AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine. Landwirtschaftliche Flächen. Agrargesetzgebung. Steuergesetzgebung

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1 Ausgabe 06/2016 Beim Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine Inhalt Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im Mai 2016 eingetragen wurden Landwirtschaftliche Flächen Aufhebung des Nutzungsrechts für Grundstücke der Nationalen Akademie der Wissenschaften Regelungen zur Nutzung von meliorierten Flächen Nutzungserweiterung für Grundstücke mit Verteidigungsaufgaben Bewahrung von Schutzpflanzungen Verbindliche notarielle Beurkundung von Pachtverträgen Verlängerung des Moratoriums für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen Nutzungsbeibehalt für Grundstücke zu Erholungszwecken Agrargesetzgebung Alternative Regelung des Zucker- und Zuckerrübenmarktes Erweiterung der Privatisierungsliste staatlicher Unternehmen Senkung des Exportzolls für Lebendvieh Erweiterung der landwirtschaftlichen Versicherung auf Aquakulturen Änderung der Sicherheitsanforderungen für Lebensmittel Regelung zur Verwaltung von privaten Vermögen nach Übertragung an den Staat Regelung zum Umgang mit Gegenständen und Materialien, welche mit Lebensmitteln in Berührung kommen Abschaffung des Exportzolls für Saatgut von Lein und Leindotter Änderung des Stichtages zum Inkrafttreten für Regelungen der Saatzucht und Hortikultur Steuergesetzgebung Abgaben für Holznutzung sollen an örtliche Haushalte fließen

2 Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im Mai 2016 eingetragen wurden Landwirtschaftliche Flächen Aufhebung des Nutzungsrechts für Grundstücke der Nationalen Akademie der Wissenschaften Ukraine über die Aufhebung des Nutzungsrechts für Grundstücke der Unternehmen, Behörden und Organisationen im Zuständigkeitsbereich der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine oder nationaler Fachakademien Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von Mit dem Gesetzentwurf wird die Einführung einer Kontrolle der Grundstücksnutzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sowie der nationalen Fachakademien durch die Regierung vorgeschlagen. Unter anderem werden Änderungen des Bodengesetzes der Ukraine und des Gesetzes der Ukraine Über Besonderheiten der Rechtsordnung der Tätigkeit der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, der nationalen Fachakademien und des Status ihres Vermögens vorgeschlagen. Änderungen der Nutzungsrechte sollen durch das Ministerkabinett auf Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und der Präsidien der nationalen Fachakademien getroffen werden. Regelungen zur Nutzung von meliorierten Flächen Ukraine über die Nutzung von meliorierten Flächen und Meliorationssystemen Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von W.B. Grojsman, Ministerkabinett der Ukraine) Der Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: 1) Grundstücke mit einem Sonderregime für geschlossene Meliorationsnetze, sollen zu Objekten geschlossener Meliorationsnetze deklariert werden; 2) Durch eine Änderung des Gesetzes der Ukraine Über die Melioration der Grundstücke soll der Status von Meliorationssystemen und der Eigentumsrechte festgelegt werden. Nutzungserweiterung für Grundstücke mit Verteidigungsaufgaben Gesetzentwurf über Änderungen des Artikels 4 des Gesetzes der Ukraine Über die Nutzung der Grundstücke der Verteidigung über die Steigerung der Nutzungseffizienz von übergebenen Grundstücken Nr vom , zur Beratung in der Mit dem Gesetzentwurf wird eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken mit originären Verteidigungsaufgaben vorgesehen. Folgende Nutzungszwecke werden vorgeschlagen: der Anbau von Agrarkulturen, inkl. Heu und Beweidung durch natürliche und juristische Personen; der Bau von Gebäuden für gesellschaftliche und kulturelle Zwecke, der Bau von Wohnhäusern für Militärangehörige und ihre Familienmitglieder sowie der Bau von Sozialgebäuden. Bewahrung von Schutzpflanzungen Ukraine über die Bekämpfung der Abholzung von Feldschutzstreifen Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von W.M. Dawidenko u.a. (Parteien Block Petro Poroschenko, Widrodschennja, Wolja Narodu )). Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen des Bodengesetzes der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine über Übertretungen, des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes der Ukraine Über das Verfahren der Übereignung von Grundstücken an die Besitzer von Landanteilen vorgeschlagen. Unter anderem sind schärfere Sanktionen (Erhöhung von Geldstrafen) für die Abholzung bzw. unangemessene Behandlung von Wald- und Feldschutzstreifen vorgesehen

