Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller- Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: NacheinemhalbenJahrhundertEntwicklungszusammenarbeitmiteinerernüchterndenBilanzbeiderBekämpfungderArmutbeschlossdieinternationale StaatengemeinschaftzurJahrtausendwendemitderMillenniumerklärungder VereintenNationeneineneueentwicklungspolitischeAgenda.Dabeieinigte mansichaufdieumsetzungvonachtmillenniumsentwicklungszielen (MDGs) fürdiegesamtheitderakteureinderentwicklungszusammenarbeitmiteinem konkretenzeitrahmenbiszumjahr2015.zudenzielvorgabengehörenunter anderemdiehalbierungderarmut,senkungderkindersterblichkeitumzwei Drittel,derMuttersterblichkeitumdreiViertelsowieGrundschulbildungfüralle MädchenundJungen.SeitherwurdenderMonterrey-KonsenszurEntwicklungsfinanzierung (2002)unddieParis-ErklärungzurWirksamkeitderEntwicklungszusammenarbeit (2005)beschlossen,dieheutezusammenmitder MDG-AgendadenHandlungsrahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit bilden. SechsJahrevorAblaufderZielvorgabemüssenwirfeststellen,dassdieacht Millenniumszielevoraussichtlichnichtbis2015umgesetztwerdenkönnen. WährendsichineinigenasiatischenundlateinamerikanischenLändernfunktionierendeVolkswirtschaftenentwickelnunddadurchdenÜbergangzumSchwellenlandgeschaffthaben,istaufdemafrikanischenKontinentnachwievorkeine befriedigendeentwicklungzusehen.vielmehrhatsichdiezahlderanhunger leidendenmenscheninfolgederglobalenkrisensogarnocherhöht.zunächst verursachtederdramatischepreisanstiegbeierdölundnahrungsmittelninden

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahren2007und2008einenAnstiegderAnzahlderHungernden.Innerhalb einesjahresverdoppeltensichdienahrungsmittelpreise.sostieginnerhalbvon zweimonatenderpreisvonweizenum120prozent,dervonreis dem wichtigstengrundnahrungsmittelfürviermilliardenmenscheninafrikaund Asien um75prozent.dasausmaßderauswirkungenderfinanz-undwirtschaftskriseaufdieentwicklungsländeristabschließendnochnichterfasst.die Weltbankgehtaberaktuellvonzusätzlich90MillioneninextremerArmut lebendermenschenaus,sodassimjahr2009dieschwellevoneinermilliarde hungerndermenschenüberschrittenwerdenwird.dennochhaltenwirdaran fest,dassdasverfehlendeszeitplansdieentwicklungszielenichthinfällig macht,sondernvielmehreineehrlicheauseinandersetzungmitderzeitlichen Zielsetzung erfordert. VordemHintergrundderschwerstenFinanz-undWirtschaftskriseseit80Jahren undmitblickaufdasjahr2015wächstderdruckaufdiedeutscheundinternationaleentwicklungszusammenarbeit (EZ),denNachweiszuerbringen,dass sichdiearmutverringertunddielebensbedingungenindenentwicklungsländerntatsächlichverbesserthaben.dabeigehtesumnichtwenigeralsumdie LegitimationderstaatlichenEntwicklungszusammenarbeit.Wennwirkünftig staatlicheentwicklungszusammenarbeitunddiebemühungenderregierungen umarmutsbekämpfungnichtinfragestellenwollen,müssenwirstrukturelle undinhaltlicheveränderungenvornehmenmitdemvorrangigenziel,diewirksamkeitderentwicklungszusammenarbeitdeutlichzuerhöhen.diesemaßnahmenmüssenzeitlichundörtlich,mengen-undwirkungsmäßigaufeinander abgestimmtsein,damiteszueinersynchronen,breitenwirksamenentwicklung kommtundnichteinzelnesektorenhinterderallgemeinenentwicklungzurückbleiben.dasschuldenwirdenjenigen,beidenendiehilfenichtinausreichendemmaßeankommtundnichtzuletztunserenbürgern,diedieeingesetzten Mittel erwirtschaften. DiedeutscheEntwicklungspolitikistaufdieseHerausforderungennichtausreichendvorbereitet.Systemische,institutionelleundorganisatorischeAnpassungenaufgrundderhohenAnforderungenderneuenAgendenwurdeninden vergangenenjahrenundjahrzehntenvombundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)verschleppt.Angesichtsdieser HerausforderungenundderDimensiondergegenwärtigenKrisensindwirgezwungen,neueglobaleEntwicklungsstrategienzuentwickelnundunseredeutscheEntwicklungszusammenarbeitentsprechendzukunftsfähigauszurichten. InzwischenwächstdieErkenntnis,dasswirmitdenvorliegendenKonzeptendie Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können. 1. Armutsursachenbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe KernaufgabederEntwicklungszusammenarbeitmussdieBekämpfungderUrsachenvonArmutseinmitdemZiel,esdenMenschenzuermöglichenihreneigenenLebensunterhaltzuerwirtschaften.ArmutistindenseltenstenFällen selbstverschuldet,sondernoftmalsfolgeschlechterregierungsführung,schwacherundineffektiverstaatlicherinstitutionen,wirtschaftlicherisolation,fehlenderrechtsstaatlicherstrukturenundmangelhafterbildung.einestudieder Weltbankunterstreicht,dasswenigerKapitalundBodenschätze,sondernimmaterielleFaktorenwieeinfunktionierendesRechtssystem,durchsetzbareRechtsverhältnisseundeinehandlungsfähigeRegierungWohlstandsteigern.Diedafür notwendigenreformprozesselassensichabernichtdurchexternegeldtransfers erreichen,sondernmüssenvondemwillenzuveränderungundentwicklung durchdieentwicklungsländerselbergetragenwerden.einenachhaltigeentwicklungszusammenarbeitsetztdarauf,menschenzubefähigen,auseigener KraftwirtschaftlichenWachstumundWohlstandzuerreichenundunterstützt den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13703 ModerneÖkonomenausEntwicklungsländernkritisierenzuRecht,dassdie EntwicklungspolitikderGeberländerArmeimmernochalsProblemsiehtund nichtalsteilderlösung.nurwenndasbrachliegendepotentialdermilliarden ArmenalswirtschaftlicherFaktorernstgenommenwird,kannnachhaltigeEntwicklungauseigenerKraftgelingen.AufgabedeutscherEntwicklungspolitik mussdaherderausbaudesprivatwirtschaftlichensektorsalsgrundlagefür wirtschaftlicheundsozialeentwicklungsein.diewirtschaftlichezusammenarbeit ist auf die Förderung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in denempfängerländernauszurichten.zielmussdabeisein,diebevölkerungin denentwicklungsländerndurchwissenstransferschnellerundzielsicherzu eigenverantwortlichemwirtschaftlichemhandelnzubringen.indiesemzusammenhanggiltesrahmenbedingungenzuidentifizieren,diefürnachhaltiges Wachstumsorgenunddieinstitutionellen,politischenundinfrastrukturellen Maßnahmenzufördern,dieprivatesWirtschaftenermöglichen.UnternehmerischeInitiativemussgefördert,dieBedingungenfürprivateInvestitionenaus demin-wieausdemauslandmüssenhergestelltwerden.dieunternehmerische Förderungeinerautochthonen anortundbodenansässiger Basiswirtschaft indenbereichenderlandwirtschaft,handwerk,gewerbeundhandelbishin zukleinerenindustrielleneinheiten,kanndenmenschenhelfen,denbestehendeninformellensektorwirtschaftlichbesserzunutzen.hilfezurselbsthilfe bedeutetzumeinen,kleinstunternehmendurchmikrokreditezuvernünftigen Bedingungenzuunterstützenundzumanderen,kleineundmittlereUnternehmenmitKreditenzufördern.WirbrauchendahereinenParadigmenwechsel; wegvondemgedankenderausschließlichenarmutsreduzierunghinzueiner Förderung von Wachstum und Wohlstand für alle. 2. Schwerpunktsetzung auf Subsahara Afrika als ärmste Region der Welt DeutscheEntwicklungszusammenarbeitmusssichaufdieschwächstenund ärmstenländerkonzentrierenundjedeszielundinstrumentdaranmessen,wie mitknappenmittelnmaximalererfolgerreichtwerdenkann.trotzeiniger positiverentwicklungenistsubsaharaafrikanachwievordieärmsteregion derweltundstelltdamitfürunsdiegrößteentwicklungspolitischeherausforderungdar.afrikaistimmernochgekennzeichnetdurcheinesteigendeextreme Armut,bewaffneteKonflikteundBürgerkriege,StaatskrisenundKorruption, 30MillionenHIV/Aids-Infizierteund12MillionenAids-Waisen,einemangelhafteGesundheitsversorgungundeinesinkendeLebenserwartung.Invielen StaatenhatdieformaleImplementierungdemokratischerstaatlicherStrukturen wederbestehendeautokratischeherrschaftspraktikenbeseitigt,nochkonnte einedemokratischeundrechtstaatlichegrundordnungindergesellschaftverankert werden. IndervergangenenDekadehabenPolitiker,Wissenschaftler,Prominenteund AktivistenAfrikawiederverstärktindenFokusderÖffentlichkeitgebracht.Das wachsendeinteresseanafrikalässtsicheinerseitsauffaktorenwiedenwettbewerbumknapperessourcenunddiebekämpfungdesterrorismus,derarmut,derflüchtlingsströmeunddesklimawandelszurückführen.andererseits unterstreichenanzeicheneineswirtschaftlichenaufschwungsinetlichenländerndieentwicklungenundmachenneueperspektivenfürafrikadenkbar.in denletztenjahrenhabensichmitchinaundrusslandzweineueakteureauf demafrikanischenkontinentzuwortgemeldet.dabeiverbindetchinaseine nationaleninteressenkonsequentmitseinenentwicklungspolitischenmaßnahmen.obessichbeidenwachstumsrateninsubsaharaafrikaumeinenkurzweiligentrendoderumeinenachhaltigeverbesserungdermakroökonomischen Rahmenbedingungenhandelt,werdendiekommendenJahre auchvordem HintergrundderFinanz-undWirtschaftskrise zeigen.auchwenndieafrikanischenvolkswirtschaftenaufgrunddergeringenintegrationindieweltweiten FinanzmärktenichtunmittelbarvonderKrisebetroffensind,werdendiein-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode direktenfolgendaswirtschaftswachstuminafrikawohlersteinmalbremsen. ZudemwerdensinkendeRohstoffpreiseundvorallemderRückgangausländischerDirektinvestitionenAfrikasWachstumbeeinträchtigenunddenPrognosenderWeltbankzufolgewirddieZahlderHungerndeninderRegionwieder stark ansteigen. AfrikaisteinanBodenschätzenreichesLandunddieEinkünfteausdemExportvonRohstoffenmacheneinenGroßteilafrikanischerEinnahmenaus.Die hohenachfragenachrohstoffenisteinegroßechancefürafrikanischestaaten,wennsieihrebodenschätzezuangemessenenpreisenverkaufenunddie Einnahmennutzen,umihrverarbeitendesGewerbeunddenDienstleistungssektor,vorallemdasBildungs-undGesundheitswesen,auszubauen.Leider vergeudenressourcenreicheentwicklungsländergroßeteileihrereinnahmen ausderförderungvonöl,diamantenodercoltaninkostspieligenkonflikten odersetzenderveruntreuungdereinnahmendurchdiepolitischeneliten nichtsentgegen.indiesemzusammenhangmussdiebundesregierungdie EigenverantwortungnationalerEliteneinfordern.EineneueEntwicklungspolitikfürAfrikamussanderEigenverantwortungafrikanischerLänderund Institutionenausgerichtetsein.MittelmüssengezielterzurStärkungrechtsstaatlicherStruktureneingesetztwerden.AußerdemmussdieAfrikanische UnionzumeffektivenKrisenlösungsmechanismusinAfrikaaufgebautwerden.ZudemmussdieBundesregierungdiePartnerländerdabeiunterstützen, ihreeinnahmequellenzudiversifizieren,damitsienichtalleinvonihrenrohstoffeinnahmen abhängig sind. 3. Neue Zusammenarbeit mit den Schwellenländern SchwellenländerwieChina,Indien,Brasilien,MexikoundSüdafrika,dieaufgrundihrerWirtschaftskraftihreArmutsursachenselberbekämpfenkönnen, müssenausdendeutschenentwicklungsprogrammenschrittweiseentlassen werden.diediesenländernzugewandtenfinanzmittelfehlenbeiderunterstützungjenerstaaten,dievielgrößerenhilfsbedarfhaben.inzwischenhabensich ChinaundIndienzudenweltweitattraktivstenZielenfürausländischeDirektinvestitionen (FDI)entwickelt.AusländischeDirektinvestitionenführennach AnalysenderOECDzurAnhebungdesTechnologie-undQualifikationsniveaus,zurstärkerenTeilnahmeamWelthandel,zurSchaffungeineswettbewerbsfähigerenWirtschaftsumfeldssowiezueinerverstärktenUnternehmensentwicklung.DieüberdurchschnittlichenWachstumsratensinddasbesteInstrument,umArmutzubekämpfen.ZuRechterkenntdiedeutscheEntwicklungspolitikdenSchwellenländerneineSchlüsselrollebeiderStabilisierungihrer jeweiligenregionenzu.anstattdiesenländernaberimrahmendesankerländerkonzeptesweiterfinanzhilfenzugewähren,solltediedeutscheentwicklungspolitiksiealspartnerbeiderentwicklungdernochimmerbedürftigen Ländergewinnen.MitdenSchwellenländernbrauchenwireinePartnerschaftin denbereichenrechtsstaats-unddemokratieförderung,umwelt-undklimapolitik, Wissenschaft und Forschung. DeraufdemG8-GipfelimJahr2007angestoßeneHeiligendamm-Prozesszur EinbeziehungderaufstrebendenSchwellenländerineine neuepartnerschaft zurlösungglobalerproblemegehtdaherindierichtigerichtung.dervorgeschlagene neue,strukturierte,themenbezogenedialog gehtabernichtweit genug.angesichtsdergrößederherausforderungenbrauchenwireinepartnerschaftlichezusammenarbeitderentwickeltenindustrieländeruntereinandermit denschwellenländern,dadiegebergemeinsamstärkerunddieerzielbarenentwicklungennachhaltigersind.darüberhinauskönnenfragenvongoodgovernancevonallengeberngemeinsamerörtertundeffektiverumgesetztwerden. AufdieserneuenGrundlagekönnenundwerdensichPartnerschaftenent-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13703 wickeln,dienachhaltignichtnurwohlstandundsozialesicherheit,sondern auch Frieden und Solidarität unter den Ländern der Welt fördern. 4. Good Governance umsetzen EineHauptursachefürdieErfolglosigkeitvonpolitischenReformenundStrukturanpassungsprogrammeninvielenEntwicklungsländernistderWiderstand nationalereliten,dieoftzudennutznießernundemokratischerstrukturenund ökonomischineffizientersystemegehören.goodgovernancedurchdemokratieundrechtsstaatlichkeitmussdaherauchimmittelpunktallerentwicklungsbemühungenstehen.eineneueausrichtungderdeutschenentwicklungszusammenarbeiterfordert,dassdasanerkanntekriteriumvongoodgovernanceauch tatsächlichumgesetztundeingefordertwird.diehinterdemkonzeptstehende Einsicht,dassohneRechtssicherheit,RechtsstaatlichkeitundVerantwortlichkeit derregierungeineeffektiveentwicklungszusammenarbeitnichtfunktionieren kann,scheitertebisherandertatsächlichenumsetzungundammonitoringder FortschrittedurchdieGeberländer.GoodGovernancemusszurüberprüfbaren VoraussetzungfürEntwicklungszusammenarbeitwerden.Dasbedeutetim Einzelfall,diefinanzielleHilfe vorallemdirektegeldtransfers wennnötig einzustellen.esistnichtzuvertreten,dassdeutschlandländerfinanziellstärkt undstrukturenverfestigt,indenenautoritäreregimeundkorruptionherrschen undmenschenrechtsverletzungenandertagesordnungsind.inländernmit schlechterregierungsführungmüssenwirdiearbeitvonnichtstaatlichenakteurenunterstützenundsiefolglichbeidererarbeitungvonländerstrategien stärkereinbinden.indiesemzusammenhanggiltes,auchdiereformbemühungenderentwicklungspolitischenorganedervereintennationenmitdemziel einerverkleinerungundgleichzeitigenerhöhungderwirksamkeitvonüberwachungsorganen der Fonds und Programme voranzutreiben. 5. Globalen Freihandel stärken Ernährung sichern DassFreihandelWohlstandschafft,hatsichindervergangenenDekadevor allemfürdieentwicklungs-undschwellenländergezeigt.daswirtschaftswachstumdieserländerlagindenvergangenenfünfjahrenmit5prozentdoppeltsohochwieindenindustrieländernmit2,5prozent.ihranteilamwelthandelwächststetig.dieauslandsinvestitionenindiesenländernhabensichseit 2002verdoppeltunddieAuslandsverschuldunggemessenamBIPistgesunken. VordemHintergrunddieseraußergewöhnlichenErfolgeundChancenmüssen diehandelspolitischenentwicklungendervergangenenjahredagegenbesorgt stimmen.seitdemaußerordentlichmühsamenabschlussderuruguay-runde 1994konntekeinWTO-Zeitfahrplanmehreingehaltenwerden.ZuletztscheitertenEndeJuli2008dieBemühungen,dieDoha-Entwicklungsrundedochnoch zueinemerfolgreichenabschlusszubringen.gleichzeitighatdiezahlder bilateralenhandelsabkommenmassivzugenommen.diefolgesindweltweit steigendehandels-undtransaktionskosten,welchedieentwicklungsländeram stärkstentreffen.diekünftigenbundesregierungensinddaheraufgefordert,auf derebenedereuropäischenuniondafürsorgezutragen,dassernsthafteanstrengungenzurnachhaltigenstärkungdesfreihandelsunternommenwerden. AngesichtsderErstarrungderDoha-Rundezählenhierzu wennnötig der einseitigeundunkonditionierteabbauweiterhinbestehenderhandelsbarrieren wieimportzölle,produktionsabhängigesubventionen,staatlichepreis-und MengeninterventionenundderbeschleunigteAbbauvonExportsubventionen bis zum Jahr EinfreierWelthandelistVoraussetzungfüreinenachhaltigeLösungderglobalenErnährungsfrage.InsbesonderedieEntwicklungsländerprofitieren,wenn sichdashandelsvolumeninsgesamterhöht,sichdieversorgungssicherheitverbessert,dieleistungsfähigkeitundproduktivitätderlandwirtschaftauchindie-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode senländerngestärktunddasverbraucherpreisniveauaufmoderatemniveau stabilisiertwird.dielandwirtschaftundderdarausresultierendehandelmit AgrarproduktenisteinerderGrundbausteinefüreinbreitenwirksamesWachstumarmerLänder,denndieWertschöpfungskettebeginntimmerauchimlandwirtschaftlichenSektoreinerVolkswirtschaft.DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitwurdeabergeradeimBereichderländlichenEntwicklunginden vergangenenzehnjahrenum100mio.eurogekürzt,obwohl70prozentder ArmeninländlichenGebietenleben.GeradeinSubsaharaAfrikaistdieWirtschaftbesondersabhängigvonklimabedingtenFaktoren,wasdieRegionbesondersanfälligfürdieAuswirkungendesKlimawandelsmacht.Schätzungen gehendavonaus,dassdiedamiteinhergehendenerntesausfälle,fehlende WasserversorgungundWüstenbildungdieLebensmittelproduktionbiszumJahr 2020um50Prozentsinkenlässt.DieLändersüdlichderSaharamüssendaher wesentlichstärkeralsbisherindeninternationalenklima-undressourcenschutzeingebundenwerden.eineschlüsselrollemussdabeidieförderungvon erneuerbarenenergienspielen.mitdernahrungsmittelkriseindenjahren2007 und2008wurdezudemdeutlich,dassnureineeffiziente,innovativeundunternehmerischeland-undernährungswirtschafteinestetigwachsendeweltbevölkerungvonzukünftigmehralsneunmilliardenmenschensicher,qualitativ hochwertigundinausreichendemmaßeernährenkann.produktivitätundeffizienzdienennebenderernährungssicherungdemklima-,verbraucher-und Umweltschutz.Regierungsverhandlungenmüssendazugenutztwerden,eigene InvestitionenindieländlicheEntwicklung,ausstehendeLandreformen,dieSteigerungderProduktionsowiedieSicherungvonEigentumstitelneinzufordern. MitBlickaufdieErhöhungderNahrungsmittelnachfragemussderBereichder landwirtschaftlichenentwicklungdurchdiedeutscheentwicklungszusammenarbeit aufgewertet werden. 6. Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen MitdemBekenntnisderBundesregierungzuderParis-DeklarationausdemJahr 2005wirddasInstrumentderBudgethilfe,beidemdieGeberMitteldirektindie StaatshaushaltederEmpfängerländereinzahlen,zunehmendangewandt.Die EU-Kommissionhatihrerseitsbekräftigt,dieZielvorgabederParis-Deklaration zuerfüllenunddieprogrammorientiertenmaßnahmen (Budgethilfe)bis2010 auf66prozentdergeleistetenhilfezuerhöhen.währenddieprinzipiender Deklaration,EigenverantwortungderPartnerländer,Partnerausrichtungund HarmonisierungderGebersinnvollsind,müssendieInstrumentezurUmsetzung dieser Prinzipien dagegen dringend auf den Prüfstand. AllemvoranistdiegegenwärtigePraxisderGewährungvonBudgethilfeals KernelementderneuenEntwicklungsarchitekturkritischzubewerten.Mitdem neuen,wenigerprobteninstrumentderbudgethilfewirddaszielverfolgt,von dermikrosteuerungdurcheinzelprojektehinzueinermakrosteuerungderpartnerregierungendurchleistungsvereinbarungenundwirkungskontrollenzu gelangen.dererfolgderbudgethilfesetztaberdiefunktionsfähigkeitvon RegierungundVerwaltungsowieausreichendeKapazitätenfürdieUmsetzung derprogrammeindenpartnerländernvoraus.dasschließtvonvornhereineine VielzahlvonEntwicklungsländernaus.ErschwerendhinzukommteineFülle vonrisikeninzusammenhangmitderfehlendenkontrolleüberdiemittelvergabe,daimrahmenderbudgethilfekeineeinzelabrechnungenmöglichsind. DieKontrolleüberdieMittelvergabekannnurnochüberMonitoring-Prozesse ablaufen,diebislangabervölligunzureichendsind.zudemkönnennegative,inflationsförderndeauswirkungenderbudgethilfeaufdiewirtschaftdespartnerlandesauftreten.derberichtdesbundesrechnungshofeszurbudgethilfe2008 bestätigtdiesebefürchtungenundsiehtinderschwerpunktverlagerunghinzur Budgethilfe das parlamentarische Kontrollrecht gefährdet.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13703 ErsteEvaluierungenhabenzudemgezeigt,dasssichdiemitderBudgethilfeverbundenenhohenErwartungennichterfüllthaben.Ausgebliebenistdererhoffte RückgangdesGebereinflussesaufdiePolitikindenEmpfängerländern.VielmehrhatdieKoordinierungderGeberdurchBudgethilfe-Arbeitsgruppenzu VerlagerungdesPolitikdialogsaufhöchstepolitischeEntscheidungsebenegeführt.SoistesindenuntersuchtenLändernnichtgelungen,Parlamenteund ZivilgesellschaftenindieDiskussionüberdieArmutsstrategieneinzubeziehen. ObwohlderNachweiseinererhöhtenEffizienzderEZdurchdieBudgethilfe nochnichterreichtwurde,wirdsieaufeuropäischerundmultilateralerebene quotenbedingtmassivausgebaut.budgethilfesollteeinesvonmehrereninstrumentenderentwicklungszusammenarbeitsein,welchesnurineinzelfällen,bei Vorliegen von strengen Bedingungen zu gewähren ist. 7. Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik begreifen DieBewältigungweltweiterHerausforderungenwieKlimawandel,Bürgerkriege,internationalerTerrorismus,organisierteKriminalität,Menschenrechtsverletzungen,Migration,Flüchtlingsströme,dieAuswirkungenderglobalen Wirtschafts-undFinanzkriseundderAnstiegderanHungerleidendenMenschenerforderneineEntwicklungszusammenarbeitimSinneeinerglobalen Strukturpolitik.ImZugederGlobalisierungstehenwireinemzunehmenden exekutivenmultilateralismusgegenüber,derdurcheinenlegislativenundjudikativenmultilateralismusergänztwerdenmuss.demsichausweitendenglobal Governance-SystemmusseinGlobalAccountability-Mechanismusgegenübergestelltwerden.Dabeigehtesdarum,dieGovernance-VerantwortungandierealenmachtpolitischenGegebenheitenanzupassenundSchwellen-undEntwicklungsländerihrenPlatzeinzuräumen.DieMitwirkungsmöglichkeitenzivilgesellschaftlicherAkteurebeiEntscheidungeninternationalerOrganisationen müssenweiterausgebautundverbessertwerden.dieeinrichtungzivilgesellschaftlicherbeiräteinnerhalbdesiwf,derweltbankoderderwtowärenerste wichtigeschritte.besondersdiekommunikationzwischeninternationalen Organisationen,Staaten,NichtregierungsorganisationenunddemPrivatsektor mussunterdemgesichtspunktvon ownership undakzeptanznachhaltigverbessert werden. 8. Strukturen deutscher Entwicklungszusammenarbeit reformieren DeutschlandhatinderEntwicklungspolitikeinkomplexes,teilweiseundurchschaubaresZuständigkeitsgefüge.DerOECD-DAC-Prüfbericht2005zurdeutschenEntwicklungspolitikattestiertedieReformbedürftigkeitderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit.ZuRechtwirddieZersplitterungderstaatlichen EZaufverschiedeneMinisterienundDurchführungsorganisationenkritisiert, diezudoppelstrukturenundunnötigerbürokratieaufgeberseiteführeund damitdiekooperationsfähigkeitaufempfängerseiteüberlaste.dieseansicht vertrittauchderbundesrechnungshofinseinemberichtzurderzeitigendurchführungsstrukturimjahr2007,dieeralsunwirtschaftlichkategorisiertund HandlungsbedarffüreineStrukturreformderDurchführungsorganisationenanmahnt.ObwohldasBMZdieWirkungsverlustedeutscherEntwicklungszusammenarbeitinfolgederFragmentierungderDurchführungsorganisationeneinräumt,istdasNebeneinandervontechnischerundfinanziellerZusammenarbeit bis heute nicht gelöst. EineaufWirksamkeitausgerichtetedeutscheEntwicklungszusammenarbeiterfordertsowohlAnpassungeninundzwischendendeutschenEZ-Organisationen,alsaucheinkohärentesVorgehenallerentwicklungspolitischrelevanten Politikbereiche,vorallemderAußen-,Sicherheits-,Außenwirtschafts-,Finanz-, Handels-,Agrar-undUmweltpolitik.DerProzessderInterdependenzenzwischendenPolitikbereichenunddieDiversifizierungderEntwicklungsmittelauf

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode immermehrministerienhatsichindenvergangenenjahrenbeschleunigt.inzwischensetzennebendembmz14weitereministerienoda-anrechenbare Entwicklungsvorhabenum.DabeiunterliegendieseVorhabendenVorgabendes jeweiligenministeriumsundunterscheidensichinzielrichtung,maßnahmen undrichtlinienteilweiseerheblich.derversuchmitderverabschiedungdes ressortübergreifendenmdg-aktionsplans2015imjahr2001kohärenzherzustellen,derdiearmutsbekämpfungzurquerschnittsaufgabedergesamten BundesregierungerklärteundderdieZuständigkeitdesBMZfürdiegesamte bilateraleundmultilateraleentwicklungszusammenarbeitsowiediefederführung für die europäischen Entwicklung festlegte, ist gescheitert. AufgabedernächstenBundesregierungenwirdesdahersein,eineeinheitliche KoordinierungderMaßnahmenderRessortsimZusammenhangmitderGlobalisierungundEntwicklungumzusetzen.DieIntegrationdesBMZindasfürauswärtigeAngelegenheitenzuständigeAuswärtigeAmtisteinersterSchrittder ZersplitterungentgegenzuwirkenunddieSteuerungsfähigkeitderdeutschen Politik zu erhöhen. 9.EuropäischeEntwicklungszusammenarbeitkomplementär,kohärent und koordiniert gestalten DieEuropäischeUnionistmitseinen27Mitgliedstaatenderweltweitgrößte GeberstaatlicherEntwicklungszusammenarbeit.MitderBegründungentwicklungspolitischeZielewirksamerdurcheinestärkervergemeinschafteteEntwicklungspolitikdurchsetzenzukönnen,findetseitJahreneineschleichendeEuropäisierungdernationalstaatlichenEntwicklungszusammenarbeitstattohneeine entsprechendevertraglicheerweiterungderrechtsgrundlagen.untermissachtungdessubsidiaritätsgedankensverhältsichdieeuropäischeunionweltweit entwicklungspolitischalszusätzlichergebernebendenmitgliedstaaten.eine künftigeherausforderungfürdieeuropäischeentwicklungspolitikistdaherdie klareaufgabenverteilungzwischendenmitgliedstaatenunddereuropäischen Union.DiessetztdieinstitutionelleundinhaltlicheTransparenzderAufgabenbereichevoraus.DieeuropäischeEntwicklungszusammenarbeitbrauchteinen präzisenundverbindlichenkonzeptionellenrahmenundmussaufeinebessere KoordinierungunddeutlichereAufgabenverteilungzwischendenverschiedenenEbeneundAkteurenausgerichtetwerden.DieEntwicklungspolitikderEU musssichzumeinenaufdieländerundthemenbeschränken,dievonden nationalenentwicklungspolitischenaktivitätennichtabgedecktwerden,zum anderenkoordinierenddorttätigwerden,womehrereländervorortsind.eine originärekompetenzstehtdereubeiderförderungdesinternationalenhandelsundgrenzüberschreitenderregionalerinitiativenundorganisationenzu.in diesemsinnegiltesauch,denabschlussderwirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)voranzutreiben,dasieeinwichtigesHandelsinstrumentfürdie nachhaltigewirtschaftlicheundsozialeentwicklungsowiefürdiebekämpfung derarmutindenakp-staatendarstellt.dielängstüberfälligeintegrationdes EuropäischenEntwicklungsfonds (EEF)indenEU-Haushaltunddamitdie GewährleistungeinerderzeitfehlendenparlamentarischenKontrolle,dieÜber- windungderunterschiedlichenbehandlungvonakp-staatenundnicht-akp- Staaten,einenichtaneinerQuote,sondernanstrengeKriterienausgerichtete BudgethilfegewährungsowieeineausgewogeneAnwendungdesEU-VerhaltenskodexesfürKomplementaritätundArbeitsteilungsindHerausforderungen, die umgehend in Angriff genommen werden müssen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eineneustrukturierungderdeutschenentwicklungszusammenarbeitumgehendeinzuleiten,mitdemvorrangigenziel,dieeffektivitätdeutscherentwicklungshilfe deutlich zu steigern;

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13703 dieschwerpunktedeutscherentwicklungszusammenarbeitverstärktaufdie FörderungvonWirtschaftsinvestitionenzuverlegen,davorallemeinelangfristigeVerbesserungderWirtschaftslagezueinernachhaltigenArmutsursachenbekämpfung führt; dieentwicklungszusammenarbeitimbereichderschaffungrechtsstaatlicher Strukturenzustärken,damitu.a.Eigentums-undLandrechteleichtereingeräumt und verwaltet werden können; eineneuestrategiederdeutschenentwicklungszusammenarbeitmitafrika zuentwickeln,diedenzeitplanzurerreichungdermdgsneubewertetund dieaufdergrundlageeinerspeziellanafrikaausgerichtetenanalyseder Entwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung der MDGs beruht; denkleinhandel,handwerk,kleingewerbeunddienstleistungendurcheine vereinfachteregulierungvonmikrofinanz-undmikroversicherungsprogrammen verstärkt zu fördern; sichbeidenregierungsverhandlungenüberdieentwicklungszusammenarbeitmitafrikanischenstaatendafüreinzusetzen,dassdieeinnahmenausden Rohstoffexporten dem Entwicklungsland selber zugutekommen; sichdafüreinsetzen,dasssowohlbankenundfinanzinstitutionenalsauch SchwellenländerundweitereUnternehmenindieInitiative ExtractiveIndustriesTransparencyInitiative (EITI)zurTransparenzdesRohstoffhandels miteinbezogenwerden,dadererfolgderinitiativeentscheidenddavonabhängt,dasssichmöglichstvieleakteure,insbesonderediepolitischeneliten Afrikas, daran beteiligen; diewirtschaftlichezusammenarbeitmitschwellenländernaufeineneue,die KriteriendereigenenLeistungsfähigkeitberücksichtigendenGrundlagezu stellenunddiedadurchfreiwerdendenhaushaltsmittelaufärmstenstaaten umzuschichten; diefinanziellezusammenarbeitmitschwellenländernschrittweisezubeendenunddietechnischezusammenarbeitmitdenschwellenländernaufsolcheprojektezubeschränken,dievondenempfängerländerngetragenoderin angemessenem Umfang mitfinanziert werden; inverhandlungenmitentwicklungs-undschwellenländernaufdiebedeutungvonguterregierungsführunghinzuweisen,alsodereinhaltungvon Menschenrechten,undderNichtdiskriminierungaufgrundvonGeschlecht, ethnischerherkunft,religionodersexuellerorientierung,derstärkungvon rechtsstaatlichen Strukturen und Bekämpfung von Korruption; dieentwicklungszusammenarbeitalsinstrumentzurdurchsetzungvonguter Regierungsführungstärkerzunutzen.DabeiistaufdieUmsetzungderKriterien und ein regelmäßiges Monitoring durch die Geber zu achten; denanteildermittelfürdienichtregierungsorganisationen,kirchenund politischen Stiftungen entsprechend auszuweiten; diebereitseingeleitetenreformeneinzelnerentwicklungspolitischerun- Organeweitervoranzutreiben,auchmitdemZieleineVerkleinerungund gleichzeitigeerhöhungderwirksamkeitvonüberwachungsorganender Fonds und Programme zu erreichen; sichaufeuropäischerebenedafüreinzusetzen,dassdieeudenwto- Grundsatzdes SingleUndertaking einseitig,unkonditioniertundun- verzüglichsuspendiert.inderfolgesindinnerhalbdergescheitertenwto- VerhandlungenbereitsgefundeneKompromisse,wiez.B.derzoll-und quotenfreiemarktzugangfürdieprodukteder50ärmstenentwicklungslän-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derzudenmärktenderindustrieländerab2008oderdasauslaufendereu- Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013 umzusetzen; imrahmendereuropäischeninstitutioneneinepolitikzuverfolgen,dieauf dievollständigeöffnungdeseuropäischenmarktesfüralleanbieterabzielt. ZurRealisierungeinesdiskriminierungsfreienMarktzugangssinddieEinfuhrquoteninallenBereichenschnellstmöglichabzuschaffenundbestehende EinfuhrbeschränkungenvonderKommissionaufihreweitereBerechtigung zeitnah zu prüfen; durchtransparenteregelnfürinvestitionenverbundenmiteinembesseren Investorenschutz,Wettbewerb,eingeregeltesöffentlichesAuftragswesen undwenigerbürokratieinzollverfahrendengrenzübergreifenderhandel und Investitionsmöglichkeiten verbessern; sichaufeuropäischerebeneinsbesonderedafüreinzusetzen,dassdieeu wennnötig,einseitigundunkonditioniert aufdieerhebungvoneinfuhrzöllen auf industrielle und landwirtschaftliche Produkte verzichtet; daraufhinzuwirken,dassauchdieländersubsaharaafrikasanschlussund BerücksichtigungimRahmenderinternationalenInitiativenzurtechnologieorientiertenKlimaschutzpolitikfinden.DiesbetrifftsowohlTechnologien zurverringerungvontreibhausgasemissionenalsauchtechnologien,dieim SinneeinerpassivenKlimapolitikderAnpassunganeinenKlimawandeldienen; dassdienutzungerneuerbarerenergien,insbesondereauchdersolarenergie, explizitundnachdrücklicheralsbisherindieentwicklungszusammenarbeit eingebundenwirdunddassdieenergiewirtschaftspolitischeberatungim RahmenderentwicklungspolitischenZusammenarbeitmitdenLändern AfrikasstärkeralsbisherakzentuiertwirdundindiesemSinnePartnerschaftenmitgeeignetenLändernAfrikaszurSchaffungvon Modell-Ländern zu begründen; anderreformdereuropäischenagrarpolitikmitdemzielmitzuwirken,dass ab2013durchdenweiterenabbauvonsubventionen,mengen-oderpreisinterventionennochgrößerespielräumefüreineunternehmerischelandwirtschaft in der Europäischen Union geschaffen werden; diepolitischenvorgabenfürdievergabevonbudgethilfenweiterzuentwickelnmitdemziel,dievergabekriterienunddieleistungsindikatorenvon Budgethilfegewährungen transparenter zu gestalten; diegewährungderbudgethilfeanstrengekriterienderguterregierungsführungzuknüpfenundsowohlaufeuropäischerwieauchaufnationaler EbenenichtalsInstrumentdesschnellenMittelabflussmitdemZielderErhöhung der ODA-Quote zu missbrauchen; deutscheentwicklungszusammenarbeitalsglobalestrukturpolitikzubegrei- fen,unddemglobal-governance-systemgleichrangigeinenglobale- Accountability-Mechanismus gegenüberzustellen; sowohlentwicklungs-undschwellenländernalsauchdienichtstaatlichen AkteureinderEntwicklungszusammenarbeitstrukturellundinstitutionell besser einzubinden; dievomoecd-dac-prüfberichtangemahntestrukturreformzurüberwindungderfragmentierungderdeutschenentwicklungszusammenarbeitumzusetzen;

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13703 dasbestehendekohärenzdefizitmitdemzieleinereinheitlichenkoordinierungentwicklungspolitischermaßnahmenderverschiedenenressortsdurch dieintegrationdesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige Amt zu lösen; dieeu-kommissionzuveranlassen,dieimeu-vertragfestgelegtengrundsätzederkomplementarität,kohärenzundkoordinierungdereu-entwicklungszusammenarbeit zu beachten; dieeu-kommissionzuveranlassen,deneuropäischeneinflussiminternationalen Bereich durch eine effektivere EU-Koordinierung zu verstärken; dafürzusorgen,dassdereefindeneu-haushaltintegriertwird,umtransparenz und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen; mitblickaufdieumsetzungdersektorbeschränkungendurchdieeu-mitgliedstaatenfüreineentsprechendausgewogeneanwendungdeseu-verhaltenskodexes für Komplementarität und Arbeitsteilung zu sorgen. Berlin, den 1. Juli 2009 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN