nach links aus. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber halten uns weiter an den Koalitionsvertrag.

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist normal, denn sie müssen ihre langfristige Ausrichtung formulieren. Die CDU hat das u.a. mit den Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gemacht. Die SPD richtet sich nun mit ihrem Sozialstaatspapier nach links aus. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber halten uns weiter an den Koalitionsvertrag. Wir wollen nicht den Sozialstaat umbauen, sondern Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaft setzen. Dazu gehört auch, Menschen bei Arbeitslosigkeit schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Damit liegen wir richtig: 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld I beanspruchen dieses weniger als ein Jahr. Insgesamt wollen wir mehr Sicherheit, eine bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Familien und klugen Umweltschutz. Die gute Wirtschaftslage sorgt nicht nur für einen anhaltenden Beschäftigungsrekord. Auch die deutschen Exporte liegen auf Rekordniveau: Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert (+ 3 %). Laut Statistischem Bundesamt wurde dabei deutlich mehr als die Hälfte der Exportgüter in EU-Mitgliedsstaaten geliefert. Auch die Importe nahmen mit einem Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro zu (+ 5,7 %). Hierbei kam ebenfalls über die Hälfte der Waren aus EU-Ländern nach Deutschland. Auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin / Nr. 3 ging es um die Zukunft der Banken und die Digitalisierung. U.a. mit meinem Bundestagskollegen Dr. Roy Kühne, Burkhard Balz (Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank) und dem stv. Geschäftsführer Dr. Hans Ulrich Schneider (v.l.). 300 Unterschriften von Jugendlichen der Sulinger Carl-Prüter-Schule überreichte ich am Dienstag an die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Susann Rüthrich (r.). Im Rahmen des Red Hand Day unterstützen wir Abgeordnete diese Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit dabei: Praktikantin Katharina Gerding aus Barnstorf (s. auch S. 3).

2 Neues aus dem Parlament Das Starke-Familien-Gesetz wurde gestern im Bundestag erstmals beraten. Es soll Leistungen für Familien mit geringem Einkommen verbessern. So ist angedacht, den Kinderzuschlag von derzeit maximal 170 Euro pro Kind und Monat auf 185 Euro bis 2021 zu erhöhen. Zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 statt 50 Prozent mindern. Grundsätzlich sollen mehr Familien Zugang zu dieser Leistung erhalten. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket wollen wir verbessern: Dabei soll der Zuschuss für persönlichen Schulbedarf (z.b. Hefte, Stifte, Ranzen) von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben werden. Über die neue Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) sollen drei Milliarden Euro bis 2025 bereitgestellt werden. Wir wollen so mit unserer Wirtschaft und Wissenschaft Deutschland zu einem führenden Wettbewerbsstandort auf diesem Sektor ausbauen. Geplant sind 100 neue KI-Professuren sowie ein deutsch-französisches Forschungsnetzwerk. Ziel dabei ist eine gemeinwohlorientierte Nutzung der künstlichen Intelligenz. Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: Im Zeitraum hat sich die angespannte Lage vor allem in Groß- und Universitätsstädten verschärft. Aufgrund des regen Zuzugs sind Engpässe mit steigenden Mieten und Preisen zu verzeichnen. Bundesweit stiegen die Angebotsmieten aus Wohnungsinseraten um insgesamt 8,3 Prozent entlastete der Staat über vier Millionen Haushalte mit 16,8 Mrd. Euro beim Wohngeld sowie bei den Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit profitierten elf Prozent aller Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um den Wohnungsbau zu intensivieren und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Dazu gehört das neue Baukindergeld. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, sollen besser informiert werden. Einen Gesetzentwurf dazu debattierten wir heute Vormittag im Plenum. Es soll zugleich mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden. Unabhängig davon bleibt das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bestehen, um den Schutz ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (2.v.r) sprach auf der Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er stellte die Nationale Industriestrategie 2030 vor. Ziel: die Sicherung wirtschaftlicher und technologischer Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und weltweiter Ebene. U.a. mit unserem Vorsitzenden Uwe Schummer (2.v.l.) und dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Mein Einsatz für gleichwertigen 5G-Mobilfunk- Ausbau in Stadt und Land geht weiter: In dieser Woche fand eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Die Experten haben deutlich gemacht, dass Lokales Roaming technisch machbar und jetzt rechtlich umzusetzen ist. Wir brauchen dieses für unterversorgte Gebiete, wo nur einzelne Netze bestehen. Mehr: Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, weil das soziale Netzwerk Nutzerdaten aus firmeneigenen sowie fremden Webseiten zusammenfassend

3 auswertet. Künftig soll dies nur noch möglich sein, wenn die Nutzer ausdrücklich zustimmen. Die massenhafte Datenerfassung ist besonders bedenklich, weil sie z.t. ohne Kenntnis der Nutzer erfolgt und Facebook das marktbeherrschende soziale Netzwerk hierzulande ist. Meine Pressemitteilung als Berichterstatter für die digitale Wirtschaft: Zu Gast in Berlin Unterwegs in Niedersachsen Als Vorsitzender der Landeshelfervereinigung Niedersachsen war ich zu Gast beim THW-Ortsverband Cloppenburg. U.a. mit Geschäftsführer Ralph Dunger (3.v.l.), dem stv. Landessprecher Marco Husmann aus Sulingen (3.v.r.) und Hans-Günther Fischer aus Bassum (5.v.l.). Zeit für ein Foto mit Praktikantin Katharina Gerding: Vor unserer Fraktionssitzung waren neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch weitere Spitzenpolitiker gern dazu bereit. Rechts im Bild: der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Katharina hospitiert 14 Tage in meinem Bundestagsbüro. Sie besucht das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen. Klausurtagung der CDA Niedersachsen in Visselhövede: Vorsitzender Dr. Max Matthiesen (r.) und Gerhard Schrader, Vorsitzender des Landesverbandes Hannover (M.), hatten für Samstag eingeladen. Der Europa-Abgeordnete Jens Gieseke sprach zum Industriestandort Europa. Von der Christian-Hülsmeyer-Schule Barnstorf besuchten vier 10. Klassen den Bundestag. Begleitlehrer waren Kristina Hanken, Birgit Luersen, Birte Spatz, Saskia Rauer, Maren Mählmeyer, Maike Ippen, Bogdan Bosoanca und Cihan Arici. Als Experte für das Thema Digitalisierung referier-

4 te ich beim CDA-Kreisverband Wilhelmshaven. Auf Einladung des Vorsitzenden Heinz Reinecke (3.v.l.) erklärte ich, mit welchen Maßnahmen die Politik den Wandel der Arbeitswelt begleiten will. Im Wahlkreis Beim Erdöl-/Erdgasunternehmen Wintershall in Barnstorf besichtigte ich kürzlich das neue Labor. Der kommissarische Leiter in Deutschland, Mario Dreier (r.), und der Leiter des Zentrallabors, Marcus Habighorst, stellten mir das hochmoderne Technologiezentrum vor. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kam nach Twistringen. Auf Einladung der Kreis-Diepholzer Frauen-Union sprach sie vor 120 Mitgliedern und Gästen im Hotel Zur Börse. U.a. mit der Vorsitzenden Frauke Koersen (r.) sowie Sabine Nölker, Dr. Frank Schmädeke MdL, Marcel Scharrelmann MdL, Sandra Huntemann, Volker Meyer MdL, Frank Hömer und Landrat Cord Bockhop (v.l.). Der CDU-Samtgemeindeverband Altes Amt Lemförde mit dem Vorsitzenden Martin Möhlenpage hatte zum Preisdoppelkopf ins Gasthaus Koch in Brockum eingeladen. Die von mir gestiftete dreitägige Berlin-Reise gewann Peter Foltermann aus Wehdem (r.). U.a. mit dem bewährten Organisationsteam Walter Lübker (2.v.l.), Daniel Kütenbrink (2.v.r.) und André Kubutat (links). Staatsekretär Stefan Muhle (2.v.l.) aus dem Landeswirtschaftsministerium war zu Gast beim CDU-Stadtverband Diepholz. Vorsitzender Hans- Ulrich Püschel (M.) begrüßte im Café des Technikmuseums in Heede zu einer Debatte über Digitalisierung, Mobilfunk und Breitbandausbau. Ebenfalls dabei: Marcel Scharrelmann MdL und Landtagsvizepräsident a.d. Karl-Heinz Klare (r.). Fachgespräch im Freibad Weyhe: Um den Förderverein bei seinen Plänen für eine Traglufthalle zu unterstützen, vermittelte ich einen Termin mit Vertretern der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Dabei wurde über Fördermöglichkeiten für eine ganzjährige Nutzung gesprochen. U.a. mit Michael Dittrich (l.) und Franz-Peter Heidenreich (3.v.l.) von der Umweltstiftung sowie Claus-Peter Wessel (M.), Thomas Ebbinghaus (2.v.l.) und Till

5 Maßberg von der AG Traglufthalle und dem Betriebsleiter des Freibads, Markus Kuske. Termine und Hinweise Dienstag, 19. Februar, 19 Uhr: Grünkohlessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte, mit Vortrag des stv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zur Innenpolitik, Gasthaus Büsching, Huddestorf 69, Raddestorf Donnerstag, 21. Februar, 19 Uhr: Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg zu Gast bei der CDU Bassum, Gasthaus Stöver, Groß Henstedt 8 Montag, 25. Februar, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung der CDU Lemförde, Strandhaus Hüde Sonntag, 3. März, 11 Uhr: Kohlwanderung der CDU Weyhe, Treffpunkt Henry-Wetjen-Platz in Leeste, 13 Uhr Kohlessen, Gasthaus Wessels Dienstag, 5. März: Jahreshauptversammlung der CDU Kirchdorf, Ort und Zeit folgen Montag, 11. März, 19 Uhr: Referat des stv. CDU- Landtagsfraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Thema Innere Sicherheit neues Polizeigesetz, CDU-Stadtverband Diepholz, Gasthaus Landgraf, Lüdersbusch 1, mit Matjes-Essen Montag, 25. März, 18 Uhr: Jahreshauptversammlung der Senioren-Union (Kreisverband Diepholz), Neubruchhausen, Gasthaus Zur Post Mittwoch, 3. April, Uhr: Jahreshauptversammlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte, Rauwes Gasthaus, Sapelloh 184, Warmsen Anmeldungen erfolgen wie gewohnt über die zuständigen Kreis- und Ortsverbände. Vorab noch ein Hinweis: Der bekannte Bürgerrechtler Rainer Eppelmann kommt erneut zu Vortragsveranstaltungen in den Wahlkreis. Am 5. März spricht er auf Einladung der Oberschule Uchte zu Jugendlichen aus vier 10. Klassen. Am 26. September folgt eine öffentliche Abendveranstaltung, welche der Bürger- und Kulturverein Uchte organisiert. Unter dem Titel Erinnerung als Aufgabe wird Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Bürgerhaus referieren. Weitere Infos: Am morgigen Samstag werde ich die Berufsinformationsbörse in der BBS Syke besuchen. Ich freue mich auf interessante Gespräche mit Schülern, Lehrern und heimischen Unternehmen. Am Sonntag wird der neue Superintendent des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Grafschaft Diepholz, Marten Lensch, ins Amt eingeführt. Gerne werde ich am Einführungsgottesdienst in der St.-Nicolai-Kirche in Diepholz teilnehmen. Beste Grüße