Bürokratischer Aufwand bei der Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller- Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Bürokratischer Aufwand bei der Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz NachdemGesetzüberdasInverkehrbringen,dieRücknahmeunddieumweltverträglicheEntsorgungvonElektro-undElektronikgeräten (Elektro-undElektronikgerätegesetz ElektroG)könnenVerbraucherinnenundVerbraucherseit dem24.märz2006ihrealtenelektro-undelektronikgeräteohnebesonderes EntgeltbeikommunalenSammelstellenabgeben.Einzelhändlerdürfendievon KundenzurückgegebenenGeräteebenfallsbeidenKommunenentgeltfreiabgeben.AbgesehenvonProduktions-,Registrierungs-,Kennzeichnungs-undMitteilungspflichtenderHerstellermüssendiesediebetreffendenAltgerätezurücknehmen und entsorgen. Dieöffentlich-rechtlichenEntsorgungsträgertrifftdieVerpflichtung,dieprivaten HaushalteüberdiejeweiligenGegebenheitenzuinformieren,geeigneteSammelstelleneinzurichtenunddieseder StiftungElektro-AltgeräteRegister EAR anzuzeigen,diealtgeräteunentgeltlich,wenngleichaufdemgebührenwege refinanzierbar,anzunehmenunddenherstellernzumelden,wenndiebetreffendenbehältnissegefülltsind.diesestellendenkommunendiebehältnissezur AufnahmederAltgeräteandenSammelstellenzurVerfügungundübernehmen dieabholung,wenneinebestimmtemengeineineraltgerätegruppeerreichtist. Biszum31.Dezember2006sollendurchschnittlichmindestensvierKilogramm AltgeräteausprivatenHaushaltenproEinwohnerundJahrgetrenntgesammelt werden. SeitInkrafttretendesElektroGgibtesimmerwiederKritikandenRegelungen deselektrogundderenumsetzung.derbundesverbandsekundärrohstoffeund Entsorgunge.V. (bvse)befürchtet,dassdaselektrogdiespiraledermarktkon-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zentrationbeschleunige.lautbvsewurdenschätzungsweiseca.80prozentdes gesamtenauftragsvolumensfürgeräteaushaushaltungenvondenherstellerkooperationenansechsflächendeckendagierendesystemträgervergeben.der bvsebezeichnetesalsabsehbar,dassregionalemonopoleundoligopoleentstehenwürden.derzentralverbandderdeutschenelektro-undinformationstechnischenhandwerke (ZVEH)berichtet,dasskommunaleEntsorgungsstellenentgegengeltendemRechtfürdieRücknahmeteilsweiterhinGebührenverlangen undbetriebedurchüberzogenenachweispflichtenimhinblickaufdieherkunft derelektroaltgeräteausprivatenhaushaltenunverhältnismäßigbelastetwürden.derbundesverbandderdeutschenentsorgungswirtschaft (BDE)hatHinweisedarauf,dassAltmetallhändlernichtgenehmigtegewerblicheSammlungen durchführenundweistdaraufhin,dasswertstoffebeispielsweiseausaltenfernsehgerätenentwendetwürden.weiterhinkritisiertderbvsedieabläufezurabholkoordinationdurchdieear.lauteinereigenenmitgliederumfragedesbvse bewerteten60prozentdermitgliederdenorganisatorischenaufwandzurabwicklungderlogistikaufdergrundlagedessystemsalszuhoch.einzelneunternehmenberichteten,dasssichihrverwaltungsaufwandumdasdreifachegesteigerthabe.daselektrogseiein Regulierungsmonster undderentstandene administrativeaufwandgeradefürmittelständischeunternehmenseinicht akzeptabel.fürdieprivatenentsorgungsunternehmenergibtsichlautbdeein KoordinationsprobleminsbesondereaufgrundderTatsache,dasskeineswegs immerdieselbefirma,dieeinencontaineraufstellt,mitdessenabholungbeauftragtwird.containerfremderfirmenmüsstenineigeninitiativewiederzurückgeführtwerden.zudemverursachedasaktuellesystemderelektroaltgeräteentsorgungfast50prozentunnötigeleerfahrten.beidergemeinsamen ErfassungvonInformations-undTelekommunikationsgerätenundUnterhaltungselektronikgerätenmitBildschirmgerätenkonstatiertderbvse deutliche ökologische Rückschritte. BetroffeneUnternehmenbeklagenschließlich,dassihnenvomjeweilsbeauftragtenEntsorgungsunternehmenfürdieEntsorgungeineszugewiesenenContainersmitAltgerätensowohldieEntsorgungvon einfachem Elektroschrott, alsauchdieentsorgungvonmonitorenundtv-geräteninrechnunggestellt werde,auchwenndieunternehmenwedermonitorenochtv-geräteherstellen, dieseauchnichtinverkehrbringenoderweiterverkaufenundsiesichdemgemäßauchfürdiesegeräteklassenichthabenregistrierenlassen.aufgrundderje nachgeräteartunterschiedlichhohenentsorgungskostenstellendiehersteller die Frage nach einer Kalkulationsbasis. ImMai2006hatzumElektroGein RunderTisch derbeteiligtenuntermoderation des BMU stattgefunden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.IstnachKenntnisderBundesregierunginDeutschlandfürdieBürgerinnen undbürgermittlerweileflächendeckenddiemöglichkeitgeschaffenworden, Elektro-Altgeräte kostenlos abzugeben? 2. Wenn nein, welches sind die Gründe hierfür? 3.WelcheMengenanAltgerätenwurdenseitInkrafttretendesElektroGgesammelt? 4.WiehabensichdiegesammeltenMengengegenüberderZeitvordem Inkrafttreten des ElektroG verändert? 5.WelcheMengenanElektrogerätenwurdendemgegenüberindenletztenJahren in Verkehr gebracht?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiewirddieMöglichkeitderkostenlosenRückgabederElektroaltgeräte vondenverbraucherinnenundverbrauchernangenommen,insbesondere wiehochsindnachkenntnisderbundesregierungdieanteilevonelektroschrott, die im Hausmüll verbleiben? 7.GibtesinsoweitnachKenntnisderBundesregierungnochInformationsdefizite bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern? 8.GibtesnachKenntnisderBundesregierungAnzeichenfürdievombvsebefürchteteMarktkonzentration,undwennja,wiebewertetdieBundesregierung dies? 9.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdiewirtschaftlichen SchädeninfolgederAusschlachtungvonElektroaltgerätenoderderenkomplettenDiebstahlaufdemWegzurVerwertungbzw.infolgevonungenehmigten gewerblichen Altmetallsammlungen? 10.WelcheFolgenhatdiesnachKenntnisderBundesregierungaufdasSystem deraltgeräteentsorgungnachdemelektrog,insbesondereimhinblickauf dessen finanzielle Grundlage? 11.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dasskommunaleEntsorgungsstellenfürdieRücknahmevonElektroaltgerätenteilsweiterhinGebühren verlangen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? 12.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassmanchekommunalen EntsorgungsstellenananlieferndeVertreiberderarthoheAnforderungenan dennachweisstellen,obangeliefertealtgeräteausprivatenhaushaltungen stammen,dassdiesebetriebenurmitgroßembürokratischenaufwanddie Altgeräteabgebenkönnen,undwennja,wiebewertetdieBundesregierung dies? 13.WiebewertetdieBundesregierungdieKritikandenAbläufenderAbholkoordinationdurchdieEAR,insbesondereimHinblickaufdenorganisatorischenAufwandzurAbwicklungderLogistikunddengestiegenenVerwaltungsaufwand (Bürokratie)? 14.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdasaktuelleSystem derelektroaltgeräteentsorgungfast50prozentunnötigeleerfahrtenverursacht, und wenn ja, welches sind die Gründe hierfür? 15.WiekönntennachAuffassungderBundesregierungetwaigeLeerfahrten vermieden werden? 16.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassHerstelleraufgrund derregelungendeselektrogauchdieentsorgungvonsolchengerätearten finanzierenmüssen,fürdiesiesichnichthabenregistrierenlassen,und wennja,wiebewertetdiebundesregierungdiesimhinblickaufdiefrage der Produktverantwortung und der Kalkulationsbasis für die Hersteller? 17.GibtesÜberlegungen,dasElektroGdahingehendzuändern,dassdieHerstellertatsächlichnurfürdieFinanzierungderEntsorgungderjenigenAltgeräteartenzusorgenhaben,fürdiesiesichauchhabenregistrierenlassen und die sie selbst in Verkehr gebracht haben? 18.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieEntsorgungskosten fürbildschirmgerätedeutlichüberdenjenigenvonsonstigenaltgerätender Gruppe3 (Informations-undTelekommunikationsgeräte,GerätederUnterhaltungselektronik)liegen,undwennja,findetdieserUmstandnachAuffassungderBundesregierunginderBerechnungderVerteilungderAbholpflichtenunddamitderEntsorgungskostennachdemElektroGangemessene Berücksichtigung? 19. Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassbeispielsweiseBildschirmgerätenicht wieimelektrogvorgeschrieben separatundbruchsichererfasstwerdenunddeshalbbereitszerstörtbeidenerstbehandlungsanlagenankommen,undwennja,welchefolgenhatdasfürdiemöglichkeit der Verwertung? 