(mbgm) monatliche Beitragsgrundlagenmeldung. Walter Fellner Michael Gebetsberger

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1 (mbgm) monatliche Beitragsgrundlagenmeldung Walter Fellner Michael Gebetsberger

2 mbgm Inhalt Gesetzliche Anpassungen Unterschiede zum bisherigen System Meldungsarten ab Das neue Tarifsystem SV-Clearingsystem Sanktionen 2

3 Gesetzliche Anpassungen Meldepflicht-Änderungsgesetz (BGBl. I Nr. 79/2015) Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mbgm) Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 ergänzende Bestimmungen des 689 ASVG (BGBl. I Nr. 66/2017) Verschieben des Inkrafttretens auf

4 Systemoptimierung Bisheriges System Drei Teilbereiche 1.) Meldung der Versicherungszeiten Anmeldungen, Abmeldungen, Änderungsmeldungen 2.) Beitragsabrechnung Beitragsnachweisung, Beitragsvorschreibeverfahren 3.) Beitragsgrundlagenmeldung für den Versicherten L16 bis Ende Februar des Folgejahres bzw. unterjährig bei Beendigung 4

5 Systemoptimierung Bisheriges System Darüber hinaus nach Jahresabschluss Abgleich der Daten Versicherungszeiten Beitragsabrechnung (gemeldete Grundlagen) Jahresbeitragsgrundlagen der Versicherten 5

6 Systemoptimierung Vorteile der mbgm Generelle Vereinfachung der Anmeldung Vermeidung der Meldung redundanter Daten durch den Dienstgeber Zusammenführung der Beitragsnachweisung und des Lohnzettels zu einer Meldung (mbgm) Weitgehend automatisierte Wartung des Versicherungsverlaufes Minimierung der sich durch die Abstimmung der derzeitigen drei Meldebereiche ergebenden Differenzen Nachhaltige Verringerung des dadurch bedingten Klärungsaufwandes 6

7 Systemoptimierung Vorteile der mbgm Reduzierung der Meldungsvielfalt Zeitnahe transparente Bereitstellung der monatlichen Beitragsgrundlagen Für zwecke der Pensionsversicherung und der Betrieblichen Vorsorge Unkomplizierte und sanktionsfreie Korrektur von Beitragsgrundlagen innerhalb von zwölf Monaten (Nicht im System der Beitragsvorschreibung) Schaffung eines automationsunterstützten und zeitnahen Clearingsystems Ablösung der Beitragsgruppen durch ein Tarifsystem 7

8 Meldungsarten ab Versichertenmeldungen Entfall Mindestangaben-Anmeldung Beitragsnachweisungen Lohnzettel (SV) Sonderzahlungsmeldung Lohnänderungsmeldung Meldung zum BV-Beitrag Meldung zum Service-Entgelt Meldung zum verminderten AV-Beitrag Beitragsvorschreibung 8

9 Meldungsarten ab Versichertenmeldungen NEU Versicherungsnummer Anforderung Vor-Ort-Anmeldung (per Fax oder Telefon) Anmeldung fallweiser Beschäftigter (samt Storno) Anmeldung (samt Storno und Berichtigung) Abmeldung (samt Storno und Berichtigung) Änderungsmeldung Adresse Versicherter Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung 9

10 Versichertenmeldungen im Detail Anforderung der Versicherungsnummer Die zu meldende Person verfügt über keine VSNR ausländischer Arbeitnehmer nimmt erstmals in Österreich eine Beschäftigung auf Eine bereits vergebene VSNR ist dem Meldepflichtigen nicht bekannt Es besteht die Möglichkeit, vorab im WEBEKU zu überprüfen, ob für die betreffende Person bereits eine VSNR vorhanden ist Anforderung hat spätestens zeitgleich mit der reduzierten Anmeldung zu erfolgen 10

11 Versichertenmeldungen im Detail Anforderung der Versicherungsnummer 11 Voraussetzung Dienstgeber verfügt über eine Beitragskontonummer Sämtliche für die Anforderung erforderlichen Daten des Versicherten sind bekannt VSNR wird auf Basis der vom Dienstgeber übermittelten Daten vergeben Nach der Ermittlung bzw. der Neuvergabe der VSNR wird diese über das SV-Clearingsystem mitgeteilt Dienstgeber, welche nicht am SV-Clearingsystem teilnehmen, können die VSNR im WEBEKU abfragen (bzw. kann die VSNR schriftlich auf dem Postweg übermittelt werden)

12 Versichertenmeldungen im Detail Vor-Ort-Anmeldung Sämtliche Meldungen sind grundsätzlich mittels elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten Ist eine elektronische Meldung möglich kann keine Vor-Ort-Anmeldung erstattet werden! In bestimmten Ausnahmefällen kann die neue Vor-Ort- Anmeldung vor Arbeitsantritt per Telefax ( ) oder Telefon ( ) erstattet werden 12

13 Versichertenmeldungen im Detail Vor-Ort-Anmeldung Laut Richtlinien des Hauptverbandes nur möglich, wenn die meldepflichtige Stelle über keine EDV-Ausstattung und keinen Internetzugang verfügt, oder ihre Personalabrechnung von einer anderen Stelle durchführen lässt und diese nicht mehr erreichbar ist, oder der Beschäftigte in einer Betriebsstätte aufgenommen wird, die über keine EDV-Ausstattung und keinen Internetzugang verfügt bei nachweisbarem Ausfall eines wesentlichen Teiles der EDV-Ausstattung 13

14 Versichertenmeldungen im Detail Vor-Ort-Anmeldung Vor-Ort-Anmeldung dient zum Nachweis der Anmeldung für allfällige Kontrollen (FINPOL) Wurde eine Vor-Ort-Anmeldung erstattet ist innerhalb von sieben Tagen eine reduzierte Anmeldung in elektronischer Form nachzuholen Wurde die Beschäftigung wider Erwarten nicht angetreten, ist die Meldung per Telefax oder Telefon zu stornieren 14

15 Versichertenmeldungen im Detail 15

16 Versichertenmeldungen im Detail Anmeldung reduziert Elektronische Übermittlung vor Arbeitsantritt Die erste mbgm bestätigt bzw. korrigiert die Angaben der übermittelten reduzierten Anmeldung und damit die Art und den Umfang der Versicherung Versicherungsverhältnis wird künftig weitgehend durch die mbgm gewartet 16

17 Versichertenmeldungen im Detail Anmeldung reduziert Reduzierte Anmeldung fällt wesentlich schlanker aus Mehr als 20 Datenfelder entfallen gegenüber der bisherigen Anmeldung (zb Entgelt, Nebenbeiträge, gesetzl. Grundlage) Arb., Ang., Arb.- bzw. Ang.-LG 17

18 Versichertenmeldungen im Detail Anmeldung VSNR noch nicht bekannt Das Feld Geburtsdatum ist zu belegen Zusätzlich ist der Referenzwert der Meldung Versicherungsnummer Anforderung zu übermitteln Dieser Referenzwert verknüpft die Meldung Versicherungsnummer Anforderung mit der Anmeldung Referenzwert Wird im Hintergrund automatisch (zb durch die Lohnverrechnungssoftware oder ELDA) vergeben Dient zur eindeutigen Identifikation jeder elektronisch erstatteten Meldung 18

19 Versichertenmeldungen im Detail Richtigstellung der Anmeldung Korrektur eines unrichtigen Beginnes der Pflichtversicherung und/oder der Betrieblichen Vorsorge Nachmeldung des Referenzwertes der Anforderung der VSNR, wenn die Angabe zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht möglich war Storno der Anmeldung Wenn die Beschäftigung wider Erwarten nicht aufgenommen wurde 19

20 Versichertenmeldungen im Detail Anmeldung fallweise beschäftigter Personen Vor Arbeitsantritt in elektronischer Form Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann die Anmeldung vor Arbeitsantritt auch per Telefax oder Telefon erstattet werden (siehe Vor-Ort-Anmeldung) Anmeldung ist für jeden Beschäftigungstag zu erstatten Meldeverpflichtung ist mit Anmeldung und Erstattung der mbgm für fallweise beschäftigte Personen (gilt als kombinierte An- und Abmeldung) erfüllt 20

21 Versichertenmeldungen im Detail Anmeldung fallweise beschäftigter Personen Storno Wurde die Beschäftigung wider Erwarten nicht aufgenommen, ist die Anmeldung mittels Stornomeldung fallweise Beschäftigter zu stornieren Eine Richtigstellung wie bei der normalen Anmeldung ist nicht möglich 21

22 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung Bis dienen Änderungsmeldungen der Wartung der Versicherungsverläufe Künftig wird ein Großteil dieser Informationen der mbgm entnommen, weshalb viele der bisherigen Änderungsmeldungen ab entfallen Gesetzlich weiterhin zu melden ist jedoch der Umstieg von der Abfertigung ALT in das System der Betrieblichen Vorsorge 22

23 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung Bei Änderung von einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu einer Vollversicherung oder umgekehrt, wenn für diesen Beitragszeitraum noch keine mbgm gemeldet wurde Bei Beginn oder Ende der Betrieblichen Vorsorge von Personen, die im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung an Bauunternehmen überlassen werden und für die Einhebung der BV-Beiträge die BUAK zuständig ist 23

24 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung - Beispiel Eine Änderungsmeldung ist zu erstatten Ein Arbeiter ist seit geringfügig beschäftigt Mit wird eine Erhöhung der Arbeitszeit vereinbart. Das im Beitragszeitraum Februar gebührende Entgelt liegt auf Grund dessen über der Geringfügigkeitsgrenze Die mbgm für Februar 2019 ist spätestens am zu erstatten Damit ehestmöglich Leistungen aus der nunmehr ab bestehenden Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können, ist eine Änderungsmeldung zu erstatten 24

25 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung Eine mittels mbgm gemeldete Beschäftigungsgruppe samt notwendigen Ergänzungen ist gegenüber den Angaben einer Änderungsmeldung (und auch Anmeldung) stets vorrangig Eine Korrektur einer Beschäftigungsgruppe für einen Zeitraum, für den bereits eine mbgm vorgelegt wurde, ist mit einer Änderungsmeldung nicht möglich Storno der ursprünglichen mbgm und anschließend eine korrigierte mbgm 25

26 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung - Beispiel Keine Änderungsmeldung ist zu erstatten Ein (vollversicherter) Arbeiter ist seit beschäftigt. Ende Jänner wird aufgrund der verminderten tatsächlichen Arbeitszeit bei der Lohnabrechnung festgestellt, dass der Arbeiter nur geringfügig beschäftigt ist Im Jänner 2019 bleibt der DN vollversichert (Schutzmonat) Mit der Übermittlung der mbgm für Februar ( ) wird der Versicherungsverlauf entsprechend berichtigt Aus der vollversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ab durch die mbgm ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 26

27 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung - Beispiel Keine Änderungsmeldung ist zu erstatten Ein Lehrling beendet die Lehrzeit am und ist als Arbeiter weiterhin beschäftigt Die Änderung des Versicherungsverlaufes erfolgt durch die mbgm und es ist keine weitere Änderungsmeldung erforderlich In dieser Konstellation ist eine mbgm mit zwei Tarifblöcken zu erstellen Erste Zeitstrecke ab (VVON) mit der Beschäftigtengruppe Arbeiterlehrling Zweite Zeitstrecke ab (VVON) mit der Beschäftigtengruppe Arbeiter 27

28 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung Die Meldung persönlicher Daten von Versicherten (zb Namensänderung durch Verehelichung) erfolgt künftig ausschließlich aufgrund von Mitteilungen der Personenstandsbehörden oder durch die Vorlage von entsprechenden Dokumenten (zb Verleihungsurkunden) seitens der Versicherten selbst Eine Meldeverpflichtung des Dienstgebers besteht nicht 28

29 Versichertenmeldungen im Detail Änderungsmeldung Eine einmal erstattete Änderungsmeldung kann nicht storniert werden Korrekturen sind durch Vorlage einer weiteren Änderungsmeldung vorzunehmen 29

30 Versichertenmeldungen im Detail Adressmeldung Versicherter Bei erstmaliger Anmeldung ist die Adresse dem KV- Träger verpflichtend mit der Meldung Adresse Versicherter bekannt zu geben Bei Wiederanmeldung beim selben Dienstgeber und gleicher Anschrift ist diese Meldung nicht erforderlich Eine Änderung der Adresse ist ebenfalls zu melden Meldefrist: 7 Tage nach Bekanntwerden Jede Adressänderung gilt ab dem Tag der Verarbeitung Vergangenheits- oder zukunftsbezogene Änderungen sind nicht möglich 30

31 Versichertenmeldungen im Detail Abmeldung reduziert Auch bei der Abmeldung werden einige Daten künftig der mbgm entnommen Gegenüber der jetzigen Abmeldung entfallen etwa 15 Datenfelder zb Auflösungsabgabe, Angaben bezüglich des Entgeltes Elektronische Erstattung innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung 31

32 Versichertenmeldungen im Detail Abmeldung Ist eine erstattete Abmeldung zu korrigieren bestehen zwei Möglichkeiten Storno der Abmeldung wenn die ursprüngliche Abmeldung zu Unrecht erfolgte Richtigstellung der Abmeldung Datum der Abmeldung Ende des Beschäftigungsverhältnisses Abmeldegrund Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung von/bis Ende Betriebliche Vorsorge 32

33 mbgm Definition Die mbgm ist eine versichertenbezogene Meldung, die für einen Beitragszeitraum (Kalendermonat) zu erstatten ist Inhalt individuelle Beitragsgrundlage für den Dienstnehmer allgemeine Beitragsgrundlage, Sonderzahlung SV-Beiträge, Umlagen und Fondsbeiträge Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge 33

34 mbgm Grundsatz 1 Welche mbgm ist zu verwenden? Die mbgm gilt sowohl für das Selbstabrechnerverfahren als auch für das Vorschreibeverfahren (Achtung Vorschreibebetriebe Unterschiede) Je nach vor Arbeitsbeginn vereinbarter Dauer stehen folgende mbgm zur Auswahl mbgm für mindestens einen Monat vereinbarte Beschäftigung (= Regelfall) mbgm für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung mbgm für fallweise Beschäftigte 34

35 mbgm Grundsatz 2 Eine mbgm für gleichartige Beschäftigungen Liegen in einem Beitragszeitraum mehrere gleichartige Beschäftigungsverhältnisse eines Versicherten zum selben Dienstgeber vor, ist nur eine mbgm zu erstellen zb zwei unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in einem Kalendermonat oder zwei kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse in einem Kalendermonat 35

36 mbgm Grundsatz 2 Nur eine mbgm - Beispiel Ein Dienstnehmer mit zwei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Kalendermonats bis (vollversicherter Arbeiter) bis lfd. (vollversicherter Arbeiter) Es liegen mehrere gleichartige Beschäftigungsverhältnisse eines Versicherten zum Dienstgeber vor, daher sind diese in einer mbgm zu melden (zwei Tarifblöcke) 36

37 mbgm Grundsatz 2 mehrere mbgm - Beispiel Ein Dienstnehmer mit unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Kalendermonats bis (vollversicherter Arbeiter, unbefristet) bis (Fallweise Beschäftigung als Arbeiter) bis (vollversicherter Arbeiter, unbefristet) Zwei gleichartige Beschäftigungsverhältnisse zum selben Dienstgeber, daher sind diese in einer mbgm zu melden (zwei Tarifblöcke) Eigene mbgm für die fallweise Beschäftigung 37

38 mbgm Grundsatz 2 mehrere mbgm - Beispiel Ein Dienstnehmer mit drei unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Kalendermonats 1. Beschäftigung für länger als ein Monat vereinbart von bis (Vorlagefrist: ) 2. Fallweise Beschäftigung am (Vorlagefrist: ) 3. Beschäftigung für kürzere Zeit als ein Monat vereinbart von bis (Vorlagefrist: ) Drei verschiedene Beschäftigungsverhältnisse = drei mbgm 38

39 mbgm Grundsatz 3 Wartung des Versicherungsverlaufes Die erste mbgm bestätigt bzw. korrigiert den mittels Anmeldung bekannt gegebenen Umfang der Versicherung (zb Voll- oder Teilversicherung) Steht bereits vor Erstattung der ersten mbgm fest, dass sich der Versicherungsumfang ändert, ist eine Änderungsmeldung erforderlich 39

40 mbgm Grundsatz 3 Anm. per geringfügiger DN Reduzierte Anmeldung Anmeldedatum: BV-Beginn: mbgm für Beitragszeitraum 1/2019 Frist: Beschäftigtengruppe: geringfügig beschäftigte Arbeiter bestätigt Versicherungsumfang Beitragsabrechnung erfolgt 40 Bei der Abrechnung für BZR 2/2019 stellt der DG fest, dass das Entgelt für Februar über der Geringfügigkeitsgrenze gelegen ist mbgm für Beitragszeitraum 2/2019 Frist: Beschäftigtengruppe: Arbeiter Versicherungsumfang wird per auf Vollversicherung geändert Beitragsabrechnung erfolgt (inkl. Betrieblicher Vorsorge)

41 mbgm Grundsatz 3 Anm. per , vollversichert, Freimonat Reduzierte Anmeldung Anmeldedatum: BV-Beginn: Am wird festgestellt, dass der DN bereits im Jahr 2018 für den DG tätig wurde Korrektur des BV-Beginns auf mbgm für Beitragszeitraum 1/2019 Frist: Beschäftigtengruppe: Arbeiter Richtigstellung Anmeldung BV-Beginn: Storno mbgm Beitragszeitraum 1/2019 mbgm neu Beitragszeitraum 1/2019 (mit BV) bestätigt Versicherungsumfang Beitragsabrechnung erfolgt

42 mbgm Grundsatz 4 mbgm für geringfügig Beschäftigte mit jährlicher Abrechnung Bei jährlicher Abrechnung ist für die betroffenen Versicherten monatlich eine mbgm zu erstatten Diese sind in einem eigenen mbgm-paket zu erfassen Das Feld jährliche Abrechnung für geringfügig Beschäftigte ist im mbgm-paket mit ja zu belegen UV-Beitrag kann nur gemeinsam mit dem Beitrag für die Betriebliche Vorsorge jährlich abgerechnet werden (Zuschlag 2,5 % des BV-Beitrages) 42

43 mbgm Grundsatz 5 Fehlende bzw. nicht vollständige mbgm KV-Träger kann bis zur (vollständigen) Übermittlung die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortschreiben Ist dies mangels vorhandener Beitragsgrundlagen nicht möglich, ist die Höhe zu schätzen Daten der Versicherten beim gleichen Dienstgeber Daten von Versicherungsverhältnissen bei gleichartigen oder ähnlichen Betrieben 43

44 mbgm für den Regelfall Grundsätzliches Ist ausschließlich für Versicherte zu verwenden, deren Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen Monat oder länger vereinbart wurde Mit der ersten mbgm ist die Meldeverpflichtung erfüllt Während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses ist monatlich eine mbgm zu erstatten 44

45 mbgm für den Regelfall Meldefristen 45

46 mbgm für den Regelfall mbmg Übermittlung - Beispiel Ein Dienstnehmer mit zwei für länger als ein Monat vereinbarten Beschäftigungsverhältnissen bis (vollversicherter Arbeiter) bis (vollversicherter Arbeiter) eine mbgm mit zwei Tarifblöcken Die Frist für die Übermittlung endet am Die Meldefrist richtet sich nach dem Beginn der letzten Beschäftigung 46

47 mbgm für den Regelfall Grundsätzlich ein Tarifblock Im Regelfall beinhaltet die mbgm nur einen Tarifblock Die Verrechnung beginnt dabei mit dem ersten Tag des Beitragszeitraumes bzw. mit dem Beginn der Versicherungszeit im jeweiligen Beitragszeitraum zb beginnt die Versicherung mit beginnt die Verrechnung mit dem

48 mbgm für den Regelfall Zwingend mehr als ein Tarifblock wenn in einem Beitragszeitraum mehrere Beschäftigungsverhältnisse vorliegen zb Beschäftigungsverhältnis neben einer Urlaubsersatzleistung bei unterschiedlicher Verrechnung innerhalb eines Beitragszeitraumes zb Lehrverhältnis und Weiterbeschäftigung als Arbeiter im Falle einer Unterbrechung der Versicherungszeit zb Unterbrechung wegen Truppenübung 48

49 mbgm für den Regelfall eine mbgm - Tarifblöcke Beispiel Ein Dienstnehmer mit drei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Monats bis (vollversicherter Arbeiter) bis (geringfügiger Arbeiter) bis (vollversicherter Arbeiter) Es liegen mehrere gleichartige Beschäftigungsverhältnisse eines Versicherten zum Dienstgeber vor, daher sind diese in einer mbgm zu melden (drei Tarifblöcke) 49

50 mbgm für den Regelfall eine mbgm - zwei Tarifblöcke - Beispiel Ein Lehrling beendet die Lehrzeit mit und wird als Arbeiter weiterbeschäftigt bis (Lehrling) bis (vollversicherter Arbeiter) 50 Mehrere gleichartige Beschäftigungsverhältnisse eines Versicherten zum Dienstgeber, daher eine mbgm Für die Lehrzeit und für die Zeit als Arbeiter ist ein eigener Tarifblock zu verwenden. Die mbgm berichtigt den Versicherungsverlauf daher ist keine Änderungsmeldung notwendig

51 mbgm für den Regelfall freie Dienstnehmer ohne Verrechnung Gebührt der Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat (Pauschalvergütungen für mehrere Monate) muss zumindest die erste mbgm mit einem Tarifblock ohne Verrechnung übermittelt werden Für alle nachfolgenden Beitragszeiträume ist bis zur Entgeltleistung die Übermittlung einer mbgm ohne Verrechnung zulässig, aber nicht erforderlich Nach erfolgter Entgeltzahlung sind alle mbgm ohne Verrechnung zu stornieren und für jeden Monat eine normale mbgm nachzureichen 51

52 mbgm für den Regelfall Änderung der mbgm Mittels mbgm gemeldete Daten können nur durch eine Stornomeldung und anschließende Neuübermittlung der korrekten mbgm geändert werden Keine Nachträge bzw. Gutschriften Nur im Selbstabrechnerverfahren (nicht im Vorschreibeverfahren) sind Berichtigungen sanktions- und verzugszinsenfrei innerhalb von 12 Monaten möglich zb mbgm für März 2019 kann bis sanktionslos berichtigt werden 52

53 mbgm für den Regelfall Änderung der mbgm Fristgerechte Berichtigung der mbgm kann aus objektiven Gründen nicht innerhalb der 12 Monate vorgenommen werden zb Sachbezug PKW, Überstundenpauschale - Deckungsprüfung Korrigierte mbgm ist bis zum 15. des Folgemonates nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu erstatten Bei Nachweis des Hinderungsgrundes keine Sanktionen 53

54 mbgm für fallweise Beschäftigte Grundsätzliches Die mbgm für fallweise Beschäftigte ersetzt die bisherige An- und Abmeldung für fallweise Beschäftigte Mit der mbgm sind die tatsächlichen Beschäftigungstage eines Kalendermonates bekanntzugeben Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze ist pro Beschäftigungsverhältnis anhand des konkret erzielten Entgelts vorzunehmen 54

55 mbgm für fallweise Beschäftigte Meldefrist Selbstabrechnerverfahren Satzung des KV-Trägers kann bestimmen, dass die siebentätige Meldefrist mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates beginnt Diese Ermächtigung gilt nur für An- und Abmeldung von fallweise Beschäftigten (Versicherungszeit) Die Meldung der Beitragsgrundlagen und die Abrechnung der Beiträge ist abweichend davon bis 15. des Folgemonates (bzw. übernächsten Monates) vorzunehmen 55

56 mbgm für fallweise Beschäftigte Meldefrist Selbstabrechnerverfahren 1. Variante Vollständig ausgefertigte mbgm (sämtliche Versicherungstage samt Beitragsgrundlagen und Beiträgen) langt bis zum 7. des Folgemonates ein = Meldeverpflichtung wird in einem Zuge erfüllt 2. Variante mbgm mit Versicherungstagen aber ohne Verrechnung langt bis zum 7. des Folgemonates ein mbgm mit Beitragsgrundlagen und Beiträgen wird bis zum 15. des Folgemonates (übernächsten Monates) übermittelt 56

57 mbgm für fallweise Beschäftigte Meldefrist - Vorschreibeverfahren mbgm ist bis zum 7. des Folgemonates zu erstatten Freie Dienstnehmer gelten nicht als fallweise Beschäftigte mbgm für fallweise Beschäftigte ist daher für freie Dienstnehmer NICHT möglich Änderung der mbgm Stornomeldung und anschließend Neumeldung der korrekten mbgm 57

58 mbgm für fallweise Beschäftigte Meldung - Variante 1 - Beispiel Fallweise Beschäftigung am Anmeldung fallweise Beschäftigter auf elektronischem Weg vor Arbeitsantritt (= Vor-Ort-Anmeldung) Die mbgm für fallweise Beschäftigte ersetzt die innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des Kalendermonats zu erstattende An- und Abmeldung für fallweise Beschäftigte 58

59 mbgm für fallweise Beschäftigte Meldung Variante 2 - Beispiel Fallweise Beschäftigung am Anmeldung fallweise Beschäftigter (=Vor-Ort-Anmeldung) auf elektronischem Weg vor Arbeitsantritt Bis zum 7. des Folgemonates sind mit dem Tarifblock fallweise Beschäftigung ohne Verrechnung die Versicherungstage zu melden Zusätzlich ist bis zum die vollständige mbgm für fallweise Beschäftigte zu übermitteln (Die mbgm mit dem Tarifblock fallweise Beschäftigung ohne Verrechnung ist zu stornieren!) 59

60 mbgm kürzer als einen Monat Grundsätzliches Für Beschäftigungsverhältnisse, die für kürzere Zeit als einen Monat vereinbart wurden Erster und letzter Tag der vereinbarten Beschäftigung sind zwingend anzugeben Erstreckt sich eine kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung über zwei Kalendermonate, sind zwei mbgm erforderlich 60

61 mbgm kürzer als einen Monat Meldefrist Selbstabrechnerverfahren: Bis zum 15. des Folgemonats, bzw. 15. des übernächsten Monats Vorschreibeverfahren: Bis zum 7. des Folgemonats Änderung der mbgm Stornomeldung und anschließend Neumeldung der korrekten mbgm 61

62 Aufbau und Systematik der mbgm 62

63 Aufbau und Systematik der mbgm Zusammenfassung der einzelnen mbgm pro Beitragskontonummer im jeweiligen Beitragszeitraum Grundsätzlich ein mbgm-paket pro Beitragszeitraum Ausnahme: jährliche Abrechnung der geringfügig Beschäftigten (inkl. BV-Beitrag und pauschale Dienstgeberabgabe) Die in einem mbgm-paket abgerechneten Beiträge werden im Bereich des Selbstabrechnerverfahrens aufsummiert und auf dem Beitragskonto als Gesamtbetrag verbucht 63

64 Aufbau und Systematik der mbgm Die mbgm enthält die Daten des Versicherten Über die Verrechnungsgrundlage werden folgende Punkte definiert 1. SV- und BV-Verrechnung mit Zeit in der SV und BV 2. SV-Verrechnung mit Zeit in der SV 3. BV-Verrechnung mit Zeit in der BV 4. SV-Verrechnung ohne Zeit in der SV 5. BV-Verrechnung ohne Zeit in der BV 6. SV- und BV-Verrechnung ohne Zeit in der SV und BV 64

65 Aufbau und Systematik der mbgm Dient zur Wartung des Versicherungsverlaufes durch die Beschäftigtengruppe (Arbeiter, Angestellter, usw.) und die allenfalls notwendigen Ergänzungen (zb SW, NB) 65

66 Aufbau und Systematik der mbgm Beinhaltet Art und Höhe der Beitragsgrundlage zb allgemeine Beitragsgrundlage, Sonderzahlungen, BV- Beitragsgrundlage Der jeweilige Prozentsatz der zu entrichtenden SV- Beiträge, Umlagen, Nebenbeiträge und der Beiträge für die Betriebliche Vorsorge wird festgelegt 66

67 Aufbau und Systematik der mbgm Grundsätzlich wird zwischen folgenden Arten von Verrechnungspositionen unterschieden: Standard-Tarifgruppenverrechnung für die allgemeine Beitragsgrundlage Standard-Tarifgruppenverrechnung für Sonderzahlung Standard-Tarifgruppenverrechnung für unbezahlten Urlaub Verrechnung der Betrieblichen Vorsorge Abschläge Zuschläge 67

68 Aufbau und Systematik der mbgm Ausfertigung der mbgm Beispiel Martin Muster, VSNR , wird als Arbeiter ab unbefristet beschäftigt. Da er bereits für den Dienstgeber tätig war, unterliegt er ab Arbeitsbeginn der Betrieblichen Vorsorge. Im Jänner beläuft sich sein Entgelt auf 1.200,00. Demzufolge vermindert sich der Versichertenanteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 3 %. 68

69 Aufbau und Systematik der mbgm 69

70 Tarifsystem Grundsätzliches Die derzeit bestehenden Beitrags- und Verrechnungsgruppen werden durch das Tarifsystem ersetzt Tarifsystem ist überschaubar und leicht zu handhaben Das Tarifsystem ist modular gestaltet Setzt sich aus drei aufeinander aufbauenden Bestandteilen zusammen 70

71 Tarifsystem Beschäftigtengruppe (z.b. Arbeiter, Angestelltenlehrling) Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe (z.b. Nachtschwerarbeits-Beitrag, Schlechtwetterentschädigung) Abschläge/Zuschläge (z.b. Auflösungsabgabe, AV-Reduzierung, Service-Entgelt, DG-Abgabe) 71

72 Tarifsystem - Tarifgruppe Beschäftigtengruppe Beschäftigtengruppe bildet Basis des neuen Tarifsystems und legt somit den Regelfall für die Beitragsabrechnung einer bestimmten Gruppe (zb Angestellte) fest Jeder Versicherte wird einer Beschäftigtengruppe zugeordnet Für die Mehrzahl der Versicherten ist die Angabe der Beschäftigtengruppe allein ausreichend 72

73 Tarifsystem - Tarifgruppe Beschäftigtengruppe Jede Beschäftigtengruppe normiert für die von ihr umfassten Versicherten folgende Grundeigenschaften Umfang der Pflichtversicherung (KV, UV, PV, AlV) Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter oder Angestellten Zugehörigkeit zur Arbeiter- bzw. Landarbeiterkammer Beitragspflicht und Beitragssatz KV, UV, PV, AlV, AK/LAK, WF, IE 73

74 Tarifsystem - Tarifgruppe Beschäftigtengruppe Der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge ist nicht enthalten Dieser wird in der mbgm als eigene Verrechnungsposition berücksichtigt Höchstbeitragsgrundlage gilt nicht 74

75 Tarifsystem - Tarifgruppe Ergänzung zur Beschäftigtengruppe Hier werden versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten berücksichtigt Die Ergänzung ist zusätzlich zur Beschäftigtengruppe zu melden Kann zu einer Erhöhung oder Verminderung der Beiträge führen zb Nachtschwerarbeits-Beitrag, Schlechtwetterentschädigungsbeitrag 75

76 Tarifsystem - Tarifgruppe Ergänzung zur Beschäftigtengruppe E01 E02 E01E02 E03 E08 E13 Zuschlag Ergänzungen Nachtschwerarbeitsbeitrag Schlechtwetterentschädigung Nachtschwerarbeitsbeitrag/Schlechtwetterentschädigung Schulpflichtiger Dienstnehmer Arbeiterlehrling mit Hilfsarbeiterlohn Geringfügige Aushilfe für max. 18 Tage Weiterbildungsbeitrag nach dem AÜG 76

77 Tarifsystem Abschläge/Zuschläge Ersetzen im Wesentlichen die bisherigen Verrechnungsgruppen (zb N25a) Je nach Sachverhalt sind pro Versichertem mehrere Abund Zuschläge möglich Keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten 77

78 Tarifsystem Abschläge (das sind Verrechnungspositionen, die den Gesamtbeitrag reduzieren) 78 Verrechnungsart Abschläge Auszug A01 Minderung AV um 1 % A02 Minderung AV um 2 % A03 Minderung AV um 3 % A04 Minderung AV um 1,2 % (Lg.) A05 Minderung AV um 0,2 % (Lg.) A07 WF-Entfall Neugründerförderung A08 UV-Entfall Neugründerförderung A09 UV-Entfall 60. LJ vollendet A10 AV+IE Entfall Pensionsanspruch A15 Minderung PV um 50% ( Pensionsbonus )

79 Tarifsystem Zuschläge (das sind Verrechnungspositionen, die den Gesamt- Beitrag erhöhen) Verrechnungsart Zuschläge Auszug Z01 Dienstgeberabgabe (PV+KV) Z02 Service-Entgelt Z03 Auflösungsabgabe Z04 BV-Zuschlag bei jährlicher Zahlung Z05 Weiterbildungsbeitrag - AÜG Z06 KV-Beitrag für SW-Entschädigung 79

80 Tarifsystem Aufbau Beispiel 1 Beschäftigung eines 25-jähriger Arbeiters mit einem Entgelt von 2.000,00 Bisher zu melden: - Beitragsgruppe = A1 - Arbeiterkammerumlage - Wohnbauförderungsbeitrag - Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Ab : - Beschäftigtengruppe = Arbeiter B001 80

81 Tarifsystem Aufbau Beispiel 2 Ein 30-jähriger Arbeiter mit einem Monatsentgelt von 1.500,00 wird im November beschäftigt und er verrichtet Nachtschwerarbeit Bisher zu melden: - Beitragsgruppe = A1 - Arbeiterkammerumlage - Wohnbauförderungsbeitrag - Zuschlag nach dem Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz - Nachtschwerarbeits-Beitrag - Verrechnungsgruppe 1 = N25b - Verrechnungsgruppe 2 = N89 Ab : - Beschäftigtengruppe = Arbeiter (B001) - Ergänzung = Nachtschwerarbeits-Beitrag (E01) - Abschlag = Vermind. AV-Beitrag um 2 % (A02) - Zuschlag = Service-Entgelt (Z02) 81

82 Tarifsystem Aufbau Beispiel 3 Ein leitender Angestellter (Sonderfall nur WF und IE) mit einem Entgelt in Höhe von 7.000,00 wird beschäftigt Bisher zu melden: - Beitragsgruppe = D1 - Wohnbauförderungsbeitrag - Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Ab : - Beschäftigtengruppe = Angestellter B014 82

83 Tarifsystem Wechsel vom Alt- zum Neusystem Automationsunterstützter Umstieg durch die jeweilige Lohnverrechnungssoftware Anhand der in der Lohnverrechnungssoftware vorhandenen Daten Ab Einsatz mbgm ist das neue Tarifsystem auf alle Versicherten anzuwenden 83

84 Tarifsystem Wechsel vom Alt- zum Neusystem Unterstützung durch die Tarif-Mapping-Tabelle Die Tarif-Mapping-Tabelle ist das Regelwerk zur Umstellung vom Beitragsgruppenschema auf das neue Tarifsystem Das Regelwerk bildet die Grundlage, um die Datensätze laufender Versicherungsverhältnisse auf die Datenfelder des neuen Tarifsystems übertragen zu können 84

85 Tarifsystem Auszug aus der Tarif-Mapping Tabelle Link auf die Mappingtabelle: 62&viewmode=content 85

86 ELDA-Exkurs ELDA-Dateiinhaltsprüfung Überprüfung wie bisher anhand eines definierten Kriterienkataloges Liegt ein schwerer Mangel vor (zb die VSNR ist formal unrichtig) wird die Meldung nicht an den Krankenversicherungsträger weitergeleitet Die Meldung ist vom Dienstgeber zu korrigieren und neuerlich zu übertragen 86

87 ELDA-Exkurs ELDA-Dateiinhaltsprüfung Die bisherigen Warnhinweise entfallen großteils Differenzen werden außerhalb der ELDA- Dateiinhaltsprüfung über das SV-Clearingsystem geklärt Die Kommunikation erfolgte bei entsprechender Schnittstelle über die Lohnverrechnungssoftware bzw. ELDA, WEBEKU 87

88 SV-Clearingsystem 88

89 SV-Clearingsystem Grundsätzliches Sämtliche Meldungen werden im Zuge der elektronischen Verarbeitung überprüft Zwecks Vermeidung aufwendiger schriftlicher bzw. telefonischer Klärungen gelangt ein elektronischer Verständigungsprozess zum Einsatz Elektronische Klärung zwischen Krankenversicherungsträger und Meldungsersteller Das neue SV-Clearingsystem seit bei der VSNR-Anforderung im Einsatz ab im volle Umfang (sämtliche Meldungen) 89

90 SV-Clearingsystem Vorteile Zeitnahe Überprüfung der Meldungen Bei aufgetretenen Widersprüchlichkeiten wird der Meldungsersteller per informiert Jede einzelne Rückmeldung ist versichertenbezogen und enthält eine konkrete Beschreibung der vorliegenden Auffälligkeit Fehlerrückmeldungen können über entsprechende Schnittstellen in die Lohnverrechnung übernommen werden 90

91 SV-Clearingsystem Arten der Clearingfälle Je nach Art der festgestellten Auffälligkeit gibt es zwei Arten von Rückmeldungen Clearingfälle ohne Evidenz Clearingfälle mit Evidenz 91

92 Arten von Clearingfällen Clearingfälle ohne Evidenz Werden nicht urgiert Hinweise dienen nur der Information des DG Müssen nicht zwangsläufig beantwortet werden Meldung wird vom System verarbeitet Beispiel für eine Rückmeldung: Die Verrechnungsposition Minderung ALV um 1 % (A01) wurde nicht berücksichtigt, weil sie aufgrund der Höhe des gemeldeten Verrechnungsbasis Betrages ,00 nicht zulässig ist. 92

93 Arten von Clearingfällen Clearingfälle mit Evidenz Meldung wird vom System nicht verarbeitet Urgenz nach 7 Tagen Mitteilung der Fehler bzw. Differenzen an den Dienstgeber Differenzen sind durch neue Meldungen aufzulösen Wird der Clearingfall nicht innerhalb von zwei Wochen aufgelöst, wird die Rückfrage einem Sachbearbeiter zugeteilt Beispiel für eine Rückmeldung: Die Anmeldung wurde nicht verarbeitet, da das Beginndatum der Betrieblichen Vorsorge vor dem Anmeldedatum liegt 93

94 SV-Clearingsystem Voraussetzungen für die Nutzung Das System nutzt die bereits existierende technische Infrastruktur Unternehmensserviceportal (USP) ELDA WEBEKU SV-Clearingsystem erweitert die Produkte um eine neue Funktionalität 94

95 SV-Clearingsystem Zugriff auf Clearingfälle von Klienten Damit auf sämtliche Clearingfälle von Klienten zugegriffen werden kann, muss bei der jeweiligen GKK eine entsprechende Vollmacht hinterlegt werden Dazu sind fehlende Vollmachten mittels WEBEKU- Antrag bekannt zu geben 95

96 SV-Clearingsystem Voraussetzungen für die Nutzung Besteht noch kein Zugang zu dieser Infrastruktur steht ein umfangreicher Ratgeber zur Verfügung Von der Beantragung einer Bürgerkarte bis zu der Zuordnung der Beitragskonten zur Elda-Seriennummer 96

97 SV-Clearingsystem Zuordnungsanwendung (USP) Die Beitragskontonummer muss mit der ELDA- Seriennummer im Unternehmensserviceportal (USP) verknüpft werden (Zuordnungsanwendung) Registrierung bei USP und ELDA ist Voraussetzung Bei erfolgter Verknüpfung werden Clearingfälle an die ELDA-Outbox dieser ELDA-Seriennummer übermittelt Bei Anbindung der Lohnsoftware an ELDA können die Rückmeldungen automatisch in die Software übernommen werden 97

98 SV-Clearingsystem Zuordnungsanwendung (USP) Diese Applikation legt fest welche Clearingfälle (Versichertenmeldungen, mbgm) zu welcher Beitragskontonummer für welchen Zeitraum an welchen Empfänger (ELDA-Seriennummer) zur weiteren Bearbeitung übermittelt werden sollen 98

99 SV-Clearingsystem 99

100 SV-Clearingsystem Zuordnungsanwendung (USP) Liegt keine Verknüpfung vor erfolgt die Zustellung der Rückmeldung automatisch an die ELDA-Outbox des Absenders der Meldung Rückmeldungen ohne konkreten Bezug auf den Ersteller zu einer Meldung (zb mbgm fehlt) werden nicht über in die ELDA-Outbox zugestellt ELDA-Seriennummer des Übermittlers nicht vorhanden Diese können online via WEBEKU eingesehen werden Rückmeldung erfolgt über BKNR 100

101 SV-Clearingsystem Einsichtnahme via WEBEKU Sämtliche Clearingfälle können eingesehen werden Für Dienstgeber selbst als auch für Bevollmächtigte im Rahmen der berechtigten Beitragskonten möglich Voraussetzung: Vergabe der Verfahrensrechte im USP Clearing bzw. Clearing (als Bevollmächtigter) Jeder Clearingfall weist den Status über Informationen zum aktuellen Zustand der ergangenen Rückmeldung auf 101

102 SV-Clearingsystem 102

103 SV-Clearingsystem Clearingverständigung via WEBEKU bietet Möglichkeit der Verständigung an eine definierte -Adresse Zur Nutzung dieser Möglichkeit müssen die USP- Verfahrensrechte vergeben sein AdresseVerwalten bzw. AdresseVerwalten/Bevollmächtigter -Adressen können sowohl auf Dienstgeberebene (alle Beitragskonten) als auch für einzelne Beitragskonten hinterlegt werden verständigt nur über das Vorhandensein eines Clearingfalles 103

104 SV-Clearingsystem 104

105 SV-Clearingsystem Hilfestellung und Beratung Registrierung am USP USP-Service Center, Einrichtung des SV-Clearingsystems und für WEBEKU Customer Care Center der IT-Services der Sozialversicherung GmbH, , 105

106 Übergangsbestimmungen Grundsätze Die alten und neuen Satzarten existieren parallel Sachverhalte für 2018 oder früher sind nur mit den bis gültigen Meldungen bekannt zu geben Für Sachverhalte ab sind ausschließlich die neuen Satzarten zu verwenden Die neuen Satzarten stehen ab zur Verfügung 106

107 Übergangsszenarien Inbetriebnahme mbgm Grundregeln Bei Anmeldungen stellt die Datumsprüfung immer auf den Beginn der SV-ab ab. Wird kein SV-ab Datum gemeldet erfolgt die Prüfung auf Basis des BV-ab Datum Bei Abmeldungen stellt die Datumsprüfung auf das Ende Entgelt ab. Wird kein Ende Entgelt gemeldet, erfolgt die Prüfung auf Basis des Ende BV-Datums Bei Richtigstellungen und Stornomeldungen zielt die Datumsprüfung auf das ursprüngliche Datum ab 107

108 Übergangsszenarien Inbetriebnahme mbgm Grundregeln Bei der Abrechnung für Zeiträume bis 12/2018 ist ausschließlich die Übermittlung von Beitragsnachweisungen (BN) und L16 zulässig Ab 01/2019 ist nur mehr die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mbgm) zulässig Im Bereich der Beitragsvorschreibung ist für den Beitragszeitraum Jänner 2019 für jeden Versicherten eine mbgm zu erstatten 108

109 Übergangsszenarien Anmeldung Beginn der SV bis zum alte SART Beginn der SV ab dem neue SART Beispiel: Anmeldung per wird am übermittelt Lösung: Meldungsübermittlung durch DG erfolgt mit der neuen SART 109

110 Übergangsszenarien Richtigstellung Anmeldung Die jahresüberschreitende (2018/2019) Richtigstellung von Anmeldungen muss mittels Storno (alte SART) und Neuanmeldung (neue SART) erfolgen Beispiel: Anmeldung per wird am übermittelt. Der Beginn der SV soll nun vom auf den berichtigt werden Lösung: Anmeldung per muss storniert werden (alte SART) und neue Anmeldung per übermittelt werden (neue SART) 110

111 Übergangsszenarien Storno Anmeldung Ursprünglicher Beginn der SV bis zum alte SART Ursprünglicher Beginn der SV ab dem neue SART Beispiel Anmeldung per wird am übermittelt Storno dieser Anmeldung am Lösung: Beginn der SV liegt nach dem , daher ist die neue SART zu verwenden 111

112 Übergangsszenarien Abmeldung Die Grundregel ist zu beachten Beispiel: Abmeldung per wird am übermittelt (Ende Beschäftigung, Ende Entgelt, Ende BV) Lösung: Ende Entgelt liegt nach dem Stichtag , daher ist die neue SART zu verwenden 112

113 Übergangsszenarien Richtigstellung Abmeldung Hier gilt die selbe Regel, wie für die Richtigstellung der Anmeldung. Die zu verwendende SART ergibt sich aus dem Datum Ende Entgelt Eine jahresüberschreitende (2018/2019) Richtigstellungen einer Abmeldung muss mittels Storno (alte SART) und Abmeldung (neue SART) erfolgen 113

114 Übergangsszenarien Beendigungsanspruch und Endabrechnung Unabhängig von der zeitlichen Lagerung der Beendigungsansprüche ist immer die Grundregel zu beachten, wonach bei der Datumsprüfung für die zu verwendende SART das Ende Entgelt ausschlaggebend ist Beispiel Abmeldung per , Kündigungsentschädigung von , Urlaubsersatzleistung: von Lösung: Ende Entgelt ist der , daher ist die Abmeldung mit der neuen SART zu erstatten 114

115 Übergangsszenarien Beendigungsanspruch und Endabrechnung Daten, die das Jahr 2018 betreffen, werden noch mit den alten SARTen übermittelt Im Vorfeld erstellte Daten, die ausschließlich den neuen Zeitraum ab Stichtag betreffen, dürfen nur noch mit den neuen SARTen übermittelt werden Beispiel (Fortsetzung) Übermittlung der Datensätze erfolgt am BN für BZR 12/2018 mit alter SART L16 für BZR 01-12/2018 mit alter SART mbgm für BZR 01 und 02/2019 mit neuer SART (KE, UE) 115

116 Sanktionen Beitragszuschläge bei Betretung Anmeldung wurde nicht vor Arbeitsantritt erstattet, Betretung durch Abgabenbehörde des Bundes Beitragszuschlag aus zwei Teilbeträgen 400,00 (bis 12/18 500,00) je nicht angemeldeter Person 600,00 (bis 12/18 800,00) einmalig für Prüfeinsatz Wird mittels Bescheid vorgeschrieben 116

117 Sanktionen Beitragszuschläge bei Betretung Nachsichtmöglichkeiten Bei erstmaligem Meldeverstoß dieser Art oder der letzte Meldeverstoß dieser Art liegt mehr als zwölf Monate zurück Betretung betrifft nicht mehr als zwei Dienstnehmer Dienstverhältnis wird vom Dienstgeber anerkannt Teilbetrag für gesonderte Bearbeitung kann entfallen Teilbetrag für Prüfeinsatz kann auf 300,00 herabgesetzt werden bzw. zur Gänze entfallen 117

118 Sanktionen Beitragszuschläge bei Betretung Anmeldung wurde nicht vor Arbeitsantritt erstattet, Betretung durch Prüforgane des Versicherungsträgers Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde Verwaltungsstrafe von 730,00 bis 2.180,00 Im Wiederholungsfall 2.180,00 bis 5.000,00 118

119 Sanktionen Säumniszuschlag Ab fallen für sämtliche Meldeverstöße Säumniszuschläge an Keine Beitragszuschläge mehr (außer Betretung) Keine Ordnungsbeiträge 119

120 Sanktionen Säumniszuschlag Wird vorgeschrieben, wenn die Anmeldung nicht innerhalb von sieben Tagen erstattet wird die Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung nicht mit der ersten mbgm erfolgt die Abmeldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt die Frist für die Vorlage der mbgm nicht eingehalten wird die Berichtigung der mbgm verspätet erfolgt für die Pflichtversicherung bedeutsame sonstige Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet werden bis auf Weiteres jedoch kein Säumniszuschlag 120

121 Sanktionen Säumniszuschlag 50,00 pro Meldeverstoß mit zwei Ausnahmen Ausnahme 1 Wird die mbgm im Bereich der Selbstabrechner nach dem 15. des jeweiligen Monates erstattet, beträgt der Säumniszuschlag bei einer Verspätung von bis zu fünf Tagen 5,00 von bis zu zehn Tagen 10,00 und von elf Tagen bis zum Monatsende 15,00 Die Verspätung ist nach Kalendertagen zu ermitteln 121

122 Sanktionen Säumniszuschlag Langt die mbgm nicht innerhalb der vorstehenden Fristen ein, fallen pro Meldeverstoß 50,00 an In weiterer Folge Schätzung durch den KV-Träger Im Vorschreibebereich pro verspäteter mbgm 50,00 Keine Staffelung 122

123 Sanktionen Säumniszuschlag Ausnahme 2 Erfolgt im Selbstabrechnerbereich eine rückwirkende Berichtigung eines ursprünglich zu niedrig gemeldeten Entgeltes außerhalb der zwölfmonatigen Frist, ergeht ein Säumniszuschlag in Höhe der Verzugszinsen 123

124 Sanktionen Säumniszuschlag Summe aller im Beitragszeitraum anfallenden Säumniszuschläge darf das Fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigen 2019: 870,00 Sämtliche Beitragskonten eines Dienstgebers im Zuständigkeitsbereich eines Versicherungsträgers werden zur Berechnung des Maximalbetrages herangezogen Nicht in den Höchstbetrag fallen Säumniszuschläge für Anmeldungen 124

125 Sanktionen Säumniszuschlag KV-Träger kann unter Berücksichtigung bestimmter Tatsachen auf den jeweiligen Säumniszuschlag teilweise oder zur Gänze verzichten Art des Meldeverstoßes Wirtschaftliche Verhältnisse des Dienstgebers Verspätungszeitraum Bisheriges Meldeverhalten 125

126 Sanktionen Säumniszuschlag Neue Sanktionsbestimmungen treten mit in Kraft gilt für Meldepflichten, die Beitragszeiträume nach dem betreffen Während einer mehrmonatigen Übergangsphase werden die Sozialversicherungsträger mit der Verhängung von Säumniszuschlägen äußerst zurückhaltend agieren Ausgenommen reduzierte Anmeldungen 126

127 Beitragsvorschreibung Unterschiede zum SV-Bereich Übermittlung einer mbgm erstmals für den Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde In weiterer Folge nur dann, wenn eine Änderung eintritt, die Auswirkung auf die Höhe der Beitragsvorschreibung oder die Tarifgruppe hat zb Lohnänderungen, Sonderzahlungen, usw. Für laufende Versicherungsverhältnisse, deren Beginn vor liegt, muss jedenfalls für den BZR 01/2019 eine mbgm übermittelt werden 127

128 Beitragsvorschreibung Unterschiede zum SV-Bereich Der Großteil der Ab- und Zuschläge wird auf Grund der gemeldeten Daten automatisch berücksichtigt zb Reduktion des ALV-Beitrages, Service-Entgelt Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe sind jedoch jedenfalls zu melden zb Schlechtwetter-Entschädigungsbeitrag mbgm für fallweise Beschäftigte ohne Verrechnung nur im SV-Bereich möglich (im BV-Bereich führt dies zu einer Nichtübernahme in ELDA!) 128

129 Beitragsvorschreibung Grundregeln Gemeldete BGL wird solange für die Vorschreibung herangezogen, bis mittels neuerlicher mbgm eine Änderung bekannt gegeben wird Durch übermittelte Arbeits- und Entgeltbestätigungen wird die Pflichtversicherung, jedoch nicht die BV-Zeit, beendet Die fiktive BV-BGL (zb bei KG oder WG) ist vom DG zu melden Die SV-BGL ist in der tatsächlichen Höhe zu melden HBGL wird automatisch berücksichtigt 129

130 Beitragsvorschreibung Grundregeln Die BV-BGL entspricht stets der SV-BGL, sofern der DG nichts anderes meldet (zb fiktive Beitragsgrundlage bei KG-Bezug) Rückwirkende Änderungen mittels mbgm wirken bis zu jenem BZR, für den die nächste, bereits verbuchte mbgm vorliegt Wegfall der pauschalen Vorschreibung der Sonderzahlungen! (landwirtschaftlicher Bereich) 130

131 Beitragsvorschreibung Korrekturen Bei Änderungen einer mbgm für eine regelmäßige Beschäftigung ist grundsätzlich kein Storno zulässig die neue mbgm überschreibt die ursprüngliche mbgm Storno nur in folgenden Fällen: die übermittelte, zu stornierende mbgm wurde noch nicht vorgeschrieben Korrektur einer mbgm für eine fallweise Beschäftigung Korrektur für eine kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung, wenn sich die Versicherungszeit verändert 131

132 Weitere Informationen zur mbgm Aktuelle Infos unter aktuelle Entwicklungen zur mbgm Tarifsystem laufend aktualisierter Fragen-Antworten-Katalog Informationen zur technischen und fachlichen Umsetzung SV-Clearingsystem Mapping-Tabelle gesetzliche Bestimmungen etc. 132

133 Beitragsvorschreibung Danke für Ihre Aufmerksamkeit 133