3 Verbindliche notarielle Beurkundung von Pachtverträgen Ukraine über den Schutz von Rechten für Besitzer von Landanteilen Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von O.W. Liaschko u.a. (Parteien Radikale Partei Oleh Ljaschkos, Block Petro Poroschenko, Samopomitsch, Narodnij Front, Batkiwstschina ). Mit dem Gesetzentwurf sollen Interessen der Landbesitzer geschützt werden. Unter anderem sollen Pachtverträge mit natürlichen Personen (außer Verträge mit Einzelunternehmern) der verbindlichen notariellen Beurkundung oder der verbindlichen Beurkundung durch einen verantwortlichen zuständigen Beamten der lokalen Selbstverwaltung unterliegen. Verlängerung des Moratoriums für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen Gesetzentwurf über Änderungen des Bodengesetzes der Ukraine (über das Moratorium für den Kauf und andere Arten der Veräußerungen von Agrargrundstücken) Nr vom , zur Beratung in der O.W. Liaschko u.a., Radikale Partei Oleg Liaschkos ) Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf und anderer Arten der Veräußerung von Agrargrundstücken bis 1. Januar 2021 vor. Nutzungsbeibehalt für Grundstücke zu Erholungszwecken Gesetzentwurf über Änderungen des Abschnitts X der Übergangsbestimmungen des Bodengesetzes der Ukraine über die Einführung des Moratoriums (des Verbots) für die Änderung der Nutzungsart der Grundstücke zu Erholungszwecken, Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von I.I. Melnitschuk u.a., Partei Block Petro Poroschenko ) Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen der Nutzungsart der Grundstücke für Erholungszwecken (Grundstücke mit Grünanlagen und Sportanlagen) verboten werden Agrargesetzgebung Alternative Regelung des Zucker- und Zuckerrübenmarktes Ukraine Über die staatliche Regelung der Produktion und des Verkaufs von Zucker Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen durch O.B. Bakumenko u.a., Parteien Block Petro Poroschenko, Wolja Narodu, Widrodschennja ). Mit dem Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 1) die Definitionen von Zucker (Weißzucker) und Rohzucker werden an die in der EU verwendeten Definitionen angepasst; 2) der Verband der Zuckerproduzenten soll gesetzlich anerkannt werden; 3) die Quotierung von Zucker der Quote A wird neu geregelt: der Höchstumfang der Quote A wird jährlich, spätestens am 1. Juli des laufenden Jahres, durch das Ministerkabinett der Ukraine auf Vorschlag des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine festgelegt; die Verteilung von Zucker der Quote A an Zuckerproduzenten (Zuckerrübenverarbeiter) wird durch den Zuckerrübenverband mittels Ausschreibung, spätestens zwei Monate nach der Festlegung der Quote, festgelegt; 4) die Bezahlung erfolgt ausschließlich in Geld (nicht in Naturalien); Ferner sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung von verbindlichen Mindestpreisen beim Verkauf von Zuckerrüben (zur Produktion von Zucker der Quote A und B ) vor. Erweiterung der Privatisierungsliste staatlicher Unternehmen Gesetzentwurf über Änderung einiger Gesetze der Ukraine über den Ausschluss einiger Objekte der Landwirtschaft und des Verkehrs aus der Liste des nicht zu privatisierenden Objekte staatlichen Eigentums Nr vom , zur Beratung in der O.P. Muschak, Partei Block Petro Poroschenko ) Mit dem Gesetzentwurf ist die Privatisierung von 419 Betrieben (415 Agrarunternehmen, unter anderem

4 Produzenten von Spirituosen und Backwaren, Unternehmen der Ukrphytotherapie sowie 4 Unternehmen der Infrastruktur) vorgesehen. Davon sind 116 Objekte aufgelöst, 78 umgewandelt und 180 entsprechen nicht den Kriterien des Artikels 5 des Gesetzes der Ukraine Über die Privatisierung des staatlichen Eigentums. Senkung des Exportzolls für Lebendvieh Ukraine Über den Exportzoll für Vieh und Roh-Fell (über die Erhöhung der Effizienz des Bereichs) Nr vom , zur Beratung in der Mit dem Gesetzentwurf wird die Senkung des Exportzolls für Lebendvieh von 10 % auf 3 %, ab dem 1. Januar 2017 vorgeschlagen. Mit dem Gesetzentwurf ist die Änderung der Gesetze der Ukraine Über die Grundsätze und die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel und Über wichtigste Prinzipien der staatlichen Aufsicht (Kontrollen) im Bereich der Wirtschaftstätigkeit sowie die Anpassung entsprechender Bestimmungen beabsichtigt. Der Gesetzentwurf sieht vor: Die staatlichen Prüfer werden berechtigt internationale Zertifikate auszustellen und deren Einhaltung beim Import von Lebensmitteln zu überprüfen. Die staatliche Registrierung von Nahrungsergänzungsmitteln wird abgeschafft. Die Registrierung von Aromastoffen und Enzymen sowie von Gutachtern für Gesundheit und Nährstoffe wird eingeführt. Hygienebestimmungen für Fachkräfte werden eingeführt. Die staatliche Kontrolle, die auf Kosten der Marktteilnehmer erfolgt (veterinärhygienische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Laboruntersuchungen), wird verschärft. Erweiterung der landwirtschaftlichen Versicherung auf Aquakulturen Ukraine Über Besonderheiten der Versicherung der Agrarprodukte mit staatlicher Förderung (über die Präzisierung einiger Begriffe) Nr vom , zur Beratung in der Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von W.B. Grojsman, Ministerkabinett der Ukraine) Der Gesetzentwurf schlägt eine Erweiterung der staatlichen Förderung von Agrarversicherungen auch auf Produkte von Aquakulturen (Wassertier- und Wasserpflanzenanzucht) vor. Änderung der Sicherheitsanforderungen für Lebensmittel Ukraine über die Sicherheit der Lebensmittel Nr vom , zur Beratung in der Regelung zur Verwaltung von privaten Vermögen nach Übertragung an den Staat Ukraine über die Verbesserung der Verwaltung der Objekte staatlichen Eigentums und der Verfügung über sie Nr vom , zur Beratung in der Mit dem Gesetzentwurf soll der Vollzug von Gerichtsentscheidungen zur Rückübertragung von Vermögen und Grundstücken ins staatliche Eigentum (vertreten durch das Ministerkabinett) gewährleistet werden Regelung zum Umgang mit Gegenständen und Materialien, welche mit Lebensmitteln in Berührung kommen Gesetzentwurf über Anforderungen an Gegenstände und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Nr vom , zur Beratung in der Das Gesetz sieht die Anpassung der Regelungen an die Gesetzgebung der EU vor. Dazu sollen die Anforderungen an den Umgang mit Gegenständen und Materialien (u.a. Beschriftung), die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, festgelegt werden. Zusätzlich wird ein staatliches Register über solche Gegenstände bzw. Materialien eingerichtet.

