Landkreis Oberhavel Der Landrat

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1 Landkreis Oberhavel Der Landrat Dezernat I - Bauen, Wirtschaft und Umwelt FB Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz FD Umweltschutz und Abfallbeseitigung 1 Landkreis Oberhavel Postfach Oranienburg Grundstückseigentümer c/o Hausverwaltung XY Beispielstraße Oranienburg Direkt für Sie da: Telefon: Telefax: Adresse: Postanschrift: PF Oranienburg Frau Mitarbeiterin im Haus I, Zi. 1xx 03301/ / abfallbeseitigung@oberhavel.de Adolf-Dechert-Straße Oranienburg Datum: xx.xx.2019 Gebührenbescheid für die Benutzung der Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel 2018/2019 Kassenzeichen: XXXXXXXX.000x (Bitte bei Zahlungen und Schriftverkehr stets angeben!) Grundstück: Adolf-Dechert-Straße 1, Oranienburg Gebührenpflichtiger: Frau und Herrn Marion und Max Mustermann, Musterstraße 1, Oranienburg Gleichlautender Bescheid geht an folgende gesamtschuldnerisch haftende Miteigentümer: Michael Mustermann Grundstücke der Behälter- / Grundstücksgemeinschaft: Adolf-Dechert-Straße 2 4 Die Gebühren wurden auf der Grundlage der für den jeweiligen geltenden Abfallgebührensatzung (AGS) i. V. m. der geltenden Abfallentsorgungssatzung (AES) veranlagt. 6 7 Für das Jahr 2019 zu zahlende Abfallgebühr: 486,37 Die Gebühr wird in Teilbeträgen zu den nachfolgend genannten Terminen fällig ,59 356,78 Bitte zahlen Sie die festgesetzten Abfallgebühren zur Fälligkeit und unter Angabe des Kassenzeichens auf die unten benannte Bankverbindung ein. 9 Möchten Sie die Abfallgebühren mittels SEPA-Lastschriftverfahren einziehen lassen, senden Sie das beigefügte Formular vollständig ausgefüllt bis spätestens 14 Tage vor Fälligkeit zurück. ODER -bitte die folgenden Seiten beachten- Hauptsitz: Allgemeine Sprechzeiten: Bankverbindung: Adolf-Dechert-Straße 1 Di: Uhr und Uhr Für die -Kommunikation Mittelbrandenburgische Sparkasse Oranienburg Do: Uhr und Uhr beachten Sie bitte die Hinweise IBAN: DE Abweichende Sprechzeiten einzelner Bereiche auf unserer Internetseite BIC: WELA DE D1 PMB finden Sie auf unserer Internetseite.

2 10 Die fälligen Abfallgebühren werden mittels Ihres bereits erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu den angegebenen Fälligkeiten vom IBAN: **** **** **** **** BIC: WELA DE D1 PMB abgebucht. Ihr SEPA-Mandat wird durch die Mandatsreferenznummer M und Gläubiger-Identifikationsnummer des Landkreises DE71 ZZZ gekennzeichnet und beim Lastschrifteinzug ausgewiesen. Sollten die obigen Kontoinformationen nicht mehr aktuell sein, ist die Veränderung unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch zehn Tage vor der ausgewiesenen Fälligkeit. Bitte beachten Sie: Ihr Kassenzeichen weist noch offene Forderungen für Abfallgebühren aus Vorjahren in Höhe von 282,27 aus zzgl. ggf. angefallener Nebenkosten. Diese sind nicht Bestandteil der mit diesem Bescheid festgesetzten Gebühren. Sofortiger Zahlungsausgleich vermeidet weitere Beitreibungsmaßnahmen und damit zusätzliche Kosten für Sie. Seite 2 von 6

3 Abrechnung 2018 Grundpreis für Grundstück Monate Anzahl Bemessungsgrundlage Grundpreis gemeldete Personen gem. 7 Abs. 1 a AGS 16,45 198, gemeldete Personen gem. 7 Abs. 1 a AGS 16,45 230,30 Summe Abrechnung Grundpreis 429,07 Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung Die Festsetzung erfolgt nach der tatsächlichen Inanspruchnahme, mindestens jedoch in Höhe der 13 Mindestgebühr. Nachfolgend sind beide Gebührenberechnungen dargestellt, wobei der jeweils höhere Betrag als Arbeitspreis für 2017 festgesetzt wird. Behältervolumen Behälternummer Anzahl der Entleerungen Arbeitspreis je Entleerung Ermittlung der Mindestgebühr auf den Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung gemäß 7 Abs. 3 AGS Liter Restabfall 26 4,50 117,00 Ermittlung des Arbeitspreises für die Hausmüllentsorgung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme Liter Restabfall ,50 31, Liter Restabfall ,00 81, Liter Restabfall ,25 206,25 Summe Abrechnung Arbeitspreis 318,75 Grundpreis für ,07 Arbeitspreis Restabfall für 2018 (nach Inanspruchnahme oder Mindestgebühr) 318,75 abzüglich der bisher festgesetzten Vorauszahlungen für ,00 Abrechnungsbetrag für ,18 Berechnung der Vorauszahlung 2019 Grundpreis für Grundstück Monate Anzahl Bemessungsgrundlage Grundpreis gemeldete Personen gem. 7 Abs. 1 a AGS 16,45 394,80 Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung Die Festsetzung der Vorauszahlung erfolgt nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung im Vorjahr, ggf. hochgerechnet auf ein Kalenderjahr, mindestens jedoch in Höhe der Mindestgebühr. Nachfolgend sind beide Gebührenberechnungen dargestellt, wobei der jeweils höhere Betrag als Vorauszahlung auf den Arbeitspreis für 2018 festgesetzt wird. 17 Behältervolumen Behälternummer Anzahl der Entleerungen Arbeitspreis je Entleerung Ermittlung der Mindestgebühr auf den Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung gem. 7 Abs. 3 AGS Liter Restabfall 24 4,50 108,00 Ermittlung des Arbeitspreises für die Hausmüllentsorgung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme des Vorjahres, ggf. hochgerechnet auf ein ganzes Kalenderjahr Liter Restabfall ,50 31, Liter Restabfall ,00 81, Liter Restabfall ,25 206,25 Summe Vorauszahlung Arbeitspreis 318,75 Vorausberechnung 2019 auf den Grundpreis 394,80 Vorausberechnung 2019 auf den Arbeitspreis unter Berücksichtigung der Mindestgebühr 318,75 zuzüglich Abrechnung für ,18 Für 2019 zu zahlender 486,37 19 Seite 3 von 6

4 20 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landkreises Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Str. 1, Oranienburg einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter aufgeführt sind. Das signierte Dokument ist an folgende -Adresse zu senden: Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Seite 4 von 6

5 Hinweise und Erläuterungen: Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die festgesetzten Beträge sind gem. 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fristgemäß zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden nach den gesetzlichen Vorschriften Säumniszuschläge erhoben. Außerdem haben Sie entstehende Mahn- und Vollstreckungsgebühren zu tragen. Veränderungsmitteilungen: Bitte beachten Sie, dass jede für die Gebührenerhebung maßgebliche Veränderung (Veränderungen der gemeldete Personen mit Haupt- und Nebenwohnsitz, Eigentumsverhältnisse, Anzahl und Größe der Behälter etc.) schriftlich innerhalb eines Monats nach Eintritt anzuzeigen ist ( 23 AES i. V. m. 5 AGS). Versäumnisse stellen gem. 26 AES eine Ordnungswidrigkeit dar. Entsprechende Formulare finden Sie unter: Grundpreis: Der Grundpreis für Grundstücke nach 7 Abs. 1 a AGS (Wohngrundstücke) wird nach der Anzahl der mit Hauptoder Nebenwohnsitz am des laufenden Jahres gemeldeten Personen je Grundstück, unabhängig von deren Lebensalter, erhoben. Bei Grundstücken nach 7 Abs. 1 b und c AGS (Freizeit- und Erholungsgrundstücke sowie Kleingartenanlagen) wird der Grundpreis je Grundstück, bei Kleingartenanlagen je Kleingarten erhoben ohne Bezug auf die Anzahl der gemeldeten Personen. Als Grundstück im Sinne der AES gilt jede selbstständige wirtschaftliche Einheit. Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung: Die Höhe des Arbeitspreises richtet sich nach der Größe der Restabfallbehälter und nach der Anzahl der im Kalenderjahr in Anspruch genommenen Entleerungen, jedoch mindestens nach der Höhe der maßgeblichen Mindestentleerung eines 120-l-Abfallbehälters (Mindestgebühr). Auf den Arbeitspreis werden für den laufenden Vorauszahlungen erhoben, deren Höhe sich nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Behälterentleerungen des Vorjahres bestimmt, mindestens jedoch in Höhe der Mindestgebühr. Bei Anmeldung zur Abfallentsorgung im Laufe des Vorjahres erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlung durch Hochrechnung der anteilig in Anspruch genommenen Behälterentleerungen auf ein ganzes Jahr. Mindestgebühr auf den Arbeitspreis für die Hausmüllentsorgung: Bei der Festsetzung des Arbeitspreises für die Hausmüllentsorgung wird eine Mindestinanspruchnahme der Leistung bezogen auf die Entleerung eines 120-l-Abfallbehälters zugrunde gelegt ( 7 Abs. 3 AGS). Die sich daraus ergebende Mindestgebühr beträgt bei Wohngrundstücken eine Entleerung pro auf dem Grundstück gemeldeter Person und Jahr, bei Kleingartenanlagen eine Entleerung pro Parzelle und Jahr sowie bei Freizeit- und Erholungsgrundstücken zwei Entleerungen pro Grundstück und Jahr. Sofern sich im laufenden Kalenderjahr Änderungen in der Bemessungsgrundlage ergeben, die zu anteilig anzurechnenden Behälterentleerungen führen, wird auf ganze Entleerungen aufgerundet. Bei der Festsetzung des Arbeitspreises für die Hausmüllentsorgung wird der jeweils höhere Betrag angesetzt, der sich aus dem Vergleich der Mindestgebühr auf den Arbeitspreis und dem Arbeitspreis nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung ergibt. Abrechnung/Vorauszahlung: Die Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr und die Vorauszahlungen für den aktuellen werden gemeinsam als ein Betrag erhoben. Die Fälligkeit/-en sind dem Bescheid zu entnehmen. Differenzen zwischen den hier festgesetzten Vorauszahlungen und eingetretenen sowie satzungskonform angezeigten Veränderungen werden im Gebührenbescheid des folgenden Kalenderjahres ausgeglichen. Seite 5 von 6

6 SEPA-Lastschriftmandat - Nur für Neuerteilung oder Änderung des bisher erteilten SEPA-Lastschriftmandats (siehe erste Seite) Gläubiger-Identifikationsnummer: DE71 ZZZ Landkreis Oberhavel Fachdienst Umweltschutz und Abfallbeseitigung Adolf-Dechert-Straße Oranienburg Faxnummer: 03301/ SEPA-Lastschriftmandat für Kassenzeichen: XXXXXXXX.000X Ich als Grundstückseigentümer / Bevollmächtigter ermächtige den Landkreis Oberhavel, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vom Landkreis Oberhavel auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kontoinhaber: Name/Firma: Vorname: Anschrift: Kreditinstitut: BIC: _ IBAN: D E, Ort Datum Unterschrift Grundstückseigentümer Seite 6 von 6