Energiewendefonds: Für eine neue, gerechte Finanzierung der Energiewende

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1 Energiewendefonds: Für eine neue, gerechte Finanzierung der Energiewende Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, 5. November 2014 Frederik Moch, DGB Bundesvorstand

2 3 Jahre Energiewende : Die Chancen gehen unter! Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

3 Die Energiewende als Gegenstand der öffentlichen Debatte Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

4 Chancen ergreifen! Treiber einer sozialökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft Sinkende Importabhängigkeit aus Krisenregionen Innovationen, zukunftsfähige Beschäftigungsfelder und Arbeitsplätze Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften Chancen der Energiewende Bessere Lebensbedingungen und mehr Wohlstand Umwelt- und Klimaschutz Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

5 Wo stehen wir heute? Trends: Anteil der erneuerbaren Energien steigt weiter an CO2-Emissionen steigen wieder Strompreise für Verbraucher und Teile der Wirtschaft steigen Stockender Netzausbau Riesiger Investitionsbedarf Strukturwandel: Gravierende Auswirkungen auf Beschäftigung Wachsende Akzeptanzprobleme Erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Gefahr Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

6 Umbau nicht zum Nulltarif... Je nach Zielsetzung der Energiewende besteht ein Investitionsvolumen von 25 bis 40 Mrd. EUR jährlich für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Zum Vergleich: 2012 wurden rund 93,5 Mrd. EUR für Energieimporte ausgegeben. Öl: 68 Mrd. EUR, Gas: 23 Mrd. EUR, Import-Steinkohle: 2,5 Mrd. EUR Dies entsprach 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung 2002 waren es nur 1,6 % des BIP Der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die jetzigen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien sind wichtige Investitionen in die Zukunft einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

7 aber langfristig günstiger Bereits heute eine annähernde Vollkostenparität bei PV und Wind (Land) sowie neuen Gas- und Steinkohlekraftwerken Bereits 2025 wird der erneuerbare Mix günstiger sein als der fossile Mix (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Bis 2040 können die Markteinführungskosten der erneuerbaren Energien vollständig amortisiert sein (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Ab dann sparen wir Jahr für Jahr im Vergleich zu einem Weiter-so. Vermiedene Gesundheitskosten und Umweltschäden kommen noch hinzu! Damit bietet die Energiewende die Perspektive einer dauerhaft kostengünstigen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

8 Den Übergang sozial gestalten und finanzieren! Es geht also um die Vorfinanzierung des Transformationsprozesses für einen Zeitraum von (noch) etwa 30 bis 40 Jahren. In dieser Zeit darf die Energiewende nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Gewinne nur einseitig entstehen, Verbrauchergruppen gegeneinander ausgespielt werden, die (Energie-)Armut zunimmt, Verteilungskonflikte verschärft werden, die geschlossenen Wertschöpfungsketten der Industrie verschwinden und Arbeitsplätze gefährdet werden. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

9 Sechseck der sozialen Energiewende als Leitbild der Gestaltung Bezahlbare Energie für alle Partizipation stärken Kostenverteilung fair gestalten Soziale Energiewende Gute Arbeit schaffen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen Strukturwandel aktiv gestalten Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

10 Kostendebatte Energiewende Lang anhaltende Kostendebatte rund um die Energiewende Teilweise isolierte und skandalisierende Betrachtungen der Kosten und ihrer Verteilung ohne Berücksichtigung des Nutzens Gleichwohl hat sich die EEG-Umlage binnen fünf Jahren verdreifacht und stagniert 2015 auf hohem Niveau. EEG-Reform 2014 kann Kosteneffizienz der Ökostromförderung nur beim künftigen Zubau verbessern. Die massive Kostensenkung von PV und Wind (Land) wird in der EEG- Umlage nicht abgebildet, da die historischen Kosten den Hauptbestandteil EEG-Umlage ausmachen. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

11 Faire Kostenverteilung umsetzen Bedingt durch den Anstieg der EEG-Umlage sind die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen angestiegen Druck auf Arbeitsplätze und Überlastung preissensibler Verbraucher Zudem wirkt EEG-Umlage regressiv, d. h. einkommensarme Haushalte werden überproportional belastet Verteilungsproblem Aber: Der Großteil der Elektrizitätsarmen wäre auch ohne Energiewende arm! Für den DGB folgt daraus, dass die Kostenverteilung der Energiewende insgesamt stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird. Ziel sollte es sein, die notwendigen Kosten des Umbaus gerechter zu verteilen und einseitige Überlastungen einzelner Verbrauchergruppen zu vermeiden. Der DGB diskutiert deshalb die Einführung eines Energiewendefonds, dieser soll einen Teil der bislang aufgelaufen/zugesagten (Förder-)Kosten übernehmen. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

12 Was sollte ein Energiewendefonds leisten? Ein Energiewendefonds sollte einen Beitrag zu langfristig stabilen und bezahlbaren Strompreisen während des Umbauprozesses leisten, für eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten über verschiedene Generationen und Verbrauchsgruppen hinweg sorgen (intra- und intergenerative Gerechtigkeit), die Kosten(-vorteile) des weiteren EE-Ausbaus transparenter machen, der Energiewende weniger Angriffsfläche im öffentlichen Diskurs verschaffen. Beitrag zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Unterstützung der Energiewende Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

13 Wie sollte ein Energiewendefonds daher ausgestaltet werden? Ansatzpunkt sind die historischen Kosten der Technologieentwicklung für Photovoltaik und Wind (onshore) Vergleichbare Kosten der Kernenergie wurden steuerfinanziert Für die bis Ende 2013 installierten EE-Anlagen gibt es Förderzusagen in der Größenordnung von 400 Mrd. EUR (etwa 300 Mrd. EUR Differenzkosten) Davon bereits 90 Mrd. EUR über EEG-Umlage bezahlt. Um einen spürbaren Beitrag zu leisten, sollte etwa die Hälfte der Kosten über den Fonds finanziert werden. Ziel: Technologieentwicklungskosten sollen gestreckt bzw. durch alternative Finanzierungswege gedeckt werden. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

14 3 Wege zu einer gerechten Finanzierung gestreckte EEG-Umlage Steuerzuschuss Solibeitrag abgeschriebener Anlagen Energiewendefonds Technologieentwicklungskosten Bezahlbarkeit und gerechte Kostenverteilung Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

15 Fazit Die Kosten der Energiewende sind gut angelegte Zukunftsinvestitionen für eine nachhaltige Energieversorgung. Die soziale Gestaltung der Energiewende und des damit verbundenen Strukturwandels sind für das erfolgreiche Gelingen zwingende Voraussetzung. Bislang wurde die Steuerungs- und Verteilungswirkung der Instrumente für die Finanzierung des Umbaus, insbesondere des EEG, vernachlässigt. Der Umlagemechanismus des EEG stößt an Grenzen der Belastbarkeit und Akzeptanz. Abhilfe kann die Einrichtung eines Energiewendefonds leisten, der Teile der historischen Kosten der Technologieentwicklung der erneuerbaren Energien gerechter finanziert. Dadurch kann ein wesentlicher Beitrag für eine dauerhafte gesellschaftliche Unterstützung geleistet werden. Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen und Diskussion Frederik Moch DGB-BVV Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik Henriette-Herz-Platz Berlin Telefon: (+49) frederik.moch@dgb.de Fachgespräch Energiewendefonds der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frederik Moch, DGB Bundesvorstand,