Straße/Haus-Nr. Postleitzahl/Ort

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1 Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit für die Monate (die Vergnügungssteuererklärung wird pro Quartal eingereicht) Buchungsstelle: Steuerpflichtige(r) Straße/Haus-Nr. Postleitzahl/Ort Telefon Abgabefrist: Die Erklärung ist im Original bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres einzureichen (kein Telefax und keine Kopie). Die Aufzählung der einzelnen Apparate sowie die Darstellung der sind auf dem Erklärungsvordruck (Anlage zur Vergnügungssteuererklärung) vorzunehmen. Bei Einreichung dieses Vordrucks sind auch gleichzeitig die dazugehörigen Zählwerkausdrucke beizufügen. Die zusammenfassende Berechnung der Steuer erfolgt auf dieser Erklärung. Die Annahme der Vergnügungssteuererklärung durch die Behörde gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung). Ein schriftlicher Steuerbescheid wird nur erteilt, wenn die Steuer abweichend von der Steuererklärung festgesetzt wird ( 167 Abgabenordnung in Verbindung mit 12 Kommunalabgabengesetz NRW). Summe der aller Apparate mit Gewinnmöglichkeit entsprechend den beigee- fügten Anlagen (Nr. 1 bis ). Gesamteinspielergebnis EUR Steuersatz v. H. Steuerbetrag EUR Bitte beachten Sie auch die nachstehenden Hinweise zu diesem Bescheid. Ich versichere die Richtigkeit der Angaben. Datum Unterschrift (ggf. Firmenstempel)

2 Rechtsgrundlage Artikel I, 8 der Satzung vom 27. September 2006 zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Straelen vom 22. Dezember Zahlungsaufforderung Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. Konten des Kommunalkassenverbandes Straelen Sparkasse der Stadt Straelen, Kto.-Nr , BLZ: Volksbank an der Niers eg, Kto.-Nr , BLZ: Postbank Köln, Kto.-Nr , BLZ: Deutsche Bank AG, Filiale Geldern, Kto.-Nr , BLZ: IBAN: DE , SWIFT-BIC: WELADED1STR Folgen verspäteter Zahlung Wird die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist gemäß 240 der Abgabenordnung vom (BGBI. I, S 712) in Verbindung mit 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - in den jeweils gültigen Fassungen - für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu entrichten; abgerundet wird auf den nächsten durch fünfzig EUR teilbaren Betrag. Für notwendige Einziehungsmaßnahmen werden Gebühren nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen vom (GV.NRW.S. 258) in der jeweils gültigen Fassung erhoben (SGV.NRW.2010). Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Düsseldorf, binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich Klage erheben oder zur Niederschrift dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklären. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so empfiehlt es sich, zwei Abschriften beizufügen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Durch die Einlegung der Klage wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung der angeforderten Steuern nicht aufgehalten.

3 Hinweis zur Rechtmittelbelehrung / Wegfall des Widerspruchverfahrens Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 19. September 2007 das Bürokratieabbaugesetz II verabschiedet. Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum 1. November 2007 ist unter anderem auch für den Bereich der kommunalen Steuern und Gebühren das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren weggefallen. Es wird nach neuer Rechtslage nunmehr unmittelbar der Klageweg gegen den Steuer-/Abgabenbescheid eröffnet. Anstelle des Widerspruchs ist deshalb im Falle der Anfechtung unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben. Um allen Beteiligten unnötige Wege, Wartezeiten und vor allem Kosten zu ersparen, gibt Ihnen die Stadt Straelen folgende rechtliche Hinweise: Hinweis zur Möglichkeit einer formlosen Überprüfung Sofern dieser Bescheid aus Ihrer Sicht fehlerhaft ist, bitte ich Sie zur Vermeidung unnötiger Kosten, sich vor Erhebung einer Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so mögliche Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage besprochen und eventuell behoben werden. Ich sichere Ihnen verbindlich zu, Ihre Angaben zu prüfen und Ihnen zu dem Ergebnis meiner Prüfung einen Bescheid zukommen zu lassen. Erweisen sich Ihre Einwände als zutreffend, erhalten Sie einen Änderungsbescheid. Soweit ich Ihren Einwendungen nicht entsprechen kann, ergeht ein förmlicher Bescheid, der Ihnen wieder die Möglichkeit zur Klageerhebung mit einer neuen Klagefrist eröffnet. Ihre Zahlungsverpflichtung wird für die Dauer der Prüfung Ihrer Beanstandungen nicht gehemmt. Bis zu meiner Entscheidung bleiben die Steuern in der festgesetzten Höhe zu den Fälligkeitsterminen zu entrichten. Zuviel gezahlte Beträge werden im Falle einer Berichtigung des Bescheides erstattet oder verrechnet. Die Erhebung der Steuer erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Satzungen. Einwände, die sich gegen die in den Satzungen festgelegten Steuersätze richten, sind nur unmittelbar beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben. Allgemeine Hinweise Auskünfte über geleistete Zahlungen und angemahnte Rückstände erteilt nur der Kommunalkassenverband Straelen. Auskünfte über die in diesem Bescheid ausgewiesene Steuerforderung erteilen jedoch stets die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steueramtes der Stadt Straelen.

4 Anlage Nr. (Bei mehreren Anlagen, bitte durchlaufend nummerieren) Anlage zur Vergnügungssteuererklärung uererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für die Monate Buchungsstelle: Steuerpflichtige(r), Anschrift : PLZ Stadt Straße Hausnummer Nr. Aufgestellte Spielapparate Gesamtbetrag pro Monat: Gesamtbetrag pro Quartal: (Mindest ststeuer steuer von 15 beachten) Bemerkungen (hier bitte Besonderheiten eintragen, z. B., wenn ein Gerät im Monat ausgewechselt

5 Anlage Nr. (Bei mehreren Anlagen, bitte durchlaufend nummerieren) Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für r Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und ähnlichen Orten für die Monate Buchungsstelle: Steuerpflichtige(r), Anschrift Aufgestellte Spielapparate ergebnisse (Mindeststeuer von 5 be- b achten) Bemerkungen (hier bitte Besonderheiten eintragen, z. B., wenn ein Gerät im Monat ausgewechselt Aufgestellte lte Spielapparate (Mindeststeuer 5 ) Bemerkungen (hier bitte Besonderheiten eintragen, z. B., wenn ein Gerät im Monat ausgewechselt Aufgestellte Spielapparate (Mindeststeuer 5 ) Bemerkungen (hier bitte Besonderheiten eintragen, z. B., wenn ein Gerät im Monat ausgewechselt