Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Am1.Januar2007hatteDeutschlandfüreinhalbesJahrdieEU-Ratspräsidentschaftübernommen.DamitverbundenwarauchderVorsitzDeutschlandsinder EU-RatsarbeitsgruppeMenschenrechte (COHOM).GleichzeitighatteDeutschlandam1.JanuarfüreinJahrdiePräsidentschaftderG8-Gruppeübernommen. DamitbotsichfürDeutschlandeineeinmaligeGelegenheit,dieFörderungund VerteidigungderMenschenrechteinEuropaundinderWeltvoranzutreiben, wirksamesignalezusetzenunddringendnotwendigeentwicklungenanzuschiebenoderfortzuführen.diesgaltumsomehr,alsdiedeutschedoppelpräsidentschaftineinezeitfiel,inderimmenschenrechtsbereichvielebedeutsameereignissestattfandenundwichtigeentscheidungenzutreffenwaren.so tratendieverhandlungenüberdiekünftigearbeitsweisedesvn-menschenrechtsratsindieentscheidendephase.fernerstanddieverlängerungbzw.überarbeitungdergemeinsamenstandpunktedereuzukuba,burma/myanmarsowieusbekistanan.diezusammenarbeitinfragenderinnen-undjustizpolitik sowiebeimschutzdereu-außengrenzendurchdiegrenzschutzagentur FRONTEX wurde verstärkt. DieBundesregierungwarvonvielenSeitenwieetwademDeutschenBundestag odermenschenrechtsorganisationendazuaufgefordertworden,dieaußergewöhnlichenmöglichkeiten,diesichdeutschlanddurchdengleichzeitigen RatsvorsitzinderEuropäischenUnion,denVorsitzinderCOHOMunddenG8- Vorsitzboten,fürdieStärkungundFörderungderMenschenrechteinEuropa undinderweltzunutzen.diemenschenrechtspolitiknachinnenwienach außensolltedeshalbschwerpunktundsichtbarerichtschnurderdeutscheneu- Ratspräsidentschaftwerden.InihrerRegierungserklärungzurDoppelpräsidentschaftam14.Dezember2006erklärteBundeskanzlerinDr.AngelaMerkel,dass

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichdiebundesregierungvorgenommenhabe,überdashalbejahrderratspräsidentschafthinauszudenkenundüberdentellerrandeuropashinauszuschauen.deshalbwürdendieprogramme,diewährenddereu-präsidentschaft durchgeführtwerden,unddiearbeitenimrahmenderg8-präsidentschaftmiteinander verknüpft. MitdemEndederdeutschenEU-Ratspräsidentschaftam30.Juni2007stellt sichdiefrage,obdeutschlanddiesefüreinefortschrittlicheundwirkungsvolle Menschenrechtspolitik nutzen konnte. I.DasAchtzehnmonatsprogrammdesdeutschen,portugiesischenundslowenischenEU-Ratsvorsitzes (Troika-Präsidentschaft)vom11.Dezember 2006beinhaltetedasVersprechen,dassdieEuropäischeUnionverstärkte Anstrengungenunternehmenwerde,umdieMenschenrechteundGrundfreiheitenzuschützenundzufördern.HierfürvereinbartedieTroika,der durchgängigenberücksichtigungdermenschenrechteinderaußenpolitik dereuhoheprioritäteinzuräumen.indermenschenrechtsdebattedes DeutschenBundestagesam30.November2006erklärteAußenminister Dr.Frank-WalterSteinmeier,dassDeutschlandmitderÜbernahmeder EU-RatspräsidentschaftaucheinegewisseLeitfunktionimRahmendes Menschenrechtsschutzesübernehmenwerde.BeiderUnterrichtungdes MenschenrechtsausschussesdesDeutschenBundestagesüberdieMenschenrechtspolitikderEuropäischenUnionam31.Januar2007stelltedie Bundesregierungheraus,dasssieeinenbereitssehreindrucksvollen BestandinderMenschenrechtspolitikderEuropäischenUnionübernehme undesdeutschlandszielsei,diesenbestandinallenbereichenweiterumzusetzen,zukonsolidierenund,womöglich,umeinigeneueakzentezuerweitern. DieEuropäischeKommissionhatteschonimOktober2006einArbeitsprogrammfür2007vorgelegt (KOM(2006)629).Dortwarenjedochdie MenschenrechtealsBetätigungsfeldmithoherPrioritätnichtvorgesehen. ImAchtzehnmonatsprogrammderdreiRatsvorsitzefandensichaußerdem vorgenanntenversprechenkeineausführungendazu,wieundaufwelchemwegediehohepriorisierungdermenschenrechtspolitikumgesetzt werdensollte.impräsidentschaftsprogrammderbundesregierungvom 29.November2006fehltendieMenschenrechtegänzlichunddie RegierungserklärungderBundeskanzlerinzurRatspräsidentschaftam 14.Dezember2006ließebenfallskonkreteZieleimBereichderMenschenrechtspolitik vermissen. II.ImMenschenrechtsausschussdesDeutschenBundestageserklärtedie Bundesregierungam31.Januar2007,dassderMenschenrechtsratderVereintenNationen,dessenabschließendeinstitutionelleAusgestaltungindie ZeitderdeutschenEU-Ratspräsidentschaftfiel,fürDeutschlandPriorität habe.schonindermenschenrechtsdebatteimdeutschenbundestagam 30.November2006hatteAußenministerDr.Frank-WalterSteinmeierdie WichtigkeitdiesesThemasfürdieBundesregierungunterstrichen. DeutschlandseiaufWunschvieler MitglieddererstenStunde geworden, umdierahmenbedingungenderarbeitdesmenschenrechtsratesmitzugestalten.dennderhinweisaufdiedeutschedoppelpräsidentschaftder EUundderG8wareinzentralesArgumentfürdieWahlDeutschlandsin den VN-Menschenrechtsrat. HinsichtlichderAusgestaltungderArbeitsmethodendesVN-MenschenrechtsrateshattedieBundesregierungdrei institutionenbildende unddamitlangfristighöchstbedeutungsvolleprozesseerkanntundsichvorgenommen,diesezueinemgutenendezubringen.besondereprioritätsollte dabeidieentwicklungeinesregelmäßigen,glaubwürdigenundwirksamen ÜberprüfungsverfahrensfüralleVN-MitgliedstaatenimHinblickaufdie

