Die Mitte stärken Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken
|
|
- Clemens Jobst Krüger
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Die Mitte stärken Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MittelstandistkeinebetriebswirtschaftlicheRecheneinheit.Mittelstandisteine Geisteshaltung.MitPioniersinnundPatriotismus,MutundVerantwortungsgefühlhatderMittelstandunserLandeinstwiederaufgebautunddasdeutsche Wirtschaftswundermöglichgemacht.Wermorgensfrüheraufsteht,wersichund anderenaufeigenesrisikoeineexistenzaufbaut,werselbervorsorgt,nicht fragt,wasderstaatihmschuldet,sondernwaserfürandereerreichenkann,der verdientdenrespektallerundbrauchtpolitischenrückenwind.diesemittelständischentugendensindauchheutegefragt,umunserlandweiternachvorn zu bringen. OhnesolcheMenschen,dieeinumfassendesVerantwortungsprinzipvorleben, kanneskeinefreiheitlichegesellschaftgeben.dermittelstandstehtfürfreiheit undverantwortung.deutschlandbrauchteinepolitik,diedenmittelstandstärkt und nicht schwächt. DerMittelstanderwirtschaftetmehrals40ProzentallerUmsätzederUnternehmeninDeutschland.Etwa3,5MillionenmittelständischeBetriebeunddiezahlreichenFreiberufler vomselbständigeningenieurbiszumpharmazeutischen Unternehmen,vonderLandärztinbiszumMaschinenbauer sorgenmitihren DienstleistungenundProduktenfüreinebreiteAngebotsvielfalt,fürfunktionierenden Wettbewerb und für faire Preise. 44ProzentdesSteueraufkommensausUnternehmenundKapitaleinkommen leistetdermittelstand.ohnedaserfolgreichewirtschaftenvonmittelständlern
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode könntenindeutschlandkeineschulen,keinestraßenundkeineöffentliche Sicherheitfinanziertwerden.AlleFinanzministersolltensichzudemandermittelständischenTugendorientieren,dassvordemAusgebendasErwirtschaften kommt. 71ProzentderArbeitsplätzeund83ProzentderAusbildungsplätzeinDeutschlandstelltderMittelstand.AuchinderRezessionsindesdiemittelständischen Betriebe,dieallerErfahrungnachihreBelegschaftlängerhalten.DerMittelstandbieteteinebreiteBerufspalette,diejedemnachseinenFähigkeitenund Talenten die Chance auf Teilhabe gibt. DerMittelstandsorgtmitseinenBeiträgenfürdieFinanzierungunserersozialen Sicherungssysteme.OhneMittelstandgibteskeineRentenversicherung.Ohne MittelstandgibteskeinleistungsfähigesGesundheitswesen.OhneMittelstand wärediepflegeversicherungschonheuteamende.vielemittelständlerfühlen sichdemwohlihrermitarbeiterüberdiearbeitszeithinausbesondersverpflichtet. DerMittelstandbildetoftüberdeneigenenBedarfhinausjungeMenschenaus undbietetihnendiemöglichkeit,invielfältigenlehrberufenqualifikationenzu erwerben,erfahrungenzusammelnundsichselbstzukunftschancenzueröffnen.vielenjungenmenschenmitintegrationsschwierigkeitenbietetdermittelstanddiechance,daslebenzumeistern,einselbstwertgefühlzuentwickeln undeigenverantwortungzuübernehmen.dermittelstandleistetdamiteine wichtigegesellschaftlichearbeit.dermittelstandschafftimmerwiederneue, innovativeberufsfelder.vieleländerbeneidenunsumdiedualeberufsausbildungindeutschland.ohnedenmittelstandgäbeesdieseerfolgsgeschichte nicht. VieleErfindungenwerdenvonMittelständlerngemachtundaufdenMarktgebracht.VomDübelüberdieLCD-FlachbildschirmebiszudenhochkompliziertenMessgeräteninderRaumfahrt vieleswurdevondeutschentüftlernund Forschernerfunden.DerMittelstandinvestiertaufeigenesRisikoMilliardenin dieentwicklunglebensrettendermedikamente,neuerhochtechnologienund klimaschonender Energiegewinnung. DerMetzgermeister,dieselbständigeArchitektinoderanderemittelständische Unternehmer,dieaufeigenesRisikomitihremGeldsichundandereneineExistenzaufgebauthaben,dievorOrtlebenundarbeitenundihreKundenkennen, habenofteinanderesverantwortungsbewusstseinfürdiemenscheninihrer HeimatalsanonymeGroßkonzerne.StandortpflegeundgemeinnützigesEngagement vor Ort sind im Mittelstand besonders ausgeprägt. EigentumstabilisiertunsereGesellschaft.WeralsSelbständigeroderinder eigenenfirmaarbeitet,hateinennäherenbezugzuseinernachbarschaftund seinergemeinde,fürdieersichdannaucheherengagierenwird.eigentum verpflichtet,fördertdasverantwortungsgefühlundverhindertbeliebigkeit unddesinteresse.invielenorts-,gemeinde-undstadträtenübernehmenmittelständlerkommunalpolitischeverantwortung.vielemittelständlerengagierensichehrenamtlichinsportvereinen,kirchenundbürgerinitiativen.starkermittelstandheißtstarkesbürgerschaftlichesengagement.starkermittelstandheißtschwacheextremeränder.starkermittelstandheißtstarkedemokratie. DiemittelständischenlandwirtschaftlichenBetriebesichernunsereErnährung mithochwertigenlebensmitteln,pflegenunserekulturlandschaftundprägen unseredörfer.vielemittelständischebetriebesindfamilienbetriebe.dermittelstandhateinbesonderesinteresseandervereinbarkeitvonberufundfamilie.vielemittelständlerbietenihrenmitarbeiterinnenundmitarbeiternflexible ArbeitszeitmodelleundmachenDeutschlanddamitfamilienfreundlicher.Viele MittelständlerunterstützenKultureinrichtungen,fördernAusstellungenund
