AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine. Inhalt

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1 Ausgabe 9/2013 beim Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine Inhalt Gesetze und andere Rechtsakte, die im August 2013 verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind Änderungen des Verfahrens der Grundstücksmarkierung Neue Formulare für den Import von Werkstoffen und Bestandteilen der Agrartechnik Neue Formulare für die Gewährung des Rechtsstatus Rohstoffsonderzone Verfahren der Registerführung von Qualitätszertifikaten für Getreide und Getreideprodukte Verfahren der Führung des Registers von Qualitätszertifikaten für Getreidelagerungsleistungen Neue Lizenzbedingungen der Begasung/Desinfektion im Bereich der phytosanitären Kontrollen Lizenzbedingungen für den Handel mit Pestiziden und Agrarchemikalien Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im August 2013 eingetragen wurden Abschaffung der Gebühren für die Eintragung von Änderungen im Staatlichen Landregister Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen für die Landwirtschaft Kostensenkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Landauktionen Vorschlag zur Abschaffung des Mechanismus der Regionalvorräte von Getreide Sicherheit und Qualität der Lebensmittel Initiative zur Verstärkung der Qualitätskontrolle Erneuerbare Energien Initiative zur Einführung einer verbindlichen Beimischung von Bioethanol in konventionellen Kraftstoff Staatliche Förderung Ermöglichung der Ausstellung von Bescheinigungen für Steuerguthaben Steuer- und Zollgesetzgebung Präzisierung der Bemessungsgrundlage für individuelle Einheitssteuerzahler Änderungen des Steuerkodexes der Ukraine, betreffend der Steueroasen

2 Aktuelle Ausgabe 9/2013 Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog Gesetze und andere Rechtsakte, die im August 2013 verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind Änderungen des Verfahrens der Grunstücksmarkierung und Ernährung der Ukraine "Über Änderung der Anleitung zur (Wieder-) Markierung" vom Nr. 405, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1262/23794; in Kraft getreten am In der Verordnung wird der Vermesser als eine juristische oder natürliche Person bestimmt, die über notwendige Arbeitsmittel verfügt. Grundstücksmarkierungen sollen im Falle (i) der Wiedermarkierung aufgrund der technischen Landnutzungsdokumentation, (ii) der Aufteilung bzw. Vereinigung von Grundstücken sowie (iii) der vermessungstechnischen Erfassung in durch die Landnutzungsprojektierung erfolgen. Es werden drei technische Typen zur Grenzmarkierung vorgeschlagen: runde Grenzmarken aus Metall, Metallrohr, Holzpfahl. Neue Formulare für den Import von Werkstoffen und Bestandteilen der Agrartechnik neuer Vordrücke der Dokumente, die einer Zollbehörde beim Import der Werkstoffe, Einheiten, Anlagen und/oder Teilerzeugnisse zur Herstellung von Technik und/oder Ausstattung für die Agrarwirtschaft vorgelegt werden" vom Nr. 383, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1164/23696; in Kraft getreten am Neue Formulare für die Gewährung des Rechtsstatus Rohstoffsonderzone der Vordrücke zur Gewährung des Rechtsstatus von Rohstoffsonderzonen" vom Nr. 285, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1152/23684; in Kraft getreten am Die Verordnung führt neue Formulare zur Beantragung des Rechtsstatus Sonderzone zum Abbau von Rohstoffen ein: (i) Antrag auf den Rechtsstatus Rohstoffsonderzone, (ii) Vordruck für die agrar-ökologische Begründung, (iii) Vordruck für die Entscheidung der zuständigen Verwaltung sowie (iv) Antrag auf die Eintragung eines Rohstoffproduzenten in das Register der Rohstoffsonderzonen. Außerdem soll die Abteilung für Lebensmittel beim Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine ein Register der Rohstoffsonderzoen erstellen. Verfahren