Solares Unternehmertum in Deutschland Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen
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- Silvia Walter
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Solares Unternehmertum in Deutschland Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DietechnologischenEntwicklungendervergangenenJahreimBereichder NutzungvonSolarenergie StromerzeugungdurchPhotovoltaikundsolarthermischeKraftwerkesowieWärmegewinnungmittelsSolarthermie machen zuversichtlich.deutscheunternehmengehörenzudenweltmarktführern. ErheblicheKostensenkungenbegründendieErwartung,dassdiedeutsche SolarwirtschaftsichschonbaldvonihrerUnterstützungsbedürftigkeitdurchden Staatemanzipierenwird,wenndieunternehmerischenChancenaufdenExportmärktenkonsequentgenutztwerden.DabeikönnenSolarenergietechnologien schonbaldauchzursteigerungdertechnologischenleistungsfähigkeit Deutschlandsbeitragen.HierfürmusskonsequentauchanderUmsetzungund Fortschreibung des 5. Energieforschungsprogramms gearbeitet werden. 1. Photovoltaische Stromerzeugung NachBranchenangabensetztsichderbeachtlicheWachstumskursderdeutschen Photovoltaikindustriefort.SokonntedieProduktiongegenüberdemVorjahrum rd.zweidrittelgesteigertwerden;diesolarzellenherstellerindeutschlandhabeninerheblichemumfangweltmarktanteilehinzugewonnen.mehralsein ViertelallerweltweitinstalliertenSolarzellenundüber40ProzentallerWechselrichterstammeninzwischenausdeutscherFertigung.DurchihrenTechnologievorsprungkönntendeutscheSolarunternehmenvonderweltweitgünstigen Entwicklungbesondersstarkprofitieren.AlleinfürSpanienunddieUSAerwar-
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tenexperteneineverzehnfachungdesmarktesbiszumjahr2010,wasdie Exportchancenweiterverbesserndürfte.EineerfolgreichePositionierungder deutschensolarwirtschaftimexportistfürdielangfristigeentwicklungder Unternehmenessentiell.DenninAuslandsmärktenmithoherSonneneinstrahlungwirdSolarstromimSpitzenlastbereichdeutlichfrüherwettbewerbsfähig sein als in Deutschland. AufderKostenseitehabenerheblichetechnischeFortschrittedazugeführt,dass sichdiepreisefürphotovoltaikanlagenseit1991umca.60prozentverringert haben.diebrancheverweistaktuellaufeineerfahrungskurve,wonachsichbei einerverdopplungderkumuliertengesamtmengederinstalliertenphotovoltaikleistungderpreisum20prozentreduziert;dieskönnetheoretischbereits indreibisvierjahrenerreichtwerden.diesekostendegressionmussundkann indeutschlanddazugenutztwerden,diefördersätzeimgesetzfürdenvorrang ErneuerbarerEnergien (EEG)kontinuierlichdenEffizienzsteigerungenanzupassen.IndensüdlichenMitgliedstaatenderEUseiab2010,spätestensbis2020 mitkostennahederwirtschaftlichkeitzurechnen.bereitsheutestelltdie PhotovoltaikeineprinzipiellkostengünstigeOptionfürdieländlicheElektrifizierung etwainentwicklungsländern dar,insbesonderedann,wennkeine geeignetenetzinfrastrukturzurstromübertragungexistiert.weiterekostensenkungenlassensichdurchdiefortentwicklungvondünnschichttechnologien und den Einsatz von Kunststoffen als Trägermaterial erreichen. TrotzderartreizvollerNutzungsperspektivendarfnichtvergessenwerden,dass dievergleichsweisehohenanfangsinvestitionenbeiderphotovoltaiksich häufigalshindernisfürdeneinsatzinsbesondereinentwicklungs-undschwellenländernerweisen.dortliegendieherausforderungenvorallemimnichttechnischenbereich,beispielsweisemitblickaufdieschulungvonwartungspersonal,diesicherstellungeinerversorgungmitersatzteilensowiegeeignete Finanzierungsinstrumente.DieLeistungsmöglichkeitendertechnischenEntwicklungszusammenarbeitDeutschlandsundderEuropäischenUnionsindhier beiweitemnochnichtausgeschöpft.insbesonderediemärktederländlichen ElektrifizierungsolltenimvorstehendenSinnegezielterdurchangepasste InstrumentederEntwicklungszusammenarbeitundderAußenhandelsförderung