AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine

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1 Ausgabe 01/2015 Beim Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine Inhalt Gesetze und andere Rechtsakte, die im Dezember 2014 verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2015 Gesetzentwürfe, die in die Werchowna Rada der Ukraine im Dezember 2014 eingebracht wurden Landwirtschaftliche Flächen Festlegung einer jährlichen Mindestpacht für Agrargrundstücke Gesetzliche Regelungen zur Fruchtfolge in der Landwirtschaft Abschaffung der staatlichen Landnutzungsprojekte Optimierung des staatlichen Kontrollverfahrens der Bodenfruchtbarkeit Senkung der Mindestpacht Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen bis zur Durchführung eines nationalen Volksentscheides Eintragung der Pachtrechte durch lokale Behörden Verfügung über die Grundstücke staatlichen Eigentums Erweiterung der Befugnisse von lokalen Behörden im Bereich Agrarflächenverwaltung Abschaffung der Registrierung von Eigentums- oder Nutzungsrechten auf Grundstücke Agrargesetzgebung Privatisierungsverbot für Meliorationssystemen Staatliche Förderung von Milchsammelstellen Verbesserung des Waldschutzes Anpassung der Gesetzgebung im Bereich Saatzucht und Pflanzgut an die Vorschriften der EU und WHO Verbesserung der Koordinierung bei der Registrierung von Tieren Regelungen zur Beschriftung von Milchprodukten Förderung der Gründung und Tätigkeit von Familienbetrieben Staatliche Förderung Förderung der Entwicklung des ukrainischen Agrarmaschinenbaus Vereinfachung der Bedingungen für die Agrarwirtschaftsbetriebe Staatliche Förderung der Landwirtschaft Steuergesetzgebung Einzahlung der Einkommensteuer durch Warenproduzenten Erhöhung der Rentabilität in der Rinderzucht

2 Gesetze und andere Rechtsakte, die im Dezember 2014 verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2015 Der Gesetzentwurf "Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2015" Nr vom , verabschiedet von der Werchowna Rada der Ukraine am Mit dem Gesetz wird die Anzahl der Steuertatbestände von 22 auf 9 gesenkt und ihre Verwaltung durch folgende Maßnahmen vereinfacht: - Einführung des Systems der elektronischen Verwaltung der Mehrwertsteuer; - Registrierung aller Steuerscheine in einem einheitlichen Register; - Übergabe der elektronischen Dokumente zusammen mit der steuerlichen Berichterstattung an ein Kontrollorgan. Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im Dezember 2014 eingetragen wurden Landwirtschaftliche Flächen Festlegung einer jährlichen Mindestpacht für Agrargrundstücke Der Gesetzentwurf "Über Änderung des Artikels 288 des Steuerkodexes der Ukraine über die Höhe der Mindestpacht für Agrargrundstücke" Nr , eingetragen vom G.B. Bobow am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf soll die Mindestpacht für ein Grundstück mindestens 4,5 % seiner normativen Geldbewertung betragen. Gesetzliche Regelungen zur Fruchtfolge in der Landwirtschaft der Ukraine über die Verbesserung der rechtlichen Regelung der Verwendung von Saatfolge in der Landwirtschaft" Nr. 1253, eingetragen von I.G. Kyrylenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Es wird vorgeschlagen, dass Betriebe der Tierproduktion die Fruchtfolge auf ihren landwirtschaftlichen Flächen nach eigenen Bewirtschaftungsplänen festlegen dürfen. Staatliche Landnutzungsprojekte sollen für diese Betriebe abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf regelt auch die Erarbeitung und Anwendung der eigenen Bewirtschaftungspläne. Abschaffung der staatlichen Landnutzungsprojekte der Ukraine über die Begrenzung einer übermäßigen Einmischung des Staates in die Wirtschaftstätigkeit von Agrarproduzenten" Nr , eingetragen von O.P. Muschak am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf soll die Erarbeitung von Fruchtfolgeprojekten freiwillig werden. Die staatliche Genehmigung solcher Projekte wird abgeschafft. Optimierung des staatlichen Kontrollverfahrens der Bodenfruchtbarkeit der Ukraine über die Verbesserung des