5 Abschaffung des Exportzolls für Saatgut von Lein und Leindotter Gesetzentwurf über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine Über die Sätze der Exportzölle einiger Sorten von Ölsaat über die Abschaffung des Exportzolls für Saatgut von (geschreddertem oder nicht geschreddertem) Lein und Leindotter Nr vom , eingetragen vom Abgeordneten W.W. Karpuntsow, Partei Block Petro Poroschenko ) Mit dem Gesetzentwurf wird die Aufhebung der Exportzölle für Saatgut von Lein und Leindotter ab dem 1. Januar 2017 vorgeschlagen. Änderung des Stichtages zum Inkrafttreten für Regelungen der Saatzucht und Hortikultur Gesetzentwurf über Änderung des Abschnitts II Übergangsbestimmungen des Gesetzes der Ukraine Über Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die Anpassung ukrainischer Gesetzgebung im Bereich der Saatzucht und Hortikultur an europäische und internationale Vorschriften und Standards (über die Verlegung des Inkrafttretens einiger Bestimmungen) Nr vom , zur Beratung in der O.B. Bakumenko und O.I. Kulinitsch (Parteien Block Petro Poroschenko, Widrodschennja )). Mit dem Gesetzentwurf soll die Inkraftsetzung der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Anpassung der Saatzucht und Hortikultur an europäische und internationale Vorschriften und Standards auf den verschoben werden (ursprünglich geplant für den ). Steuergesetzgebung Abgaben für Holznutzung sollen an örtliche Haushalte fließen Gesetzentwurf über Änderung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Ukraine (über die Umverteilung eines Teils der Gebühr für die Sondernutzung der Waldressourcen zum Vorteil der Haushalte von Dörfern, Siedlungen und Rayon unterstellten Städten) Nr vom , zur Beratung in der W.Je. Iwtschenko, Partei Batkiwstschina ) Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. 25 % der Gebühr für Holzeinschläge aus der Endnutzung in die Haushalte der Dörfer bzw. Städte eingezahlt werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Gebühr, der an die Oblasthaushalte gezahlt wird, von 50 % auf 25 % gesenkt werden. Autoren, Redaktion und Kontakt: Mariya Yaroshko, Syman Jurk Deutsch-ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD) Reytarska 8/5 A, Kiew Tel / info@apd-ukraine.de Die Serie Aktuelle Agrargesetzgebung in der Ukraine gibt einen Überblick über Gesetze und Gesetzentwürfe der Werchowna Rada die von Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Agrarsektors (insbesondere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie) sind. Diesbezügliche Informationen können nicht als eine Rechtsberatung betrachtet werden. Die Artikel werden folgendermaßen unterteilt: Gesetze und andere Rechtsakte, die im analysierten Zeitraum verabschiedet wurden und in Kraft getreten sind : Gesetze, die in der Werchowna Rada verabschiedet und von dem Präsidenten unterzeichnet wurden, einschließlich der Verordnungen des Ministerkabinets, auch wenn die Gesetze evtl. erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Gesetzentwürfe von besonderer Bedeutung, die im analysierten Zeitraum weiter behandelt wurden : Gesetzentwürfe, die durch die Werchowna Rada in Lesungen gesetzgeberisch bearbeitet, aber nicht verabschiedet (d.h. im Normalfall an einen Ausschuss zur Bearbeitung übergeben) wurden. Gesetzentwürfe, die in die Werchowna Rada im analysierten Zeitraum eingebracht wurden : Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada neu eingetragen und registriert wurden (bzw. danach ohne Lesung an eine Ausschuss übergeben wurden)