erschlossen werden. IndiesemSinneerscheintessinnvoll,unterderbevorstehendenEU-RatspräsidentschaftDeutschlandsu.a.anzuregen,dassseitensderEuropäischenUnion einprogrammaufgelegtunddurchmittelumschichtungfinanziertwird,beidem diedezentralenutzungdersolarenergiezurstromgewinnungindeninselregionenvonmitgliedsländerndereusowieinüberseeischenterritorienals Pilot-undDemonstrationsvorhabenbesondersgefördertwird,umaufdiesem WegeeinüberzeugendesBeispielfürdieumweltfreundlicheElektrifizierung ländlicher Räume auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu geben. 2. Solarthermische Stromerzeugung im Hochtemperaturbereich TechnologienmithohemPotentialsindsolarthermischeVerfahrenderStromerzeugung.ImHochtemperaturbereichstehtdieWeiterentwicklungvonParabolrinnenkraftwerkenan,wiesiebereitsseitMittederachtzigerJahreindenUSA (Kalifornien)imkommerziellenEinsatzsind.DeutschlandbegleitetdenBau undbetriebdesparabolrinnen-demonstrationskraftwerkes (Andasol)inSpanienwissenschaftlichundleisteteinenBeitragzurWeiterentwicklungseiner Komponenten.AberauchdasdeutscheProjektderReferenzanlagefürein SolarturmkraftwerkinJülichisteinebeispielgebendeHöchsttechnologieauf demgebietderoptik.hierkönnentemperaturenvonüber1000 Cerreicht werden,wasdenbetriebvongud-prozessen (GUD:GasundDampf)ermöglicht.DerzeiterscheinenGesamtwirkungsgradesolarthermischerKraftwerke von20bis25prozentrealisierbar.perspektiveneröffnenangeeignetenstand-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3355 ortenunterumständenauchsolartechnischeverfahren,denendienutzungchemischerenergiespeicherzugrundeliegt (z.b.zinkbzw.zinkoxyd).derartige SpeichertechnologienstellenmöglicherweisekonkreteNutzungsmöglichkeiten auch für den Verkehrssektor in Aussicht. 3.SolarthermischeWärmegewinnungundRaumklimatisierungimNiedertemperaturbereich WährenddiesolartechnischeStromerzeugungtrotzallerFortschritteinhiesigen BreitenaufdiebeschriebenenProblemetrifftunddieStromgestehungskosten sichhiernachwievoraufsehrhohemniveaubefinden,istdienutzungsolarer Wärmemittlerweilegutetabliert.GegenüberdemVorjahrberichtetdieBranche indiesemmarktsegmentüberein60-prozentigeswachstumimjahr2005.verstärktnachgefragtwirdderzeitdemvernehmennachdiekombinationvonsolaranlagenundanderenanlagenzurwärmeerzeugungauchbeidernachrüstungimgebäudebestand.imvergangenenjahrwurdenbeikesselsanierungen nachbranchenangabenbereitsrund10000holzverwertendekombisystemeaus Solar-undBioenergie überwiegendalskleinanlagenineinfamilienhäusern installiert.großanlagenbeispielsweisefürmehrfamilienhäuser,hotels,altenheime,krankenhäuseretc.werdenausökonomischengründendemgegenüber bislangkauminstalliert.dementsprechendgibteshiernochunerschlossene Potentiale.AlsZukunftsperspektivedenkbaristauchderAufbausolarer Nahwärmenetze,uminverdichtetenWohngebieteneinenhohenSolaranteilin derwärmeversorgungzuermöglichen.dieerzeugungvonprozesswärme,beispielsweisezurdampferzeugungoderauchzurkühlung,isteinweitererwichtigeranwendungsbereich,derfreilicherstindenallererstenanfängensteckt. KompakteKühlgeräte,diemitSolarwärmekollektorenangetriebenwerden, habeneingroßesanwendungspotentialbeispielsweiseauchindenentwicklungs-undschwellenländern,zumalauchmitblickaufsolartechnischemöglichkeiten der Raumklimatisierung. EineErhöhungdesSolaranteilsamWärmeverbrauchvonGebäudenbietetvielversprechendeMöglichkeitenzurVerminderungdesVerbrauchsfossilerBrennstoffeunddaraufzurückzuführenderTreibhausgasemissionen auchindeutschland.insbesonderediewärmetechnischesanierungdesaltbaubestandesbietet ChancenfürdieSolarwärmenutzung.BereitsmitheutevorhandenerTechnologieisteineausschließlichsolareBeheizungvonWohnhäusernmöglich.AllerdingswerdendazunochgroßeSpeichermiterheblichemPlatzbedarfbenötigt. EinenEntwicklungsschwerpunktderkommendenJahrewerdendeshalb wie auchbeidernutzungerneuerbarerenergienimstrombereich Speichertechnologienbilden;hiermitdemZielhöhererWärmespeicherfähigkeit.