Verfahrens der staatlichen Kontrolle der Bodenfruchtbarkeit" Nr. 1659, eingetragen von O.I. Kulinitsch am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Zur Optimierung des staatlichen Kontrollverfahrens der Bodenfruchtbarkeit werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - Abschaffung der verbindlichen Erarbeitung von staatlich zertifizierten Projekten der Fruchtfolge. - Einführung von Strafgebühren für die Nichteinhaltung von Vorschriften über die Zulässigkeit des wiederholten Anbaus einer Kultur auf demselben Grundstück. Senkung der Mindestpacht Der Gesetzentwurf "Über Änderung des Art. 288 des Steuerkodexes der Ukraine über die Festlegung der Höhe der Pacht für bestimmte Kategorien der Landnutzer" Nr , eingetragen am von O.I. Kulinitsch, O.W. Luntschenko, zur Bearbeitung durch die Werchowna Zum Schutz der Interessen von kleinen Landnutzern, die Agrargrundstücke mit einer Fläche von bis zu 2 ha pachten, wird die Festlegung der Mindestpacht auf der Höhe von 1 % der normativen Geldbewertung vorgeschlagen

3 Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen bis zur Durchführung eines nationalen Volksentscheides Der Gesetzentwurf "Über die Änderung des Bodengesetzes der Ukraine über das Moratorium für den Verkauf von Agrargrundstücken" Nr , eingetragen von N.J. Korolewska am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, das bestehende Moratorium über den Handel mit Agrarflächen bis zur Durchführung eines nationalen Volksentscheides (Referendum) aufrechtzuerhalten. Eintragung der Pachtrechte durch lokale Behörden Gesetzentwurf "Über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine (über die Registrierung der Pachtrechte auf Grundstücke durch lokale Behörden der Dörfer)", Nr. 1136, eingetragen am von S.G. Mischtschenko, zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf sollen die lokalen Behörden der Dörfer die Aufgaben des staatlichen Registerführers für Pachtrechte auf Agrargrundstücke ausüben dürfen. Verfügung über die Grundstücke staatlichen Eigentums Der Gesetzentwurf "Über die Änderung des Bodengesetzes der Ukraine (über das Verfahren der Verfügung über die Flächen im staatlichen Eigentum)" Nr. 1139, eingetragen von J.B. Derewjanko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf sollen die Oblast- und Rayonverwaltungen das Recht auf die Verpachtung der staatlichen Agrargrundstücke erhalten. Erweiterung der Befugnisse von lokalen Behörden im Bereich Agrarflächenverwaltung der Ukraine über die Erweiterung der Befugnisse von lokalen Behörden im Bereich der Agrarverhältnisse" Nr. 1252, eingetragen von I.G. Kyrylenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Es wird vorgeschlagen, dass die Staatliche Landagentur und ihre lokale Organe die Befugnisse der Verfügung über die Agrargrundstücke staatlichen Eigentums, die sich außerhalb von Ortschaften befinden, an die zuständigen Dorf-, Siedlungs- und Stadträte übergeben. Abschaffung der Registrierung von Eigentums- oder Nutzungsrechten auf Grundstücke Der Gesetzentwurf "Über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über das Staatliche Landkataster" über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Eintragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten auf ein Grundstück" Nr. 1593, eingetragen von O.W. Kuprijenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf soll den Eigentümern und Nutzern von Grundstücken das Recht eingeräumt werden, Eintragungen im Staatlichen Landkataster auf entsprechenden Antrag löschen zu lassen. Agrargesetzgebung Privatisierungsverbot für Meliorationssystemen der Ukraine über das Verbot der Privatisierung von Objekten der technischen Infrastruktur von Meliorationssystemen und den Grundstücken, auf denen sich diese Objekte befinden" Nr. 1128, eingetragen von A.A. Gordejew am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Zur Verbesserung der Bewässerung und zum Schutz von landwirtschaftlichen Flächen wird ein Verbot der Privatisierung der infrastrukturellen Anlagen von Meliorationssystemen und von Grundstücken, auf denen sie sich befinden, vorgeschlagen. Staatliche Förderung von Milchsammelstellen der Ukraine (über die Entwicklung der Viehwirtschaft im agrarindustriellen Komplex)" Nr. 1171, eingetragen von W.D. Barwijenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Der Gesetzentwurf definiert Begriffe, u.a. "Milchsammelstelle" und "Melkanlage"

