4. Akteure der Wirtschaftspolitik: Wissen, Macht, Versagen

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1 : Wissen, Macht, Versagen 4.1 Politikversagen 4.2 Wähler und Politiker 4.3 Bürokraten 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände 162 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

2 4.1 Politikversagen Politikversagen??? Modell Realität Wirtschaftspolitische Automaten Wähler als Prinzipale dirigieren die Politiker (Agenten) Orientierung an der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt Effektivität der Wirtschaftspolitik Konkrete Anreize Wähler orientieren sich an ihren kurzfristigen Verteilungspositionen Politiker verfolgen Eigeninteressen und sind besser informiert als Wähler Bürokratie verfolgt Eigeninteresse und ist besser informiert als Politiker Organisierte Interessen (Partialinteressen) werden in den politischen Prozeß eingebracht Nationalstaatliche Wirtschaftspolitik verliert bei Internationalisierung ihre Effektivität (Koordination, Übernationalisierung) 163 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

3 4.2 Wähler und Politiker 164 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

4 4.2 Wähler W und Politiker: Zusammenwirken - Ein einfaches Modell Zusammenwirken Wähler und Politiker: Ein einfaches Modell Annahmen Eigennutzorientierte Politiker bieten Programme an, um gewählt zu werden und dann ihre eigenen Ziele verwirklichen zu können Der politische Wettbewerb bestimmt ihr Verhalten Programme beinhalten die Menge eines öffentlichen Gutes (wipol. Maßnahme) Programm bezieht sich jeweils auf ein einziges öffentliches Gut Zwei Parteien: L hat Interesse an großer Menge und R an kleiner (interventionistische Wipol; ordnungsorientierte Wipol) 165 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

5 4.2 Wähler W und Politiker: Zusammenwirken - Ein einfaches Modell Annahmen Wähler entscheidet sich für jenes Programm, das seinen Präferenzen am nächsten kommt Abstimmung erfolgt nach der einfachen Mehrheitsregel (50% + 1 Stimme) 1 Stimme pro Wähler und Wahlbeteiligung Vollständige Information über Programme und Konsequenzen Verletzung von Wahlversprechen führt zur Niederlage bei der nächsten Wahl Identische Produktions- und Bereitstellungsbedingungen der beiden Parteien 166 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

6 4.2 Wähler W und Politiker: Ein einfaches Modell - Wahlergebnis 1 Darstellung als Häufigkeitsverteilung 50 % Rechts- Partei Menge des öffentlichen Gutes Links- Partei D A X B C 0 1. Wahl: Links-Partei gewinnt! Rechts-Partei korrigiert ihr Programm nach links Quelle:Fritsch/Wein/Ewers (1999), S Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

7 4.2 Wähler W und Politiker: Ein einfaches Modell - Wahlergebnis 2 50 % Menge des öffentlichen Gutes Links- Partei Rechts- Partei D A X, B C 0 B, Quelle:Fritsch/Wein/Ewers (1999), S folgende Wahl: Rechts-Partei gewinnt! Links-Partei korrigiert ihr Programm nach rechts 168 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

8 4.2 Wähler W und Politiker: Ein einfaches Modell - Wahlergebnis 3 50 % Menge des öffentlichen Gutes Links- Partei Rechts- Partei A, D A X,, B C 0 B, Links-Partei gewinnt! 169 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

9 4.2 Wähler W und Politiker: Ein einfaches Modell - Schlußfolgerungen Schlußfolgerungen: Wahlprogramme gehen in Richtung Mitte Wahlprogramme nähern sich immer mehr an Entsprechen den Präferenzen des 50%-Wählers (Medianwähler wahlentscheidend bei identischen Programmen) Zufall entscheidet Wahlausgang in der Mitte 170 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

10 4.2 Wähler W und Politiker: Ein einfaches Modell - Relativierungen Relativierungen: Wähler berücksichtigt auch Finanzierung (Steuern) Wähler hat über Gesamtprogramme zu entscheiden Ausrichtung an den Präferenzen der Wähler eingeschränkt (Loyalität, Ideologie, Rücksichtnahme auf Partialinteressen, Informationsmängel) Mehr als zwei Parteien (Mitte-Partei wird aufgerieben) Wählerpräferenzen verändern sich Kurzes Gedächtnis der Wähler Geringe Sanktionskraft der Wähler (Alternativen) Rationale Ignoranz der Wähler (Beteiligung, Information) 171 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

11 4.3 Bürokraten 172 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

12 4.3 Bürokraten: B BürokratieB Bürokratie: Zweistufiges Prinzipal-Agent-Verhältnis mit (doppelter) asymmetrischer Informationsverteilung Delegation 1. Wähler Politiker 2. Politiker Exekutive Delegation Handlungsspielräume der Bürokratie Bürokratie (Infovorsprung, Eigennutzorientierung) (Infovorsprung, Eigennutzorientierung) De facto großer Einfluß auf Inhalt und Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik 173 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

13 4.3 Bürokraten: B Prinzipale und Agenten Doppelte Informationsasymmetrie Wähler Prinzipal I Politiker Agent I = Prinzipal II Chefbürokrat Agent II Output Quelle:Fritsch/Wein/Ewers (2001), S Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

14 4.3 Bürokraten: B Bürokratie - Wirtschaftpolitische Macht Bürokratie: Wirtschaftpolitische Macht Ökonomisch effiziente Entscheidungen (Fachkompetenz) Parteipolitische Instrumentalisierung durch politische Besetzung der Spitzenpositionen Bedienung nahestehender Interessengruppen Bürokratische Eigeninteressen 175 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