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12326 gründenstiftungen.auchfreischaffendefotographen,autorenundkünstler sind Mittelständler. DeutschlandbrauchtendlicheinmittelstandsfreundlichesKlima.DiePolitik mussmittelstandsfreundlicherahmenbedingungenschaffen.diepolitikmuss denmittelstandalsrückgratunsereslandesanerkennenundunterstützen.vorurteile,neidundmisstrauengegenmenschen,diedurchhartearbeit,aufeigenesrisikoundmithoherverantwortungsbereitschaftfürsichundandereerfolgreich sind, müssen bekämpft werden. DiepolitischeAgendadarfnichtvorallemdieExtremeimBlickhabenunddabei die breite Mitte in Deutschland vernachlässigen. II. Der Deutsche Bundestag beschließt: 1. Steuern und Abgaben senken LeistungundRisikobereitschaftmusssichwiederlohnen.DerMittelstandwartetaufSteuersenkungenundniedrigereLohnzusatzkosten,damiterinvestieren undarbeitsplätzeschaffenkann.diegewerbesteuergehörtnichtausgeweitet, sondernabgeschafft.dieunternehmensteuerreformhatdenmittelstandzuwenigentlastet.vielemittelständlerunterliegengarnichtderkörperschaftssteuer wiegrößereunternehmen,sondernzahlenalspersonengesellschafteneinkommensteuer.sieprofitierennichtvondensteuersenkungen,werdenaberdurch diegegenfinanzierungderunternehmensteuerreformbelastet.deshalbmuss auchdieeinkommensteuergesenktwerden.diebeiträgezudensozialversicherungenmüssenweitersinken.wirwollenmehrinvestitionendurcheinniedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. 2. Steuern und Abgaben vereinfachen NureineinfachesSteuer-undAbgabensystemistaucheingerechtes.Gerade MittelständlerbraucheneinfacheundklareSteuergesetze,dieauchohneeigene SteuerabteilungimUnternehmenverstandenundangewendetwerdenkönnen. DieUnternehmensteuerreformlässthiervielzuWünschenübrig.Siehatdas deutschesteuerrechtnochkompliziertergemacht.wirbrauchenwenigerund besseresteuerregelungenohneausnahmetatbestände.durchdievorverlegung desfälligkeitsterminsvonsozialabgabenisteinbürokratischermehraufwand fürdieunternehmenvonetwa4mrd.euroentstanden.derfälligkeitstermin musswiedersogewähltwerden,dassdieunternehmennichtalleindadurch zusätzlich belastet werden. 3. Erbschaftsteuer in Länderkompetenz überführen DieErbschaftsteuerreformhatfürvieleMittelständlerkeineEntlastungbeim Betriebsüberganggebracht.DieSteuerregelnsindkompliziertergeworden.Eine FristvonmehrerenJahren,inderdieLohnsummeinsgesamtkaumsinkendarf, alsvoraussetzungfürdiesteuerfreiheitistunrealistisch.keinmittelständler kannübereinensolangenzeitraumvernünftigplanen.werdenmittelstandvon dererbschaftsteuerentlastenwill,darfdasnichtansolchebedingungenknüpfen.wasanerbschaftsteuergezahltwird,stehtnichtmehrfürdieproduktionzur Verfügung. Die Erbschaftsteuer vernichtet Arbeitsplätze. DieLändersollendiegrundgesetzlichabgesicherteGesetzgebungskompetenz fürdieerbschaftsteuererhalten.soentstehteinwettbewerbzwischendenländernumeinemittelstandsfreundlichebesteuerung.dannentscheidendieländer,welchehöhedieerbschaftsteuerhabensoll,oderobsieganzaufsieverzichten.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4. Lohnflexibilität statt staatlich gestützte Mindestlöhne DieTarifautonomiemussvorstaatlichenLohndiktatengeschütztwerden.Statt MindestlöhnebrauchenMittelständlerflexiblereRegelungen.DieFlächentarifverträgeorientierensichzustarkandengroßenUnternehmen.KleineundmittlereUnternehmenbrauchenmehrSelbstbestimmungdurchMitarbeiterundUnternehmervorOrt.SiebrauchenmehrMöglichkeitenfürbetrieblicheBündnisse fürarbeit.ohneallgemeinverbindlichetarifverträgeerhöhtsichderdruckauf dentarifparteien,beiihrenabschlüssendieinteressendesmittelstandsstärker zuberücksichtigen.wenn75prozentderbelegschaftoderderbetriebsratfür abweichenderegelungenvomtarifvertragstimmen,mussdasohnezustimmung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände möglich sein. DiebestehendenMöglichkeitenderMitarbeiterbeteiligunganKapitalund Erfolgmüssensoweiterentwickeltwerden,dasssiediebetrieblicheAltersvorsorgeergänzenundzugleicheinefreiwilligeOptionzurFlexibilisierungder Vergütungsstrukturen ermöglichen. 