4 Milchproduzenten sollen den Status von Agrarunternehmen erhalten und damit zur vorzugsweisen Besteuerung mit Mehrwertsteuer berechtigt werden. Der Bau und die Rekonstruktion von Milchsammelstellen soll mit 50 % der Investitionen gefördert werden, wenn die Milch von mindestens 200 Kühen vermarktet wird. Verbesserung des Waldschutzes der Ukraine (über die Verstärkung der Maßnahmen zum Waldschutz)" Nr. 1307, eingetragen von A.B. Dyriw am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Zur Verbesserung des Waldschutzes wird ein Verbot der Privatisierung von Waldflächen vorgeschlagen. Anpassung der Gesetzgebung der Ukraine im Bereich Saatzucht und Pflanzgut an die Vorschriften der EU und WHO Der Gesetzentwurf "Über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über Saatgut und Pflanzenmaterial (über die Anpassung der Gesetzgebung der Ukraine an die Vorschriften der EU und WHO)", Nr. 1460, eingetragen von M.J. Holowko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen: - Wirtschaftssubjekten die Produktion von Saatgut und Pflanzenmaterial nach Eintragung ins Register der Saatgutproduzenten ohne verbindliche Attestierung zu erlauben; - Zugang zum Register der Produzenten, dem Register der Konformitätsbewertungsstellen, dem Register der Zertifizierungsprüfer sowie dem Register der Zertifikate für Saatgut und Pflanzenmaterial; - Organisation der Inspektion und Markierung der Partien von Saatgut und Pflanzenmaterial durch Zertifizierungsprüfer zur Feststellung der Eigenschaften von Saatgut und Pflanzenmaterial. Verbesserung der Koordinierung bei der Registrierung von Tieren der Ukraine über Identifizierung und Registrierung von Tieren" Nr. 1484, eingetragen von I.W. Miroschnytschenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen die Identifizierung und Registrierung von Tieren auf Kosten der jeweiligen juristischen und natürlichen Personen (bzw. auch durch Dritte) durchzuführen. Die Kosten der Identifizierung und Registrierung von Tieren, die von natürlicher Person zum Eigenverbrauch produziert werden, werden vom Staat erstattet. Regelungen zur Beschriftung von Milchprodukten Der Gesetzentwurf "Über die Änderungen der Abschließenden Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine "Über die Herstellung und den Umlauf der landwirtschaftlichen Produktion und Rohstoffe" über die Anforderungen an die Beschriftung von Milchprodukten, die Probiotika enthalten" Nr. 1485, eingetragen von I.W. Miroschnytschenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf wird eine Verschiebung des Verbots von Produktbezeichnungen mit der Vorsilbe "Bio-" bei der Beschriftung von Milchprodukten, die mit der Verwendung von Probiotika produziert wurden, auf den 1. Januar 2022 vorgeschlagen. Förderung der Gründung und Tätigkeit von Familienbetrieben der Ukraine über die Förderung von Gründung und Tätigkeit von Familienfarmbetrieben" Nr. 1599, eingetragen von I.G. Kyrylenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Der Gesetzentwurf sieht die Förderung der Transformation von individuellen Bauernwirtschaften in Familienfarmbetriebe durch die Gewährung des Status einer juristischen Person oder eines individuellen Agrarunternehmers vor. Außerdem sieht ein anderer Gesetzentwurf einen ermäßigten Einheitssteuersatz für Familienfarmbe

