Jobst Jungehülsing - BMELV Referat 411. GEWISOLA 2013 Berlin

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1 Neue Geschäftsmodelle in der großbetrieblichen Landwirtschaft: Bestimmungsgründe, Auswirkungen und politischer Handlungsbedarf 12 Thesen zur Diskussion Jobst Jungehülsing - BMELV Referat 411 GEWISOLA 2013 Berlin Workshop Neue Geschäftsmodelle in der großbetrieblichen Landwirtschaft: Bestimmungsgründe, Auswirkungen und politischer Handlungsbedarf 12 Thesen aus agrarpolitischer Sicht Jobst Jungehülsing - BMELV Referat 411 (Die Thesen geben die Meinung des Autors wieder.) Folie 2 1

2 Agrarstrukturelles Leitbild These 1: Ergebnis der Diskussionen über die Agrarstruktur nach der Wiedervereinigung war ein agrarstrukturelles Leitbild mit Familienbetrieben und Einzelunternehmen unterschiedlichster Rechtsform, darunter Genossenschaften, und einer breiten Streuung des Eigentums. Die Betriebe wirtschaften nach bäuerlichen Prinzipien und sind regional verwurzelt. Die Bundesregierung steht zum Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft. Familien und Einzelunternehmen unterscheiden sich von Agrar Holdings in Bezug auf den Sitz der Betriebsleitung, den Ort der Zahlung von Steuern, die Organisation des Generationswechsels, die Verankerung im ländlichen Raum und den Anteil an Lohnarbeitskräften. Quelle: PM BMELV Nr. 256 vom 9. September Folie 3 Aktuelle Entwicklung These 2: In Deutschland entwickeln sich in der Pflanzenproduktion (Biogaserzeugung) und in der Tierproduktion Holdingstrukturen, die von einer Zentrale aus verschiedene Betriebsstandorte steuern. Teilweise handelt es sich um Mischkonzerne. In sehr kurzer Zeit sind in Deutschland Holdings mit ha und mehr entstanden. Es gibt keine rechtlichen oder ökonomischen Hindernisse für ein weiteres Wachstum Folie 4 2

3 Aktuelle Entwicklung These 3: Bislang haben Holdings einen kleinen Anteil an der Landwirtschaft und orientieren sich stark an landwirtschaftlichen Familienbetrieben im Hinblick auf ihr Verhalten im ländlichen Raum. Mit steigenden Anteilen an der Produktionsstufe werden Holdings sich von vermeintlicher Agrarromantik verabschieden und Entscheidungen entlang der jeweiligen Konzern-Strategie treffen Folie 5 Aktuelle Entwicklung These 4: Das Phänomen der Eigentumskonzentration bei Konzernen ist für die Agrarstruktur entscheidender als die Frage, aus welchem Sektor der Volkswirtschaft das Kapital für die Finanzierung der Unternehmen stammt Folie 6 3

4 Gesellschaftliche Diskussion These 5: Holdingstrukturen kollidieren mit dem bisherigen Leitbild und erfordern eine Neubestimmung der agrarstrukturellen Vorstellungen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlichen Vorstellungen und realen Entwicklungen in der Agrarwirtschaft kann sowohl die Akzeptanz agrarpolitischer Maßnahmen als auch der Landwirtschaft selbst beeinträchtigen Folie 7 Gesellschaftliche Diskussion These 6: Seit der Wiedervereinigung soll die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen zu niedrigen Preisen zu einer breiten Eigentumsstreuung beitragen und die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region stärken. Diese Ziele konterkarieren diejenigen Eigentümer, die ihre Betriebe (unter Realisierung erheblicher Gewinne bei den landw. Flächen) an Agrar Holdings verkaufen Folie 8 4

5 Gesellschaftliche Diskussion These 7: Die Agrarpolitik hat sich in Deutschland bislang nicht mit der Frage beschäftigt, ob Holdings in das agrarstrukturelle Leitbild passen. Auch das gesamte agrarpolitische Instrumentarium in Deutschland und der EU wurde für landwirtschaftliche Familienbetriebe oder Einzelunternehmen unterschiedlicher Rechtsform konzipiert. Es ist im Hinblick auf Zielerreichung und Mittelverwendung in Holdings bislang nicht überprüft worden Folie 9 Gesellschaftliche Diskussion These 8: Ein Teil des agrarpolitischen Instrumentariums führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Familienbetrieben und Einzelunternehmen und zugunsten von Holdingstrukturen. Einige Fördermaßnahmen führen zu einer Überkompensation in Agrar Holdings. Von einigen Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrechts sind Agrar Holdings de facto ausgenommen Folie 10 5

6 Welche Handlungsoptionen gibt es? These 9: Bevor man über möglichen agrarpolitischen Handlungsbedarf entscheiden kann, sollten die Ziele im Bereich der Agrarstrukturpolitik neu diskutiert werden. Ziele sollten mit nachvollziehbaren Kriterien begründet werden. z.b. Einfluss auf Bodenpreise; Eigentumskonzentration; Wertschöpfung; Arbeitsplätze; Nachhaltigkeit; Effekte im ländlichen Raum; Qualität und Produktivität; Folie 11 Welche Handlungsoptionen gibt es? These 10: Das landwirtschaftliche Grundstücksrecht stammt aus den 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts und führt heute zu Problemen. Ungleichbehandlung verschiedener Formen der Eigentumsübertragung, (Verkäufe von Einzelflächen, der vorrangigen Wachstumsstrategie der Familienbetriebe, werden erfasst. Verkäufe von Flächen bei Unternehmenskäufen, der vorrangige Wachstumsstrategie der Holdings) werden nicht erfasst. Agrarstrukturelle Ziele werden teilweise nicht mehr erreicht, da ein steigender Teil der Flächentransfers im Rahmen von Unternehmenskäufen außerhalb der Kontrolle der zuständigen Behörden erfolgt Folie 12 6

7 Welche Handlungsoptionen gibt es? These 11: Wenn eine Gleichbehandlung von Familien- und Einzelbetrieben und Holdingstrukturen auf dem Grundstücks- und Pachtmarkt das Ziel ist, gibt es für das Grundstücksverkehrsrecht nur die Aktualisierung oder die Abschaffung. Aktualisierung (konsequente Anwendung für alle Unternehmensformen sowie Weiterentwicklung anhand expliziter Agrarstrukturziele); Abschaffung (Liberalisierung und Verwaltungsvereinfachung); Folie 13 Welche Handlungsoptionen gibt es? These 12: Die Zuständigkeit für Änderungen oder Abschaffung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrechts liegt seit der Föderalismusreform 1 im Jahr 2006 bei den Ländern. Gleichwohl wirken Bund und Länder auch mit anderen Instrumenten auf die Agrarstruktur ein. Insofern sollte eine Überprüfung der agrarstrukturellen Ziele und Instrumente in enger Abstimmung erfolgen Folie 14 7

8 Vielen Dank! Jobst Jungehülsing Leiter Referat Strategie und Koordinierung der Abteilung 4 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Französische Straße 2, Berlin Telefon: 030 / jobst.jungehuelsing@bmelv.bund.de Folie 15 8