Politische Gemeinde Oberhelfenschwil

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1 Politische Gemeinde Oberhelfenschwil Schutzverordnung Der Gemeinderat von Oberhelfenschwil erlässt gestützt auf Art. 18 ff des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451, abgekürzt NHG), Art. 98 ff des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (sgs 731.1, abgekürzt BauG), Art. 12 ff der Naturschutzverordnung vom 17. Juni 1975 (sgs 671.1), Art. 136 lit. g des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (sgs 151.2) und Art. 5 der Gemeindeordnung vom 29. März 1993 folgende Schutzverordnung: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung der in Art. 3 aufgeführten Schutzgegenstände in der Gemeinde Oberhelfenschwil. Verhältnis zu Art. 2 Soweit diese Verordnung nicht im Rahmen gesetzlicher Eranderem Recht mächtigung abweichende Bestimmungen enthält, gehen die Bestimmungen von Bund und Kanton vor. Für Bauten und Anlagen, die nach den Vorschriften der Schutzverordnung bewilligt werden können, bleiben die Bestimmungen des Baureglementes der Gemeinde vorbehalten. Geltungsbereich Art. 3 Die Schutzbestimmungen gelten für die im Plan zur Schutzverordnung bezeichneten Gebiete und Objekte folgender Schutzkategorien: a) Landschaftsschutzgebiet; b) Lebensraum Kerngebiet; c) Lebensraum Schongebiet; d) Biotopverbund; e) Naturschutzgebiet; Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 1

2 f) Baumgruppen, Baumschutzgebiet, Hecken, Feld- und Ufergehölze; g) Weidwald; h) Natureinzelobjekt; i) Geotopschutzgebiet; j) Ortsbildschutzgebiet; k) Kultureinzelobjekt; l) Archäologisches Schutzgebiet Wirkung Art. 4 Die Schutzgegenstände sind in ihrer äusseren Erscheinungs- Umgebungsschutz form und in ihrer inneren Zusammensetzung und in ihrer Vernetzung zu erhalten. In der unmittelbaren Umgebung der von dieser Verordnung erfassten Schutzgegenstände sind alle Massnahmen, welche die Schutzgegenstände beeinträchtigen, untersagt. II. Besondere Vorschriften für die einzelnen Schutzkategorien Landschafts- Art. 5 Landschaftsschutzgebiete sind aufgrund ihres charakterischutzgebiet stischen Erscheinungsbildes als Lebens- und Erholungsraum zu erhalten. Die besonderen Charakteristika der einzelnen Gebiete sind in der Liste zur Schutzverordnung erfasst. Massnahmen, welche die landschaftsprägenden Elemente wie Gehölze, Waldsäume, Geländeformen, Gesteinsformationen, Gewässer und anderes mehr beeinträchtigen, sind untersagt. Zulässige Bauten und Anlagen haben sich hinsichtlich Standort, Stellung, Gestaltung, Materialwahl und Farbgebung gut in das Landschaftsbild einzufügen und auf die natürlichen Landschaftselemente Rücksicht zu nehmen. Land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie Jagd und Fischerei bleiben gewährleistet, soweit nicht durch übergeordnete Bestimmungen oder Verfügungen besondere Vorschriften erlassen werden. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 2

3 Lebensraum - Art. 6 Die Lebensräume-Kerngebiete gelten als Schutzgegenstände Kerngebiet nach Art. 98 Abs. 1 lit. d des Baugesetzes. Sie sind in ihrer Unberührtheit zu erhalten. Tätigkeiten, die den Schutzgegenstand beseitigen oder beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie Jagd und Fischerei bleiben gewährleistet. Schutzumfang Art. 7 In den bezeichneten Lebensräumen sind insbesondere untersagt: a) die Erstellung von Bauten und Anlagen. Der Bestand und der Wiederaufbau bestehender Bauten und Anlagen ist gewährleistet; b) alle Geländeveränderungen, ausgenommen sind Erschliessungsanlagen, sofern das Schutzziel gesichert bleibt; c) alle Massnahmen, die eine Veränderung der Gräben, Tümpel, Quellsümpfe, Bachläufe, Wasserfälle sowie der geologischen Aufschlüsse und erratischen Blöcke (Findlinge) zur Folge haben; d) grössere touristische oder sportliche Anlässe sowie Anlässe mit technischen Einrichtungen und Beschallungen (z.b. Open-Airs); e) das Mountain-Biking und Moto-Cross ausserhalb klassierter Strassen sowie das Fliegenlassen von Modellflugzeugen und das Starten mit Gleitschirmen oder Deltaseglern; f) im Weiteren gelten die Vorschriften des Landschaftsschutzes gemäss Art. 5 der Schutzverordnung. Lebensraum - Art. 8 Die Lebensräume-Schongebiete gelten als Schutzgegen- Schongebiet stände nach Art. 98 Abs. 1 lit. d des Baugesetzes. Sie sind als Lebensraum zu erhalten. Bestand und natürliche Weiterentwicklung der Tiere und Pflanzen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie Jagd und Fischerei bleiben gewährleistet. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 3