der Registerführung von Qualitätszertifikaten für Getreide und Getreideprodukte des Verfahrens der Führung der Qualitätszertifikate von Getreide und Getreideprodukten" vom Nr. 362, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1138/23670, eingetragen am Das Register ist ein Informationssystem, das die von den Lokalbehörden der Staatlichen Landwirtschaftsaufsicht der Ukraine ausgestellten und kassierten Qualitätszertifikate für Getreide und Getreideprodukte enthält. Nach diesem Verfahren ist der Zugang zum Register öffentlich und erfolgt über die Webseite der Staatlichen Landwirtschaftsaufsicht der Ukraine. Die Verordnung legt neue Formulare zur Beantragung bei den Zollbehörden fest: (i) Gutachten/ Versicherung, dass keine Waren mit ähnlichen Qualitätscharakteristiken in der Ukraine hergestellt werden und (ii) Verpflichtung des Unternehmens, die importierten Waren ausschließlich zur eigenen Weiterver- bzw. bearbeitung zu verwenden. -2 -

3 Aktuelle Ausgabe 9/2013 Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog Verfahren der Führung des Registers von Qualitätszertifikaten für Getreidelagerungsleistungen des Verfahrens der Führung der Qualitätszertifikate von Getreide und Getreideprodukten und der Zurverfügungstellung der Daten aus diesem Register" vom Nr. 361, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1337/ 23669, in Kraft getreten am Das Register der Qualitätszertifikate für die Lagerung von Getreide und Getreideprodukten ist ein Datenbanksystem, das folgende Informationen enthält: (i) die registrierten, geänderten und annullierten Zertifikate, (ii) Abschriften, die von der zentralen Landwirtschaftsaufsicht ausgegeben wurden, (iii) Qualitätszertifikate für Lagerung von Getreide und Getreideprodukten und (iv) die Eigentümer dieser Zertifikate. Informationen aus dem Register werden auf schriftlichen Antrag einer natürlichen oder juristischen Person zur Verfügung gestellt. Neue Lizenzbedingungen der Begasung/ Desinfektion im Bereich der phytosanitären Kontrollen der Lizenzbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit der Begasung (der Desinfektion) von Regelungsgegenständen des Gesetzes der Ukraine "Über die Pflanzenquarantäne", die über die Staatsgrenzen der Ukraine und Quarantänezonen befördert werden" vom Nr. 441, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1332/ 23864; in Kraft getreten am Die Verordnung regelt die organisatorischen und technologischen Anforderungen an die Lizenzierung der Begasung/Desinfektion im Bereich der phytosanitären Kontrollen, entsprechend dem Gesetz "Über die Pflanzenquarantäne". Gegenstand der Regelung sind alle Pflanzen, Pflanzenprodukte, Lagerorte, Verpackungen, Beförderungsmittel, Behälter, Böden sowie alle Organismen, Objekte oder Stoffe, die die im Gesetz angegebenen schädlichen Organismen übertragen oder verbreiten können und die über das Hoheitsgebiet der Ukraine (inkl. Quarantänezonen) befördert werden. Die Verordnung legt das Lizenzierungsverfahren und die Formulare fest, die zur Ausstellung einer Lizenz erforderlich sind. Außerdem sollen Lizenzinhaber einen Antrag über die Ausstellung einer Kopie der Lizenz stellen, wenn er eine Niederlassung in der Ukraine gründet. Lizenzbedingungen für den Handel mit Pestiziden und Agrarchemikalien Verordnung des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine "Über die Bewilligung der Lizenzbedingungen des Handels mit Pestiziden und Agrarchemikalien (nur Wuchsstoffen)" vom Nr. 439, eingetragen im Justizministerium am unter Nr. 1330/23862; in Kraft getreten am In der Verordnung werden die Anforderungen an die Lizenzierung des Handels mit Pestiziden und Agrarchemikalien festgelegt. Der Handel ohne staatliche Eintragung ist verboten. Weiterhin werden mit der Verordnung die Formulare zur Beantragung einer Handelslizenz festgelegt. Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im August 2013 eingetragen wurden Abschaffung der Gebühren für die Eintragung von Änderungen im Staatlichen Landregister Gesetzentwurf über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über den Staatlichen Landkataster" (über die Abschaffung der Gebühren für die Eintragung von Daten und Änderungen im Staatlichen Landkataster) Nr. 3061, eingetragen vom Abgeordneten G.M. Kaletnik am , wird z.zt. im Ausschuss Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen der Artikel 24, 26, 29, 29, 40 und 41 des Gesetzes der Ukraine "Über das Staatliche Landkataster" und damit die Abschaffung von Gebühren für Eintragungen in das Staatliche Landkataster vorgeschlagen. -3 -

4 Aktuelle Ausgabe 9/2013 Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen für die Landwirtschaft Der Gesetzentwurf über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine (über die Verbesserung der Bedingungen für die Landwirtschaft) Nr. 3068, eingetragen vom Abgeordneten A.W. Jatsenko am ; wird z.zt. im Ausschuss Mit dem Gesetzentwurf werden rechtliche Verhältnisse zwischen Verpächtern und Pächtern der Bodenanteile geregelt, die die Pacht betreffen. Es wird vorgeschlagen: (i) die Abrechnung der Pacht auf die Geldform zu begrenzen, (ii) eine Obergrenze für die jährliche Pacht einzuführen, (iii) die Pächter zur Zahlung einer Abgabe in die Haushalte der Kreisverwaltungen zum Zweck der Entwicklung der ländlichen Infrastruktur zu verpflichten, (iv) die Milchverarbeiter zum Einkauf von Milch und Rohmilch unmittelbar bei den Produzenten zu verpflichten und eine staatliche Förderung solcher Verarbeiter zu garantieren und (v) die Höhe der Handelsspanne für Brennstoffe festzulegen. Kostensenkung bei Vorbereitung und Durchführung der Landauktionen Gesetzentwurf über die Änderungen des Bodengesetzes der Ukraine (über die Kostensenkung bei Vorbereitung und Durchführung der Landauktionen) Nr. 3099, eingetragen von den Abgeordneten T.W. Kutowyj, O.M. Schablatowitsch, J.W. Bublyk, I.G. Kyrylenko am ; wird z.zt. im Ausschuss Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung der steuerfreien Mindestbeträge für die Vorbereitung und Durchführung von Landauktionen vor: nämlich vom 3500-fachen auf das 2000-fache des steuerfreien Minimaleinkommens (ca. 120 EUR). Außerdem wird eine Veröffentlichung über die Durchführung von Landauktionen und über die Ergebnisse der Landauktionen auf der offiziellen Webseite der zentralen Behörden im Agrarsektor vorgeschlagen. Vorschlag zur Abschaffung des Mechanismus der Regionalvorräte von Getreide Gesetzentwurf über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über Getreide und Getreidemarkt in der Ukraine" (über die Optimierung der Anhäufung von Getreideressourcen der Ukraine) Nr. 3140, eingetragen vom Abgeordneten W.P. Pylypenko am , wird z.zt. im Ausschuss Mit dem Gesetzentwurf wird die Abschaffung einiger Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine "Über Getreide und Getreidemarkt in der Ukraine" geplant, die die Bevorratung und Nutzung von staatlichen Getreidereserven betreffen. Regionale Getreidevorräte werden als nicht mehr notwendig betrachtet, da der zentrale Agrarfond diese Aufgaben übernommen hat. Sicherheit und Qualität der Lebensmittel Initiative zur Verstärkung der Qualitätskontrolle Der Gesetzentwurf über die Änderungen einiger Gesetze der Ukraine (über die Sicherheit der Lebensmittel) Nr. 3102, eingetragen vom Ministerkabinett der Ukraine am , wird im Ausschuss Der Gesetzentwurf sieht eine Neuverteilung der Aufgaben im Bereich der Lebensmittelsicherheit zwischen den verschiedenen Exekutivorganen vor: dem Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, dem Ministerium der Ukraine für Gesundheitswesen, dem Staatlichen Dienst für Tier- und Pflanzengesundheit der Ukraine sowie dem Staatlichen sanitär-epidemiologischen Dienst