Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes A. Problem DasLebenspartnerschaftsgesetzbegründetfürdieeingetragenenPaareRechte, aberüberwiegendpflichten.soistz.b.eineumfassendeunterhaltspflichtvorgesehen,diesteuerrechtlichkeinenausgleichfindet.diefreibeträgefürehepartnerimerbschaftsteuerrechtgeltennichtfürlebenspartner.diesführtdazu, dasslebenspartner,dieineinerlangjährigenpartnerschaftleben,diegegenseitigunterhaltspflichtigsindundihrenpartnerggf.biszumtodepflegen,bei dererbschaft-undschenkungsteuervomstaatwiefremdebehandeltwerden. DasBundesverfassungsgerichthatinseinemUrteilvom17.Juli2002aufdiese Ungleichgewichte hingewiesen. B. Lösung FürLebenspartnersollenbeiderErbschaftsteuerhinsichtlichdersachlichen Steuerbefreiungen,derSteuerklassen,derpersönlichenFreibeträge,desbesonderenVersorgungsfreibetragesunddervermögensrechtlichenAuswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten. C. Alternativen Beibehaltung der bestehenden Rechtslage.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte DiefürLebenspartnervorgeschlagenenRegelungenwerdenzuBelastungender öffentlichenhaushalteführen.sokönntendiehaushaltederländerimbereich dererbschaftsteuermitgewissenmindereinnahmenbelastetwerden.dieswird sichjedochingrenzenhalten,dadieerfahrungendervergangenenjahregezeigthaben,dassvondeminstitutdereingetragenenlebenspartnerschafteher zurückhaltend Gebrauch gemacht wird.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2087 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes DasErbschaftsteuer-undSchenkungsteuergesetzinder FassungderBekanntmachungvom27.Februar1997 (BGBl.IS.378),zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgt geändert: 1. Dem 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)LebendieLebenspartnerimVermögensstandder Ausgleichsgemeinschaft ( 6Abs.2desLebenspartnerschaftsgesetzes),sindbeiBeendigungderAusgleichsgemeinschaftdieAbsätzelund2entsprechendanzuwenden Abs. l Nr. 4 wird wie folgt gefasst: 4.dieBereicherung,dieeinEhegattebeiVereinbarung dergütergemeinschaft ( 1415desBürgerlichen Gesetzbuchs)erfährt.RegelndieLebenspartnerihre vermögensrechtlichenverhältnissedurchlebenspartnerschaftsvertrag ( 7Abs.ldesLebenspartnerschaftsgesetzes)entsprechendderGütergemeinschaft, ist Satz l entsprechend anzuwenden. 3.In 13Abs.lNr.4awirdamEndedesSatzes2das SemikolondurcheinenPunktersetztundfolgenderSatz angefügt: DieSätzelund2geltenfürZuwendungenunterLebendeneinesLebenspartnersandenanderenLebenspartner entsprechend; wird wie folgt geändert: a) Absatz l wird wie folgt geändert: aa)insteuerklasseiwirdnachnummerlfolgende Nummerl a eingefügt: la.der Lebenspartner,. bb)insteuerklasseiiwirdamendedernummer7 dassemikolondurcheinkommaersetztund folgende Nummer7a eingefügt: 7a.derLebenspartnereineraufgehobenenLebenspartnerschaft;. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)ImFalledes 2269desBürgerlichenGesetzbuchsundsoweitderüberlebendeEhegatteoder LebenspartnerandieVerfügunggebundenist,sind diemitdemverstorbenenehegattenoderlebenspartnernäherverwandtenerbenundvermächtnisnehmer alsseineerbenanzusehen,soweitseinvermögen beimtodedesüberlebendenehegattenoderlebenspartnersnochvorhandenist. 6Abs.2Satz3bis5 gilt entsprechend Abs. l Nr. l wird wie folgt gefasst: 1.desEhegattenoderdesLebenspartnersinHöhevon Euro;. 