4 Schutzumfang Art. 9 In den bezeichneten Lebensräumen sind insbesondere untersagt: a) Bau oder Ausbau von Strassen, soweit er nicht für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich ist und mit strassenpolizeilichen Massnahmen eine andere Nutzung ausgeschlossen wird; b) Abbauvorhaben (Steine, Kies, Sand, Lehm, Torf), Schüttungen und Deponien; c) Anlässe mit technischer Einrichtung und Beschallung (z.b. Open-Airs); d) im Weiteren gelten die Vorschriften des Landschaftsschutzes gemäss Art. 5 der Schutzverordnung. Soweit bauliche Änderungen zulässig sind, haben sich diese möglichst gut ins Landschaftsbild einzufügen. Biotopverbund Art. 10 Ein Biotopverbund fasst einzelne Naturschutzgebiete, welche zueinander in enger Beziehung stehen, zusammen. Bezweckt wird die Erhaltung und Wiederherstellung des Artenreichtums von Fauna und Flora. Schutzumfang Art. 11 In den bezeichneten Gebieten sind geschützt: a) die Fauna, insbesondere auch die Amphibien und Reptilien sowie die geschützten Vogelarten; b) die Flora, insbesondere die Eigenart der bezeichneten Waldungen sowie alle geschützten Pflanzen; c) die Lebensräume der erwähnten Pflanzen und Tiere. In den im Plan bezeichneten Gebieten sind alle Tätigkeiten und Massnahmen zu unterlassen, die eine Gefährdung dieser Gebiete mit sich bringen. Dazu gehören insbesondere: a) die Erstellung von Bauten und Anlagen; b) das Verändern der Landschaftsoberfläche; c) das Verändern des Wasserhaushaltes; e) das Verändern der einzelnen Objekte. Bestehende Wasserläufe und Trainagen dürfen unterhalten werden. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 4

5 Biotop Art. 12 Die im Plan eingezeichneten Biotope sind in ihrer Gesamtheit zu erhalten und zu pflegen. Das Düngen ist verboten. Naturschutzgebiet, Art. 13 Naturschutzgebiete sind klar abgrenzbare, kleinflächige (Riete, Magerwiesen, Lebensstätten von artenreichen Pflanzen- und Tiergesell- Pufferzonen) schaften, die einen umfassenden Schutz erfordern. Schutzumfang Art. 14 Die im Plan bezeichneten Riede, Magerwiesen und Magerallgemein weiden sind zu erhalten. Es sind alle Tätigkeiten und Massnahmen zu unterlassen, die eine Gefährdung dieser Objekte mit sich bringen. Dazu gehören insbesondere: a) Das Erstellen von Bauten und Anlagen. b) Geländeveränderungen und Ablagerungen jeglicher Art; c) das Verändern des Wasserhaushaltes, soweit dies nicht zur Erhaltung des Schutzgegenstandes notwendig ist; d) das Düngen und Anwenden von Giftstoffen und Pflanzenschutzmitteln; e) das Beweiden, mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 3 erwähnten und im Plan speziell markierten Flächen; f) das Sammeln oder Zerstören von geschützten Pflanzen, Beeren und Pilzen; g) das Aufforsten und das Begradigen von Waldrändern; h) das Töten, Fangen oder Stören von wildlebenden Tieren sowie das Beschädigen, Zerstören oder Wegnehmen von Tieren, Larven, Puppen, Nestern oder Brutstätten: Massnahmen der Jagd und Fischerei bleiben zur Wahrung der Schutzziele gewährleistet; i) das Ansiedeln bzw. Aussetzen von standortfremden Pflanzen und Tieren; j) die Nutzung zu Erholungs- und Freizeitzwecken, wie Lagern, Zelten, Campieren und das Anfachen von Feuer, ausser an den bezeichneten Stellen; k) das Verlassen der markierten Wegen, ausser für die Bewirtschaftung der Grundstücke und den Unterhalt bestehender Bauten und Anlagen; l) das freie Laufenlassen von Hunden. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 5

6 Schutzumfang Art. 15 In den Pufferzonen sind alle Massnahmen, welche die Pufferzonen Schutzgegenstände beeinträchtigen, untersagt. Insbesondere sind verboten: a) das Düngen und Anwenden von Giftstoffen und Pflanzenschutzmitteln; b) Acker- und Gemüsebau und die Nutzung als Kunstwiese; c) das Beweiden mit Ausnahme einer kurzen Herbstweide; d) das Verändern des Wasserhaushaltes, soweit dies nicht zur Erhaltung des Schutzgegenstandes notwendig ist; e) das Erstellen von Bauten und Anlagen; f) Geländeveränderungen und Ablagerungen jeglicher Art; g) das Aufforsten und das Begradigen von Waldrändern. Bewirtschaftung Art. 16 Die Trocken- und Feuchtgebiete sind zu erhalten, indem sie in angepasster Weise bewirtschaftet werden. Trockenwiesen sind je Jahr ein- bis zweimal nach dem 15. Juli zu schneiden, Feuchtgebiete (Moore, Riede) je Jahr einmal ausserhalb der Zeit zwischen dem 15. März und dem 1. September. Das Schnittgut ist zu entfernen. Die im Plan markierten, extensiv beweideten Gebiete in höheren Lagen können im bisherigen Umfang beweidet werden. Treten Weideschäden auf, ist die Beweidungsintensität zu verringern. Bei Bedarf ist im Herbst ein Pflegeschnitt durchzuführen. In begründeten Fällen kann der Gemeinderat in Absprache mit dem Kantonalen Amt für Raumentwicklung abweichende Verträge abschliessen. Baumgruppen, Art. 17 Geschützte Baumgruppen, Baumschutzgebiete, Hecken, Baumschutzgebiete, Feld- und Ufergehölze sind sowohl in ihrer Artenvielfalt als Hecken, Feld- und auch in ihrer flächenmässigen Ausdehnung zu erhalten. Ufergehölze Periodische, selektive und abschnittsweise Rückschnitte zur Verjüngung und Auslichtung von Hecken, Feld- und Ufergehölzen sowie der Uferbestockung entlang dem Necker sind erlaubt. Unzulässig ist das auf den Stock setzen von mehr als einem Drittel der Gesamtlänge einer Hecke im gleichen Jahr und in Abschnitten von mehr als 20 m Länge. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 6

7 Weidwald Art. 18 Weidwald ist ein nicht mehr oft anzutreffendes offenes Waldweidegebiet. Einerseits ist der Waldbestand zu belassen, andererseits bedarf es der Pflege, damit das Gebiet in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt. Natureinzelobjekt Art. 19 Die im Schutzplan bezeichneten Einzelobjekte sind in ihrer Substanz und Erscheinungsform zu erhalten. Massnahmen jeglicher Art, die die Objekte gefährden, sind untersagt. Abgehende Bäume sind durch Neupflanzung der gleichen oder einer gleichwertigen einheimischen Art zu ersetzen. Geotopschutzgebiet Art. 20 Massnahmen, die den Bestand der Geotope oder ihre natürliche Weiterentwicklung beeinträchtigen, sind untersagt. Namentlich untersagt sind Geländeeingriffe sowie Massnahmen, die eine Veränderung des Wasserhaushaltes zur Folge haben. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie Jagd und Fischerei bleiben gewährleistet. Ortsbildschutzgebiet Art. 21 Bauten und Anlagen haben sich an den für den Schutzgegenstand wesentlichen Merkmalen der bestehenden Überbauung (insbesondere Gebäude- und Firsthöhe, Proportionen, Fassadengestaltung, Materialien, Farbgebung, Dachform, Firstrichtung, usw.) zu orientieren. Sie dürfen das geschützte Ortsbild nicht beeinträchtigen und müssen sich derart einfügen, dass eine gute Gesamtentwicklung erzielt wird. Bestehende, das Ortsbild oder einzelne Bauten prägende Freiräume sind zu erhalten. Zur Einhaltung des Ortsbildschutzes können Ausnahmen nach Art. 77 BauG gewährt werden. Kultureinzelobjekt Art. 22 Soweit durch Vereinbarung mit dem Grundeigentümer oder Verfügung nichts anderes bestimmt ist, sind die geschützten Objekte sowohl in ihrem äusseren Erscheinungsbild als auch in ihrer inneren Substanz zu erhalten. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 7

8 Archäologisches Art. 23 Die archäologischen Schutzgebiete sind in ihrem Bestand zu Schutzgebiet erhalten. Alle Tätigkeiten und Massnahmen, die eine Gefährdung dieser Gebiete mit sich bringen, sind verboten. Dazu gehören insbesondere: - das Erstellen von Hoch- und Tiefbauten sowie von Anlagen - Geländeveränderungen - das Aufforsten Allfällige erforderliche bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der bestehenden Nutzung, wie z.b. nötige standortbedingte Leitungsbauten, sind nur im Einverständnis mit der Kantonsarchäologie zulässig. Archäologische Funde auf dem ganzen Gemeindegebiet sind vom Finder dem Gemeinderat oder der Kantonsarchäologie im Sinne der Verordnung betreffend den Schutz von Naturkörpern und Altertümern vom 21. März 1933; sgs , zu melden. III. Vollzug Bewilligungs- Art. 24 Die Baubewilligungspflicht gemäss Art. 78 Abs. 1 BauG pflicht wird in Anwendung von Art. 99 Abs. 4 BauG ausgedehnt auf: a) sämtliche Terrainveränderungen innerhalb der Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie der Lebensräume und Geotopschutzgebiete; b) Veränderungen am Wasserhaushalt innerhalb der Bio- Topverbunde, der Naturschutzgebiete und der Geotop-schutzgebiete; c) Massnahmen, die eine wesentliche Veränderung der Fauna und Flora in den Biotopverbunden und Naturschutzgebieten nach sich ziehen; d) Beseitigung von natur- und kulturlandschaftlichen Besonderheiten bzw. über Pflegemassnahmen hinausgehende Veränderungen an Hecken, Feld- und Ufergehölzen, Einzelbäumen, Alleen und Trockenmauern; e) sämtliche baulichen Veränderungen an Kulturobjekten inkl. Fassadenänderungen und Änderungen an der inneren Substanz. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 8

9 Bewilligungen Art. 25 Bewilligungspflichtige Vorhaben gemäss Art. 24 dieser Schutzverordnung sind zu bewilligen, wenn der Schutzgegenstand weder beeinträchtigt noch beseitigt wird. Bewilligungen für Massnahmen, die eine Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzgegenständen zur Folge haben, können nur erteilt werden, wenn sich ein gewichtiges, das Interesse an der Erhaltung überwiegendes, Bedürfnis nachweisen lässt. Soweit aufgrund des übergeordneten Rechts keine andere Zuständigkeit vorliegt, werden entsprechende Gesuche vom Gemeinderat beurteilt. Markierung Art. 26 Der Gemeinderat sorgt für die nötige Kennzeichnung und Markierung der Schutzgebiete sowie eine zweckmässige Information von Grundeigentümern und Öffentlichkeit. Aufsicht, Pflege Art. 27 Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften ist Sache des Gemeinderates. Pflege und Unterhalt der Schutzgegenstände sind Sache des Grundeigentümers oder Bewirtschafters. Ersatzvornahme Art. 28 Werden zur Erreichung der Schutzziele erforderliche Pflegemassnahmen (Entbuschung, Schnitt, Entfernung des Schnittgutes) trotz Aufforderung unterlassen, ist der Gemeinderat befugt, die notwendigen Arbeiten vornehmen zu lassen. Zuwiderhandlungen Art. 29 Wer gegen die Vorschriften dieser Schutzverordnung verstösst, wird mit Haft oder Busse bestraft. Strafbar sind vorsätzliche und fahrlässige Übertretungen. An die Stelle einer Busse kann die Verwarnung treten. Die Behebung eines rechtswidrigen Zustandes und die Ersatzvornahme richten sich sinngemäss nach Art. 130 und Art. 131 des Baugesetzes sowie nach Art. 26 der Naturschutzverordnung. Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 9

10 Aufhebung Art. 30 Nachfolgende Bestimmungen werden mit Inkrafttreten bisheriges Recht dieser Schutzverordnung aufgehoben: - Art. 35 und 36 des Baureglementes vom 15. Juli Landwirtschaftszonenplan vom 12. November 1984 bezüglich den Schutzobjekten (Grünzone / schützenswerte Hecken, Feld- und Ufergehölze, Baumalleen / Natur- und Kultureinzelobjekte / Ortsbildschutzgebiet) Inkrafttreten Art. 31 Die Schutzverordnung tritt mit der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen in Kraft. Genehmigungsvermerke Vom Gemeinderat Oberhelfenschwil erlassen am 27. Mai 2002 und am 19. April 2004 Der Gemeindepräsident: Die Gemeinderatsschreiberin: Jerry M. Holenstein Jacqueline Somm Öffentliche Auflage vom 26. August bis 25. September Öffentliche Auflage vom 30. April bis 29. Mai 2004 Vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt am Mit Ermächtigung Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung Schutzverordnung Gemeinde Oberhelfenschwil 10