Neue Richtlinien - neues Gesetz
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- Joseph Koenig
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1 Neue Richtlinien - neues Gesetz Die Zukunft des Telekomrechts Dr. Christian Singer Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 06. Mai 2003
2 Die Situation morgen EU-Richtlinien Nationaler Spielraum beschränkt Markt seit 1998 stark verändert Von der Sektorregulierung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht Konvergenz und New Approach - Konvergenz: TK- und Mediendienste werden zusammenwachsen - New Approach: weitgehende Freiheit dafür starke Regulierung Dr. Christian Singer - 2/14
3 EU-Zielsetzungen technologieneutrale Regulierung Beseitigung administrativer Markteintrittsbarrieren Mitsprache der EK bei NRA verstärkte Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden ( best practice ) Stärkung der Verbraucherrechte Dr. Christian Singer - 3/14
4 Alte Rechtslage Endgeräte RTTE-Richtlinie 99/5/EG TK-Datenschutz 97/66/EG Zugang zu zu Netzen Netzen und und Diensten ONP-Basis 97/51 97/51 90/387/EWG EG EG Mietleitungen 92/44/EWG Sprachtelefon 98/10/EG Zusammensch. 97/33/EG Nummerierung 98/61/EG Wettbewerb Förderung neuer neuer Dienste Wettbewerb 90/388/EWG Satelliten 94/46/EWG Kabel-TV 95/51/EG Mobilfunk 96/2/EG Alternat. Netze Netze 96/19/EG UMTS UMTS Lizenzen 128/99 128/99 97/13/EG Dr. Christian Singer - 4/14
5 Neue Rechtslage Endgeräte Zugang zu zu Netzen Netzen und und Diensten Wettbewerb Förderung neuer neuer Dienste RTTE-Richtlinie 99/5/EG TK-Datenschutz 2002/58/EG Rahmen-RL 2002/21/EG GenehmigungsRL 2002/20/EG Zugangs-RL 2002/19/EG UniversaldienstRL 2002/22/EG Wettbewerb 2002/77/EG Dr. Christian Singer - 5/14
6 Zeitplan TKG 24. April 2002 Richtlinien veröffentlicht im Amtsblatt 15 Monate Umsetzungsfrist = 25. Juli Juli 2002 Entschließung NR Begutachtung Anfang Juli 2002 Regierungsvorlage Frühjahr 2003 NR-Beschluss 10. Juli 2003? Dr. Christian Singer - 6/14
7 Entschließung NR Wiederkehrende Evaluierung Regulierungsbehörde Wie bisher, Schnittstellen zwischen Medien- und Telekomregulierung Ex Ante-Regulierung Nur dort, wo Wettbewerb nicht greift Rechtsmittel Allenfalls Schlichtungsverfahren Dr. Christian Singer - 7/14
8 Entschließung NR Sanktionen Schärfer und Gewinnabschöpfung Finanzierung der NRA Durch alle Teilnehmer Universaldienst unverändert Frequenzüberlassung Genehmigung der NRA Förderung von Investitionen Dr. Christian Singer - 8/14
9 Regelungsumfang TKG 3 Themenkreise Umsetzung des EU-Rahmens - kaum Spielraum Praxiserfahrungen - weitgehende Übereinstimmung politische Zentralfragen - lange Diskussion Dr. Christian Singer - 9/14
10 Kernfragen Asymmetrische Regulierung Ex ante - Ex post Regulierung Organisation Regulierungsbehörde Rechtsmittel Übertragung von Frequenzen Dr. Christian Singer - 10/14
11 Was ist neu? Wegerechte aus TWG Allgemeingenehmigungen Marktanalyse Feststellung von SMP Individuelle Maßnahmen Frequenzvergabe klarer geregelt Frequenzüberlassung Dr. Christian Singer - 11/14
12 Was ist neu? Starke Regulierungsmittel Effiziente Sanktionen Einstweilige Verfügung Konsultationsverfahren Schlichtungsverfahren als Vorinstanz Nummernübertragung Mobilfunk Dr. Christian Singer - 12/14
13 Was ist neu? Regelungen für Überwachung? Vorsorgliche Datenspeicherung? Einzelentgeltnachweise Spamming: Erfassung aller Formen der elektronischen Kommunikation "Direktwerbung", "Massensendung" Standortkataster für Sender Dr. Christian Singer - 13/14
14 Was ist neu? 61: Kommunikationsparameter : Gesamtheit aller möglichen Zeichen, Buchstaben, Ziffern und Signale, die unmittelbar zur Netzsteuerung von Kommunikationsverbindungen dienen. Erläuterungen: Das Wort unmittelbar wird eingefügt, um klarzustellen, dass weder die Verwaltung noch die Zuteilung von zb. Domainnames durch den BMVIT bzw. die Regulierungsbehörde vorgenommen werden wird Dr. Christian Singer - 14/14
15 Dr. Christian Singer - 15/14
16 Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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