Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

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1 Grand Conseil Commission des institutions et de la famille Grosser Rat Kommission für Institutionen und Familienfragen Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 1. Ablauf der Arbeiten Die Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF) ist am 23. Februar 2017 von 10:00 bis 11:15 Uhr im Konferenzraum 4 des Grossratsgebäudes in Sitten zusammengetreten. Kommission IF Mitglieder Vertreten von STEINER Alwin, CVPO, Präsident PELLOUCHOUD François, UDC, Vizepräsident MOTTET avier, PLR, Berichterstatter ARNOLD Fredy, SVPO BOURGEOIS Gaël, AdG/LA BREGY Philipp-Matthias, CVPO DUBOSSON Pascal, PDCB GRUBER German, CSPO Entschuldigt KALBERMATTER Marc, AdG/LA LANTHEMANN Barbara PONT Stéphane (Suppl.), PDCC REY Bernard, PLR ROSAIRE Cédric, PLR SCHNYDER Philipp, CSPO Entschuldigt Parlamentsdienst MOULIN Benoîte, wissenschaftliche Mitarbeiterin Kantonsverwaltung WAEBER-KALBERMATTEN Esther, Staatsrätin, Vorsteherin des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) MOI Cédric, BKA-Delegierter, DGSK EGGEL Rolf, Verantwortlicher für das Departementscontrolling, DGSK

2 Commission des institutions et de la famille Kommission für Institutionen und Familienfragen 2. Vorstellung des Entwurfs durch das Departement 2.1 Gegenstand der Revision Diese Revision geht auf die von Charles-Albert Gillioz und Philippe Nantermod eingereichte Motion der PLR-Fraktion «Der heutigen Mobilität angepasste Betreibungsauszüge» zurück, die vom Grossen Rat am 12. September 2014 angenommen wurde. Mit dieser Motion wurde eine Änderung der Rechtsgrundlagen gefordert, um es den Betreibungs- und Konkursämtern (BKA) zu ermöglichen, vollständige Informationen über einen Schuldner zu liefern, indem sie bei Bedarf einen kantonalen Betreibungsauszug ausstellen. Mit der Revision von Artikel 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen die BKA also ermächtigt werden, kantonale Betreibungsauszüge auszustellen. Zudem sollen sie mit den nötigen Instrumenten zur Gewährleistung der Verlässlichkeit dieser Auszüge ausgestattet werden. 2.2 Ausgangslage Gemäss geltender Gesetzesgrundlage (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] SR 281.1) werden die Register nach Betreibungs- und Konkurskreisen geführt. Die Organisation der Ämter ist Sache der Kantone. Im Wallis gibt es gegenwärtig zehn auf die Bezirke gestützte Betreibungs- und Konkurskreise, wobei die Ämter lediglich auf das Gebiet ihres jeweiligen Kreises beschränkte Auskünfte erteilen können. Das Problem dieser Organisationsweise besteht darin, dass die Registereinträge die Schuldner nicht «begleiten». Wenn also beispielsweise eine im Bezirk Conthey betriebene Person nach Martigny umzieht, bleibt die Betreibung im Register von Conthey eingetragen, während im Register von Martigny nichts auf diese Betreibung hindeutet. Das SchKG geht auf eine Zeit zurück, in der die Personen weniger mobil waren. Heutzutage sind die Schuldner allerdings sehr mobil. In den ausgestellten Auszügen wird allerdings klar darauf hingewiesen, dass sie lediglich das Gebiet des jeweiligen Betreibungs- und Konkurskreises betreffen. Auf Bundesebene werden Überlegungen zur Schaffung eines eidgenössischen Registers angestellt. Im März 2016 hat Nationalrat Erich Hess eine diesbezügliche parlamentarische Initiative eingereicht. Die Schaffung dieses eidgenössischen Registers würde die vorerwähnten Probleme schweizweit lösen. Da die Mühlen der Bundesverwaltung allerdings ziemlich langsam mahlen, tut das Wallis gut daran, einen kantonalen Betreibungsauszug einzuführen. 2.3 Ziele Ziel dieser Revision ist es, die Motion umzusetzen, indem ein kantonaler Betreibungsauszug eingeführt wird. Dieser Auszug muss sowohl online als auch am Schalter eines jeden Betreibungs- und Konkursamtes erhältlich sein. Die Informationen müssen verlässlich sein und die Betreibungen müssen klar den jeweiligen Bezirken zugeordnet werden. Überdies sollen die Kosten für die Antragsteller gesenkt werden, da es nicht mehr nötig sein wird, mehrere Auszüge bei verschiedenen Ämtern zu beantragen. 2.4 Analyse der Lösungen Manueller Zugriff auf die Register der verschiedenen Ämter Diese Lösung ist technisch bereits machbar und erfordert nur wenig Vorarbeit. Bei der Bearbeitung jeder Anfrage müssten die Mitarbeitenden der BKA allerdings Nachforschungen in sämtlichen

3 Commission des institutions et de la famille Kommission für Institutionen und Familienfragen Betreibungs- und Konkurskreisen anstellen, um zu überprüfen, ob nicht eine gleichnamige Person existiert. Diese Arbeit ist nicht nur zeitraubend, sondern auch fehleranfällig Automatisierter Zugriff auf die Register der verschiedenen Ämter Es geht darum, eine einheitliche Personenidentifikationsnummer für das gesamte Kantonsgebiet einzuführen. Nach Einführung dieser Identifikationsnummer würde das System bei jeder Anfrage sämtliche Informationen über die betreffende Person liefern. Diese Lösung erfordert eine aufwendige Datenaufbereitung. Zudem muss die Verlässlichkeit der Identifikationsnummer gewährleistet werden Kantonales Betreibungsregister Die ideale Lösung wäre natürlich die Schaffung eines kantonalen Registers. Jede Person würde nur noch ein einziges Mal in einer einheitlichen Datenbank und nicht mehr mehrmals in verschiedenen Ämtern erfasst werden. Allerdings arbeiten die Walliser Ämter mit einer interkantonalen Anwendung. Da die übrigen Kantone nicht die gleichen Anforderungen kennen wie das Wallis, werden sie auch nicht unbedingt mit einer solchen Anpassung der Programmfunktionen einverstanden sein. Dieser Lösung stehen also technische Hürden im Weg. Das Wallis müsste eine eigene Anwendung entwickeln, was mit entsprechenden Kosten (Entwicklung und Unterhalt) verbunden wäre. 2.5 Entwurf des Staatsrates Artikel 5 Absatz 3 neu: Anfügung eines neuen Absatzes 3 bei Artikel 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG), welcher die BKA dazu ermächtigt, kantonale Betreibungsauszüge auszustellen. Gemäss Professor Hansjörg Peter, der ein diesbezügliches Rechtsgutachten erstellt hat, ist diese Bestimmung bundesrechtskonform. Für das Bundesamt für Justiz spricht nichts gegen die Einführung eines kantonalen Registers. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a neu: Die gewählte Lösung besteht in der Einführung einer einheitlichen Personenidentifikationsnummer für jeden Kunden. Für die juristischen Personen ist die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) am geeignetsten. Diese Nummer ist einfach zugänglich und fällt nicht unter den Datenschutz. Sie wird denn auch bereits in den Systemen der Ämter verwendet. Für die natürlichen Personen ist es die AHV-Nummer, die langfristig das Auffinden der gesuchten Identifikation gewährleistet. Die Zuweisung dieser Identifikationsnummer bedingt umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, da gegenwärtig Schuldner im Register eingetragen sind. Die Verwendung der AHV-Nummer ist im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) strikte geregelt. Gemäss AHVG (Art. 50e Abs. 1 und 3) kann die AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes verwendet werden, wenn eine eidgenössische oder kantonale Gesetzesgrundlage dies vorsieht. Diese Bedingung wird durch den neuen Absatz 4 Buchstabe a von Artikel 5 EGSchKG erfüllt, der die BKA zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer gemäss den Bestimmungen des AHVG berechtigt. Die AHV- Nummer wird ausschliesslich als administrative Identifikationsnummer verwendet.

4 Commission des institutions et de la famille Kommission für Institutionen und Familienfragen Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b neu: Die letzte Änderung betrifft Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b EGSchKG, der die BKA dazu ermächtigt, auf die kantonale Informatikplattform der Einwohnerkontrolle zuzugreifen. Dieser Zugriff ermöglicht es den BKA, die AHV-Nummern den richtigen Personen zuzuordnen und die Adressen zu kontrollieren. Dadurch werden die Gemeinden entlastet, da sich die BKA nicht mehr systematisch an die Einwohnerkontrolle wenden müssen, um die Adressen der Schuldner zu überprüfen. Alle übrigen Westschweizer Kantone gewähren den BKA bereits Zugriff auf diese Daten. 2.6 Finanzielle Auswirkungen Die Investitionskosten belaufen sich auf Franken und sind bereits im Budget 2017 vorgesehen. Für die Einführung und den Betrieb des Systems sind drei VZE nötig. 3. Eintretensdebatte und -abstimmung In Anbetracht der Tatsache, dass der Arbeitsaufwand nach Einführung des Systems abnehmen sollte, möchte ein Abgeordneter wissen, ob die drei zusätzlichen VZE befristet oder unbefristet angestellt werden. Gegenwärtig sind die Ämter überlastet und das Departement ist folglich der Ansicht, dass diese drei VZE unbefristet angestellt werden sollten. Die Schätzung des zusätzlichen Personalbedarfs stützt sich auf die Analyse eines Lieferanten. Die Menge der Daten, die hinsichtlich der Zuweisung der AHV-Nummern aktualisiert werden müssen, ist enorm. Der effektive Mehraufwand kann zwar nur geschätzt werden, aber es ist schlicht und einfach unmöglich, diese Arbeit ohne Erhöhung der Ressourcen zu erbringen. Eintreten wird einstimmig beschlossen. 4. Detailberatung Titel und Erwägungen Keine Bemerkungen Art. 5 Register Absatz 3 Ein deutschsprachiger Abgeordneter will wissen, ob die vorgeschlagene deutsche Übersetzung des Begriffs «habilité» korrekt ist. Im Anschluss an die Kommissionssitzung hat der Delegierte für das Betreibungs- und Konkurswesen den Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz kontaktiert, um diese Frage zu prüfen. Die französische Fassung ist korrekt, aber die deutsche Übersetzung sollte folgendermassen angepasst werden: Die Ämter können sind ermächtigt, Auszüge aus dem Betreibungsregister betreffend über das ganze Kantonsgebiet auszustellen.

5 Commission des institutions et de la famille Kommission für Institutionen und Familienfragen Der Begriff «ermächtigt» wird beispielsweise in Artikel 5 Absatz 2 der eidgenössischen Handelsregisterverordnung (SR ) als Übersetzung für den Begriff «habilité» verwendet. Auf Geheiss des Kommissionspräsidenten wurde dieser Änderungsvorschlag per an alle Kommissionsmitglieder übermittelt. Mit 6 Ja, 0 Nein und 7 Enthaltungen hat die Kommission diese redaktionelle Änderung angenommen. Absatz 4 Keine Bemerkungen 5. Schlussabstimmung Der Entwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs wird von den anwesenden Mitgliedern der Kommission für Institutionen und Familienfragen einstimmig angenommen. Der Präsident Alwin Steiner Der Berichterstatter avier Mottet