der Biosphärenreservate und Naturparke des Landes Brandenburg. vom 5.12,2018 Allgemeine Regelungen

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1 Fördergrundsätze des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung einer Zuwendung des Landes Brandenburg für Besucherlenkung und -information durch die Besucherinformationszentren (BIZ) der Biosphärenreservate und Naturparke des Landes Brandenburg Teil 1 vom 5.12,2018 Allgemeine Regelungen 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verwaltungsvorschriften zu 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zu Projekten / Maßnahmen (Grundleistungen) der Besucherinformationszentren der Biosphärenreservate und Naturparke des Landes Brandenburg. Hierzu gehören die Sicherstellung von Mindestöffnungszeiten, die Qualifizierung der Besucherbetreuung sowie die Unterstützung der Kontinuität bei der Organisation und Ausrichtung der BIZ. 1.2 In diesen Fördergrundsätzen beachtet das Land als Zuwendungsgeber die Rechtsvorschriften des Beihilfenrechts der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Auslegung durch die Europäische Kommission. Maßnahmen nach Ziffer 1.1 dienen der Förderung von Aktivitäten zur Erhaltung des kulturellen Erbes und des Naturschutzes im Sinne der Ziffer 2.6 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19. Juli 2016, Abl. EU (2016/C 262/01). Siehe Ziffer und Ziffer 4.1). 1.3 Gleichstellunq von Männern und Frauen Personen und Funktionsbezeichnungen gelten in diesen Fördergrundsätzen jeweils in männlicher und weiblicher Form. 1.4 Nachhaltigkeit der Förderunq Mit dieser Förderung werden Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung der Umweltqualität verfolgt. Die Biosphärenreservate und Naturparke dienen dem Erhalt des natürlichen und kulturellen Erbes. Durch die Besucherinformation und lenkung in diesen Nationalen Naturlandschaften ergeben sich Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume durch Verbesserung des Naturerlebnisangebotes. Die BIZ sind die zentralen Informationsstellen der jeweiligen Biosphärenreservate und Naturparke. Die Besucherzentren tragen dazu bei, die gesetzlichen Ziele der Biosphärenreservate und Naturparke nach 25 und 27 BNatSchG zu erreichen. 1.5 Anspruch des Antraqstellers Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 2 Gegenstand der Förderung 2.1 Es werden auf Grundlage der Landeskonzeption für die Besucherinformationszentren folgende Projekte / Maßnahmen (Grundleistungen) gefördert: Aufwendungen für das Management von Maßnahmen im BIZ sowie Netzwerkarbeit (hierzu 1

2 zählt der Aufbau und die Pflege von Kooperationen mit regionalen Partnern sowie die Mitwirkung im Rahmen landesweiter Netzwerkarbeit sowie Konzepte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des BIZ); qualifizierte Besucherinformation zum BIZ und über das Großschutzgebiet durch a) bedarfsorientierte Öffnung der Ausstellung und Betreuung der Besucher, b) konkrete Öffentlichkeitsarbeit für das BIZ, c) Veranstaltungen des BIZ (ausgenommen sind Veranstaltungen, die über Umweltbildungs-, ELER-' oder BNE-Förderungen unterstützt werden). 2.2 Von der Förderung sind ausgeschlossen: Unbare Eigenleistungen, Geförderte Arbeitsverhältnisse, Arbeitsgelegenheiten MAE, Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BUFDI), Tätigkeiten der BIZ wirtschaftlicher Art (siehe Ziffer 1.2) 3 Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (Träger der Besucherzentren) gemäß der Anlage 1 dieser Fördergrundsätze, die die Aufgabe eines BIZ für das jeweilige Biosphärenreservat / den jeweiligen Naturpark übernehmen. 4 Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Beihilfen dürfen nur für Tätigkeiten nichtwirtschaftlicher Natur gewährt werden (siehe Ziffer 1.2). 4.2Die Beihilfen dürfen nicht an Unternehmen gewährt werden, bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Abs. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 handelt, oder die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Beschlusse der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. 4.3 Den bedarfsorientierten Öffnungszeiten liegen folgende Mindestanforderungen zugrunde: mindestens 170 Öffnungstage pro Jahr, wobei Öffnungen mindestens an Samstagen und Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen ab Beginn der Osterferien bis Ende der Herbstferien in Brandenburg gesichert sein sollten. Darüber hinaus ist das BIZ innerhalb dieses Zeitraums in den Berliner und Brandenburger Schulferien durchgehend bzw. zumindest an sechs Tagen pro Woche zu öffnen. Ausgenommen von den Standardöffnungszeiten an Feiertagen sind Karfreitag, Heiligabend, erster und zweiter Weihnachtsfeiertag, Silvester und Neujahr. Die Öffnung des BIZ soll auch zu besonderen saisonalen und thematischen Anlässen erfolgen, z.b. zu regionalen Veranstaltungen, Tierbeobachtungszeiten oder besonderen Highlights des jeweiligen Großschutzgebietes. An Werktagen erfolgt eine regelmäßige, bedarfsgerechte Aufrechterhaltung des Betriebs. Über Abweichungen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. 4.4 Inhaltliche Ausrichtung und Betrieb des Besucherzentrums müssen sich an der Landeskonzeption des MLUL in der jeweilig gültigen Fassung für die Besucherzentren der Naturparke, Biosphärenreservate und des Nationalparks orientieren. Bei der Maßnahmenumsetzung müssen die gesetzlichen Anforderungen und Zielstellungen des jeweiligen Großschutzgebietes beachtet werden. 4.5 Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 VV/VVG zu 44 LHO geregelt. 2

