Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern Integration maßgeblich verbessern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern Integration maßgeblich verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.NachdenbisherigenErfahrungenmitdemam1.Januar2005inKraftgetretenenAufenthaltsgesetzhatsichdieNotwendigkeitergeben,eineandenBedürfnissenunsererGesellschaft,insbesonderederWirtschaftundderBetroffenenausgerichteteVerbesserungdesAufenthaltsrechtszuschaffen.Deshalb sindausgesellschaftspolitischen,ökonomischenaberauchhumanitären GründenschonlangediskutierteÄnderungendesAufenthaltsrechtserforderlich. 2.FürausländischeHochqualifiziertesinddiebisherigenRegelungenimAufenthaltsgesetzzubürokratischundabschreckend,dieHürdenfüreinenZuzugvonausländischenSelbständigensinddeutlichzuhoch.Deutschlandist daraufangewiesen,alsstandortfürausländischeforscher,entwickler,führungskräfteundunternehmerattraktivzubleiben.leideristaktuelldiegegenteiligeentwicklungzubeobachten;insbesondereziehtesvielehochqualifizierteinsausland,dadortdiewirtschaftlichenundgesellschaftlichen Rahmenbedingungenattraktiversind.DeshalbbrauchtesinvielenBereichen derdeutschenpolitikeinestärkereanstrengung,damitnichtnurder Brain Drain gestoppt,sondernimgegenteilwiedermehrhochqualifizierteund UnternehmernachDeutschlandgeholtwerdenkönnen.HiersinddieÄnderungsmöglichkeitenimAufenthaltsrechtzwarnureinBestandteilderAttraktivitätssteigerung,dochauchhiersindmaßgeblicheSchrittevonnöten,dadie bisherigenregelungenweitgehendleerlaufenundzuwenigenhochquali-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fiziertenmenschendiemöglichkeiteröffnen,nachdeutschlandzukommen. DasgiltsowohlfürdiezuhoheHürdefürInvestitionenvonSelbständigen, diesichnachgeltendemrechtaufeineinvestitionssummevon1mio.euro beläuft,alsauchfürdieschaffungvonarbeitsplätzen.hiersiehtdasgeltenderechtdienotwendigkeitvor,dasszehnarbeitsplätzegeschaffenwerdenmüssen.auchimangestelltenbereichistdiegeltenderechtslageunbefriedigend.diefürspezialistenundleitendeangestelltemitbesondererberufserfahrungbestehendemindesteinkommensgrenzevomdoppeltender BeitragsbemessungsgrenzedergesetzlichenKrankenversicherung,derzeit 7125EuroproMonat,erweistsichinsbesonderefürkleineundmittlere Unternehmen als zu hoch. 3.EinerderwesentlichenFaktorenfüreinegelungeneIntegrationvonAusländerninunsereGesellschaftsindfaireChancenaufdemArbeitsmarkt.Deshalbistesunbedingterforderlich,dassesfürAusländerleichterwerden muss,arbeitzufinden.diebürokratischenhürdenfürdieeinstellungund BeschäftigungvonAusländernmüssendeshalbfürUnternehmendeutlich gesenkt werden. Esgilt,allenhierrechtmäßigsichaufhaltendenundintegriertenPersonen einenschnellenundunbürokratischenwegzuebnen,arbeitenzukönnen. EineweitestgehendfreieMöglichkeitzuarbeitenkannhelfen,dieSchwarzarbeitdeutlicheinzugrenzenundträgtzursozialenGerechtigkeitbei,daPersonenimSozialleistungsbezugbeiSchwarzarbeitkeineSteuernundkeine Sozialabgabenzahlen.DiesistdasZiel,jederSchrittindieseRichtungwird unterstützt. DerersteSchrittindieseRichtungistesdeshalb,dieBeteiligungderBundesagenturfürArbeitimAufenthaltsrechtinden 39bis43desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)deutlichzubegrenzenundUnternehmenmehr Freiraum zu geben. 