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6370 BeachtungderMenschenrechte (UniversalPeriodicReview)haben,um damitdemimmerwiedererhobenenvorwurfderselektivitätundpolitisierungdermenschenrechtsarbeitimrahmendervereintennationenentgegenzutreten.einweitererbesonderswichtigerpunktsolltedieüberprüfungallervonderaltenmenschenrechtskommissionübernommenen Mechanismendarstellen.BesonderesAugenmerksolltedabeiaufdieErhaltungderausSichtderEUbesonderswichtigenSonderberichterstatter gelegtwerden,dienachdemwillendereuweiterverbessertundgestärkt werdensollten.alsdrittenwichtigenpunkthattesichdiebundesregierung dieentwicklungeinesarbeitsprogrammsvorgenommen,daszumeinen einevernünftigeundplanbareverteilungderthemenaufdie4-bis5-jährlichensitzungsperiodendesmenschenrechtsratesermöglicht,gleichzeitig aberausreichendflexibilitätzurberücksichtigungaktuellerentwicklungenermöglicht.außerdemhattediebundesregierungerkannt,dassein effektivermenschenrechtsschutzohneeineengezusammenarbeitmit Menschenrechtsverteidigern,seienesIndividuenoderNichtregierungsorganisationen,nichtmöglichist.DieEuropäischeUnionsolltesichdaher mitnachdruckfüreinweitgehendesanwesenheits-undrederechtvon VertreternderZivilgesellschaftbeidenDebattendesRatseinsetzen.DarüberhinaushattedieBundesregierungdieregionaleBlockbildungbei AbstimmungenimMenschenrechtsratalseinbesonderswichtigesProblemfeld identifiziert. NebendieserinstitutionellenArbeitsollteesfürDeutschlandalsEU-Ratsvorsitzauchdarumgehen,dassderMenschenrechtsrat,entsprechendseinemMandat,sichschnellundohnepolitischeRücksichtnahmenmitaktuellenschwerenMenschenrechtsverletzungenbefassenundzuderen baldiger Beendigung beitragen kann. AmnestyInternationalfordertedarüberhinausvonderBundesregierung, sichimmenschenrechtsratfüreineunterstützungdereuropäischenunion fürdieentwicklungeinesvn-vertragszumwaffenhandeleinzusetzen,aktivaufdierascheerarbeitungeinesentsprechendenentwurfshinzuwirken undfürdiebaldigeannahmeeinergemeinsamenpositionzuwaffenexporten zu sorgen. III.AlszweitenSchwerpunktdereuropäischenMenschenrechtspolitikhatte diebundesregierungimmenschenrechtsausschussdesdeutschenbundestagesdievierthematischenleitlinien ( guidelines zurbekämpfungder Todesstrafe,zurBekämpfungderFolter,zuKindersoldatenundzurUnterstützungvonMenschenrechtsverteidigern)derEuropäischenUnionidentifiziert.HinsichtlichderthematischenSchwerpunktsetzungdurchdiese (bislang)vierleitlinienwolltediebundesregierungdiversemaßnahmenin allen vier Bereichen weiterführen. ImBereichdesKampfesgegendieTodesstrafewolltedieBundesregierung den3.weltkongressgegendietodesstrafeanfangfebruar2007inparis dazunutzen,diehaltungdereuropäischenuniondarzulegenundzuerläutern.desweiterenwolltediebundesregierungdasgrundsätzlicheanliegenderbekämpfungdertodesstrafeingeeigneterweiseindenmenschenrechtsforendervereintennationenanhängigmachenundsichin EinzelfällenweiterhinumfassenddurchDemarchenfürdieAussetzungder Vollstreckung einsetzen. BeiderBekämpfungderFolterwolltedieBundesregierungihreweltweiten Demarchenaktionenfortsetzen.AmnestyInternationalfordertevonder BundesregierungdarüberhinauseineEvaluierungderpraktischenUmsetzung der Leitlinien gegen Folter anzuregen. DesWeiterenwolltedieBundesregierungdieMaßnahmenzugunstenvon KinderninbewaffnetenKonfliktenentsprechendderunterösterreichischer

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode RatspräsidentschaftentwickeltenImplementierungsstrategiefortsetzen. HierzuwolltedieBundesregierungauchprüfen,inwieweitdieErgebnisse deranfangfebruar2007inparisveranstaltetenministerkonferenzzum Thema KinderinbewaffnetenKonflikten indiebemühungendereuintegriert werden können. SchließlichwolltedieBundesregierungauchdasEngagementfrühererPräsidentschaftenzugunstenvonMenschenrechtsverteidigernfortführen. NachdemderFokushierbeiimJahr2006starkaufFrauenalsMenschenrechtsverteidigerinnengerichtetwar,solltenunmehrineinembreitenAnsatzdiegenerelleGeltungderLeitlinienverdeutlichtundderenAnwendung weiter verbessert werden. ÜberdiesevierbestehendenEU-Leitlinien (Todesstrafe,Folter,KindersoldatenundMenschenrechtsverteidiger)hinaushattesichdieBundesregierungzumZielgesetzt,beidenthematischenSchwerpunkteneinenneuen Akzentzusetzen,dadreiJahrenachEntwicklungderletztenLeitlinieder Zeitpunktgekommensei,auchdasThema SchutzundFörderungder RechtevonKindern zueinemdauerhaftenschwerpunktdereubeider weltweitenförderungdermenschenrechtezuerklären.diebundesregierunghattehierzubereitsdenvorschlagunterbreitet,zudiesemthemain derzeitdesdeutscheneu-ratsvorsitzeseineneueeu-leitliniezuentwickelnundhattehierfüreinebreitezustimmunggefunden.dabeisolltees darumgehen,denuntragbarenverhältnissen,dievielerortsimhinblickauf GewaltgegenKinder,sexuelleAusbeutungvonKindern,Kinderarbeitimmernochherrschen,einsystematischesundnachhaltigesEngagementder EUentgegenzusetzen.DieimNovember2006vorgelegteStudiedesGeneralsekretärsderVereintenNationenüberGewaltgegenKinderhabegezeigt,dasssichdieEUdenvielenAspektenderVerletzungvonKinderrechten weltweit bislang nicht ausreichend gewidmet hat. IV.DendrittenSchwerpunktderMenschenrechtspolitikderBundesregierung währendderdeutschenratspräsidentschaftsolltendiemenschenrechtsdialogeund-konsultationendereuropäischenuniondarstellen.hierbei sollteesnachdemwillenderbundesregierungdarumgehen,dasbestehende zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. BeimMenschenrechtsdialogmitChinainBerlinwolltedieBundesregierungmehrerreichenalsindenbisherigenDialogen.Beidenderzeitigen VerhandlungenübereinRahmenabkommenzurZusammenarbeitmit ChinawolltedieBundesregierungzudemeineklareVerbindungdieser AbkommenzurBeachtungderMenschenrechteherstellen.BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelerklärtedazuanlässlichder43.MünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikam10.Februar2007,dassmitChinainaller Offenheit über die Menschenrechte gesprochen werden müsse. ZusätzlichzumMenschenrechtsdialogmitChinahattesichdieBundesregierungaußerdemvorgenommen,dieAufnahmedesMenschenrechtsdialogs mit Iran noch während der deutschen Präsidentschaft anzustreben. V.ImMai2007standdieVerlängerungdesGemeinsamenStandpunktesund derverordnungbereffendrestriktivermaßnahmengegenusbekistanim AnschlussandieEreignissevomMai2005inAndijan (Dokumente10910/ 05sowie13294/05)an.DabeiwurdeeineLockerungderSanktionengegen Usbekistanbeschlossen,ohnedassdemnachAngabenvonMenschenrechtsorganisationeneinespürbareVerbesserungderMenschenrechtslage inusbekistangegenüberstand.tatsächlichklagtenhumanrightswatch, dasgoethe-institutsowiediedeutschewelleweiterübersubstantiellebehinderungen ihrer Arbeit in Usbekistan.