Konnektivitätspaket Überprüfung des EU Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (TK Review 2016)

Transkript

1 1 Konnektivitätspaket Überprüfung des EU Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation () Mag. Klaus Parrer BMVIT, SIII/PT2 Oberste Fernmeldebehörde

2 EK veröffentlicht neue Vorschläge -RL über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation -VO zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) -VO zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (WIFI4EU) -EK Mitteilung: 5G für Europa Aktionsplan -EK Mitteilung: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft

3 3 Politische Ziele Förderung -des Wettbewerbs -des Binnenmarkts -der Interessen der Endnutzer -des breiten Zugangs zu und der weit verbreiteten Nutzung von Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität

4 4 Review Ziele -wirksamere Koordinierung der Frequenznutzung -gemeinsame EU-weite Kriterien für die Frequenzzuteilung auf nationaler Ebene -Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze -Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer -Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens

5 5 Zugangsregulierung -Längere Perioden zwischen Marktüberprüfungen möglich (alle 5 statt 3 Jahre; längere Planungszeiträume) -Zielgerichtetere Regulierung (geografische Ausrichtung) -Zugangsregulierung nur, wenn Wettbewerbsproblem auf Endkundenebene besteht -Festlegung länderübergreifender Märkte (GEREK) und technischer Spezifikationen für Vorleistungszugangsprodukte zur Deckung länderübergreifender Nachfrage (EK)

6 6 Zugangsregulierung -EK delegierter Rechtsakt für einheitliches Zustellungshöchstentgelt -Next Generation Networks können unter bestimmten Voraussetzungen unreguliert bleiben, um return on investment zu ermöglichen (erhöhter Investitionsanreiz) -Erweiterte Berücksichtigung privatrechtlicher Zugangsvereinbarungen sowie anderer bereits auferlegter Verpflichtungen im Rahmen der Marktanalyse -Regulierung light für wholesale only Netze mit SMP

7 7 Frequenzverwaltung Vorrang der Allgemeingenehmigung Mindestlaufzeiten für Frequenzen (25 Jahre) Vereinfachtes Verfahren für Frequenzhandel und Frequenzvermietung Förderung gemeinsamer Infrastruktur- und Frequenznutzung Verfall der Nutzungsrechte bei Nichtnutzung

8 8 Frequenzverwaltung Begutachtungsmechanismus (Peer-Review) für Frequenzzuteilungsentwürfe (GEREK) Verpflichtende Koordinierung zwischen den MS zur Behebung funktechnischer Störungen (RSPG) Vereinfachung der Bedingungen für den Zugang zu WIFI Netzen, sowie für den Einsatz drahtloser Breitbandzugänge mit geringer Leistung

9 9 Frequenzverwaltung EK Durchführungsmaßnahmen für Vereinheitlichung der Genehmigungsregelungen Kriterien und Ausgestaltung der Auswahlverfahren Zeitliche Koordinierung von Vergaben Kriterien für die Festlegung von Versorgungspflichten Technische Merkmale für WIFI hotspots Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

10 10 Universaldienst -Anpassung an aktuelle Bedürfnisse Abschaffung nicht mehr erforderlicher Elemente -Flexibilität für MS hinsichtlich Umfang (Notwendigkeit nachzuweisen) -Fokus liegt auf Basis Breitband Verbindung und Erschwinglichkeit -Finanzierung aus allgemeinem Budget -Nicht mehr zwingender Teil des UD: Öffentliche Telefone, Telefonbuch, Auskunftsdienst

11 11 Dienste -Differenziertere Definition des Begriffs elektronischer Kommunikationsdienst (ECS) Internetzugangsdienst Interpersoneller Kommunikationsdienst (nummerngebunden / nummernunabhängig) Signalübertragungsdienste (M2M, Rundfunk) - Je nach Kategorie unterschiedliche Verpflichtungen

12 12 Endnutzerrechte -Vollharmonisierung wird angestrebt -Aufhebung von Verpflichtungen die überholt sind bzw. vom allgemeinen Verbraucherrecht abgedeckt sind (z.b. Verbraucherrechte Rl.) --- Keine Endkundenpreisregulierung durch die NRB --- Straffung bei Infopflichten in Verträgen, Transparenz und Veröffentlichung von Informationen (Beseitigung von Redundanzen)

13 13 Endnutzerrechte Neue Bestimmungen: -Kurzzusammenfassung wesentlicher Vertragsinhalte -Bereitstellung von Verbrauchskontrollwerkzeugen -erweiterte Bestimmungen über Preis- und Qualitätsvergleichswerkzeuge -spezifische Bestimmungen für Angebotspakete -Nummernübertragung gebührenfrei -Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitzland

14 14 Institutioneller Rahmen Institutionalisierung von GEREK -Umbau in eine EU Agentur mit erweiterten Befugnissen Stärkung der RSPG (Gruppe für Funkfrequenzpolitik) -Stärkere Einbeziehung in frequenztechnische Grundsatz- und Strategieentscheidungen Erweiterung der Befugnisse der EK - Zahlreiche Umsetzungs- und delegierte Rechtsakte - Vetorechte bei NRB Maßnahmen

15 15 TK Review nächste Schritte Veröffentlichung der Vorschläge -Behandlung in Rat und EP (ITRE Ausschuss, RAG Telekom) -EU Rat Telekom Juni 2017 Fortschrittsbericht -EU Rat Telekom Dez gemeinsamer Standpunkt?? -Einigung in erster Lesung unwahrscheinlich -Abschluss 2018?? Umsetzung bis 2020??

16 16 Danke für Ihr Interesse! Stellungnahmen sind herzlich willkommen!