5 triebe in Höhe von 1 bis 3 % des Einkommens vor. (Der Gesetzentwurf "Über Änderung des Steuerkodexes der Ukraine (über die Förderung der Gründung und Tätigkeit von Familienfarmbetrieben)" Nr vom ). Staatliche Förderung Förderung der Entwicklung des ukrainischen Agrarmaschinenbaus Der Gesetzentwurf "Über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über die Förderung der Entwicklung des ukrainischen Maschinenbaus für den agrarindustriellen Komplex" über einige Fragen der Herstellung der Landwirtschaftstechnik", Nr. 1240, eingetragen von M.J. Holowko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf soll als ukrainische Technik solche Technik gelten, die in der Ukraine produziert wird. Vereinfachung der Bedingungen für die Agrarwirtschaftsbetriebe der Ukraine zur Verbesserung der Bedingungen der Agrarwirtschaft" Nr. 1368, eingetragen von A.W. Jatsenko am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - Einführung einer Mindestpacht für Agrargrundstücke in Höhe von 5 % ihrer normativen Geldbewertung; dabei soll die Pacht ausschließlich in Geldform ausgezahlt werden; - Verpflichtung der Pächter zu einer Abgabe in den örtlichen Haushalt zur Entwicklung der ländlichen Räume; - Einführung von konventionalen Strafzahlungen für die Überschreitung der Zahlungsfrist der Pacht; - Verpflichtung der Verarbeitungsbetriebe zum Einkauf von Rohmilch unmittelbar bei den Milchproduzenten und Einführung einer staatlichen Förderung für solche Verarbeitungsbetriebe. Staatliche Förderung der Landwirtschaft Der Gesetzentwurf "Über die Änderung des Art des Gesetzes der Ukraine "Über die staatliche Förderung der Landwirtschaft der Ukraine" (über die Kapazitäten von Tierfarmen und Tierhaltungen) Nr. 1548, eingetragen am vom Ministerkabinett der Ukraine, zur Bearbeitung durch die Werchowna Mit dem Gesetzentwurf wird die Fördergrenze für Bau- und Rekonstruktionsinvestitionen gesenkt, sodass auch klein- und mittelständische Agrarunternehmen davon profitieren können. Weiterhin sollen Melkställe und genossenschaftliche Fleischverarbeitungsanlagen in die Förderung der Investitionskosten einbezogen werden. Steuergesetzgebung Einzahlung der Einkommensteuer durch Warenproduzenten Der Gesetzentwurf "Über Änderung des Steuerkodexes der Ukraine über die Einzahlung der Einkommenssteuer an entsprechende lokale Behörden durch Agrarproduzenten", Nr. 1251, eingetragen von O.W. Doldschenkow am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Nach dem Gesetzentwurf sollen die Agrarproduzenten ihre Steuern in den örtlichen Haushalt einzahlen; dort, wo sich seine Produktionseinheiten bzw. seine Grundstücke befinden. Erhöhung der Rentabilität der Rinderzucht Der Gesetzentwurf "Über die Änderung des Steuerkodexes der Ukraine über die Erweiterung der Liste von Agrarwaren und Serviceleistungen, Nr. 1612, eingetragen von G.M. Sabolotnyj am , zur Bearbeitung durch die Werchowna Vorgeschlagen wird die Berücksichtigung der Produktion von Leder ohne weitere Bearbeitung in der Liste der über die pauschale Agrarsteuer förderungswürdigen Agrarproduktion

6 Verfasser: Oleksandr Polivodskyy Anwaltsfirma "Sofiya", Kiew Redaktion und Kontakt: Dr. Volker Sasse, Mariya Yaroshko Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD) Reytarska 8/5 A, Kiew Tel / Die Serie Aktuelle Agrargesetzgebung in der Ukraine gibt einen Überblick über Gesetze und Gesetzentwürfe der Werchowna Rada die von Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Agrarsektors sind (insbesondere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie). Die Artikel werden folgendermaßen unterteilt: Gesetze und andere Rechtsakte, die im analysierten Zeitraum verabschiedet wurden und in Kraft getreten sind : Gesetze, die in der Werchowna Rada verabschiedet und von dem Präsidenten unterschrieben wurden; einschließlich Verordnungen des Ministerkabinets, auch wenn die Gesetze evtl. erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Gesetzentwürfe von besonderer Bedeutung, die im analysierten Zeitraum weiter behandelt wurden : Gesetzentwürfe, die durch die Werchowna Rada in Lesungen gesetzgeberisch bearbeitet, aber nicht verabschiedet (d.h. im Normalfall an einen Ausschuss zur Bearbeitung übergeben) wurden. Gesetzentwürfe, die in die Werchowna Rada im analysierten Zeitraum eingebracht wurden : Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada neu eingetragen und registriert wurden (bzw. danach ohne Lesung an eine Ausschuss übergeben wurden)