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6370 NachderDurchführungvonzweiRundenvonExpertengesprächenzwischenderEUundUsbekistanüberdieEreignissevonAndijanplantedie BundesregierungimRahmenderEU-Ratspräsidentschaft,dieseGespräche ineinenumfassendenmenschenrechtsdialogzwischendereuundusbekistanzuüberführen.imhinblickaufdieanderenstaatenzentralasiens erklärtediebundesregierunginihremprogrammfürdieeu-ratspräsidentschaft,währendderdeutscheneu-ratspräsidentschafteineumfangreichezentralasienstrategiezuerarbeiten.dieam29.mai2007vonder deutscheneu-ratspräsidentschaftvorgelegtezentralasienstrategie (Die EUundZentralasien:StrategiefüreineneuePartnerschaft)umfasstauch allewesentlichenmenschenrechtsaspekteeinschließlichderaufnahme voneu-menschenrechtsdialogenmitjedemeinzelnenderstaatenzentralasiens. InsbesondereinTurkmenistanistdieMenschenrechtssituationseitlangem äußerstbesorgniserregend.nachdemtoddeslangjährigenpräsidenten SaparmyratNyýazow (genanntturkmenbashi)am21.dezember2006 fandenam11.februar2007präsidentschaftswahlenstatt,ausdenen GurbangulyBerdimuhammedowalsSiegerhervorging.ObwohlturkmenischeOppositionellealsauchinternationaleOrganisationendieWahlenals unfreiundunfairbezeichneten,wurdederneuepräsidentunmittelbarnach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in sein neues Amt eingeführt. VI.AlsviertenSchwerpunktderMenschenrechtspolitikimRahmendesdeutschenEU-RatsvorsitzeshattedieBundesregierungdassogenannteMenschenrechts-Mainstreamingidentifiziert.Dabeihandeleessich,sodie Bundesregierung,umdenVersuch,dieMenschenrechtsperspektiveinalle PolitikbereichederEuropäischenUnionzuintegrierenundsowohlimRat alsauchinanderenorganendereuropäischenunionsoweitwiemöglich durchzusetzen.indermenschenrechtsdebatteimdeutschenbundestagam 30.November2006hobAußenministerDr.Frank-WalterSteinmeiernoch einmalhervor,dassdeutschlandwährendseinereu-ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung trage. BeidieserDebattestellteAußenministerDr.Frank-WalterSteinmeierauch dasthema MenschenrechtsschutzbeiderTerrorismusbekämpfung in denvordergrund.ererklärte,dassesinbezugaufdenschutzdermenschenrechtedarumgehe,beiderterrorismusbekämpfungklarepositionen zubeziehen.geradeweildeutschlanddenterrorismusuneingeschränkt verurteile,müssedeutschlandbeiseinerbekämpfungaufdieeinhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren achten. DasDeutscheInstitutfürMenschenrechteempfahlderBundesregierung darüberhinausdieanpassungdesgrundrechtsschutzesandieerweiterten Handlungs-undKompetenzbereichederEuropäischenUnion,etwadurch diestärkungdesbishernochlückenhaftengerichtlichenrechtsschutzes durchdeneuropäischengerichtshofinsbesondereimbereichderpolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. VII.EinbesondersdrängendesMenschenrechtsthemawährendderZeitder deutschenratspräsidentschaftwardiereformdeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechteinstraßburg (EGMR),dermitseinerderzeitigen Arbeitsbelastungvon40000neueingehendenBeschwerdenjährlichund über90000zumteilschonüberjahreanhängigenverfahrenkurzvordem Kollapssteht.ImNovember2006hattedersogenannteRatderWeisen seinearbeitbeendetundseinenberichtzurreformdesegmrdem MinisterkomiteedesEuroparatesvorgelegt.IndiesemBerichthattederRat eineganzereihevonmaßnahmenvorgeschlagen,umdenegmrvorder bevorstehenden Paralysierung zu bewahren.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VIII.EinweitererwichtigerPunktderMenschenrechtspolitik,derindieZeitder deutschenratspräsidentschaftfiel,warendieverhandlungenzurerrichtungdereu-grundrechteagentur.indermenschenrechtsdebatteimdeutschenbundestaghattediebundesregierungerklärt,dasssiediebedenken desdeutschenbundestageshinsichtlichdieserneuenbehördesehrernst nehmeundindiesemsinneauchinbrüsseldaraufdrängenwerde,dass sichkeinedoppelungenmitanderenmenschenrechtsschutzsystemenwie demeuroparatergebenundvorallemdasskeineunklarenzuständigkeiten entstehen.trotzderbedenkendesdeutschenbundestageshattedie BundesregierungderErrichtungderEU-GrundrechteagenturbeimRatder Justiz- und Innenminister am 15. Februar 2007 zugestimmt. IX.DerAmsterdamerVertragvon1997hältfürdieGemeinsameAußen-und Sicherheitspolitik (GASP)derEUfest,dasseinesvonfünfZielendieEntwicklungundKonsolidierungvonDemokratieundRechtsstaatlichkeitsowiedieAchtungderMenschenrechteundderFreiheitist.DasDeutsche InstitutfürMenschenrechteempfahldeshalb,dieEU-Ratspräsidentschaft Deutschlandszunutzen,umdiemenschenrechtlicheDimensioninmilitärischenundzivilenAuslandseinsätzenauszubauen.DieBundesregierung solltesichdafüreinsetzen,dassmenschenrechtlicheelementealswesentlichebestandteileindieausbildungdeseuropeansecurityanddefence Collegeintegriertwerden.DazuzähleninsbesondereGrundkenntnissedes internationalenundregionalenmenschenrechtsschutzes,diefähigkeitzur