5. Betriebliche Mitbestimmung mittelstandsfreundlich reformieren DieAusweitungderFunktionärsmitbestimmunghatdenMittelstandmitzusätzlichenKosteninMillionenhöheüberzogen.GeradeinkleinenInhaberbetrieben wirddasunkompliziertebetrieblichemiteinanderdurchdiegesetzlichemitbestimmungsverschärfung erheblich gestört. DiegesetzlichvorgegebeneZahlderBetriebsratsmitgliedermussdeutlichreduziertwerden.EinBetriebsratsollteerstinUnternehmenmitmindestens20BeschäftigtengebildetwerdenundeinWahlquorumvon50Prozenterfordern.Die FreistellungvonBetriebsratsmitgliederndarferstinUnternehmenmitmehrals 500 Beschäftigten beginnen. 6.Arbeitsrecht flexibilisieren DasvorallemfürdenMittelstandkomplizierteKündigungsschutzgesetzmuss beschäftigungsfreundlicherwerden.derkündigungsschutzsollteerstfürbetriebemitmehrals20beschäftigtenundnachzweijahrenbeschäftigungsdauer gelten.da,woesfürdiebeschäftigtengünstigerist,mussauchvondentarifbedingungenabgewichenwerdenkönnen.aucheinlohnverzichtodereinelängerearbeitszeitstellensichdannalsgünstigerdar,wenndiesdenerhaltdesarbeitsplatzessichertoderdieschaffungneuerarbeitsplätzeermöglicht,sofern derbetriebsratoder75prozentdermitarbeiterzugestimmthaben.dasvorbeschäftigungsverbotfürsachgrundlose,befristeteeinstellungengehörtaufgehoben.zurvermeidungvonkettenarbeitsverträgensolleinverbotwiederholter BeschäftigungvorAblaufvondreiMonateneingeführtwerden.Dasschafft FlexibilitätfürdenMittelstandundführtzumehrArbeitsplätzeninDeutschland. Eine befristete Einstellung ist besser als arbeitslos zu sein. 7.Bürokratielasten senken DerStaatmusssichausderWirtschaftzurückziehen.Dasgiltfürdieimmer nochzuhohebürokratischeregelungsdichte.dreisogenanntemittelstandsentlastungsgesetzevonschwarz-rothabendiebürokratiekostenfürdieunternehmenindeutschlandgeradeeinmalimpromillebereichgesenkt.stattzusätzliche bürokratischelastenwiedassogenannteantidiskriminierungsgesetzzuschaffen,müssendiebestehendenreduziertwerden.diezahlreichenstatistischen Doppelerhebungenmüssenabgeschafftwerden.ZusätzlicheBürokratielasten mussderstaatdenunternehmenvergüten.wiehohelohnzusatzkostenführen auch hohe Bürokratiekosten zum Wachsen der Schwarzarbeit.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Privatisierung öffentlicher Aufgaben voranbringen DiePrivatisierungöffentlicherAufgabeninWettbewerbsmärktestärktmittelständischeBetriebe.DenndieöffentlichenServiceleistungenwerdenvielfach durchprivateschonangebotenundsindvorallembetätigungsfelderkleinerund mittlererunternehmen.esgibtkeinechancengleichheitimwettbewerbzwischenprivatenmittelständischenunternehmenundöffentlichenbetrieben.die größtenprivatisierungspotentialeliegenindenkommunen.dazumüssenalle LandesregierungenindenGemeindeordnungeneinwirksamesSubsidiaritätsgebotverankern,dasprivatenUnternehmenausreichendRechtsschutzgegen diegewerblichebetätigungvonkommunengewährt.auchdieeinheitlichen AnsprechpartnerfürUnternehmen,dienachderEU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet werden müssen, sollten privatwirtschaftlich organisiert sein. Berlin, den 17. März 2009 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Zwangsvollstreckung beschleunigen Gläubigerrechte stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7179 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Jens
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8528 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
Mehrwerden.häufigistimstrafrechtdiestrafefürdentätervongesteigertemöffentlicheninteresse.aberauchderfriedendesopfersfordertdenrechtsstaat.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7004 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr.
MehrFür eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7491 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Michael Kauch,
Mehrundmitarbeiternzuregistrierenundzubewertenunddiesedatenzweckzuentfremden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9452 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr.
Mehrgenannten Hauptkriteriengruppenbewertetwerden.Dieökonomische,ökologische,soziokulturellesowietechnischeQualitätwerdendabeijeweilsmit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11695 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Birgit Homburger, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth),
MehrSolares Unternehmertum in Deutschland Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3355 16. Wahlperiode 09. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
MehrZuwanderung durch ein Punktesystem steuern Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8492 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Christian
MehrDas Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern Integration maßgeblich verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4609 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann,