Über SolarwärmeanlagensindalleininDeutschlandmittlerweileinstalliert.Inden vergangenen15jahrenwurdediesolarwärmetechnologiedabeideutlichweiterentwickeltundzueinemfestenbestandteilmodernerheiztechnologie.dienotwendigkeitweitererkostensenkungenauchimbereichdersolarenwärmegewinnungistdeshalbumsodiedrängender:moderneanlagenweisenzwar einenhohenertragauf.trotzdemistdiesolarwärmenochnichtwirtschaftlich, wennmansiemitheutigenbrennstoffkostenvergleicht.diezuletztdrastischgestiegenenheizkostenunddiepreiserwartungenhabendienachfragenachanlagenzursolarenwärmegewinnungdennocherheblichsteigenlassen.dassbei dererneuerungalterheizkesselgegenwärtignurbeijederzehntenanlageeine Solarwärmeanlageeingesetztwird,liegtvornehmlichandennochvergleichsweisehohenInvestitionskosten.OptimierungsbedarfliegtinsbesondereimBereichdesZusammenspielsvonSolarwärmeundkonventionellerHeizanlage,um einenmöglichsthohensolarertragundeinenmöglichsteffizientenbetriebdes konventionellen Heizkessels zu erreichen. NebendemherausragendenZielweitererKostensenkungeninallensolartechnischenAnwendungsbereichenerscheintauchvordiesemHintergrundein
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode bessereszusammenwirkenregenerativermitkonventionellenmöglichkeiten derenergiebereitstellungineinemtechnisch,ökonomischundökologischoptimiertenenergiemixunerläßlich.dieserherausforderungmüssendiekünftigen AktivitätenimRahmenderForschungs-,Energie-undUmweltpolitikgerecht werden.dringendbenötigtwerdenindiesemsinneweitereerfolgebeiderentwicklungleistungsfähigerspeicher-undumwandlungstechniken.nurimverbundunterschiedlicherundsichgegenseitigergänzendermaßnahmenundmit BeiträgenausBereichensowohlderkonventionellenalsauchderregenerativen TechnikenkanndieEnergieversorgunginDeutschlandaufGrundlagengestellt werden, die den Anforderungen der Nachhaltigkeit genügen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, künftigeaktivitätenimrahmenderumwelt-,energie-undforschungspolitikbeidenregenerativenenergienimallgemeinenunddersolarenergieim Besonderen darauf auszurichten, derenzusammenwirkenmitkonventionellenmöglichkeitenderenergiebereitstellung und Energienutzung zu verbessern, nichtlängereinseitignuraufdieeinspeisungphotovoltaischerzeugten StromsinbestehendeStromnetzezusetzen,sondernzusätzlichinsbesondereauchdieSystemtechnikfürautonomeStromversorgungenim Blick zu behalten, stärkeralsheutedieaufdenweltmärktenwachsendenachfragenachsolartechnischenanlagenunddienstleistungenzunutzensowiediegute PositiondeutscherAnbietersowiederenTechnologievorsprungzusichern, auszubauen und zu stärken, mitdemgleichenmitteleinsatzmöglichstvielco 2 -EinsparungzuerreichenunddaherbeiderstaatlichenFörderungstärkeraufdenEinsatzder Technologien im sonnenreichen Ausland zu setzen; imsinnedesantragsderfraktionderfdp ExportaktivitätendeutscherUnternehmenimTechnologiebereicherneuerbarerEnergiensachgerechtunterstützen (Bundestagsdrucksache16/1565vom19.Mai2006)dieUnternehmenderSolarwirtschaftinDeutschlanddarinzuunterstützen,ihrePosition aufdenweltmärktenauszubauen,u.a.durcheinebesserenutzungdes MechanismusfürumweltverträglicheEntwicklung CleanDevelomentMechanism des Kyoto-Protokolls; dienutzungerneuerbarerenergien,insbesondereauchdersolarenergie,explizitundnachdrücklicheralsbisherindieentwicklungszusammenarbeit unddieaußenhandelsförderungdeutschlandseinzubindenunddabeizuberücksichtigen,dassdezentraleinselsystemegeradeinklimatischbegünstigtenregionenmithohemsolaremdirektstrahlungsanteilnichtzuletztauch fürentwicklungs-undschwellenländerbesondersattraktivsind zumal dann,wenndortkeinegeeignetenetzinfrastrukturzurstromübertragung existiert; indiesemsinneunterderbevorstehendeneu-ratspräsidentschaftdeutschlands