Anhörung zum Agrarpaket Herbst 2015 Audition sur le train d'ordonnances Automne 2015 Consultazione sul pacchetto di ordinanze - autunno 2015

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1 Anhörung zum Agrarpaket Herbst 2015 Audition sur le train d'ordonnances Automne 2015 Consultazione sul pacchetto di ordinanze - autunno 2015 Organisation / Organizzazione Zürcher Tierschutz (ZT) Adresse / Indirizzo Zürichbergstrasse 263, Postfach, 8044 Zürich Datum, Unterschrift / Date et signature / Data e firma , Nadja Brodmann Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme elektronisch an schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme elektronisch als Word-Dokument zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Merci d envoyer votre prise de position par courrier électronique à schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Un envoi en format Word par courrier électronique facilitera grandement notre travail. D avance, merci beaucoup. Vi invitiamo a inoltrare i vostri pareri all'indirizzo di posta elettronica schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Onde agevolare la valutazione dei pareri, vi invitiamo a trasmetterci elettronicamente i vostri commenti sotto forma di documento Word. Grazie.

2 Inhalt / Contenu / Indice Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali... BR 03 Direktzahlungsverordnung / Ordonnance sur les paiements directs / Ordinanza sui pagamenti diretti (910.13)... BR 05 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung / Ordonnance sur la terminologie agricole / Ordinanza sulla terminologia agricola (910.91)... BR 13 Höchstbestandesverordnung / Ordonnance sur les effectifs maximums / Ordinanza sugli effettivi massimi ( )... 2/7

3 Allgemeine Bemerkungen Gerne nimmt der Zürcher Tierschutz zu einigen Punkten Stellung. Unsere Kernanliegen sind: 1. VO bäuerliches Bodenrecht: Wir schliessen uns der Stellungnahme der VKMB an betreffend SAK (Gewerbe). 2. Direktzahlungsverordnung: Wir begrüssen die Senkung auf 0,2 SAK für den Bezug von Direktzahlungen. Der ZT setzt sich vehement dafür ein, dass auch tierfreundliche und naturnah wirtschaftende Kleinbetriebe Direktzahlungen erhalten! Genau diese Kleinbetriebe sind es, die finanzielle Unterstützung des Bundes nötig haben. Dafür sollen weniger Steuergelder an vermögende Grossbetriebe entrichtet werden. Hohe Summen von gegen bis Franken pro Jahr sind nicht zu rechtfertigen bei Betrieben, die keineswegs darauf angewiesen sind! RAUS-Verordnung: Der ZT wehrt sich entschieden gegen eine laschere Handhabung der RAUS-Vorschriften für Rinder im Berggebiet. Im Mai keine Weide mehr zu fordern und das Rindvieh stattdessen nur 13 x im Monat für kurze Zeit auf eine befestigte Betonplatte raus zu lassen, das ist als nicht tiergerecht zu beurteilen. Die Winterzeit, in der die Tiere nur eine sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben, darf keinesfalls ausgedehnt werden. Falls der Boden noch nicht schneefrei ist, kann er freigeschaufelt werden oder mit Erde, Kies, etwas Stroh oder Häcksel, etc. bestreut werden. Bezüglich Biodiversitäts-Fördermassnahmen schliesst sich der Zürcher Tierschutz der Stellungnahme von Bio-Suisse an. 3. Höchstbestandesverordnung: Der ZT ist entschieden gegen das weitere Einengen (Zusammenquetschen!) von Mastpoulets bis zum 18., resp. 28. resp. 35. Alterstag ab. Früher wurde das Mastendgewicht für die Errechnung des maximalen Besatzes von 30 kg/m 2 verwendet, was bei einem mittleren Endgewicht von 1,8 kg rund 17 Tieren pro m 2 Bodenfläche entspricht. Neu sollen während fast 2/3 der Mastzeit über 22 Tiere pro m 2 Stallfläche zusammen gequetscht werden, was eine Erhöhung der Besatzdichte um 30% bedeutet. Dies ist aus Tierschutzsicht inakzeptabel! Denn die jungen Masttiere sind noch viel bewegungsfreudiger und mobiler als die älteren und brauchen daher mehr Bewegungsraum. Gerade die intensiven Rassen benötigen dringend genug Bewegungsfreiheit, um ihren Beinmuskel- und Skelettaufbau zu fördern. Denn bei den schnellwüchsigen Rassen entstehen sonst Bein- und Skelettschäden, die dazu führen, dass sich die Tiere kaum mehr fortbewegen können! Bei höheren Besatzdichten ist zudem das Risiko grösser, dass die Lüftung nicht alles Ammoniak abführen kann und die Einstreuqualität leidet. Die neue Regelung bedeutet eine Aushebelung der früheren Höchstbestandesvorschrift von max Tieren (bzw Tieren, wenn sie vor dem 43. Lebenstag geschlachtet werden). Daten aus der EU und aus Übersee zeigen klar, dass höhere Besatzdichten sich negativ auf das Tierwohl und die Tiergesundheit auswirken. Dies führt unweigerlich zu einer Erhöhung des Antibiotikaeinsatzes, was dem Ziel des Bundes widerspricht, die Medizinierungen in der Landwirtschaft zu senken. Der Zürcher Tierschutz spricht sich daher vehement gegen weitere Erhöhungen der Tierzahlen/Besatzdichten aus. Eine weitere negative Auswirkung dieser versteckten, schleichenden Bestandeserhöhung ist, dass der gute Ruf der Schweizer Geflügelhaltung leidet. Die Schweizer Landwirtschaft kann sich nur durch mehr Tierwohl und bessere Fleischqualität vom Ausland abheben (und niemals durch den Preis!) und nur wenn dies gewährleistet ist, sind die hohen Direktzahlungen auch zu rechtfertigen. 4. Der Zürcher Tierschutz unterstützt die Stellungnahmen von STS, VKMB und Bio Suisse. 3/7