3 3 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendunqsart: Projektförderung 5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung 5.3 Form der Zuwendunq; Zuschuss/Zuweisung 5.4 Höhe der Zuwendunq / Bemessungsgrundlage: Der Fördersatz beträgt bis zu 80% der förderfähigen Gesamtausgaben In Abhängigkeit von den landeshaushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden die Obergrenzen der jährlichen Fördersummen auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft veröffentlicht Zuwendungsfähig sind die auf die Maßnahme bezogenen Personalkosten, eine darauf entfallende Verwaltungskostenpauschale sowie Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit. Maßnahmenbezogene Personalkosten: Der Arbeitsplatz des Personals ist das Besucherinformationszentrum. Bei Zuwendungen im Rahmen einer Projektförderung darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes. Die maximal förderfähigen Personalkosten (Einhaltung des Besserstellungsverbotes) liegen bei folgenden vergleichbaren Eingruppierungen gemäß TV-L: Tätigkeiten, wie die selbständige Betreuung des_biz und Beratung der Besucher über das Großschutzgebiet, Besucherlenkung, Durchführung von Führungen und Veranstaltungen können analog der Vergütung bis zu Entgeltgruppe 8 der Entgeltordnung zum TV-L (je nach Zuordnung) als förderfähig anerkannt werden. Sofern zusätzlich und überwiegend die Erstellung von Konzepten, Projektierung von Veranstaltungen, umfassende Öffentlichkeitsarbeit etc. Gegenstand der Tätigkeit ist, kann eine Vergütung analog der Entgeltgruppe 10 der Entgeltordnung zum TV-L (je nach Zuordnung) anerkannt werden. Personalkosten für die Pflege von Außenanlagen können nur unterstützt werden, wenn sie Teil der BIZ-Ausstellung sind. Der gesetzliche Mindestlohn ist einzuhalten. Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit: Des Weiteren können Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit beantragt werden. Hierzu zählen Flyer oder andere Printprodukte (ausgenommen Zeitungen und Zeitschriften)) sowie Honorare. Honorar bzw. Aufwandsentschädigungen sind ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Verträge an die Vertragsnehmer auszuzahlen. Mit der Honorarvergütung sind alle Arbeiten und Aufwendungen abgegolten, inklusive Vorbereitung und Reisekosten. Honorare sind zuwendungsfähig, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Leistungs- und/oder Preiswettbewerb vorab erfolgt ist. Verwaltungskostenpauschale: Die indirekten Kosten können in Höhe von 15% der förderfähigen projektbezogenen Personalausgaben anerkannt werden. Damit werden u. a. Kosten für Geschäftsbedarf, Kommunikation, Verbrauchsmaterialien, sonstige Betriebskosten, Personalkosten der allgemeinen Verwaltung abgegolten. 5.5 Abweichend von den Regelungen des 44 LHO des Landes Brandenburg kann der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 ganz oder teilweise durch Beiträge Dritter, z. B. durch Einnahmen aus Eintrittsgeldern, dargestellt werden.

4 In diesem Zusammenhang werden abweichend von Nr. 2.1 der ANBest-P / ANBest-G hinzugetretene Deckungsmittel, die über den Eigenanteil hinausgehen, nicht anteilig, sondern in voller Höhe abgezogen Die Mehrwertsteuer ist förderfähig, für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger im gesamten Zeitraum der Zweckbindung der Maßnahme nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Der Landesrechnungshof, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, die Bewilligungsbehörde sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgeber sind berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen. 6.2 Eine Förderung nach diesen Grundsätzen ist ausgeschlossen, wenn für dasselbe Vorhaben eine weitere Förderung aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union - Europäischer Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)-, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) oder eine Förderung aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union o- der aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck erfolgt. 6.3 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet eine Dokumentation zum Projekt nach vorgegebenen Mustern zu erstellen. Dazu zählt auch die Dokumentation der Besucherzahlen und der Öffnungstage. Die Bewilligungsbehörde kann besondere Nebenbestimmungen für die Erfolgskontrolle im Zuwendungsbescheid festlegen. 6.4 Für geförderte Druckerzeugnisse bzw. druckähnliche Erzeugnisse (pdf.-format) ist das bundesweite Corporate Design der Nationalen Naturlandschaften (NNL) anzuwenden (Auflage im Zuwendungsbescheid). 6.5 Alle Publikationen sind mit dem Landesamt für Umwelt inhaltlich abzustimmen und vor Drucklegung diesem vorzulegen. 6.6 Im äußeren Eingangsbereich ist kenntlich zu machen, dass es sich bei der Einrichtung um ein BIZ des jeweiligen Großschutzgebietes handelt. 6.7 Bei der Vorbereitung und Durchführung der Fördervorhaben sind die Barrierefreiheit und die Auswirkungen auf die geschlechterspezifischen Situationen, Bedürfnisse und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Weiterführende Informationen. zu barrierefreien Veranstaltungen s. u. gen,html 4

5 Teil II 7 Verfahren 7.1 Antragsverfahren Verfahren und Geltungsdauer Anträge sind vollständig und formgebunden schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift beim Landesamt für Umwelt, Referat S3 Finanzen, BdH, Postfach , Potsdam einzureichen. Die Antragsfrist wird auf der Internetseite des MLUL veröffentlicht Mit dem Antrag ist ein Wirtschafts- und Haushaltsplan für das Besucherzentrum für das laufende Jahr einzureichen sowie eine Prognose für die nächsten drei folgenden Jahre. Die Sicherung des Eigenanteils ist darzustellen. 7.2 Bewilligunqsverfahren Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Brandenburg, das auf der Grundlage der eingereichten Anträge über die Förderung entscheidet Anforderunqs- und Auszahlungsverfahren Für die Anforderung und Auszahlung gelten die VV NVG zu 44 LHO, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen worden sind. Die Mittelanforderungen sind an das Landesamt für Umwelt zu richten. 7.3 Verwendunqsnachweisverfahren Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Für den Nachweis der Verwendung gelten die VV/ VVG zu 44 LHO. Die Hinweise der Bewilligungsbehörde sind zu beachten. Mit dem Verwendungsnachweis sind vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert unter anderem folgende Unterlagen einzureichen: - Sachbericht einschließlich Darstellung der Ergebnisse. - Aussagen zur öffentlichen Darstellung des Besucherinformationszentrums. - Dokumentation der Besucherzahlen und Öffnungstage laut Vorgabe der Bewilligungsbehörde. 7.4 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu 44 LHO, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen sind. Die Daten des Zuwendungsempfängers werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. 5 B. Geltungsdauer Diese Fördergrundsätze treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2021, 16rYo L~ Jörg Vogelsänger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

6 6 Anlage 1 Großschutzgebiet BIZ, Antragsteller Ort Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Naturpark Barnim Naturpark Dahme- Heideseen Naturpark Hoher Fläming NABU- Naturerlebniszentrum Blumberger Mühle Besucherzentrum Burg Lenzen Besucherzentrum Rühstädt BARNIM PANORAMA Naturparkzentrum Agrarmuseum Wandlitz Besucherzentrum Burg Storkow Naturparkzentrum Hoher Fläming Naturschutzbund Deutschland e. V. Trägerverbund Burg Lenzen e. V. NABU, Landesverband Brandenburg e.v. Gemeinde Wandlitz Stadt Storkow (Mark) Naturparkverein Hoher Fläming e.v. Angermünde Lenzen Rühstädt Wandlitz Storkow Raben Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft Naturpark Niederlausitzer Landrücken Naturpark Nuthe-Nieplitz Naturpark Stechlin- Ruppiner Land Naturpark Westhavelland erlebnisreich Naturpark Heinz Sielmann Naturerlebniszentrum Wanninchen NaturParkZentrum am Wildgehege Glauer Tal NaturParkHaus Stechlin Naturparkzentrum Westhavelland Förderverein Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaften e.v. Heinz Sielmann Stiftung Landschafts- Förderverein Nuthe- Nieplitz-Niederung e.v. Förderverein Naturlandschalt Stechlin und Menzer Heide e.v. Naturschutzbund Deutschland Regionalverband Westhavelland e.v. Doberlug Wanninchen Blankensee Menz Milow