4.GesellschaftlicheVielfalthatPotenzial.IntegrationbedarfeinerentsprechendenAufnahme-undWillkommenskultur.EinegelungeneIntegrationbefähigtZuwanderer,ihrespezifischenRessourcenundPotenzialezunutzenund darüberhinausfähigkeitenzuentwickeln,dieeigenezukunftaktivzugestalten.eineneuewillkommenskulturkanndiesunterstützenundfördern im SinneundzumWohleunsererGesellschaft,Forschungundwirtschaftlichen Freiheit.DieAufnahmegesellschaftkanndiePotenzialederEinwanderer positivundkonstruktivnutzen.hiermussjederindividuellverantwortung übernehmen,aberauchstaatlicheinstitutionen,parteienundmedien,unternehmen sowie weitere gesellschaftliche Gruppen sind gefordert. 5.EinezukunftsgewandteIntegrationspolitikzieltaufdiePartizipationderzugewandertenMenschenamgesellschaftlichen,wirtschaftlichen,kulturellen undpolitischenleben.integrationistdabeieindauerhafterunddynamischer Prozess,deraufWechselseitigkeitzwischendenZugewandertenundder AufnahmegesellschaftberuhtundaufdieHerstellungvonChancengleichheit zielt.integrationstehtfürdiekulturelleundsozialeannäherung,wobeidie AkzeptanzdesinderAufnahmegesellschaftgeltendenRechts,Wertekanons unddergesellschaftlichenregelnalsgrundlegendevoraussetzunggilt.integrationstelltchancengleichheither;sieisteinannäherungsprozessaufder BasisfundamentalerGrundrechteundWerteunsererDemokratieundunseres Rechtsstaats; die erfolgt nach dem Prinzip des Förderns und Forderns. Von den Zuwanderern erfordert dies, Deutsch zu lernen, dieverfassungsrechtlichengrundlagenunserergesellschaftsowiedie zugrunde liegenden Werte zu kennen und vorbehaltlos zu akzeptieren,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4609 fürsichundihrefamilienalsentscheidendeakteureimintegrationsprozess Verantwortung für das Gelingen der Integration zu übernehmen und sichmöglichstaktivamgemeinwesenzubeteiligenundsichalsintegraler Bestandteil des Gemeinwesens zu begreifen. Für die einheimische Bevölkerung erfordert Integration ChancengleichheitundPartizipationsmöglichkeitenzuschaffensowiedie BildungundpersönlichewieberuflicheEntfaltungjedesEinzelnenzufördern, sichdenanforderungen,dieintegrationandeneinzelnenstellt,bewusst zuwerden,eigenesengagementzurförderungvonintegrationzuentwickelnundverantwortungfürdasgelingenvonintegrationzuübernehmen sowie kulturelleundreligiöseverschiedenheitsowiediefähigkeitenundleistungenderzuwandereralsbereicherunganzuerkennen (Anerkennungskultur),sichkulturellzuöffnenundMöglichkeitenderBegegnungmit Zuwanderern zu nutzen. GrundlagefüreinenerfolgreichenIntegrationsprozessundfürPartizipationsmöglichkeitenisteingegenseitigesVerstehen,istdiedeutscheSprache.Hier bedarfessowohldeutlichausgeweiteterangeboteseitensdesstaatesals auchklarerrichtsätze,umeingegenseitigverständlichesundklareserwartungsbild aufzuzeigen. 6.Integrationspolitikistnichtbeliebig,sondernmusswerteorientiertsein,sie mussalsofundamentalegrundrechteundwerteunsererdemokratieund unseresrechtsstaatsvermitteln.demokratischeundrechtsstaatlicheprinzipienbildendieunabdingbarevoraussetzungfüreinfriedlicheszusammenleben.dierechtsordnungundprinzipienz.b.dergleichheitdergeschlechter,dieachtunggegenüberandersdenkenden,andersgläubigenodernichtgläubigen,dasgewaltmonopoldesstaatesundderverzichtaufgewaltsame KonfliktlösungengeltenohnejedeEinschränkungfüralleimLandlebenden Menschen.DerStaathatdieseWerteundPrinzipiengegenjedenRelativierungsversuchundauchgegenüberkulturellbegründetenabweichendenAnsprüchenunmissverständlichzuschützenundzuverteidigen.DieFörderung