21.WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrunddenVorschlag desbvse,diegerätegruppeninformationstechnologie,telekommunikation und Unterhaltungselektronik sowie Bildschirmgeräte getrennt zu erfassen? 22.WievieleUnternehmensindvondenmitdemElektroGzusammenhängenden Rechtspflichten in Deutschland betroffen? 23.HatdieBundesregierungVorstellungenüberdieAnzahlvonUnternehmen indeutschland,welchedenregelungendeselektrogunterfallen,gleichwohldensiebetreffendenrechtspflichtenabernochnichtnachgekommen sind? 24.Wennja,umwievieleUnternehmenhandeltessichnachKenntnisderBundesregierung? 25.Wennnein,hältesdieBundesregierungfürsinnvoll,überdeninFrage23 genanntensachverhalt (betroffeneunternehmen,dierechtspflichtennicht nachkommen) zumindest näherungsweise Aufklärung zu erhalten? 26.Wennnein,weshalbnichtundwennja,aufkonkretwelchemWegegedenkt die Bundesregierung dies zu erreichen? 27.Wiewirdsichergestellt,dassdievoneinemElektrogeräteauseinemanderenMitgliedstaatderEUeinführendenImporteurangegebenenRücknahmemengen korrekt sind? 28.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagseitensvomElektroG betroffenerbetriebefüreinesog.klein-betriebsregelung,wonachdas ElektroGerstabeinergewissenZahlvonjährlichproduziertenEinheiten oder ab einer bestimmten Gewichtsmenge anwendbar sein soll? 29.InwievielenFällenhatdieStiftungElektro-AltgeräteRegisternachKenntnisderBundesregierungvonderMöglichkeitderGebührenermäßigung oderdemabsehenvondererhebungeinergebührgemäß 2derKostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebrauch gemacht? 30.WelcheBehörde(n)ist/sindmitdemVollzugundderÜberwachungdes ElektroG betraut? 31.WelcheBehörde(n)ist/sindmitderVerfolgungundAhndungvonOrdnungswidrigkeiten nach 23 ElektroG jeweils betraut? 32.WievielePersonensindnachKenntnisderBundesregierungderzeitausschließlich mit den in Frage 29 genannten Aufgaben betraut? 33.WurdenaufdieserGrundlagebereitsSanktionenverhängt,undwennja,um welchesanktionenhandeltessich (Ordnungswidrigkeiten,Widerrufder Registrierung,Verwaltungszwang,SanktionengemäßAnhangzu 1Abs.1 der Kostenverordnung zum ElektroG)? 34.SofernunmittelbarfinanzielleSanktionen (Bußgeldero.Ä.)verhängtwordensind,inwievielFällenundwiehochwarendieverhängtenSanktionen? 35.Handeltessichbei 5ElektroGnachAuffassungderBundesregierungum einegesetzlichevorschrift,welcheimsinnevon 4Nr.11desGesetzesgegenunlauterenWettbewerb (UWG) auchdazubestimmtist,iminteresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln? 36.Wennnein,weshalbnicht,undwennja,wiebeurteiltdieBundesregierung diewettbewerbsrechtlichenkonsequenzen,insbesondereimhinblickauf

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2689 diemöglichkeitvonmarktteilnehmernschadensersatz,beseitigungs-und UnterlassungsansprüchedurchAbmahnungundggf.einstweiligeVerfügungen geltend machen zu können? 37.WiebewertetdieBundesregierungdievorstehendthematisiertenSachverhalteundSchwierigkeitenmitBlickaufdiesogenannteEco-Design-Richtlinie (Richtlinie2005/32/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom6.juli2005zurschaffungeinesrahmensfürdiefestlegungvon AnforderungenandieumweltgerechteGestaltungenergiebetriebenerProdukteundzurÄnderungderRichtlinie92/42/EWGdesRatessowieder Richtlinien96/57/EGund2000/55/EGdesEuropäischenParlamentsund desrates)undmitblickaufvergleichbareregulierungsbestrebungenim außereuropäischenausland (z.b.diekürzlichinchinaverabschiedeteund zum1.märz2007inkrafttretende China-RoHS ManagementMethods forcontrollingpollutioncausedbyelectronicinformationproductsregulation)? 38.WassinddieErgebnissedesRundenTischesvom18.Mai2006,dender BMUmoderierthat,undwelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierung bislang ergriffen? Berlin, den 19. September 2006 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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