Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6669 Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern Vorbemerkung der Fragesteller SeitderInternationalenKonferenzüberBevölkerungundEntwicklung (ICPD) vonkairo,1994,spieltderbegriffdersexuellenundreproduktivengesundheit (SRG)einezentraleRolleimweltweitenKampfgegendieArmut.Obwohl sichdiebundesrepublikdeutschlanduneingeschränktzurkernforderungdes KairoerAktionsplans,demuniversellenZugangsfüralleDienstleistungender SexuellenundReproduktivenGesundheitbekennt,fehltesanTransparenz, welchebereichederdeutschenentwicklungszusammenarbeitzurverbesserungdersrg-situationbeitragen.esistnichtnachvollziehbar,welchefinanziellenleistungenvonderbundesrepublikdeutschlandfürprojektedersexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgebracht werden. DieBundesrepublikDeutschlandkündigtewährenddesG8-Gipfelsan,bis 2015vierMrd.EurofürdenKampfgegenHIV/Aids,TuberkuloseundMalaria zurverfügungzustellen.diebundesregierungerhöhtsomitdiemittelzurbekämpfungdieserkrankheitenimdurchschnittauf500mio.europrojahr.darinenthaltensindnachaussagendesbundesministeriumsfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)auchdieMittelfürSexuelleund Reproduktive Gesundheit. ZudemstelltenimAugust2007dieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelund derenglischepremierministergordonbrowngemeinsamdieinternationale HealthPartnership (IHP)fürEntwicklungsländervor.NureinigeWochenspäterverkündetedieBundesregierunganlässlichderWiederauffüllungskonferenzdesGlobalenFondsfürdenKampfgegenHIV/Aids,Tuberkuloseund MalariaeineweitereInitiativefürdieEntschuldungvonEntwicklungsländern: Debt2Health.DiesesiehteinenteilweisenSchuldenerlassfürbestimmteEntwicklungsländervor,diesewiederuminvestiereneinenTeilderfreiwerdenden MittelindenGlobalenFonds.Insgesamtbleibtaberunklar,wodieverschiedenen Mittel im Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 zu finden sind. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WieberechnetdieBundesregierungihreAusgabenfürProgrammefür Sexuelle und Reproduktive Gesundheit (SRG)? DieBerechnungberuhtaufderdemFörderbereichsschlüsseldesDevelopment AssistanceCommitteederOECD DAC (Entwicklungshilfeausschussder OECD) zugrunde liegenden Definition für SRG-Maßnahmen. 2.WelcheProjekte,ProgrammeundZahlungenandieVereintenNationenund sonstige Organisationen fallen darunter? 3.WelcheBereichederEntwicklungszusammenarbeitfallenunterdenBegriff SRG? Zu den Schwerpunkten des deutschen Engagements zu SRG zählen: InformationenundDiensteimBereichSRGfürFrauenundjungeMenschen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und Kondomen Gesundheit von Müttern Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten Stärkung von Gesundheitsdiensten BeendigunggeschlechtsspezifischerGewaltundschädlichertraditioneller Praktiken (u.a. Genitalverstümmelung). DieBundesregierungleistetjährlichfreiwilligeBeiträgezumKerngeschäftdes WeltbevölkerungsfondsderVereintenNationen (UNFPA)undderInternational PlannedParenthoodFederation IPPF (InternationaleFamilienplanungsförderation).DarüberhinauswerdeneinzelneProjektedieserOrganisationenunterstützt. 4. Gibt es Budgetlinien, die sich auf SRG beziehen? Wenn ja, welche? Wennnein,warumnicht,undgedenktdieBundesregierung,eineSRG-Budgetlinie einzuführen? ImEinzelplan23desBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklung (BMZ)gibtesimRahmendesTitels68701 Beiträgeandie VereintenNationen,ihreSonderorganisationensowieandereinternationale EinrichtungenundinternationaleNROs (NRO =Nichtregierungsorganisation) jeweils eine Budgetlinie für die freiwilligen Beiträge an UNFPA und IPPF. 5. Gibt es eine Budgetlinie, die sich auf SRG-Supplies bezieht? Wenn ja, welche? Wennnein,warumnicht,undgedenktdieBundesregierung,eineSRG- Supplies-Budgetlinie einzuführen? EsgibtkeineBudgetlinie,diesichausschließlichaufSRG-Lieferungen (SRG- Supplies)bezieht.DieFörderungdesZugangszuSRG-Supplieserfolgtmittels verschiedener bilateraler und multilateraler Instrumente.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelchenBeitragleistetdieBundesregierungseit1998proJahrfürden Bereich der SRG? Die Beiträge entwickelten sich in den entsprechenden Jahren wie folgt: ,8 Mio. Euro ,1 Mio. Euro ,9 Mio. Euro ,7 Mio. Euro ,0 Mio. Euro ,8 Mio. Euro ,5 Mio. Euro ,1 Mio. Euro ,6 Mio. Euro 7.InwieweitfließendiefinanziellenMittelfürSRGüberbilateralebzw.multilaterale Hilfe? DieAufteilungderfinanziellenMittelergibtsichausnachstehenderAufstellung: in Mio. Euro Bilateral47,252,056,172,064,059,851,053,666,3 Multilateral25,626,114,818,718,019,018,525,520,3 gesamt72,878,170,990,782,078,869,579,186,6 8.WievieleMittelfürdenKampfgegenHIV/Aidsfließenüberdiemultilaterale bzw. die bilaterale Hilfe ab? DieAufteilungderFördermittelzurBekämpfungvonHIV/Aids,Tuberkulose undmalariaimhaushaltsjahr2007aufbilateraleundmultilateraleträger (ohne Schuldenumwandlung) wird nach derzeitigem Stand wie folgt prognostiziert: Bilateral: InsbesondereMaßnahmenderFinanziellenundTechnischenEntwicklungszusammenarbeit,sowieBeteiligunganPrivatePublicPartnerships:140Mio.Euro. VomBMZgeförderteMaßnahmenderNROsundkirchlichenEntwicklungsträger: 30 Mio. Euro. Multilateral: 94 Mio. Euro (87Mio.EuroandenGlobalenFondszurBekämpfungvonAids,Tuberkulose und Malaria (GFATM); 1,15 Mio. Euro an UNAIDS; 4,13 Mio. Euro an UNFPA (25 Prozent des Gesamtbeitrages); 0,89 Mio. Euro (25 Prozent des Gesamtbeitrags an IPPF; 1 Mio. Euro an IPM). Eswirddavonausgegangen,dassderdeutscheAnteilanAusgabender EU-KommissionundanAusgabenderWeltbankzurBekämpfungvon HIV/Aids,TuberkuloseundMalariain2007insgesamtrund100Mio. Euro betragen wird. DieimRahmendesG8-GipfelsinHeiligendammangekündigtenFördermittelwerdensichaufdieselbenTrägerwieimJahr2007verteilen; diejeweiligensummenwerdenu.a.imrahmendesnochlaufendenplanungsprozesses festgelegt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WarumwerdenimHaushaltsentwurf2008nichtauchdieMittelfür UNFPA (UnitedNationsFundforPopulationActivities)undIPPF (International Planned Parenthood Federation) erhöht? VerschiedeneSchwerpunktbereichewerden2008durchzusätzlicheBeiträgebesondersgefördert.BeiträgeananderewichtigePartnerwieUNFPAundIPPF werden auf bisherigem Niveau fortgeschrieben. 10.StrebtdieBundesregierungeineweitereErhöhungdesGlobalenFonds zurbekämpfungvonhiv/aids,malariaundtuberkulose (GF)überdas Jahr 2008 hinaus an? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? WieimRahmenderWiederauffüllungskonferenzam27.September2007seitensderBundesministerinfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,HeidemarieWieczorek-Zeul,angekündigt,beabsichtigtdieBundesregierungdieBeiträgeandenGlobalenFondsindenJahren2009und2010aufdem Niveau Mio. Euro zu halten. 11.WielässtsichdiederzeitigimHaushaltsentwurfvorgeseheneSteigerung fürdievereintennationenundinternationaleorganisationenvonknapp 200Mio.Euroauf313Mio.Euroin2008mitdergeplantenBeitragssteigerung an den Globalen Fonds vereinbaren? WelchemultilateralenOrganisationensinddadurchfür2008vonKürzungen betroffen? DerTitelansatzdesTitels BeiträgeandieVereintenNationen,ihreSonderorganisationensowieandereinternationaleEinrichtungenundinternationaleNRO umfasstu.a.denbeitragzumglobalenfondszurbekämpfungvonaids, TuberkuloseundMalaria (GFATM).DieserBeitragsollimJahr2008gegenüber 2007um113Mio.Euroerhöhtwerden.DieAnsätzefürandereimTitelveranschlagteOrganisationenwurdengrößtenteilsaufkonstantemNiveaufortgeschrieben (siehe Antwort zu Frage 9). 12.WievieleMittelfürdenKampfgegenMalariafließenüberbilateraleund multilaterale Hilfe ab? Siehe Antwort zu Frage WelcheKontrollmechanismenwendetdieBundesregierungan,umeine erfolgreicheundeffektiveverwendungdermitteldesglobalenfondszu überprüfen? DieBundesrepublikDeutschlandhat,vertretendurchdasBMZ,einenSitzim VerwaltungsratdesGlobalenFondszurBekämpfungvonAids,Tuberkulose undmalariainne.alsdirektesmitgliedundinwahrnehmungderfocal-point- Funktionderdeutsch-kanadisch-schweizerischenStimmrechtsgruppebringt sichdiebundesrepublikdeutschlandkonstruktivindieaktuellendiskussionen desfondsein.dazugehörtu.a.auch,alsmitglieddesverwaltungsrats,bewilligungenundbeendigungenvongrant-verträgenkritischzuprüfenunddarüber zuentscheiden.mitdemziel,zuinformationsbasiertenundausgewogenenentscheidungenzukommen,stehtdiebundesrepublikdeutschlandinständigem

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6881 AustauschmitderStimmrechtsgruppe,anderenMitgliederndesVerwaltungsratsunddemGlobal-Fonds-Sekretariat.ZurEntscheidungsfindungwirddabei aufeinevielzahlvoninformationsquellendesglobalenfonds (Progress Reports,GrantPerformanceReports,ScoreCards,DisbursementSheets)und unabhängiger Beobachter (z. B. Aidspan) zurückgegriffen. 14.InwelcherfinanziellenHöhebeteiligtsichdieBundesregierunganderInternationalenGesundheitspartnerschaft (IHP),dieam5.September2007 vom englischen Premierminister vorgestellt wurde? Zielder InternationalHealthPartnership -Initiative (IHP) (InternationaleGesundheitspartnerschaft),zudessenGründungsmitgliederndieBundesrepublik Deutschlandzählt,istimWesentlicheneineVerbesserungderGeberkoordinierungimGesundheitssektorinEntwicklungsländern,umdamitdenweltweiten BemühungenzurErreichungdergesundheitsrelevantenMillenniumsentwicklungszieleneueImpulsezuverleihen.EinzusätzlichesfinanziellesEngagement überdievonderbundesregierungimzugedesg8-prozessesfürdengesundheitsbereich angekündigten Beiträge hinaus ist nicht vorgesehen. IHP beinhaltet im Einzelnen folgende Elemente: Gemeinsame,koordinierteUnterstützungvonjeweilslandesspezifischennationalenStrategienzurStärkungdesGesundheitssystemsdurchdieGebersowieverbindliche undauchlängerfristige FinanzierungszusagenderGeber. VerstärkteinnerstaatlicheFinanzierungdesGesundheitssektorsdurchdasjeweils betroffene Land. Entwicklungvon Kernprinzipien fürdieentwicklungvonländerspezifischerplanungfürdengesundheitssektorundtechnischehilfefürdiebetroffenenländer.zentralerolleisthierbeiderweltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank zugedacht. InAbstimmungmitderBundesregierungistdieInitativealsFortsetzungund Konkretisierungdes ScalingUpforBetterHealth Prozesses (vermehrteanstrengungenfürverbesserteprozesseimgesundheitswesen)konzipiert,dessen StärkungdieG8 (Afrika-Gipfeldokument)inHeiligendammbetonthaben.Sie wirdzudemverknüpftmitdervonderbundesrepublikdeutschlandimrahmen desg8-prozessesinitiierten ProvidingforHealth -InitiativezurStärkungund FinanzierungnationalerGesundheitssystemeinEntwicklungsländern,undzu dembereitsetablierten universalaccess -ProzessimHIV/Aids-Bereich (universellerzugangzuumfassenderhiv-verhütungund-behandlungundderversorgung Betroffener bis 2010). 