Mehr1993um45Prozentverringert.WährendimJahr1993derAnteilderStiefkindundVerwandtenadoptionenbei53Prozentlag,stiegerbiszumJahr2005auf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3880 16. Wahlperiode 13. 12. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Michael Kauch, Miriam Gruß, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
MehrStreitkräfteeinsatz zur Terrorabwehr die Solidaritätsklausel des Artikels 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8569 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Birgit Homburger, Gisela Piltz, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Karl Addicks,
MehrFaires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11236 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Mehrgetrieben.derhumandevelopmentindexdervereintennationen,derdenentwicklungsstandvonstaatenbewertet,listetsimbabweamunterstenrandder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4859 16. Wahlperiode 28. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/474 16. Wahlperiode 25. 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
MehrUnterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/891 16. Wahlperiode 08. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer
MehrEigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8751 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Jens Ackermann, Michael Kauch, Dr. Karl
MehrÖkologische und ökonomische Bedeutung von Schadorganismen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6692 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl
Mehrzur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/3945, 16/5862
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5974 16. Wahlperiode 04. 07. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer
MehrMehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6645 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2087 16. Wahlperiode 29. 06. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
MehrVerbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8544 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrNichterstseitderEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtszurErbschaftundSchenkungsteuervom7.November2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5469 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Uwe
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung ( 160a StPO)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11170 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/956
Deutscher Bundestag Drucksache 16/956 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Dr. Max Stadler, Hans-Joachim Otto
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3288
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3288 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/8300, 16/8917
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8927 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Daniel
Mehrzu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/3100, 16/4200
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4217 16. Wahlperiode 01. 02. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr,
Mehrdieanwendungderermäßigtensteuersätzeimeinzelnenerläutertwird,umfasst140seiten.alleinderumfangdesschreibenverdeutlichtdiekomplexität
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1182 16. Wahlperiode 06. 04. 2006 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
MehrDeutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13703 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Telemediengesetzänderungsgesetz TMGÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11173 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer
MehrBürokratischer Aufwand bei der Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2689 16. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3522
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3522 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Cornelia Pieper, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4413
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4413 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Mehrwächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5130 16. Wahlperiode 25. 04. 2007 Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622 16. Wahlperiode 26. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Hüseyin-Kenan
MehrZukunftschancen des Ostseeraums Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5251 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr.
MehrUmsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9677 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr.
MehrErgebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6370 16. Wahlperiode 14. 09. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
MehrDrucksache16/ Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache16/1861 16. Wahlperiode 20.06.2006 Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, Jens
MehrEntwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7870 14. Wahlperiode 12. 12. 2001 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Joachim Günther (Plauen), Hildebrecht Braun
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/990. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 16. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 16/990 16. Wahlperiode 17. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin, Daniel Bahr (Münster),
MehrPatientenverfügungen neu regeln Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/397 16. Wahlperiode 18. 01. 2006 Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster),
MehrAbstimmung über den Klimawandel im Bundestag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11514 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gebhart, Josef Göppel,
MehrStrategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5495 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn, Dr. Max Lehmer, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Veronika Bellmann,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke,
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12724 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9925
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9925 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), Ingrid Fischbach, Michaela Noll, Norbert Geis, Michael
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8879
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8879 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Nadine Schön (St. Wendel), Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Norbert Geis, Thomas
MehrBeschlussempfehlung *
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2010 16. Wahlperiode 28. 06. 2006 Beschlussempfehlung * des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/813
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13355 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrFaire Teilhabechancen von Anfang an Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3663 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Norbert Geis, Thomas
MehrBemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2421 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Florian
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrDiskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
MehrFür eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Nationaler Aktionsplan als Leitlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4862 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling, Peter Weiß (Emmendingen), Peter Altmaier, Paul Lehrieder,
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12513 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrden9.novemberfürbestimmtefondsimrahmendesjahressteuergesetzes durch den Bundestag beschlossen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7388 16. Wahlperiode 30. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12092 16. Wahlperiode 03. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9320 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10187 16. Wahlperiode 02. 09. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9368 16. Wahlperiode 29. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Entschließungsantrag
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12019 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2880 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der
Mehr4. Welche der in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 15/875 genannten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6475 16. Wahlperiode 19. 09. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz EigStärkG)
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5582 15. Wahlperiode 01. 06. 2005 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12468 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAusgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9931 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrWeniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand Den Erfolgskurs fortsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7636 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Cajus
Mehr(IMCO)vor.IndenparlamentarischenEntscheidungsprozessistauchderAusschussfürBürgerlicheFreiheiten,Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6113 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrA N H A N G 3. Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom (Deutscher Bundestag).
A N H A N G 3 Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom 25.03.2009 (Deutscher Bundestag). Deutscher Bundestag Drucksache 16/12480 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr.
MehrDerNachweiswirdüblicherweisedurchVorlagebehördlichausgestellterIdentitätspapiereundFamilien-undPersonenstandsurkundengeführt.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7120 16. Wahlperiode 13. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, weiterer
MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/690 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9153
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9153 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen),
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6987 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr.
Mehrinnovativemittelständlersichernsichalshiddenchampionsvielfachspitzenpositionenaufdenweltmärkten.siesindnebenexzellentenhochschulenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11859 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön (St. Wendel), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Erich
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/366 16. Wahlperiode 17. 01. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
Mehr