der Ukraine. Die Begriffe "sichere" und "unsichere" Produkte werden präzisiert und die Kriterien für die Bewertung der Lebensmittelsicherheit festgelegt. Die Verantwortlichkeit der Produzenten und der zuständigen Institutionen für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen soll mit dem Gesetzentwurf geregelt werden. Erneuerbare Energien Initiative zur Einführung der verbindlichen Beimischung von Bioethanol in konventionellen Kraftstoff Der Gesetzentwurf über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine "Über die alternativen Kraftstoffarten" (über die Präzisierung der Einführungstermine der empfohlenen und verbindlichen Beimischung des Bioethanols in Kraftstoffe) Nr. 3146, -4 -

5 Aktuelle Ausgabe 9/2013 Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog eingetragen vom Abgeordneten S.P. Iwachiw am ; wird z.zt. im Ausschuss Mit dem Gesetzentwurf soll die verbindliche Verwendung von Bioethanol in der Ukraine gefördert werden. Es wird eine stufenweise Erhöhung des Anteils vom Bioethanol in konventionellen Kraftstoffen geplant. Die empfohlene Beimischung von 5% Bioethanol wird bis 2016 verlängert, die Beimischung desselben Anteils soll in Jahren auch 2016 und 2017 gelten. Ab 2018 wird die Beimischung des Anteils von 7% Bioethanol verbindlich. Staatliche Förderung Ermöglichung der Ausstellung von Bescheinigungen für Steuerguthaben Der Gesetzentwurf über die Änderungen des Teils XX "Übergangsbestimmungen" des Steuerkodexes der Ukraine (über die Verbesserung des Mechanismus der staatlichen Förderung von Wirtschaftssubjekten, die die Investitionsprojekte in den Prioritätszweigen der Wirtschaft verwirklichen) Nr. 3092, eingetragen vom Ministerkabinett der Ukraine am ; wird z.zt. im Ausschuss Nach dem Gesetzentwurf soll die Ausstellung von Bescheinigungen für Steuerguthaben zur Anrechnung gegen Mehrwertsteuerschulden beim Import von technologischen Ausstattungen möglich sein. Diese Regelung soll bis 2018 begrenzt werden. Die Fristen dieser Bescheinigungen werden an die zeitliche Begrenzung der Zollabgabebefreiungen der entsprechenden Wirtschaftssubjekte angepasst. Für die mangelhafte Verwirklichung von Investitionsprojekten wird ein Bußgeld eingeführt, das auf die Gewinnsteuer angerechnet werden kann. Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage für individuelle Einheitssteuerzahler zu präzisieren. Die eigenen Mittel, die von einem individuellen Einheitssteuerzahler auf sein für eine Unternehmertätigkeit bestimmtes Konto eingezahlt werden, sollen dem Einkommen nicht zugerechnet werden. Änderungen des Steuerkodexes der Ukraine, betreffend der Steueroasen Der Gesetzentwurf über die Änderungen des Steuerkodexes der Ukraine (über die Bekämpfung der Kapitalflucht aus der Ukraine über die in den Steueroasen registrierten Nichtansässigen) Nr. 3125, eingetragen von den Abgeordneten A.P. Jatseniuk, P.D. Petrenko am ; wird z.zt. im Ausschuss Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, eine Steuer auf die Geschäfte mit den in den Steueroasen registrierten nichtansässigen Personen einzuführen. Es werden auch Kriterien dafür festgelegt, welche Staaten als Steueroasen gelten sollen. Außerdem werden die Ausgaben präzisiert, die bei der Bestimmung des besteuerten Ertrags eines Wirtschaftssubjekts nicht berücksichtigt werden. Verfasser: Olexandr Polivodskyy Anwaltsfirma "Sofiya", Kiew Redaktion und Kontakt: Volker Sasse, Mariya Yaroshko Deutsch-ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD) Reytarska 8/5 A, Kiew Tel / Steuer- und Zollgesetzgebung Präzisierung der Bemessungsgrundlage für individuelle Einheitssteuerzahler Der Gesetzentwurf über Änderungen des Steuerkodexes der Ukraine (über die Präzisierung der Bemessungsgrundlage für individuelle Einheitssteuerzahler) Nr. 3053, eingetragen vom Abgeordneten I. Wisiunyk am ; wird z.zt. im Ausschuss -5 -