15 4.3 Bürokraten: B Verhaltensannahmen Verhaltensannahmen Handlungen der Bürokraten gemäß Maximierung des eigenen Nutzens (Beförderung, Prestige, pekuniäres und nicht-pekuniäres Einkommen, Sicherheit, Zahl der Mitarbeiter,...) Operationalisierung: Maximierung ihres Budgets 176 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

16 4.3 Bürokraten: B Hypothese der Budgetmaximierung Grenzkosten (GK) marginale Zahlungsbereitschaft der Politiker = marginale Zahlungsbereitschaft der Wähler Quelle: Fritsch/Wein/Ewers (1999), S. 378 Hypothese der Budgetmaximierung: A B MZB 0 X* X N öffentliches Gut X X* als Menge des öffentlichen Gutes, die auf einem funktionsfähigen Markt zustandekommen würde (gesamtwirtschaftlich optimale Lösung) Referenzsituation für bürokratische Lösung C Angebotskurve E (GK) ABC: sozialer Überschuß 177 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster D

17 4.3 Bürokraten: B Annahmen Annahmen: Informationsvorteil Bürokraten (kennen echte Kostenfunktion) Bürokrat informiert über X N /0 -Optionen Politiker akzeptieren X N, bei der anfallende Kosten dem gesamten Nutzen entsprechen Sozialer Überschuß ABC wird durch sozialen Verlust CED kompensiert Bürokratische Bereitstellung ist der marktlichen Allokation unterlegen. Gesamtgesellschaftlich wird eine zu große Menge bereitgestellt. 178 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

18 4.3 Bürokraten: B Weitere bürokratische b Verhaltenseigenschaften Weitere bürokratische Verhaltenseigenschaften (I) Wenig Anreize für gesellschaftlich optimales Verhalten, da von Entscheidungen nur indirekt betroffen. Anreize für die Einhaltung formaler bürokratischer Vorschriften. Anreizkompatibilität herstellen!!! Überholte Bürokratien sterben selten Verzerrung bürokratischer Entscheidungen nach Maßgabe des Risikos (Hoch bei Verfahrensfehlern, budgetwirksame Fehlentscheidungen mit Folgen für Reputation und Kompetenz, nichtbudgetwirksame Entscheidungen mit geringen Konsequenzen, Vermeiden von Entscheidungen als geringstes Risiko) 179 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

19 4.3 Bürokraten: B Weitere bürokratische b Verhaltenseigenschaften Weitere bürokratische Verhaltenseigenschaften (II) Tendenz, die Nachfrage nach bereitgestellten öffentlichen Gütern zu über- und die Kosten zu untertreiben Rigide Verwaltungsvorschriften und Regelungen des Beamtendienstrechtes behindern individuelles Engagement und entsprechende leistungsgerechte Entlohnung. 180 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

20 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände 181 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

21 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände: Interessengruppen, Lobbies, Verbände (z.b. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) Wipol. Entscheidungen (Regulierungen, wipol. Maßnahmen) zugunsten der vertretenen Klientel ohne Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Optimalität. Suche nach Einkommen, die nicht am Markt bestimmt werden. (Rent-seeking) 182 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

22 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände: Gründungsbedingungen Individuell rationales Verhalten!!! Existenz eines gemeinsamen Ziels Homogenität von Präferenzen Überschaubare Anzahl Lösung des Trittbrettfahrer-Problems (Anzahl, Angebot privater Güter für Mitglieder, Zwangsmitgliedschaft) 183 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

23 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände: Durchsetzungsmechanismen Durchsetzungsmechanismen Außerparlamentarische Aktivitäten (Informationen für Politiker, Bürokratie, öffentliche Meinung, Interessenausgleich innerhalb des Verbandes, Ausübung wirtschaftlichen Drucks, Political Communication, ) Mitwirkung in Parteien und Parlamenten Finanzielle Zuwendungen (Parteispenden, Wahlkampfhilfen, Sponsoring,..) Rent-Seeking-Society als Folge als Gesellschaft, in der durch Interessengruppen Renten (nicht-marktleistungsbedingte Einkommensbestandteile) nachgefragt werden. 184 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

24 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände: Typische Verhaltensweisen Typische Verhaltensweisen Stimmentausch im Vorfeld der wipol. Entscheidung Selektive Informationsabgabe (Hinweis auf Auswirkungen der eigenen Mitglieder; Nebenwirkungen unberücksichtigt) Partielle Unsichtbarkeit (Bestreben der Verschleierung eigener Aktivitäten in der Öffentlichkeit) Betonung schwacher Mitglieder 185 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

25 4.4 Interessengruppen, Lobbies, Verbände: Grenzen des Einflusses Grenzen des Einflusses Budgetbeschränkungen des Staates Politische Einschränkungen (Wettbewerb um Wählerstimmen) Interessenkonflikte innerhalb und zwischen Gruppen 186 Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster

26 Literatur zu Kapitel 4 Berg / Cassel / Hartwig: Theorie der Wirtschaftspolitik, In: Bender et. al.: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und -politik, Band 2, München 2002, S Fritsch/Wein/Ewers: Marktversagen und Wirtschaftspolitik, 5. Auflage, München Prof. Dr. Theresia Theurl, IfG-Münster