4 BR 03 Direktzahlungsverordnung / Ordonnance sur les paiements directs / Ordinanza sui pagamenti diretti (910.13) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Der STS schliesst sich bezüglich den Anliegen zu Biodiversitätsbeiträgen (Qualitätsstufe II) der Bio-Suisse an. Anhang 6 Bst. D Ziff. 1.1 Bst. b Die Ausnahme In den Bergzonen I IV muss den Tieren im Mai an mindestens 13 Tagen Auslauf gewährt werden nicht einführen, d.h. die alte Regelung beibehalten. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Änderung der seit langem für das gesamte CH Rindvieh geltenden Regel Mai bis Oktober an mind. 26 Tagen pro Monat raus. Wenn noch nicht geweidet werden kann, durften die Tiere schon bisher in den Laufhof gelassen werden. Weshalb sollen die Bergbauern ihre Tiere im Mai künftig nur noch an 13 Tagen rauslassen müssen? Dies ist aus Tierschutzsicht nicht zu rechtfertigen und bedeutet eine Verwässerung der RAUS-Verordnung! Gerade im Berggebiet werden die Tiere oft in dunklen, schlecht belüfteten Ställen gehalten. Deshalb ist es für diese Tiere besonders wichtig, möglichst oft nach draussen zu gehen. Der Aufwand hierfür wird den Bauern ja durch die RAUS-Beiträge abgegolten. Zudem haben die Landwirte im Berggebiet, welche die Tiere sömmern, in den Sommermonaten weniger Aufwand für das RAUSlassen der Tiere, erhalten aber auch in dieser Zeit die RAUS-Beiträge. Anmerkung: Die Forderung der Bergbauern (oder ihrer Politiker), für das Tierwohl weniger arbeiten zu müssen, erstaunt schon etwas, zumal gerade die Bergbauern dank AP wesentlich mehr Direktzahlungen erhalten. 4/7

5 Art. 5 Mindestarbeitsaufkommen Der ZT begrüsst die Grenze von 0,2 SAK für den Bezug von Direktzahlungen, da die SAK-Bestimmungsfaktoren mit der vordergründigen Rechtfertigung einer Anpassung an den technischen Fortschritt (!) verschärft wurden. Aufgrund des Protestes u.a. von VKMB und STS über 5'000 Kleinbetriebe hätten trotz naturnaher und tierfreundlicher Bewirtschaftung deswegen plötzlich keine Direktzahlungen mehr erhalten! hat das BLW nun einfach die Bezugsgrenze von bislang 0,25 auf neu 0,2 SAK gesenkt. Diese SAK-Senkung wird vom ZT als richtig erachtet! Wenn Bund, BLW und Bauern immer wieder von überbordernder Bürokratie reden, hätte man sich diesen Riesenaufwand bei SAK sparen können. Da dürften 100.te von Mannstunden BLW-Arbeit dahinterstehen und das Resultat ist so, dass man es hätte so seinlassen können wie vorher: 0,25 SAK und Belassen der SAK-Bestimmungsfaktoren. Die ganze Übung ist ein Nullsummenspiel, hinter dem sehr viel Arbeitsaufwand der Verwaltung steht, den Bauern, der Natur, den Konsumenten und den Tieren aber nichts bringt! Die Diskussion über Anpassungen an den technischen Fortschritt wird mit der von uns begrüssten SAK-Senkung als reine Augenwischerei entlarvt. SAK ist und bleibt eine rein politische Grösse, die den Willen ausdrückt, ob und wieviel Kleinbetriebe man in der Schweiz erhalten will. 5/7

6 BR 05 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung / Ordonnance sur la terminologie agricole / Ordinanza sulla terminologia agricola (910.91) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Der ZT schlägt vor, dass die bürokratischen und ausufernden SAK-Berechnungen überdacht werden. Das Ziel, damit Kleinbetriebe von Direktzahlungen auszuschliessen, ist unhaltbar ja oft führt dies sogar zur Betriebsaufgabe. Diese Strukturpolitik ist keine staatliche Aufgabe, vielmehr sollen der Markt und die Bauernfamilien darüber entscheiden. Letztendlich sind untere Grenzwerte für den Bezug von Direktzahlungen eine rein politische Grenze. Sie beruhen auf einem Konsens, welche und wieviele Kleinbetriebe die CH hat und wer mit Direktzahlungen unterstützt werden soll. Der ZT erachtet den Entscheid als falsch, dass alle Obergrenzen (Einkommen, Vermögen; Betriebsgrösse, degressive Beiträge mit zunehmender Grösse) mit der AP praktisch abgeschafft wurden. Dadurch fliessen mehr Direktzahlungen in sehr grosse und vermögende, einkommensstarke Betriebe obwohl gerade die Kleinbetrieben für diese Steuergelder dringend nötig hätten der Strukturwandel hin zu Grossbetrieben und weg von Kleinbetrieben wird dadurch knallhart gefördert! Und dies obwohl gerade die Kleinbetriebe erwiesenermassen oft einen grösseren Beitrag an die Erhaltung von Tierwohl, Biodiversität und traditioneller Kulturlandschaft leisten.. 6/7

7 BR 13 Höchstbestandesverordnung / Ordonnance sur les effectifs maximums / Ordinanza sugli effettivi massimi ( ) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Der ZT wehrt sich vehement gegen die Einschränkung des Platzangebots für Mastpoulets bis zum 18., 28. bzw. 35. Alterstag. Früher wurde das Mastendgewicht für die Errechnung des maximalen Besatzes von 30 kg/m 2 verwendet, was bei einem mittleren Endgewicht von 1,8 kg rund 17 Tieren pro m 2 Bodenfläche entspricht. Neu sollen während fast 2/3 der Mastzeit über 22 Tiere pro m 2 Stallfläche zusammen gequetscht werden, was eine Erhöhung der Besatzdichte um 30% bedeutet. Dies ist aus Tierschutzsicht inakzeptabel! Denn die jungen Masttiere sind noch viel bewegungsfreudiger und mobiler als die älteren und brauchen daher mehr Bewegungsraum. Gerade die intensiven Rassen benötigen dringend genug Bewegungsfreiheit, um ihren Beinmuskel- und Skelettaufbau zu fördern. Denn bei den schnellwüchsigen Rassen entstehen sonst Bein- und Skelettschäden, die dazu führen, dass sich die Tiere kaum mehr fortbewegen können! Bei höheren Besatzdichten ist zudem das Risiko grösser, dass die Lüftung nicht mehr alles Ammoniak abführen kann und die Einstreuqualität leidet. Der neue HBV-Entwurf bedeutet eine weitere Aushebelung der früheren Höchstbestandesvorschrift von maximal 18'000 Tieren pro Betrieb. Bereits heute dürfen völlig legal bis 21'000 konventionelle Masthühner auf engstem Raum gehalten werden, wenn sie vor dem 43. Lebenstag geschlachtet werden. Abgesehen von den extensiveren Label- und Biorassen werden konventionelle, hochgezüchtete Mastpoulets heutzutage fast ausschliesslich weniger als 42 Tage gemästet! De facto bedeutet dies, dass die Besatzdichte bei allen Intensivrassen heraufgesetzt wurde. Zusätzliche massive Erhöhungen der Besatzdichte lehnt der ZT aus den erwähnten Gründen rigoros ab. Denn es liegt auf der Hand, dass dies negative Auswirkungen auf das Tierwohl und die Tiergesundheit haben würde, die sich keinesfalls rechtfertigen lassen. Art. 2 b Der ZT lehnt eine neue Möglichkeit ab, dass im gleichen Stall bis zu 30% mehr junge Mastpoulets bis zum Alter von 28 Tagen gehalten werden dürfen. Dies würde bedeuten, dass bis zum 28. Alterstag in einem konventionellen Stall über 22 Tiere/m 2 Stallfläche zusammen gequetscht würden, statt wie bisher üblich nur 17 Tiere. Diese Erhöhung der Besatzdichten bei Jungtieren bedroht den guten Ruf der Schweizer Hühnerhaltung. Die Auswirkungen auf Tierwohl und Tiergesundheit wurden vom Bund nicht wissenschaftlich untersucht. Auch bei Stallklima und Einstreuqualität ist mit massiven Verschlechterungen zu rechen. Aus der EU ist bekannt, dass in ähnlich grossen Tierfabriken enorme Missstände auftreten. Als Folge der hohen Besatzdichten ist von erhöhtem Antibiotika-Einsatz aus zu gehen, was wiederum die Resistenz-Problematik weiter verschärfen dürfte. Der ZT plädiert daher vehement dafür, die bisherigen Obergrenzen in der Besatzdichte für Geflügel beizubehalten! 7/7