6.In 17Abs.lwirddasWort Ehegatten jeweilsdurch diewörter EhegattenunddemüberlebendenLebenspartner ersetzt. 7.In 25Abs.lwirddasWort Ehegatten durchdiewörter Ehegatten oder Lebenspartner ersetzt Abs. l wird wie folgt gefasst: (1)DievorstehendeFassungdiesesGesetzesfindet auferwerbeanwendung,fürdiediesteuernachdem entstanden ist oder entsteht. Artikel2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamerstenTagedesdrittenaufdieVerkündung folgenden Monats in Kraft. Berlin, den 29. Juni 2006 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines Am1.August2001tratdasLebenspartnerschaftsgesetzin Kraft.DasGesetzschafftmitder EingetragenenLebenspartnerschaft eineigenesfamilienrechtlichesinstitutfür gleichgeschlechtlichepaare.dieeingetragenelebenspartnerschaftbietetgleichgeschlechtlichenpaarenerstmalsdie MöglichkeitderrechtlichenAbsicherung.DasGesetzsieht u.a.regelungenvorimunterhaltsrecht,immiet-underbrecht,imsozialversicherungsrechtundimausländerrecht. DasBundesverfassungsgerichthatinseinemUrteilvom 17.Juli2002 (BVerfGE105,313 (357))dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.Ein VerstoßgegenArtikel6Abs.1desGrundgesetzes (GG)sei nichtgegeben.dieeingetragenelebenspartnerschaftberührenichtdiegrundrechtlichgeschützteeheschließungsfreiheit,dagleichgeschlechtlichenpaarendieehegrundsätzlichverschlossenbleibe.dasstrukturprinzipderehe seidurchdaslebenspartnerschaftsgesetznichtbetroffen. AusderZulässigkeit,dieEhegegenüberanderenLebensformenzuprivilegieren,lassesichkeinGebotherleiten, diesegegenüberderehezubenachteiligen.dasbundesverfassungsgerichthatdamitdenwegfreigemachtfüreine GleichstellungderEingetragenenLebenspartnerschaftmit derehe.am1.januar2005tratdasgesetzzurüberarbeitungdeslebenspartnerschaftsrechtsinkraft.dasgesetz siehtweitererechtefüreingetragenelebenspartnerschaftenvor,soz.b.eineweitgehendeübernahmedesehelichen Güter-undUnterhaltsrechts,dieZulassungderStiefkindadoption,dieEinführungdesVersorgungsausgleichssowie dieeinbeziehungderlebenspartnerindiehinterbliebenenversorgung. NachwievorbleibenwichtigeRechtsbereicheungeregelt. EingetragenenLebenspartnern,dieverbeamtetsind,stehen wesentlicherechteausdembundesbesoldungs-unddem Beamtenversorgungsgesetznichtzu.IhnenbleibenderFamilienzuschlagunddieBeamtenpensionversagt.Esgibt immernochkeinebundeseinheitlichebehördenzuständigkeitfürdiebegründungeinereingetragenenlebenspartnerschaft.eingetragenelebenspartnerhabenkeingemeinsamesadoptionsrecht.fürsiebestehtbislangnurdiemöglichkeiteinerstiefkindadoption.fürlebenspartnerschaften geltendieselbenunterhaltsvorschriftenwiefürehen.die UnterhaltsverpflichtungenderLebenspartneruntereinander findeneinkommensteuerrechtlichjedochkeinerleientsprechung. DieFreibeträgefürEhepartnerimErbschaftsteuerrechtgeltennichtfürLebenspartner.Diesführtdazu,dassLebenspartner,dieineinerlangjährigenPartnerschaftleben,diegegenseitigunterhaltspflichtigsindundihrenPartnerggf.bis zumtodepflegen,beidererbschaft-undschenkungsteuer vomstaatwiefremdebehandeltwerden.dieerbschaftsteuerrechtlichebenachteiligungvonlebenspartnerschaftengegenüber Ehen ist auch verfassungsrechtlich bedenklich. Das BundesverfassungsgerichthatmitBeschlussvom1.Juni 1983 (FamRZ1983,1211)dieerbschaftsteuerrechtlicheBenachteiligungeinesPartnerseinerheterosexuellennichtehelichenLebensgemeinschaftgegenüberEheleutenfürver- fassungsgemäßgehalten.esliegeindergestaltungsbefug- nisdesgesetzgebers,andieentscheidung,keineeheein- zugehen,anderefolgenanzuknüpfenalsaneinewirksame