praktischenerkundungundüberwachungdermenschenrechtlichensituationvororteinschließlichderberichterstattungübereventuellemenschenrechtsverstößesowiedieanwendungvonverhaltensstandardsunter demanauslandseinsätzenbeteiligtenpersonalwiegegenüberderzivilbevölkerung.desweiterenempfahldasdeutscheinstitutfürmenschenrechte,funktionstüchtigemenschenrechtskomponenteninnerhalbvoneu- Friedensmissionen,derenMandateinschließt,dassdasMissionspersonal zurberichterstattungüberbeobachtetemenschenrechtsverletzungen durchdiekonfliktparteienverpflichtet,undeineergreifungvonstrafrechtlichen oder institutionellen Konsequenzen ermöglicht wird. EinenAntragderFraktionderFDPzurBegleitungVN-mandatierter FriedensmissionendurchMenschenrechtsbeobachterhattederDeutsche BundestagmitdenStimmenderRegierungskoalitionabgelehnt (Bundestagsdrucksache 16/2733). X.InBezugaufMenschenrechtskomponentenderEuropäischenNachbarschaftspolitikisteinkohärenterAnsatzmitklarenZielvorgabenaufnationalerundmultinationalerEbenenötig,diesystematischaufallePartner angewandtwerden.fürjedesandereuropäischennachbarschaftspolitik teilnehmendelandsolledahereinstandardmechanismuszurmenschenrechtsüberwachung eingeführt werden. EinedeutlicheVerbindungzurBeachtungderMenschenrechtewolltedie BundesregierungauchimRahmendesPartnerschafts-undKooperationsabkommenmitRussland,dassEnde2007ausläuftunddannfortgesetzt werdenmuss,herstellen.diemenschenrechtskonsultationenmitrusslandwolltediebundesregierungzudemumeinezivilgesellschaftliche Komponente erweitern und stärken. Am6.März2007nahmderAssoziationsratEU-ÄgyptendenENP-AktionsplanEU-Ägyptenan,derimZeitraum2007bis2010finanzielleUnterstützungsleistungenderEUfürÄgyptenimUmfangvonca.800MillionenEurovorsieht.DerAktionsplanbeinhaltetzwareinenAusschussfür DemokratieundMenschenrechte.AmnestyInternationalkritisiertjedoch, dassdiemenschenrechtlichenanforderungenanägyptenzurwirkungslosigkeitverwässertwurden,obwohlinägyptenweiterhinschätzungs-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6370 weise18000personenohneanklageoderprozessinadministrativhaft festgehalten werden. XI.WährendderdeutschenEU-RatspräsidentschaftwurdenweitereSchritte zurengerenzusammenarbeitinfragenzurasyl-undmigrationspolitik vereinbart.dazuzählteu.a.derausbaudergrenzschutzagentur FRONTEX,derenArbeitsweiseinsbesondereausmenschenrechtspolitischerPerspektivederKlärungbedarf.Europabrauchteineffektivesund fairesverfahren,daseinerseitsderillegalenzuwanderungnacheuropa möglichstfrühzeitigundwirksamentgegenwirktundandererseitsasylberechtigtenpersonenundflüchtlingenschutzvorverfolgungermöglicht.esdarfkeinefalschenanreizefürunkontrolliertezuwanderung geben.vielmehrmüssenindenherkunftsländerndieursachenfürirreguläremigrationbekämpftwerdenundindereuregelungenfüreinesteuerung der Zuwanderung gefunden werden. Derzeitistunklar,welcheRegelungenfürdieRettungvoninSeenot geratenenflüchtlingengelten.ebensomussgeklärtwerden,welchemenschenrechtlichenstandardsdieeu-anrainerstaatenerfüllen,mitdenen dieeuinihrembestrebenzusammenarbeitet,irregulärermigrationbereits in den Transitländern zu begegnen. AmnestyInternationalweistdaraufhin,dassdieAnerkennungsratenvon AsylsuchendenundFlüchtlingeninverschiedenenStaatenderEUerheblichvoneinanderabweichen.Eswäreinakzeptabel,wenndieAnerkennungfürdieBetroffenenzueinerArt Asyllotterie würde,derenerfolg davon abhängt, in welchem EU-Mitgliedstaat eine Person Schutz sucht. XII.AnlässlichdeszehntenInternationalenTagesfürAufklärungüberMinengefahrenundUnterstützungvonhumanitäremMinenräumenderVereintenNationenam4.April2007hattedieBundesregierungerklärt,dass dasübergeordnetezieldereuropäischenuniondarinbestehe,dafürzu sorgen,dassantipersonenminenkeineopfermehrfordern.gleichzeitig weisennichtregierungsorganisationenwiedasaktionsbündnislandmine daraufhin,dassseitdemjahr2005weltweiteinrückgangderminenräumprogrammezuverzeichnensei,obwohlweiterhinüber90länder durchminenundblindgängerbelastetsind.inderfragederächtungvon StreumunitionfandAnfangdesJahresinOsloeineersteKonferenzin einemverhandlungsprozessstatt,derzumzielhat,biszumjahr2008 verbindlicheregelungenfüreinverbotvonstreumunitionzubeschließen.diebundesregierungwaraufgerufen,gemeinsammitdenanderen EU-StaateneineVorreiterrolleeinzunehmenundfüreingenerellesvorbehaltloses Verbot von Streumunition eintreten. Wir fragen die Bundesregierung: I.StellenwertderMenschenrechtspolitikwährendderdeutschenEU-undG8- Präsidentschaft 1.AuswelchemGrundhabenimPräsidentschaftsprogrammderBundesregierung Europagelingtgemeinsam vom29.november2006diemenschenrechte mit keinem Wort Erwähnung gefunden? 2.AuswelchemGrundfehlteinderRegierungserklärungvonBundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelzurdeutschenEU-undG8-Doppelpräsidentschaftam 14.Dezember2006einekonkreteAgendazurEU-Menschenrechtspolitikim ersten Halbjahr 2007? 3.AuswelchemGrundfehlteinderBerlinerErklärungzum50.Jubiläumder RömischenVerträgeeinexpliziterVerweisaufdieMenschenrechtealstragenden Wert der europäischen Integration?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.AufwelcheWeisehatdieBundesregierungeindeutlichesSignalgesetzt, dassdiemenschenrechtspolitikbeidenanstrengungenderbundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaften hohe Priorität genießen soll? 5.WelchenStellenwertmaßdieBundesregierungderMenschenrechtspolitik imvergleichzuanderenpolitikbereichenfürihreeu-ratspräsidentschaft zu? 6.WelcheübergeordnetenZielehatdieBundesregierungfürdieMenschenrechtspolitikimRahmenderdeutschenRatspräsidentschaftverfolgt,und hat sie diese erreichen können? 