Land Sachsen-Anhalt. Anlage III. Nachweis über die Mehrausgaben beim Titel Schadenersatz und Unfallentschädigungen

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1 Land Sachsen-Anhalt Anlage III Nachweis über die Mehrausgaben beim Titel Schadenersatz und Unfallentschädigungen -

2 Anlage III der Mehrausgaben beim Titel Schadensersatz und Unfallentschädigungen - Bei den in der folgenden Spalte 1 angegebenen Buchungsstellen sind mit Einwilligung des MF gem. 37 LHO über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben im Titel unter der Zweckbestimmung Schadenersatzleistung und Unfallentschädigung geleistet worden. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt. Die Regressfrage wurde bei Schadensfällen, bei dem das jeweilige Ministerium für Amtspflichtverletzungen von Bediensteten einstehen muss, geprüft. In den Fällen, in denen die Prüfung der Schadenshaftung bzw. des Regresses nicht abgeschlossen ist, erfolgte ein Hinweis in der Begründung.

3 Anlage III ! 49,24! Billigkeitsleistung auf Grund eines Sachschadens Summe Epl.01! 49,24! ! 884,04! Schadensersatzleistungen - für beschädigte Frontscheibe an einem privaten PKW, - nach Wegeunfall, - für falsch gebuchtes Rückflugticket Summe Epl.02! 884,04! ! 1.020,54! Schadensersatzleistungen für - einen Sachschaden - einen Unfall mit Dienstkraftfahrzeug - Widerruf des Urlaub auf Grund der Hochwasserkatastrophe ! 153,00! Schadensersatzleistung für einen Sachschaden an einem Privat- Kraft- fahrzeug ! ,49! Schadensersatzleistungen für: - 2 Unfälle mit privaten Kraftfahrzeugen - 5 Unfälle mit Dienstkraftfahrzeugen - 2 Sachschäden ! 3.070,33! Schadensersatzleistung für einen Sachschaden an einem Privat- Kraftfahrzeug ! 605,02! Schadensersatzleistungen für 2 Unfälle mit Dienstkraftfahrzeugen ! 437,11! Schadensersatzleistungen für - 1 Sachschaden - 1 Unfall mit einem Dienstkraftfahrzeug Summe Epl.03! ,49! ! 347,50! Schadenersatzleistungen aus Unfall eines Dienstkraftfahrzeuges des MF ! ,71! Schadensersatzleistungen auf Grund von - Sachschäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen - Amtspflichtverletzungen

4 Anlage III (Forts.) - Sachschäden an privaten und privat anerkannten Kfz ! 2.882,35! Schadenersatzleistungen wegen Amtspflichtverletzungen ! 871,72! Schadensersatzleistungen auf Grund von - Sachschäden an privaten und privat anerkannten Kfz. - Sachschäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen. - Unfällen von Dienst Kfz. Summe Epl.04! ,28! ! ,85! Schadensersatzleistungen an eine Berufsgenossenschaft aufgrund eines Gerichtsurteils des Landgerichts Magdeburg vom (Az. 10 O 310/98) ! 9.318,35! Schadensersatzleistungen für: - 2 Unfälle mit Dienstkraftfahrzeugen in Höhe von 9.027,08 EUR - Sachschaden an einem privaten Kfz. in Höhe von 270,02 EUR - angefallene Fahrtkosten für verspäteter Ausgabe einer Wertmarke an einen Schwerbehinderten in Höhe von 13,65 EUR - durch Überweisung entstandene Bankgebühren auf Grund einer nicht korrekten Zahlungsaufforderung zur Zahlung eines Eigenbeteili- gungsbetrages zum Erwerb einer kostenpflichtigen Wertmarke durch das AfVuS Magdeburg in Höhe von 7,50 EUR Summe Epl.05! ,20! ! 254,14! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (2 Fälle), - Ersatzleistung des Landes auf Grund anerkanntem Dienstunfall (1 Fall) - Ersatzleistung aus Unfall mit landeseigenem Kraftfahrzeug (1 Fall) ! 399,50! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschaden an dienstlich anerkanntem Privat-Pkw (1 Fall), - Diebstahl von Privateigentum aus Klassenraum (1 Fall), - Beschädigung einer Brille im Dienst (1 Fall) - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (3 Fälle) ! 29,94! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (1 Fall).

5 Anlage III ! 130,15! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (2 Fälle) ! 332,34! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschaden an dienstlich anerkanntem Privat-Kfz (1 Fall) ! 176,70! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung einer Brille im Dienst (1 Fall), - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (1 Fall) ! 162,31! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (3 Fälle) ! 3.786,63! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschaden an dienstlich anerkanntem Privat-KfZ (1 Fall) - Diebstahl von Privateigentum aus Klassenräumen (6 Fälle) - Beschädigung einer Brille im Dienst (1 Fall) - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (7 Fälle) - Fehlbuchung von Gerichtskosten (1 Fall) ! 931,63! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschaden an dienstlich anerkanntem Privat-Kfz (1 Fall) - Diebstahl von Privateigentum aus Klassenräumen (3 Fälle) - Verlust eines vom Sport- und Erholungszentrums HBS an eine Lehr- kraft übergebenen Schlüssels ! 2.410,36! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschäden an dienstlich anerkanntem Privat-Kfz (3 Fälle) - Diebstahl von Privateigentum aus Klassenräumen (3 Fälle) - Beschädigung einer Brille im Dienst (1 Fall) - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (3 Fälle) - Ersatz eines beschädigten Lehrmittels ! 2.586,67! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Unfallschäden an dienstlich anerkanntem Privat-Kfz (3 Fälle) - Diebstahl von Privateigentum aus Klassenräumen (3 Fälle) - Beschädigung einer Brille im Dienst (1 Fall) - Beschädigung von Kleidungsstücken im Dienst (3 Fälle) - Ersatz eines beschädigten Lehrmittels ! 515,34! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Schadensersatzleistung aus Kfz-Unfall (1 Fall) ! 315,47! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Schaden an einem Fremdfahrzeug aufgrund heruntergefallener Dach- ziegel und Betonklumpen auf dem Hinterhof der LISA (1 Fall)

6 Anlage III ! ,84! Ersatz von Sachschäden im Rahmen der Schadenshaftung - Beschädigung der Stahlplastik "Kreuzgang" auf Grund der Witte- rungseinflüsse, da sich die Plastik im Freien befand. Ausgleich zur Wertminderung. - Beschädigung des Kunstwerkes "Homage an meinen Vater" auf Grund Standortveränderung innerhalb der Moritzburg. Restaurierungsko- sten und Ausgleich zur Wertminderung. Summe Epl.07! ,02! ! 2.081,95! - Schadensregulierung aufgrund eines Unfalls mit Beteiligung eines Dienst Kfz - Erstellung von zwei Gutachten - eine Billigkeitsleistung Summe Epl.08! 2.081,95! ! 3.751,38! 1. DSTNR 9201 ALF Süd Halle 66,00 EUR Ersatz für Sachschaden an einer Hose; am Auszug für die Computertastatur entstanden (Zahlung nach Billigkeits- richtlinie). 2. DSTNR 9401 ALF Anhalt Dessau 3.236,07 EUR Schadensersatzleistung aus Unfall mit Dienst-PKW. 3. DSTNR 9401 ALF Anhalt Dessau 339,41 EUR Schadensersatzleistung aus Unfall mit Dienst-PKW. 4. DSTNR 9401 ALF Anhalt Dessau 109,90 EUR Ersatz für Sachschaden an Kleidung aus Unfall (Billigkeitsleistungen) ! 8.712,00! 1. DSTNR 9405 LLG 163,09 EUR Erstattung medizinischer Behandlungskosten; Zahlung nach Billigkeitsrichtlinie. 2. DSTNR 9405 LLG 143,20 EUR Schadensersatzleistung - Beschädigung eines Winter- mantels durch Malerarbeiten zwischen der Beendigung der Arbeit und der beabsichtigten Anbringung eines Schildes "Vorsicht frisch gestrichen" (Zahlung nach Billigkeitsrichtlinie).

7 Anlage III (Forts.) 3. DSTNR 9405 LLG 8.315,38 EUR Schadensersatzleistung aus Unfall mit Dienst-PKW. 4. DSTNR 9405 LLG 90,33 EUR Beschädigung eines Privat-PKW durch Steinschlag bei Grasmäharbeiten (Glasbruch am rechten Außenspiegel). Zahlung nach Billigkeitsrichtlinie. Summe Epl.09! ,38! ! 3.972,86! - Schadensersatzleistung an die Fa. Masto GmbH &Co KG - Schadensersatzanspruch an einen Unfallgeschädigten, infolge eines Verkehrsunfalls mit Dienst-Kfz - Ersatz eines Sachschadens an eine Mitarbeiterin ! 2.203,50! - Billigkeitszuwendungen für 4 Sachschäden an nach 6 Abs. 2 BRKG dienstlich anerkannten Kfz ! ,92! - Klage der Westdeutschen Landesbank; Rechtsstreit in der Sache 4 O 1712 LG Dessau wurde mit Vergleich abgeschlossen ( EUR) - Amtshaftungsansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Terminabladungen und Terminverlegungen, verzögerter Erlösauskehr, Zustellung einer Aufforderung zur Anspruchsbegründung an eine falsche Adresse, Nichtbearbeitung einer Kostenfestsetzung, falscher Auskunft aus Schuldverzeichnis, verspäteter Einlösung eines Schecks, fehler- hafter Zuordnung eines Antrages auf eidesstattliche Versicherung, Zinsschäden sowie fehlerhafter Grundbucheintragung - Erstattung von Sachschäden im Rahmen der Billigkeitsrichtlinien - Ersatz von Sachschäden an dienstlich anerkannten Privat-PKW und privaten PKW - Schadenersatz am Leasingfahrzeug der StA Halle, Zweigstelle Naum- burg wegen Brandanschlags am Schadenersatz auf Grund von Dienstunfällen ! 3.391,19! - Ersatzleistungen für Kleinschäden an der Kleidung Landesbediens- teter - Ersatzleistungen für Sachschäden an Landesbedienstete - Ersatzleistungen aus Billigkeitsgründen an Gefangene - Schadensersatzleistungen aus Kfz-Unfällen

8 Anlage III ! 27,83! - falsche Terminladung durch das ArbG Dessau ! 150,00! - Ersatz von Sachschäden an PKW infolge eines Wegeunfalls im Rahmen der Billigkeitsrichtlinien Summe Epl.11! ,30! ! ,32! Schadensersatzleistungen auf Grund eines Verkehrsunfalls am 03. Juni Die Urteilsverkündung des OLG Naumburg erfolgte am 11. Dezember Mit Schreiben vom 15. April 2003 und 15.Mai 2003, Az.: /09 erfolgten entsprechend Haushaltsführungs- erlass die Mittelungen an des Ministerium der Finanzen. Summe Epl.14! ,32! ! 589,12! Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit dem Dienstkraftfahrzeug LSA ! 126,86! Schadensersatzleistungen an einen ortsansässigen Fischer in Höhe von 126,86 EUR als Ausgleich für das Zerbrechen eines Staakruders an- lässlich der jährlichen Fischbestandsuntersuchung durch einen Be- diensteten des LAU ! 4.258,48! Regulierung eines Unfallschadens vom 19. April 2001 einschließlich Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 2.449,18 EUR sowie eines Lack- schadens am Fahrzeug, während durchgeführter Kontrollen an der Brockenstraße (heruntergefallene Schranke) im Nationalpark Hochharz. Schadensersatzleistungen auf Grund eines Verkehrsunfalls mit dem Dienstfahrzeug HAL 17 (1.035 EUR) einschl. Gutachterkosten in Höhe von 200,10 EUR im Regierungspräsidium Halle. Summe Epl.15! 4.974,46! ! 146,70! Beschädigung der Kleidung eines Bediensteten im Rahmen des Dienst- betriebes Summe Epl.16! 146,70! Gemäß Absatz III Nr. 8 Abs. 2 HFE 2003 (MBl. LSA S 180) handelt es sich in Höhe von ,38 Euro um genehmigte überplanmäßige Ausgaben. Die im Kapitel 1302 Titel eingestellten Mehrausgaben wurden in voller Höhe ( Euro) zur Deckung herangezogen.