unter anderem auch anzuregen, dass seitens der Europäischen Union einprogrammaufgelegtunddurchmittelumschichtungfinanziertwird, beidemdiedezentralenutzungdersolarenergieinsbesonderezurraumklimatisierungundzurstromgewinnungindeninselregionenvonmitgliedsländerndereusowieinderenüberseeischenterritorienalspilotunddemonstrationsvorhabenbesondersgefördertwird,umaufdiesem WegeeinüberzeugendesBeispielfürdieumweltfreundlicheElektrifizie-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3355 rungländlicherräumeauchindenschwellen-undentwicklungsländern zu geben, imrahmendermittelmeerpolitikgezieltderbausolarthermischerkraftwerkeimsüdlichenmittelmeerraumundderausbauderdortigenstromübertragungsnetzegezieltgefördertwird,umdendortsolarthermischerzeugtenstromauchindennördlicherenregionendereuverfügbarzu machen.dieserforderteineweitereliberalisierungdeseuropäischen StrommarktesundausreichendeKapazitätenderKuppelstellenanden Grenzen der nationalen Netze; beiihrenaktivitätengeeigneteschwellen-undentwicklungsländerauszuwählenunddortimsinnevon Modellländern diephotovoltaikalstechnischhochwertigemöglichkeitinsbesonderezurelektrifizierungländlicher Räumevoranzubringen,indemgemeinsammitdenPartnerländernpraktikableBetreibermodelleentwickeltundangebotenwerdensowiequalifiziertesWartungspersonalgeschultunddieVersorgungmitErsatzteilensichergestellt wird; im technologischen Bereich ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten aufeinekombinationverschiedenererneuerbarerenergiequellenuntereinandersowieaufeinesinnvollekombinationerneuerbarerundkonventioneller Energiegewinnungssysteme auszurichten, miteinemakzentaufspeicher-undumwandlungstechnikensowie autonomestromversorgungssystemezuversehenunddenöffentlichen Mitteleinsatz in diesem Sinne zu strukturieren, imsolarthermischenbereichaufdieverbesserungverfügbarerwärmespeichersowieaufgroßanlagenundaufdieerzeugungvonprozesswärme (zurdampferzeugungoderzurkühlung)zukonzentrieren etwa fürkompaktekühlgeräte,diemitsolarwärmekollektorenangetrieben werden, auchmitblickaufdenaufbausolarernahwärmenetzeindeutschlandzu verstärken,uminverdichtetenwohngebieteneinenhöherensolaranteilin der Wärmeversorgung zu ermöglichen; bei der Förderung von Pilotprojekten und der Markteinführung derzeitlaufendesowieinderkonzeptions-undplanungsphasebefindlichepilot-unddemonstrationsprojekteweiterzufördern,diesichderentwicklungsolarthermischerverfahrenzurstromgewinnungundenergiespeicherungwidmen insbesondereinsüdlichgelegenenpartnerländern der EU, existierendeförderaktivitätenzurnutzungdersonnenenergiezurtrinkwassererwärmungsowiezurunterstützungderraumheizungverstärkt aufgroßanlagenauszurichten,beispielsweisemitblickaufmehrfamilienhäuser, Hotels, Altenheime und Krankenhäuser; dasimkoalitionsvertragvereinbartegesetzzurförderungvonerneuerbaren EnergienimWärmebereichnichtaufunbestimmteZeitzuverschieben,sonderndemParlamentschnellstmöglichdenEntwurffüreinimvorstehenden SinneleistungsfähigesGesetzzurverstärktenundumfassendenNutzungregenerativer Energien im Wärmebereich vorzulegen. Berlin, den 7. November 2006 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
werden.häufigistimstrafrechtdiestrafefürdentätervongesteigertemöffentlicheninteresse.aberauchderfriedendesopfersfordertdenrechtsstaat.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5495 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn, Dr. Max Lehmer, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Veronika Bellmann,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/990. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 16. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 16/990 16. Wahlperiode 17. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin, Daniel Bahr (Münster),
