Arbeitshinweise der Stadt Brandenburg an der Havel. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen insbesondere Kleidung
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- Eugen Vogel
- vor 8 Jahren
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1 Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen insbesondere Kleidung 1. Rechtsgrundlage: Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB XII haben gem. 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII einen Anspruch auf Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe zur Deckung ihres weiteren notwendigen Lebensunterhalts in der Einrichtung. 2. Allgemeines Anders als in 31 Abs.1 Nr. 1 SGB XII soll mit dieser Bekleidungsbeihilfe keine Erstausstattung, sondern vielmehr ein zusätzlicher Bedarf an Bekleidung gedeckt werden. Die o. g. Bekleidungsbeihilfe wird nicht pauschal, sondern einzelfallbezogen auf Antrag gewährt. Durch diese internen Arbeitshinweise sollen Entscheidungen über die Höhe der Kosten für die beantragte Bekleidung in der Regel einheitlich, in begründeten Fällen einzelfallgerecht getroffen und überzogenen Leistungsforderungen begegnet werden. Die Tragedauer ist lediglich als Richtwert anzusehen, eine Rechtsbindung gestaltet sich hieraus nicht. Der Bedarf ist jeweils mit Bekanntgabe aktuell zu prüfen. Die Entscheidung ist daher nach umfassender Prüfung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls, zu treffen. 3. Höhe der Hilfe: Grundlage für die Bemessung der Bekleidungsbeihilfen ist die als Anhang beigefügte Tabelle. 4.Verfahren: Die Hilfe ist grundsätzlich als Barleistung zu gewähren. Verwendungsnachweise (Quittungen) können bei Vorliegen besonderer Gründe innerhalb einer angemessenen Frist verlangt werden. Abweichungen von diesen Arbeitshinweisen sind ausreichend per Aktenvermerk zu begründen (Darlegung der Besonderheit des Einzelfalles mit Begründung der Notwendigkeit der abweichenden Ermessensentscheidung). Der Aktenvermerk ist dem Vorgesetzten zur Kenntnisnahme vorzulegen. Erst nach Mitzeichnung durch den Vorgesetzten kann die entsprechende Bescheiderteilung erfolgen. Über die Bewilligung erhält der Leistungsberechtigte einen schriftlichen Bescheid, insbesondere die Ermessenserwägungen sind in der Begründung darzulegen. Dieser Arbeitshinweis tritt mit Wirkung vom in Kraft. Greiner Fachgruppenleiterin Anlage: Preisliste Seite 1 von 5
2 Bekleidung / Frauen Bekleidung / Männer Preis Ges.Bedarf Traged. Preis Ges.Bedarf Traged. [Stck/Paar] [Jahre] [Stck/Paar] [Jahre] Sommermantel 46,00 Euro 1 4 Sommermantel 46,00 Euro 1 4 Sommerjacke 31,00 Euro 1 4 Sommerjacke 21,00 Euro 1 4 Wintermantel 56,00 Euro 1 4 Wintermantel 56,00 Euro 1 4 Winterjacke 31,00 Euro 1 4 Winterjacke 28,00 Euro 1 4 Pullover/ Strickjacke 13,00 Euro 3 2 Pullover/ Strickjacke 15,00 Euro 4 2 Sweatshirt 10,00 Euro Sweatshirt 10,00 Euro Bluse 13,00 Euro 4 2 Oberhemd 1/1 Arm 8,00 Euro 5 1 Hose 15,00 Euro 6 2 Rock 15,00 Euro T- Shirt 4,00 Euro 3 2 Unterwäsche 7 1 Schlafanzug 10,00 Euro 3 2 Nachthemd 8,00 Euro 3 2 BH 5,00 Euro 2 1 Unterwäsche 7 1 Miederhose 8,00 Euro 2 1 Anzug 72,00 Euro 1 4 T- Shirt 5,00 Euro 3 2 Jacke/ Sakko 46,00 Euro 2 2 Kleid 26,00 Euro 2 3 Hose 18,00 Euro 4 2 Strumpfhosen 3,00 Euro 2 1 Schuhe/Stiefel 23,00 Euro 1 4 Schuhe/Stiefel 33,00 Euro 1 4 Halbschuhe 18,00 Euro 2 2 Halbschuhe 21,00 Euro 2 2 Sandalen 15,00 Euro 1 1 Sandalen 15,00 Euro 1 1 Hausschuhe 8,00 Euro 1 2 Hausschuhe 8,00 Euro 1 2 Bes.Artikel/ Schwangersch. Sonstiges bei Kur- und Krankenhaus Traged. [Jahre] Still- BH 11,00 Euro 2 Bademantel 20,00 Euro 1 5 Umstandsstrumpfhosen 6,00 Euro 2 Jogginganzug 15,00 Euro 1 4 Umstandskleid 51,00 Euro 1 Turnschuhe 16,00 Euro 1 2 Umstandshose 29,00 Euro 2 Badeanzug 20,00 Euro 1 3 Seite 2 von 5
![[Stck/Paar] [Jahre] [Stck/Paar] [Jahre] Sommermantel 46,00 Euro 1 4 Sommermantel 46,00 Euro 1 4 Sommerjacke 31,00 Euro 1 4 Sommerjacke 21,00 Euro 1 4 Wintermantel 56,00 Euro 1 4 Wintermantel 56,00](/docs-images/44/9179328/images/page_2.jpg "Euro 1 4 Winterjacke 31,00 Euro 1 4 Winterjacke 28,00 Euro 1 4 Pullover/ Strickjacke 13,00 Euro 3 2 Pullover/ Strickjacke 15,00 Euro 4 2 Sweatshirt 10,00 Euro Sweatshirt 10,00 Euro Bluse 13,00 Euro 4")
3 Umstandsbluse 26,00 Euro 2 Badehose 13,00 Euro 1 3 Bekl.- Zubehör Preis Ges.Bedarf Mütze 3,00 Euro 1 Schal 3,00 Euro 1 Handschuhe 5,00 Euro 1 Kinder Gr Kinder Gr Schneeanzug/ Overall 18,00 Euro 1 Anorak, Jacke/ So. 15,00 Euro 1 Anorak/ Winter 18,00 Euro 1 Anorak, Jacke/ Win. 18,00 Euro 1 Jacke/ Sommer 13,00 Euro 1 Hose 10,00 Euro Hose/ Rock 10,00 Euro 8 Rock 13,00 Euro 8 Pullover/ Sweatshirt 10,00 Euro 8 Pullover/ Sweatshirt 8,00 Euro 6 Jogginganzug 13,00 Euro 1 5 Nachtwäsche 8,00 Euro 4 Hemd/Bluse/Shirt/lang 8,00 Euro Unterwäsche 10 Nachtwäsche 5,00 Euro 3 Strumpfhosen 6 Unterwäsche 7 Strumpfhosen 4 Winterschuhe 16,00 Euro 1 Badeanzug 8,00 Euro 1 Schuhe 15,00 Euro 2 Badehose 8,00 Euro 1 Hausschuhe 5,00 Euro 1 Jogginganzug 13,00 Euro 1 Gummistiefel 8,00 Euro 1 Schuhe/ Stiefel 21,00 Euro 1 Gummistiefel 10,00 Euro 1 Halbschuhe 18,00 Euro 2 Hausschuhe 5,00 Euro 1 Sandalen 13,00 Euro 1 Seite 3 von 5
4 Kinder Gr Kinder Gr Anorak, Jacke/ So. 15,00 Euro 1 Anorak, Jacke/ So. 15,00 Euro 1 Anorak, Jacke/ Win. 20,00 Euro 2 Anorak, Jacke/ Win. 21,00 Euro 2 Hose 10,00 Euro Hose 10,00 Euro Rock 10,00 Euro 6 Rock 13,00 Euro 6 Pullover/ Sweatshirt 10,00 Euro 6 Pullover/ Sweatshirt 10,00 Euro Hemd/Bluse/Shirt 8,00 Euro Hemd/Bluse/Shirt 8,00 Euro Nachtwäsche 8,00 Euro 3 Nachtwäsche 8,00 Euro 3 Unterwäsche 7 Unterwäsche 7 Badeanzug 13,00 Euro 1 Badeanzug 18,00 Euro 1 Badehose 8,00 Euro 1 Badehose 10,00 Euro 1 Jogginganzug 13,00 Euro 1 Jogginganzug 13,00 Euro 1 Strumpfhosen 2 Strumpfhosen 2 Schuhe/ Stiefel 20,00 Euro 1 Schuhe/ Stiefel 21,00 Euro 1 Gummistiefel 8,00 Euro 1 Halbschuhe 18,00 Euro 2 Halbschuhe 18,00 Euro 2 Hausschuhe 5,00 Euro 1 Hausschuhe 5,00 Euro 1 Sandalen 15,00 Euro 1 Sandalen 13,00 Euro 1 Kinder Gr Babyaustattung 4,00 Euro/ Anorak, Jacke/ So. 15,00 Euro 1 Hemdchen 2er Pack 16 Anorak, Jacke/ Win. 20,00 Euro 2 Jäckchen 5,00 Euro 8 Hose 13,00 Euro Mütze 3,00 Euro 2 Rock 15,00 Euro 6 Windeln 8,00 Euro/ 6er Pack 30 Seite 4 von 5
5 Pullover 13,00 Euro 6 5 Schlüpfer 5,00 Euro/ 5er P. 10 Hemd/Bluse/Shirt 10,00 Euro Strampler 5,00 Euro 8 Nachtwäsche 9,00 Euro 3 Strampelsack 10,00 Euro 2 Unterwäsche 7 Lätzchen 2,00 Euro 10 Badeanzug 18,00 Euro 1 2 Badehose 10,00 Euro 1 Pulli / Sweatshirt 5,00 Euro 2 Jogginganzug 15,00 Euro 1 Anorak/ Wagenanzug 16,00 Euro 1 Strumpfhosen 2,00 Euro 2 Handschuhe 3,00 Euro 2 5,00 Euro/ 3er Pack 3 Sandalen 15,00 Euro 1 Wollschühchen Schuhe/ Stiefel 26,00 Euro 1 Halbschuhe 21,00 Euro 2 Hausschuhe 5,00 Euro 1 Seite 5 von 5
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PREISBLATT 1 Entgelte pro Tag Vollstationär * Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35 Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69 Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04 Unterkunft 16,94 16,94 16,94
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