Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 09/2018
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- Berthold Fuchs
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1 IV 73/2 Schwelm, Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 09/2018 Geltung ab: Geltung bis: Umsetzungsverantwortlich: Regionalstellenleiter sowie Teamleitungen des Leistungsrechts Thema: 1. Erhöhung der Regelbedarfe und Mehrbedarfe nach den 19, 20, 21,23 SGB II Abs. 3 SGB II Einmalige Beihilfen Festsetzung der Pauschalen ab Bezug: 1. Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 des Zwölften Buches (Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz RBEG) vom Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom Anlage: Neufestsetzung der pauschalierten Leistungen nach 24 Abs. 3 SGB II Übersicht der Regel- und Mehrbedarfe sowie der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 2018 Regelung: Auf der Grundlage der neuen Regelbedarfe ab dem erfolgte eine Neufestsetzung der pauschalierten Leistungen nach 24 Abs. 3 SGB II. Die Höhe der Beihilfen ab dem ist den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Als weitere Anlagen erhalten Sie eine Übersicht der Regelund Mehrbedarfe, der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag sowie der neuen Kindergeld- und Unterhaltsvorschussbeträge ab dem Ferner den Textbaustein der zentral versandten Änderungsbescheide. Ich bitte um Bekanntgabe und Umsetzung. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Farchmin
2 Neufestsetzung der pauschalierten Leistungen nach 24 Abs. 3 SGB II Pauschalierte Leistungen - großer Hausrat - nach 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ab Grundbedarf 1 Person pro weitere Person Durchschnitt WALZE/ HAZ/Tankstelle 1 Person pro weitere Person 1 Bett/Matratze 1 x 156,46 156,46 1 Kleiderschrank 122,76 1 kleiner Schrank 1 x 74,65 1 Küchenschrank 122,76 1 Ober- Unterschrank 1 x 31,29 1 Küchentisch 31,29 4 Stühle 2 x 48,15 24,07 1 Wohnzimmertisch 59,76 60,78 1 Elektroherd 170,40 1 Kühlschrank 110,73 1 Waschmaschine 216,63 1 Staubsauger 42,22 1 bequemes Sitzmöbel 122,76 4 Lampen 1 x 62,59 21,66 2 Bettwäsche 2 x 43,33 43,33 1 Bettenset 1 x 36,11 36,11 3 Gardinen 1 x 98,45 43,08 Gesamt 1.445,42 430,65 Pauschalen ab dem Person pro weitere Person Summe großer Hausrat 1.445,42 430,65 Summe kleiner Hausrat 142,42 19, ,84 450,25 gerundet 1.588,00 451,00
3 Pauschalierte Leistungen - kleiner Hausrat - nach 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ab Grundbedarf 1 Person Putzen pro weitere Person Durchschnitt WALZE/ HAZ/Tankstelle 1 Person pro weit. Pers. 1 Aufnehmer 1,52 1 Besen 2,11 1 Handfeger 2,41 1 Kehrblech 1,52 1 Schrubber 2,78 1 Putzeimer 1,52 1 Abfalleimer 3,01 1 Toilettenbürste 1,08 Kochen 2 Bratpfannen 12,02 2 Töpfe 13,47 2 Küchemesser 2,03 1 Sieb 1,20 1 Dosenöffner 1,54 1 Kaffeefilter 0,99 1 Kochlöffel 0,82 1 Reibe 0,82 1 Schöpfkelle 1,65 4 Geschirrtücher 2,01 1 Spülschüssel 1,41 Essen 4 Geschirr 1 Geschirr 18,14 4,52 4 Gläser 1 Glas 2,86 0,74 3 Schüsseln 5,73 1 Kaffeekanne 3,01 4 Bestecke 1 Besteck 11,09 2,78 Hygiene 4 Handtücher 4 Handtücher 4,42 4,42 6 Waschlappen 6 Waschlappen 3,57 3,57 2 Badetücher 2 Badetücher 3,57 3,57 Wäschekorb 5,97 Wäscheständer 7,53 Bügeleisen 9,91 Bügelbrett 12,71 Gesamt 142,42 19,60
4 Pauschalierte Leistungen - Bekleidung - nach 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ab Bekleidungspauschale (in ) bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres Mädchen Jungen Stückpreis Gesamtpr. Stückpreis Gesamtpr. 1 Wintermantel/Parka 47,50 47,50 1 Wintermantel/Parka 47,50 47,50 1 Anorak/Regenmantel 29,68 29,68 1 Anorak/Regenmantel 29,00 29,00 4 Rock/Hose 16,63 66,52 4 Rock/Hose 16,63 66,52 3 Pullover/Strickjacke 14,22 42,66 3 Pullover/Strickjacke 14,22 42,66 2 Bluse/Hemd 11,88 23,76 2 Bluse/Hemd 11,88 23,76 2 Schuhe 17,81 35,62 2 Schuhe 17,81 35,62 1 Gummistiefel mit Einlage 11,88 11,88 1 Gummistiefel mit Einlage 11,88 11,88 1 Sandalen 17,81 17,81 1 Sandalen 17,81 17,81 1 Turnschuhe 17,81 17,81 1 Turnschuhe 17,81 17,81 1 Hausschuhe 8,31 8,31 1 Hausschuhe 8,31 8,31 3 Unterhemd 2,38 7,14 3 Unterhemd 2,38 7,14 7 Schlüpfer 1,79 12,53 7 Schlüpfer 1,79 12,53 2 Nachthemd/Schlafanzug 11,88 23,76 2 Nachthemd/Schlafanzug 11,88 23,76 1 Turnhose 5,93 5,93 1 Turnhose 5,93 5,93 1 Turnhemd 5,93 5,93 1 Turnhemd 5,93 5,93 1 Badeanzug 11,88 11,88 1 Badehose 11,88 11,88 7 T-Shirt 5,93 41,51 7 T-Shirt 5,93 41,51 2 Bustiers/BH 9,50 19,00 8 Paar Socken 1,18 9,44 8 Paar Socken 1,18 9,44 1 Kopfbedeck- 11,88 11,88 1 Kopfbedeck- 11,88 11,88 ung/schirm ung/schirm gesamt 450,55 gesamt 430,87 gerundet auf volle Euro 451,00 gerundet auf volle Euro 431,00 Bekleidungspauschale (in ) ab Beginn des 14. Lebensjahres Frauen Männer Stückpreis Gesamtpr. Stückpreis Gesamtpr. 1 Wintermantel 72,20 72,20 1 Wintermantel 72,20 72,20 2 Kleid 36,11 72,22 1 Anzug 120,35 120,35 2 Rock/Hose 30,10 60,20 1 Hose 30,10 30,10 1 Jacke/Strickjacke 24,06 24,06 1 Jacke 24,06 24,06 1 Strickjacke 24,06 24,06 3 Pullover 24,06 72,18 2 Pullover 18,07 36,14 2 Bluse 18,07 36,14 3 Ober-/Freizeithemd 14,43 43,29 1 Winterschuhe 36,11 36,11 1 Winterschuhe 36,11 36,11 2 Halbschuhe 23,82 47,64 2 Halbschuhe 23,82 47,64 1 Hausschuhe 14,43 14,43 1 Hausschuhe 12,02 12,02 4 Unterhemd 3,61 14,44 4 Unterhemd 3,61 14,44 7 Schlüpfer 1,81 12,67 7 Unterhose 1,81 12,67 2 Büstenhalter 12,02 24,04 2 Nachtwäsche 12,02 24,04 2 Schlafanzug 12,02 24,04 8 Paar Socken 1,20 9,60 8 Paar Socken 1,20 9,60 1 Kopfbedeckung 12,02 12,02 1 Kopfbedeckung 12,02 12,02 /Schirm /Schirm gesamt 531,99 gesamt 518,74 gerundet auf volle Euro 532,00 gerundet auf volle Euro 519,00
5 Übersicht der einmaligen Beihilfen - 24 Abs. 3 SGB II ab dem Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten Haushaltsvorstand/Alleinstehende 1.588,00 Je weitere Haushaltsangehörige 451,00 Erstausstattung Bekleidung Erstausstattung weibliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 13.LJ Erstausstattung weibliche Leistungsberechtigte ab Vollendung des 14. LJ Erstausstattung männliche Leistungsberechtigt bis zur Vollendung des 13.LJ Erstausstattung männliche Leistungsberechtigte ab Vollendung des 14.LJ 451,00 532,00 431,00 519,00 Einmalige Bedarfe Bei Schwangerschaft 183,00 Säuglingsbekleidung 343,00 Kinderbett 184,00 Kinderwagen 123,00
6 20, 23 SGB II - Regelbedarfe - Personenkreis Rechtsnorm 2017 (alt) 2018 (neu) Alleinstehende, Alleinerziehende oder 20 Abs ,00 416,00 Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig ist SGB II Volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 20 Abs ,00 374,00 Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahre bis einschließlich 24 Jahre Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft unter 18 Jahre und für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres SGB II 20 Abs. 2 Nr. 2 SGB II 20 Abs. 2 Nr. 1 SGB II 23 Nr. 1 SGB II 23 Nr. 1 SGB II 23 Nr. 1 SGB II 327,00 332,00 311,00 316,00 291,00 296,00 237,00 240,00 21 SGB II - Mehrbedarfe - Berechnung 2/006 Mehrbedarfe für Warmwasser ( 21 Abs. 7 SGB II) Personenkreis Alleinstehende, Alleinerziehende oder Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig ist Mehrbedarf in % 2017 (alt) 2018 (neu) 2,3 9,41 9,57 Volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 2,3 8,46 8,60 Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahre bis einschließlich 24 Jahre Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft unter 18 Jahre und für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 2,3 7,52 7,64 1,4 4,35 4,42 1,2 3,49 3,55 Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 0,8 1,90 1,92 Bei der Berechnung 2/007 wird der neu zu gewährende Betrag halbiert und wurde daher hier nicht extra aufgeführt. 1. Mehrbedarf für Schwangerschaft 2. Mehrbedarf für Alleinerziehende 3. Mehrbedarf Teilhabe am Arbeitsleben Mehrbedarfe nach 21 Abs. 2-4 SGB II Alle o.g. Mehrbedarfe werden prozentual vom Regelbedarf berechnet. Diese werden automatisch angepasst.
7 Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung nach 21 Abs. 5 SGB II Hierbei handelt es sich nicht um einen Mehrbedarf der prozentual vom Regelbedarf berechnet wird (vgl. 21 Abs. 5 SGB II). Eine Anpassung in der LSB findet, wie in der Vergangenheit, nicht statt. 31, 32 SGB II - Sanktionen Die Sanktionsbeträge werden entsprechend der Regebedarfserhöhung angepasst. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wurden für das Jahr 2018 neu berechnet. Krankenversicherung: * 0,2155 = 656,20 * 14,0 % = 91,87 Pflegeversicherung: * 0,2266 = 690,00 * 2,55 % = 17,60 Zusatzbeitrag: * 0,2155 = 656,20 * 1,0 % = 6,56 Einmalige Beihilfen Ab sind die nachfolgend aufgeführten Berechnungen angepasst worden: Berechnung: Bezeichnung: Betrag: 9/001 Erstausstattung Wohng ,00 9/002 Erstausstattung Wohng. Weit. Leistungsb. 451,00 9/251 Ersta. Bekleidung voll. 13.LJ weiblich 451,00 9/252 Ersta. Bekleidung ab. 14.LJ weiblich 532,00 9/253 Ersta. Bekleidung voll. 13.LJ männlich 431,00 9/254 Ersta. Bekleidung voll. 14.LJ männlich 519,00 9/301 Bekleidung bei Schwangerschaft 183,00 9/310 Säuglingserstausstattung 343,00 9/315 Kinderbett 184,00 9/320 Kinderwagen 123,00 Kindergeld Berechnung: Betrag in (alt) Betrag in (neu) 6/ ,00 194,00 6/ ,00 194,00 6/ ,00 200,00 6/014-6/ ,00 225,00
8 Unterhaltsvorschuss Bitte die nachfolgend aufgeführten Berechnungen wie folgt abändern: Berechnung: Betrag in Alt Betrag in Neu 6/ ,00 154,00 6/ ,00 205,00 6/ ,00 273,00 Textbaustein Aufgrund der eingetretenen Änderung des SGB II zum erfolgt eine Neuberechnung Ihrer Leistungen, ohne dass sich dabei der Status Ihrer Bewilligung ändert. Die genaue Neuberechnung Ihrer Leistungen entnehmen Sie bitte den diesem Bescheid beigefügten Berechnungsgang. Sofern Sie bislang vorläufig gewährte Leistungen erhalten haben, erfolgt auch ab Januar 2018 eine vorläufige Weitergewährung Ihrer Leistungen. Sofern Sie Leistungen bislang als Zuschuss oder als Darlehen gewährt bekommen haben, läuft diese Bewilligungsart auch ab Januar 2018 unverändert weiter. Die Neuregelung ab Januar 2018 beinhaltet die Erhöhung der Regelbedarfe, der Mehrbedarfe nach 21 SGB II und dementsprechend der Minderungsbeträge nach 31 und 32 SGB II (Sanktionen), die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Leben in Ihrer Bedarfsgemeinschaft Kinder, wird auch die Erhöhung des Kindergelds ab berücksichtigt. Beziehen Sie über die Unterhaltsvorschussstellen, Unterhaltsvorschussleistungen (UVG) wird die Erhöhung des UVG ab ebenfalls berücksichtigt. Sofern Ihre Leistungen gem. 31,32 SGB II gemindert werden, wird diese Minderung den erhöhten Regelbedarfen automatisch angepasst, so dass die entsprechenden Sanktionsbescheide ab insoweit teilweise aufgehoben werden.
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http://www.rechtsportal.de/lnk/go/r/5790505.html 14.05.2018 Seite / Seite / 2018 Deubner Verlag GmbH & Co. KG Vervielfältigung nur mit Genehmigung der Deubner Verlag GmbH & Co. KG www.rechtsportal.de Zitieren:
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