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2421 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Florian
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13355 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrPatientenverfügungen neu regeln Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/397 16. Wahlperiode 18. 01. 2006 Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster),
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters, Anke Eymer (Lübeck), Renate Blank, Herbert Frankenhauser,
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/366 16. Wahlperiode 17. 01. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2880 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9925
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9925 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), Ingrid Fischbach, Michaela Noll, Norbert Geis, Michael
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehr(IMCO)vor.IndenparlamentarischenEntscheidungsprozessistauchderAusschussfürBürgerlicheFreiheiten,Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6113 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12724 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrProgramm Stadtumbau Ost Fortsetzung eines Erfolgsprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12284 16. Wahlperiode 18. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Georg Brunnhuber,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9153
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9153 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen),
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10187 16. Wahlperiode 02. 09. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache
Mehrinnovativemittelständlersichernsichalshiddenchampionsvielfachspitzenpositionenaufdenweltmärkten.siesindnebenexzellentenhochschulenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11859 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön (St. Wendel), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Erich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033 16. Wahlperiode 12. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,
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MehrFür eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Nationaler Aktionsplan als Leitlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4862 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling, Peter Weiß (Emmendingen), Peter Altmaier, Paul Lehrieder,
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Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12513 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrder Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1669 16. Wahlperiode 31. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von
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Deutscher Bundestag Drucksache 14/8496 14. Wahlperiode 13. 03. 2002 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3663 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Norbert Geis, Thomas
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12092 16. Wahlperiode 03. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12468 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/690 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8469 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13649 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 15/106 15. Wahlperiode 22. 11. 2002 Gesetzentwurf der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrzumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4342 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9320 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
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