7.InwelchenmenschenrechtlichrelevantenBereichenhatdieBundesregierungihreProgrammederRatspräsidentschaftmitdenArbeitenimRahmen desg8-vorsitzesverknüpft,undwelcheergebnissekonntenerzieltwerden? 8.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungimBereichder Menschenrechtspolitikergriffen,umEntwicklungeninGangzubringen, die von den beiden folgenden Ratsvorsitzen fortgeführt werden sollen? II.UN-Menschenrechtsrat 9.WashatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,umdieWirksamkeitdes UniversalPeriodicReview zuverbessern,undzuwelchenergebnissenodererkenntnissenhabendieseaktivitäten geführt? 10.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umdievonder MenschenrechtskommissionübernommenenMechanismen,insbesondere der Sonderberichterstatter, zu stärken und zu verbessern? Welche Erfolge konnte die Bundesregierung dabei verzeichnen? 11.WelcheUmständewarenfürdieStreichungvonKubaundWeißrussland vonderlistederdurchsonderberichterstatterzuprüfendenstaatenverantwortlich,undwelcheanstrengungenhatdiebundesregierungunternommen, um dies zu verhindern? 12.AufwelcheWeisehatdieBundesregierunganderGestaltungeineseffektiven Arbeitsprogramms des Menschenrechtsrates mitgewirkt? 13.InwelcherFormhatdieBundesregierungbeiihrenAnstrengungenzurAusgestaltungdesMenschenrechtsratesNichtregierungsorganisationeneingebunden? 14.WelcheFortschrittekonntedieBundesregierungfüreinAnwesenheits-und RederechtderNichtregierungsorganisationenbeidenSitzungendesMenschenrechtsrates erreichen? 15.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umin ZukunfteineregionaleBlockbildungimMenschenrechtsratzuverhindern? 16.WelcheinhaltlichenAnstößehatdieBundesregierungimRahmenihrer RatspräsidentschaftzurArbeitdesMenschenrechtsratesgegeben,undzu welchen Ergebnissen hat dies geführt? 17.MitwelcheneuropäischenLändernhatdieBundesregierungimRahmen ihrerratspräsidentschaftgesprächegeführt,umeinegeschlossenehaltung dereuropäischenstaatenzudenangesprochenenfragen9bis16im Menschenrechtsratzuerreichen,undwelcheErgebnisseoderErkenntnisse haben diese Gespräche erbracht? 18.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdiebaldigeEntwicklungeinesVN-VertragszumWaffenhandeldurcheinegemeinsamePositionderEUzuunterstützen,undwelchesErgebnishattendieseMaßnahmen?

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/6370 III. EU-Leitlinien zur Menschenrechtspolitik 19.WelcheResonanzhatdieBundesregierungbeiderDarlegungderHaltung dereuropäischenunionzurtodesstrafeaufdem3.weltkongressgegendie TodesstrafeinPariserhalten,undwelcheweiterenMaßnahmenhatdieBundesregierung daraus für sich abgeleitet? 20.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umdie nochausstehendenunterzeichnungenbzw.ratifizierungendes13.zusatzprotokollszureuropäischenmenschenrechtskonventionetwadurchfrankreich, Italien, Spanien, Polen oder Russland voranzubringen? 21.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umweitere Mitgliedstaatenfürdas2.FakultativprotokollzumInternationalenPaktüber diebürgerlichenundpolitischenrechtedervereintennationenzugewinnen? 22.InwelchenFällenhatsichdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftfürdieAussetzungderVollstreckungderTodesstrafeeingesetzt, und mit welchem Erfolg? 23.WelcheAuswirkunghatdieAnwendungderEU-LeitliniezumSchutzvon Menschenrechtsverteidigern in Burma/Myanmar gehabt? 24.AuswelchemGrundhatdieEUtrotzderanhaltendschlechtenMenschenrechtslageaufeineÜberprüfungundgegebenenfallseineAusweitungder SanktionengegenführendeMitgliederderMilitärregierungvonBurma/ MyanmarbeiderVerlängerungihresGemeinsamenStandpunktszuBurma/ Myanmar verzichtet? 25.WelcheAuswirkunghatdieAnwendungderEU-LeitliniezumSchutzvon MenschenrechtsverteidigerninKubaaufdiedortigeMenschenrechtslage gehabt? 26.WelcheErfolgekonntedieBundesregierungwährendihrerRatspräsidentschaft mit ihrer Demarchenaktion zur Bekämpfung der Folter erzielen? 27.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,umweitereMitgliedstaatenfürdasFakultativprotokoll zur VN-Anti-Folter-Konvention zu gewinnen? 28.MitwelchenMaßnahmenhatdieBundesregierungdieUmsetzungdernach FakultativprotokollzurVN-Anti-Folter-KonventionbestehendenVerpflichtungen in Europa vorangetrieben? 29.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieUmsetzung dereu-leitlinienzurbekämpfungvonfolterundmisshandlungenzu evaluierenundzuverbessern,insbesondereumihrebekanntheitzustärken undihrebeachtungindertäglichenarbeitdermitgliedstaatenunddereu- Organe zu sichern? 30.ZuwelchenAnlässenundaufwelchenEbenenhatdieBundesregierungim RahmenihrerRatspräsidentschaftversucht,dassBewusstseinfürdieProblematikvonKinderninbewaffnetenKonfliktensowohlinnerhalbderEU als auch gegenüber dritten Staaten zu stärken? 31.WelchekonkretenAnstrengungenhatdieBundesregierungimRahmen ihrerratspräsidentschaftzugunstenvonkinderninbewaffnetenkonflikten unternommen, um a)diestraflosigkeitderjenigenzubeenden,diekinderfürbewaffnete Gruppierungen rekrutieren oder in bewaffneten Konflikten einsetzen, b)einenumfassendenansatzzuimplementieren,dernebenderentwaffnungunddemobilisierungauchdiesozialewiedereingliederungund körperliche und seelische Rehabilitation der Kinder sicherstellt,

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)einabgestimmtesvorgehenallerbeteiligtenzuerreichen,dasverbunden miteinemdauerhaftenundsystematischenhandeln,diesituationvon Kindersoldaten umfassend und nachhaltig verbessert, d)diejeweilsindividuellenbedürfnisseetwavonmädchenodervondurch KampfhandlungenoderMinenverkrüppeltenKindernbesserzuberücksichtigen, e)diebeobachtungundfrüherkennungdeseinsatzesvonkinderninbewaffneten Konflikten zu verbessern, f)dieaspektedervorsorgeundverhütungdeseinsatzesvonkindernin bewaffneten Konflikten zu stärken, g)inpost-konflikt-situationendiebesonderenbedürfnisseunddenmöglichen Beitrag von Kindern besser in den Friedensprozess einzubinden? 32.WelcheErfolgekonntedieBundesregierunghinsichtlichdieserunterFrage31genanntenAspekteerzielen,bzw.welcheErfolgeerwartetsieausgehendvonihrenBemühungenfürdieZukunft? 33.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftergriffen,umdiegenerelleGeltungundverbesserteAnwendungderEU-LeitliniezugunstenvonMenschenrechtsverteidigernvoranzubringen? 34.HatdieBundesregierungihrZielerreicht,eineneueEU-Leitliniezum Thema SchutzundFörderungderRechtevonKindern aufdenwegzu bringen? BiswannrechnetdieBundesregierungmitderVerabschiedungdieserneuen Leitlinie? 35.InwiefernistdieForderungderBundesregierung,dieRechtevonKindern inbreitemumfangzustärken,mitderbislangdauerhaftbelehnendenhaltungderbundesregierungzurrücknahmedesdeutschenvorbehaltszur VN-Kinderrechtskonvention in Einklang zu bringen? IV.Menschenrechtsdialoge 36.WelchekonkretenThemenhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftbeimMenschenrechtsdialogmitderVolksrepublikChina angesprochen, und wie fielen die Reaktionen darauf aus? 37.WodurchhatdieBundesregierungbeidenVerhandlungenzueinemKooperations-RahmenabkommenmitChinasichergestellt,dassdieAchtungund FörderungderMenschenrechteinChinaeinewesentlicheBedingungder Zusammenarbeit darstellt? 38.MitwelchenkonkretenAnstrengungenhatdieBundesregierungversucht, ihrzielzuerreichen,einenmenschenrechtsdialogmitirannochwährend der deutschen Ratspräsidentschaft auf den Weg zu bringen? Aus welchen Gründen ist dies nicht gelungen? V.Zentralasienstrategie 39.AuswelchenGründenwurdengeradebeidenvierausgewähltenusbekischenPersonen (KadirGafurowitschGulamow,SaidulloBegalijewitsch Begalijew,KossimaliAchmedowsowieIsmailErgaschewitschErgaschew) die Einreisebeschränkungen in die Europäische Union nicht verlängert? WelchekonkretenEreignisserechtfertigeneineBesserstellunggerade dieservierpersonenimvergleichzudenanderenaufderlisteverbliebenen

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/6370 usbekischenpersonen,dieweitermiteinreisebeschränkungenindieeu belegt sind? 40.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungimRahmenderEU-Ratspräsidentschaftergriffen,damitBehinderungenderArbeitvonHuman RightsWatch,derDeutscheWellesowiedesGoethe-InstitutsinUsbekistan zukünftig unterbleiben? 41.WelchekonkretenErgebnissehabendieVerhandlungendesdeutschenEU- RatsvorsitzesmitUsbekistanzurEtablierungeinesMenschenrechtsdialoges hervorgebracht? 42.WelcheKriterienwerdenbeiderFortsetzungderGesprächemitUsbekistan zur Erfolgskontrolle herangezogen? 43.WannsindweitereGesprächgeplant,undwerwirdaufusbekischerSeitean ihnen voraussichtlich teilnehmen? 44.AufwelcheWeisehatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftdieAufnahmevonMenschenrechtsdialogenmitdenanderenStaaten Zentralasiensvorbereitet,undwelchePerspektivensiehtdieBundesregierung dabei für die Zukunft? 45.AnhandwelcherKriteriensollderErfolgderimRahmenderEU-ZentralasienstrategiedurchgeführtenmenschenrechtspolitischenMaßnahmenbewertet werden? 46.InwelchemUmfangsollendieMaßnahmenderEU-Rechtsstaatsinitiative, dieteildereu-zentralasienstrategieist,vonverwaltungs-undwirtschaftsrechtlichenaspektenaufthemenwiestrafrechtsreform,dieverbesserung vonhaftbedingungenunddenschutzpolitischerfreiheitsrechteausgedehnt werden? 47.InwiefernhatdieBundesregierungalsEU-RatspräsidentschaftdenWahlprozess in Turkmenistan begleitet? 48.WieschätztdieBundesregierungdieweiterepolitischeEntwicklungin TurkmenistanimHinblickaufdieVerbesserungderMenschenrechtslage ein? 49.WelchepolitischenPerspektivenzeichnensichseitderAmtsübernahmeder neuenregierungturkmenistansfürdaslandunddiezusammenarbeit Turkmenistans mit der EU ab? VI.Menschenrechts-Mainstreaming 50.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,umdieÜberlegungenzueinemBeitrittder Europäischen Union zur EMRK voranzubringen? 51.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungdabeiunternommen,um einenbeitrittauchfürdenfalldesscheiternsderwiederbelebungdeseu- Verfassungsvertrages zu ermöglichen? 52.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umden gerichtlichenrechtsschutzaufeuropäischerebenefürbesondersgrundrechtssensiblebereiche insbesondereetwaimbereichderpolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu stärken? 53.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,umdieEinhaltungderMenschenrechteund diesicherstellungrechtsstaatlicherverfahrenauchimrahmenderinternationalen Terrorbekämpfung zu gewährleisten? 54.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umdieAufklärungderVorwürfeüberillegaleCIA-FlügezuGeheimgefängnissenund

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ÜberstellungenvonGefangeneninLänder,indenenihnenFolterdroht,aufzuklären? 55.MitwelchenkonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungaufdieErgebnissederUntersuchungendesBerichterstattersdesEuroparats,DickMarty, zureuropäischenverwicklungindieus-aktivitätenzurterrorbekämpfung in Europa reagiert? Washatsieinsbesonderegetan,umTransportevonMenscheninGeheimgefängnisseoderindieFolterüberdeutschesodereuropäischesTerritorium zu verhindern? 56.WelchederEmpfehlungen,dieindemimFebruar2007vomAbgeordneten deseuropäischenparlaments,claudiofava,vorgelegtenberichtenthalten waren,hatdiebundesregierungumgesetzt,undwelchemaßnahmenhatsie hierzu konkret ergriffen? 57.Triffteszu,dassdieBundesregierungÜberstellungenvonTerrorverdächtigennachAlgerienaufGrundlagediplomatischerZusicherungplantoder durchführt,obwohlmenschenrechtsorganisationenwieamnestyinternational davor warnen, dass Terrorverdächtigen in Algerien Folter droht? WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdiePersoneneinrechtsstaatlichesVerfahrenerhalten,undinsbesonderevorFolterodererniedrigender Behandlung geschützt werden? 58.AufwelcheWeisehatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsident- schaftaufeinegemeinsameeuropäischepositionzurschließungdesus- Gefangenenlagers in Guantánamo Bay hingewirkt? 59.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,um diederzeitigepraxis,menschenmithilfediplomatischerzusicherungenin Länder zu verbringen, in denen sie von Folter bedroht sind, zu verbessern? 60.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umwirksame Überwachungs-undRechenschaftsmechanismenzuetablieren,diesicherstellen,dassdieEUundihreMitgliedstaatenbeiMaßnahmenzurBekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte wahren? 61.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umhinsichtlichderTerrorverdachtslistenderVereintenNationenundderEuropäischen Union rechtsstaatliche Grundsätze sicherzustellen? VII. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 62.WashatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,damitdieVorschlägedesRatesderWeisenmöglichstbaldinkonkrete und effektive Reformmaßnahmen umgesetzt werden? 63. Welche Erfolge konnte die Bundesregierung dabei erzielen? 64.WelchederimBerichtdesRatesderWeisengenanntenReformvorschläge hat die Bundesregierung dabei als besonders prioritär eingeschätzt? 65.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftunternommen,umdiepersonellenundfinanziellenRessourcen des EGMR an die bestehenden Arbeitsbelastungen anzupassen? 66.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftergriffen,umeinebessereundnachhaltigeUmsetzungderUrteile des EGMR in Europa und in Deutschland zu erreichen? 67.MitwelchenMittelnhatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftversucht,denAuf-undAusbaudernationalenKlage-undBeschwerdemöglichkeitenindenMitgliedstaatendesEuroparatesvoranzutreiben?

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/ AufwelcheWeisehatdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftversucht,RusslandzurRatifikationdes14.ZusatzprotokollszurEuropäischen Menschenrechtskonvention zu bewegen? VIII.EU-Grundrechteagentur 69.WashatdieBundesregierungbeidenVerhandlungenzurErrichtungder EU-GrundrechteagentursowieimRahmenihrerEU-Ratspräsidentschaft konkret veranlasst, um sicherzustellen, dass: a)dieeu-grundrechteagenturaufeinesoliderechtsgrundlagegestellt wirdundeinklarabgegrenztes,räumlichundsachlichbeschränktes Mandat erhält; b)beidereu-grundrechteagenturkeineverdoppelungvonzuständigkeitengegenüberanderenmenschenrechtsgremien,insbesonderegegenüber der Menschenrechtsarbeit des Europarates, erfolgt; c)sichdiekooperationzwischendereu-grundrechteagenturmitdem EuroparatundanderenMenschenrechtsgremienohneReibungsverluste vollzieht; d)dieeu-grundrechteagentureineschlankestrukturerhält,keineunnötigenfinanziellenundpersonellenressourcenaufgewandtwerdenund insbesondere keine neue Bürokratie aufgebaut wird; e)diepolitischeundsachlicheunabhängigkeitdereu-grundrechteagentur vondeneu-mitgliedstaatenunddenandereneu-organenundinstitutionen gewährleistet wird? IX. Menschenrechtsschutz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 70.WashatdieBundesregierungimRahmenderdeutschenEU-Ratspräsidentschaft unternommen, um bei EU-Missionen sicherzustellen, dass: a)grundkenntnissedesinternationalenundregionalenmenschenrechtsschutzes,fähigkeitenzurpraktischenerkundungundüberwachungder menschenrechtlichensituationvororteinschließlichderberichterstattungübereventuellemenschenrechtsverstößesowiedieanwendungvon VerhaltensstandardszwischendemanAuslandseinsätzenbeteiligten PersonalwiegegenüberderZivilbevölkerungalswesentlicheBestandteileindieAusbildungdesEuropeanSecurityandDefenceCollegeintegriert werden, b)funktionstüchtigemenschenrechtskomponentenmiteinemklarenund starken Mandat im Zuge von EU-Missionen zum Einsatz kommen, c)daseu-missionspersonalzurberichterstattungüberbeobachtetemenschenrechtsverletzungen durch Konfliktparteien verpflichtet wird, d)etwaigeanschuldigungengegeneu-missionspersonaluntersuchtwerden und Informationen hierüber veröffentlicht werden? 71.WassinddiesachlichenGründedafür,dassdieBundesregierungfüreine BegleitungvonEU-MissionendurchMenschenrechtsbeobachterunterstützt,währendsiesichimVorfeldderAbstimmungimDeutschenBundestag am 30. November 2006 ebenso wie die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSUundSPDgegendiemandatsgebundeneBegleitungVN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter ausgesprochen hat? X. Menschenrechtspolitik in der Europäischen Nachbarschaftspolitik 72.WelcheMenschenrechtskomponentenhatdieBundesregierungimZugeder EuropäischenNachbarschaftspolitikentwickelt,undmitwelchenZielvorgabenaufnationalerundmultinationalerEbenewurdendieseangewendet?

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 73.WashatdieBundesregierungunternommen,umimGegenzugfürdieumfangreichefinanzielleUnterstützungimRahmendesENP-Aktionsplans EU-ÄgyptenvonÄgyptenverbindlicheundnachprüfbareVerbesserungen imbereichmenschenrechte,wiebeispielsweisedieratifizierungund UmsetzungdesZusatzprotokollszurVN-Anti-Folter-Konvention,einzufordern? 74.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungimRahmenderEU-Ratspräsidentschaftunternommen,umgegendienurdreiWochennachAnnahme desenp-aktionsplanseu-ägyptenvorgenommeneverfassungsänderung inägyptenzudemarchieren,welchewesentlicheteilederlangjähriggeltenden Notstandsgesetze in die Verfassung aufnahm? 75.WiehatdieBundesregierungimRahmenderEU-Ratspräsidentschaftdie EU-LeitlinienzurBekämpfungvonFolterundMisshandlungzurAnwendung gebracht? 76.AufwelchemWegehatdieBundesregierungsichergestellt,dassdieFortsetzungdesPartnerschafts-undKooperationsabkommensmitRussland einedeutlicheverbindungzurbeachtungdermenschenrechteinrussland beinhaltet? 77.WelcheDefiziteimBereichderMenschenrechtehatdieBundesregierung dabeigegenüberderrussischenseiteoffenangesprochen,undwiegestalteten sich die Reaktionen darauf? 78.AufwelcheWeisehatdieBundesregierungbeiihrenVerhandlungenmit Russland die russische Zivilgesellschaft eingebunden? 79.WelcheAuswirkungenhatdieAnwendungderEU-LeitliniezumSchutz vonmenschenrechtsverteidigerninrusslandangesichtsderdortigenbedrohungenvonkritischenjournalisten,dereinschränkungderarbeitvon NichtregierungsorganisationenundderEinschränkungenderDemonstrationsfreiheit gehabt? 80.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagederimAuftragedesBMVg (BundesministeriumderVerteidigung)vomInstitutfürEuropäischePolitik (IEP)indiesemJahrerstelltenStudiezurSecuritySectorReformaufdem WestlichenBalkan,inderesheißt: DieWeigerungderinternationalen Staatengemeinschaft,sichoffenmitdeninformellenMachtstrukturenim Kosovoauseinanderzusetzen,hatimBereichdesAufbausrechtsstaatlicher StrukturentrotzderExistenzeines [ ]strafrechtlichennormenkorsetts [ ]zueinemzustandfaktischerrecht-undstraflosigkeitgeführt. [ ] FlankiertwirddieseSituationdurcheinvölligineffektivesZeugenschutzprogramm [ ].? 81.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseineffektiverMinderheitenschutzimKosovosichergestelltistundauchnachAbzugderKFORdurch kosovarischebehördensichergestelltwerdenkann,undwiebeurteiltdie BundesregierungindiesemZusammenhangdieEinschätzungenzum ScheiterndesAufbauseinermultiethnischenGesellschaftimKosovo in der oben genannten Studie? XI. Achtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen 82.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umimRahmen der EU sicherzustellen, dass a)beideneinsätzenvonfrontexdierechtevonpersonen,dieeinasylverfahrenindereubeantragenmöchtenoderanspruchaufflüchtlingsschutz haben, gewahrt bleiben,

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/6370 b)klareregelungenfürfrontexzurrettungvoninseenotgeratenen Personen getroffen und umgesetzt werden, c)esregelungengibt,dieklärenwerfürausseenotzurettende/gerettete Personen zuständig ist, d)kapitäneundschiffseigner,diepersonenausseenotrettenbzw.anbord nehmen,inallenmitgliedstaatenstraffreibleiben,ohnedassdadurch eventuell Beihilfe zur illegalen Migration ermöglicht wird, e)diemenschenrechtevonasylsuchenden,flüchtlingenundmigrantenin Transitländern,mitdenendieEUbeiderBekämpfungderirregulären Migrationzusammenarbeitet,nichtvondenörtlichenBehördenverletzt werden, f)angehörigevondrittstaaten,diekeinrechtaufaufenthaltindereuhaben,sicherunduntermenschenwürdigenumständeninihrherkunftsland zurückkehren können, g)durchdaskonzeptdersicherendrittstaatendiedurchsetzungdesdie GenferFlüchtlingskonventiontragendenGedankensderinternationalen Lastenteilungnichtdadurchgefährdetwird,dassdieVermutungder Sicherheit von Drittstaaten nicht widerlegt werden kann, h)eineverbesserungderqualitätvonasylentscheidungenundderentscheidungenzuranerkennungenalsflüchtlingeinnerhalbdereuerreicht wird, i)diemenschenrechtevonirregulärenmigrantenindereu,insbesondere der Zugang zu ärztlicher Versorgung besser verwirklicht werden? 83.WannwirdesvoraussichtlichzueinerHarmonisierungderEntscheidungspraxisderEU-StaatenimHinblickaufdenStatusvonirakischenFlüchtlingen kommen, und wie wird dieser Status aussehen? XII. Ächtung von Landminen und Streumunition 84.WelchezusätzlichenAnstrengungenhatdieBundesregierungimRahmen ihrereu-ratspräsidentschaftunternommen,umeineweltweitbreitereunterstützung bei der Bekämpfung von Anti-Personen-Minen zu erreichen? 85.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungimRahmenihrerEU-Ratspräsidentschaftergriffen,damitdieEUeindeutlichesZeichenfüreineVerstärkungderBemühungenzurRäumungvonLandminenundBlindgängern setzt? 86.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdeninOslobegonnenenProzesszumVerbotvonStreumunitiondurcheinegeschlossene PositionderEUzuunterstützen,dieentsprechenddenBeschlüssendes Deutschen Bundestags die Begrenzung des Einsatzes regelt? 87.WiebeurteiltdieBundesregierungdieweitereEntwicklungdesinOslobegonnenen Verhandlungsprozesses zu einem Verbot von Streumunition? 88.WelchePositionierungenhabendieeinzelnenEU-StaatenindiesemVerhandlungsprozess? WosiehtdieBundesregierungMöglichkeitenfüreinenKonsensaufEU- Ebene? Berlin, den 14. September 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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