EhemitvielfältigenRechtenundPflichten,dieeinernichtehelichenLebensgemeinschaftfehlen.GleichgeschlechtlichenPaarenstehtdieEhenichtoffen.Siehabenaberdie Möglichkeit,ihrerPartnerschaftdurcheineEingetragene LebenspartnerschafteinenrechtlichenRahmenzugeben, der ebenfalls Rechte und Pflichten zur Folge hat. DerGesetzentwurfgleichtdieVorschriftenimErbschaftsteuer-undSchenkungsteuergesetz,diefürdieEhegelten andieeingetragenelebenspartnerschaftan.fürlebenspartnersollenbeidererbschaftsteuerhinsichtlichdersachlichensteuerbefreiungendersteuerklassen,derpersönlichenfreibeträge,desbesonderenversorgungsfreibetrages unddervermögensrechtlichenauswirkungendiegleichen RegelungenwiebeiEhegattengelten.Damiterfolgteine AnnäherungandasZiel,einausgewogenesGleichgewicht vonrechtenundpflichtenfürlebenspartnerzuerreichen. UmweiterebestehenderechtlicheBenachteiligungenfür Lebenspartnerabzubauen,sinddarüberhinausweitereÄnderungeninsbesondereimEinkommensteuerrecht,imBeamtenrecht und im Familienrecht erforderlich. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Nummer1 ( 5 ErbStG) Zu Nummer2 ( 7 ErbStG) LebendieLebenspartnerimVermögensstandderAusgleichsgemeinschaft ( 6Abs.2LPartG),solleinAusgleichsanspruchdesüberlebendenLebenspartnersindemselbenUmfangsteuerfreibleiben,wieerimFallderZugewinngemeinschaftunterEhegattensteuerfreibleibenwürde. TreffenLebenspartnerineinemLebenspartnerschaftsvertrageinederGütergemeinschaftvergleichbareRegelung, solleinedurchdiehälftigebeteiligungamgemeinschaftsguteintretendeobjektivebereicherungeineslebenspartners wie im Fall von Ehegatten besteuert werden. Zu Nummer3 ( 13 ErbStG) LebzeitigeZuwendungenunterLebenspartnernimZusammenhangmiteineminländischenFamilienwohnheimsollen in gleicher Weise wie bei Ehegatten steuerfrei bleiben. Zu Nummer4 ( 15 ErbStG) Zu Buchstabea Doppelbuchstabeaa StirbteinLebenspartner,sollfürdenüberlebendenLebenspartner wie bei Ehegatten die Steuerklasse I gelten. Zu Buchstabea Doppelbuchstabebb StirbteinLebenspartner,nachdemdieLebenspartnerschaft aufgehobenwurde (vgl. 15LPartG),sollfürdenehemaligenLebenspartner wiefürdengeschiedenenehegatten die Steuerklasse II gelten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2087 Zu Buchstabe b Lebenspartnerkönnennach 10Abs.4LPartGeingemeinschaftlichesTestamenterrichten.IndiesemFallsollenauch diemitdemverstorbenenlebenspartnernäherverwandten ErbenundVermächtnisnehmeringleicherWeisewiebei einemverstorbenenehegattendiemöglichkeiterhalten, nachdemgünstigerenverwandtschaftlichenverhältniszu dem erstverstorbenen Lebenspartner versteuert zu werden. Zu Nummer5 ( 16 ErbStG) LebenspartnersollendengleichenFreibetragwieEhegatten erhalten. Zu Nummer6 ( 17 ErbStG) DerüberlebendeLebenspartnersollwieeinüberlebender Ehegatte einen besonderen Versorgungsfreibetrag erhalten. Zu Nummer7 ( 25 ErbStG) DerErwerbvonVermögen,dessenNutzungendemLebenspartnerdesErblassersoderSchenkerszustehen,soll wie beiehegatten ohneberücksichtigungdieserbelastungbesteuertwerden.diesteueraufdenkapitalwertdieserbelastung wird bis zu deren Wegfall gestundet. Zu Nummer8 ( 37 ErbStG) Die Vorschrift bestimmt den Anwendungszeitpunkt.

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