15. Aus welchem Ministeriumsetat stammen die Gelder für die IHP? Siehe Antwort zu Frage Wie,undwarumwurdendiePartnerländerdererstenStufeKenia,Äthiopien, Mosambik, Nepal, Sambia und Kambodscha ausgewählt? GroßbritannienhatIHPinitiiertundimVorfeldKontaktzuverschiedenenPartnerländernaufgenommen,diebereitsüberetabliertenationaleKoordinierungsmechanismenimGesundheitsbereichverfügen.VondenkontaktiertenLändern habenineinemerstenschrittdieinderfragestellunggenanntensichfüreine BeteiligungamIHPentschieden.DieBeteilungamIHPstehtgrundsätzlichallen Entwicklungsländern offen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.FindeteineKoordinierungzwischenderDebt2Health-Kampagneundder IHP statt? SchuldenumwandlungenimRahmender Debt2Health -Initiative (Schulden fürgesundheit)leisteneinenbeitragzurfinanzierungvonmaßnahmenimgesundheitssektorimjeweiligenpartnerland.entsprechenderfolgtdieeinfügung dieserfinanzierungsmaßnahmeindenjeweiligenlandesspezifischengesamtkontextüberdieetabliertennationalenkoordinierungsmechanismenimgesundheitsbereich, deren Wirksamkeit durch IHP gestärkt werden soll. 18.WarumwurdeKeniasowohlfürdieIHPalsauchfürdieDebt2Health- Kampagne als Pilotland ausgewählt? DiekenianischeRegierunghatsichfüreineBeteiligungsowohlamIHPalsauch ander Debt2Health -Initiativeentschieden.KeniawurdealsPilotlandfür Debt2Health ausgewählt,weileseinendringendenbedarfanmaßnahmenzur BekämpfungvonHIV/Aids,MalariaundTuberkuloseaufweistundüberexterne Schulden verfügt, die grundsätzlich umgewandelt werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19.WofindensichdieAusgabenfürdieinderDebt2Health-Kampagneangekündigten Schuldenerlasse? DurchdieBeteiligungan Debt2Health entstehenfürdiebundesrepublik DeutschlandkeineAusgaben.DieSchuldenumwandlungen (=konditionierten Schuldenerlasse)führenaberzuMindereinnahmenbeidenfolgendenEinnahmetitelndesEinzelplans23: (ZinsenausDarlehenderbilateralen FinanziellenZusammenarbeit,FZ)und (TilgungenausDarlehen derbilateralenfz). 20.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,welcheGeberländernebender BundesrepublikDeutschlandeinEngagementanderDebt2Health-Kampagne wollen? GegenwärtighabenAustralien,Italien,Kanada,Niederlande,Spanienundu.U. Japan Interesse an einer Kooperation mit Debt2Health erklärt. 21.WarumwurdeIndonesienalserstesPilotlandderDebt2Health-Kampagne ausgewählt? DieRepublikIndonesienverfügtübergrößereVerbindlichkeitenausderFinanziellenZusammenarbeit,dieumgewandeltwerdenkönnenundweisteinendringendenBedarfanMaßnahmenzurBekämpfungvonHIV/AidsundMalaria bzw.tuberkulose (Doppel-bzw.Mehrfachinfektionen)auf.Darüberhinaus kooperierendierepublikindonesienunddiebundesrepublikdeutschlandseit 2002engunderfolgreichimBereichderFZ-Schuldenumwandlung.Ausdiesen GründenbotsichdieRepublikIndonesienalserstesPilotlandfür Debt2Health an.

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