derkenntnisseüberunserland,seinewerteundkultursowieunserer DemokratieundWerteistzentraleVoraussetzungfüreineerfolgreicheIntegration.EineGesellschaft,einStaatkannnochsooffensein istderwille einerpersonnichtvorhanden,sichdergemeinschaftanzuschließen,istkeine Integrationmöglich.Zuwanderersinddaherklarzufördern,aberauchselbst gefordert,ihrenbeitragdazuzuleistenundverantwortungdafürzuübernehmen,dasssieindiegesellschaftintegriertwerden.ebensokannerwartet werden,dasssichdiejenigen,diesichintegrierenwollen,aktivindiegesellschaft einbringen, indem sie die Bildungs- und Integrationsangebote nutzen. 7.DiegegenseitigeAkzeptanzderWertebeinhaltetaberauch,dassdasAufenthaltsrechthinsichtlichunverständlicheroderproblematischerRegelungen dringend angepasst werden muss. Sokannnichtvermitteltwerden,weshalbMenschen,dieinDeutschland bereitseineunbefristeteaufenthaltserlaubniserhaltenhaben,diesedann automatischverlieren,wennsieunverschuldetlängeralssechsmonateim Auslandwarenund,z.B.aufgrundeinerunrechtmäßigenGefangenschaft, keine Möglichkeit hatten, sich bei den deutschen Behörden zu melden. Esistunverständlich,weshalbnachwievorgefordertwird,dassdiejenigenKinderundJugendlichen,diedieVoraussetzungeneinesWiederkehr-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rechtsnach 37AufenthGerfüllen,eineAufenthaltserlaubniserstnach ihrer Ausreise erhalten. Personen,diealleinaushumanitärerZielsetzungsichillegalimBundesgebietaufhaltendePersonenunterstützen,dürfennichtwegenBeihilfezu einerillegaleneinreise,durchreiseoderzumaufenthaltmitstrafrechtlichen oder anderen Sanktionen belangt werden. 8.VielfältigeMaßnahmenindenverschiedenenBereichenbeispielsweiseder Bildungs-,Familien-oderWirtschafts-undArbeitsmarktpolitiksindfüreine bessereintegrationspolitiknotwendig,aberkleineundwichtigeschrittelassen sich bereits durch eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts erreichen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,denEntwurfeines GesetzeszurÄnderungdesAufenthaltsgesetzesunterBeachtungfolgender Maßgaben vorzulegen: FörderungderEinreiseunddesDaueraufenthaltsvonHochqualifiziertenund Selbständigen 1.AusländischeHochschulabsolventensindvondemVorrangsprinzipauszunehmen,damitdeutscheUnternehmeniminternationalenWettbewerbum dieklügstenköpfebestehenkönnenundbeschäftigungshürdenabgebaut werden. 2.DieEinreiseundderDaueraufenthalthochqualifizierterausländischer Arbeitnehmer,anderenAufenthaltDeutschlandeinbesondereswirtschaftlichesInteressehat,müssenvereinfachtwerdenunddiehohenHürdensind deutlichzusenken.deshalbistu.a.diebisherin 19Abs.2Nr.3AufenthG bestehendemindesteinkommensgrenzezusenken.die (einfache)beitragsbemessungsgrenzebeidergesetzlichenkrankenversicherungsolldabeimaßgeblichsein;einezustimmungderbundesagenturfürarbeitoderweiterer Landesbehörden ist bei Hochqualifizierten entbehrlich AufenthGistdahingehendzuändern,dassdieVoraussetzungendes 21 Abs.1AufenthGinderRegelschondannzutreffen,wenndieMindestinvestitionssummefürSelbständigedieHöhevonmindestens150000Euro (derzeit1mio.euro)erreichtunddasbisherigeregelerfordernisderschaffung vonzehnarbeitsplätzenaufdieschaffungvonfünfarbeitsplätzenreduziert wird. 4.DerEinsatzausländischerArbeitskräftedurchihreArbeitgebermussdeutlichvereinfachtwerdenunddarfbeispielsweisenichtmehrvonderregionalenBeschränkungdurchdieBundesagenturfürArbeitbeeinträchtigtwerden ( 39Abs.4AufenthG).Ausländern,dierechtmäßigundnichtalsTouristen indeutschlandleben,wirdfürdiedauerihreserlaubtenaufenthaltsmitdem AufenthaltstiteldieGenehmigungerteilt,unabhängigvomBezirkundeiner bestimmtenbeschäftigungbeieinembestimmtenarbeitgeberfürihreneigenen Lebensunterhalt zu sorgen und einer Beschäftigung nachzugehen. Integration Fördern und Fordern 5.DasGrundprinzipdesFördernsundFordernsistin 43ff.AufenthGzuverankern.DasZielderIntegrationskurseistes,denAusländerndieSprache,die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands zu vermitteln. 6.EineTeilnahmeverpflichtunganIntegrationskursenmussauchdanngegeben sein,wenndiesineinereingliederungsvereinbarungnachdemzweitenbuch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ SolltenAusländerzurTeilnahmeanIntegrationskursenverpflichtetsein, kanneinepflichtwidrigenichtteilnahmemiteinembußgeldversehenwerden.wirddieteilnahmeverpflichtungwiederholtpflichtwidrigundgröblichverletzt,kannaucheineverfestigungdesaufenthaltsstatusabgelehnt werden. Darüber müssen positive Anreizsysteme geschaffen werden. 8.GleichzeitigsindaufbauendaufdenForderungenderFraktionderFDPin Bundestagsdrucksache16/2092dasbestehendeAngebotunddamitdie flächendeckendenintegrationskursedeutlichaufzuwertenunddieforderungen aus dem sog Ramboll-Gutachten umzusetzen: a)dieintegrationskursesindstärkererfolgsorientiertundindividuellanden Anforderungen des Ausländers auszugestalten; b)dieteilnehmerzusammensetzungistnachdemleistungsvermögenstärker zu differenzieren; c)essindverpflichtende,zentraleabschlusstestsdurchzuführen;nach Bestehen der Tests ist keine Kursteilnahme mehr erforderlich; d) das Angebot ist dabei von 600 auf mindestens 900 Stunden zu erhöhen; e) die Zahl der Orientierungskurse ist deutlich anzuheben; f)diekinderbetreuungwährendderkurszeitenistflächendeckendanzubieten; g)dieintegrationskursesindeffizienterzugestalten,deradministrative Aufwandistzubegrenzen,einQualitätswettbewerbunterdenTrägern und ein Gutscheinsystem sind einzuführen. Unverhältnismäßige Regelungen beseitigen, humanitäre Hilfe leisten 9.DasbestehendeWiederkehrrechtfürAusländer,diealsMinderjährige rechtmäßigihrengewöhnlichenaufenthaltimbundesgebiethatten,sollte auchjungenausländerngewährtwerden,derenaufenthaltvordemverlassendesbundesgebietslediglichgeduldetwar,soferndiegleichenvoraussetzungen für das Wiederkehrrecht erfüllt werden. 10.Gutintegrierten,aberausreisepflichtigenKindernundJugendlichen,diedie VoraussetzungenfüreinWiederkehrrechtnach 37AufenthGerfüllen,soll eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise erteilt werden können. 11.EinautomatischesErlöschenderAufenthaltserlaubnisnach 51Abs.1 Nr.7AufenthGdarfdannnichteintreten,wennderAusländerunverschuldet,z.B.durcheineunrechtmäßigeHaftimAusland,anderEinreiseinnerhalb der Sechsmonatsfrist gehindert wird. 12.Esistgesetzgeberischklarzustellen,dassUnterstützungshandlungenaus humanitärengründenbeisichillegalindeutschlandaufhaltendenpersonen keinerleisanktionenfürdiehelfendenpersonennachsichziehenkönnen (Artikel1Abs.1BuchstabecderEU-RichtlinieüberdieBeihilfezur unerlaubteneinreiseunddurchreiseundzumunerlaubtenaufenthaltvom 28.November 2002). Berlin, den 7. März 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN