Änderungsentwurf zum Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (GLER)

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1 Grand Conseil Commission de l agriculture, du tourisme et de l environnement Grosser Rat Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt Änderungsentwurf zum Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (GLER) 1. Ablauf der Arbeiten Die Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt (LTU) ist am 20. April 2017 von Uhr bis Uhr im Konferenzraum 4 des Grossratsgebäudes in Sitten zusammengetreten. Kommission LTU Mitglieder Vertreten durch CHASSOT Emmanuel, PDCC, Präsident JUON Urs, CVPO, Vizepräsident CONSTANTIN Sarah, AdG/LA LA EGGEL Dominic, CVPO DELALOYE Mathias, UDC DELASOIE Stève, PLR FRACHEBOUD Christian, PLR BIRBAUM Thomas GRUBER Rolet, CSPO abwesend LIPS Aïda (zus.), UDC PERRIN Ismaël, PDCB CLERC Sébastien REVAZ Emmanuel, Les Verts RODUIT André, PDCB ROTEN Vincent, PDCC Parlamentsdienst: MOULIN Benoîte, wissenschaftliche Mitarbeiterin Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung: CINA Jean-Michel, Chef des DVER, DAYER Gérald, Chef der Dienststelle für Landwirtschaft, NEGRO-ROMAILLER Nathalie, Juristin / Rechtsanwältin DLW

2 Commission de l agriculture, du tourisme et de l environnement Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt 2. Vorstellung des Entwurfs 2.1 Kontext 2007 war die kantonale Gesetzgebung in Sachen Landwirtschaft vollständig überarbeitet worden, um bei Änderungen der schweizerischen Agrarpolitik flexibel zu sein. Bei dieser Überarbeitung wurden sämtliche Unterstützungsmassnahmen der Landwirtschaftspolitik aus dem Gesetz herausgenommen. Dieses Gesetz sorgte für eine neue Sichtweise auf den Agrotourismus sowie die regionale Entwicklung insbesondere mit den REP. Dieses Gesetz war 2016 im Rahmen der Reform des Kontrollsystems im Weinhandel angepasst worden, um den Informationsaustausch zwischen den Kontrollorganen zuzulassen. Es ist eine partielle Überarbeitung des GLER erforderlich. Sie hängt zusammen: mit der schnellen Entwicklung der Bundesgesetzgebung; mit der täglichen Praxis der Landwirtschaftsbehörden, wobei Lücken und Inkohärenzen aufgetaucht sind; mit der ausdrücklichen Anfrage des Schweizerischen Eringerviehzuchtverbandes für die Kuhkämpfe; mit dem Wunsch nach Billigkeit zwischen seit 2017 in den anderen landwirtschaftlichen Bereichen erhobenen Gebühren und den Entscheidungen über Strukturverbesserungen Änderungen in Verbindung mit landwirtschaftlichen Abgaben Der Besitzstand am 31. Dezember des Produktionsjahres (und nicht die Besteuerung), ist für die Erhebung der landwirtschaftlichen Abgaben massgeblich. Diese Präzisierung ist notwendig, da einige Landwirte mit den Wörtern "spielen", um die Zahlung landwirtschaftlicher Abgaben zu vermeiden. 2.3 Veränderungen in Verbindung mit den strukturellen Verbesserungen Befreiung von Abgaben und Gebühren: Es wird klargestellt, dass die Befreiung lediglich die Grundverkehrssteuer und die Grundbuchgebühren betrifft. Für einige erfolgte Entscheidungen im Rahmen der Strukturverbesserungen müssen Gebühren erhoben werden: Sonstige Kantone (NE, JU, GE, VD und FR) Nicht subventionierte Baugenehmigungen (KBK) Tatsächliche Kosten der Arbeiten der SVV (Strukturverbesserungsordnung) Gebührenprinzip seit der Regelung zur Festlegung des Preises kantonaler Leistungen in der Landwirtschaft vom Bodenverbesserungsgenossenschaft: Für die Entscheidung über die Durchführung des Projekts gilt der Mehrheitsbeschluss der Flächen des Bereichs. Die nachfolgenden Punkte, darunter auch die Zusammensetzung der Genossenschaft, können mit der absoluten Mehrheit der bei der Generalversammlung anwesenden Mitglieder entschieden werden (ATF 1C_31/2015). Kosten im Falle der Nichtausführung: Der Kanton muss die vorherigen Bearbeitungskosten tragen für den Fall, dass die Umsetzung des Projekts nicht möglich ist (nicht zu vereinbarende Oppositionen oder unkontrollierbare äussere Umstände).

3 Commission de l agriculture, du tourisme et de l environnement Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt Erhebung einer Gebühr für die Eintragung einer Hypothek als Garantieleistung für das Darlehen: Keine Erhebung von Grundbuchkosten für die Eintragung einer Hypothek als Garantie für einen Agrarkredit, denn dies ist laut Art. 954 al. 2 CCS ausdrücklich verboten. 2.4 Änderung bezüglich der Ringkuhkämpfe Bezüglich der Ringkuhkämpfe gab es in den letzten Jahren zahlreiche Streitfälle. Diese hängen in der Tat mit dem GLER (Landwirtschaftsgesetz) (Art. 101) zusammen. Die üblichen Rechtsmittel (Art. 103: Reklamation + Art. 104: CCR + Bundesgericht) haben sich als zu lange, langatmig und teuer erwiesen, sowohl für die Landwirte als auch für den Schweizerischen Eringerviehzuchtverband. Der Schweizerische Eringerviehzuchtverband hat die Schaffung eines speziellen Rechtsmittels für Entscheidungen betreffend Ringkuhkämpfe beantragt mit dem Argument, dass diese Angelegenheiten privater Natur seien. Andere Streitfälle zwischen dem Schweizerischen Eringerviehzuchtverband und seinen Mitgliedern werden bereits auf schiedsrichterlichem Wege geregelt. 2.5 Änderung bezüglich Schadorganismen Die ehemaligen Artikel 45 und 46 bezüglich Umwelteinflüssen, Parasiten und Krankheiten werden in einem einzigen Artikel, dem Artikel 45 zusammengefasst. Artikel 46 wird abgeschafft. Nachfolgend die Gründe hierfür: Mehr Klarheit im Text Die betreffenden Objekte durch Massnahmen genauer darlegen (Krankheiten, Schädlinge usw.) Die Art der Massnahmen festlegen (aktive Bekämpfung, Präventionsmassnahmen, usw.) Die entsprechenden kantonalen und kommunalen Kompetenzen vorsehen Ganz klar die Durchführungsaufgaben per Substitution zuschreiben (die Arbeiten vor Ort werden durch die Gemeinde durchgeführt, nach Entscheidungen des Kantons und danach Zuwiderhandelnden berechnet): Dies geschieht so bereits in der Praxis; Dieser Lösung stimmten alle Gemeinden zu, die sich während der Vernehmlassung äusserten; Die Gemeinden verwalten bereits die Unterhaltung ihres Gebietes über ihre städtischen Vorschriften; Die Gemeinden kümmern sich bereits um Nachbarschaftsprobleme über die Richter der Gemeinde; Die Streitfälle liegen sowohl in landwirtschaftlichem Gebiet als auch in Bauzonen; Die Streitfälle unterliegen nicht alle der Gesetzgebung in Sachen Landwirtschaft. Die Gemeinden haben einen Gesamtüberblick über ihr gesamtes Territorium

4 Commission de l agriculture, du tourisme et de l environnement Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt Die finanzielle Aufteilung der Kosten für die erforderlichen Bekämpfungsmassnahmen. Es wurden weitere Änderungen redaktioneller Art durchgeführt. 2.6 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Die offizielle durch den Staatsrat erfolgte Vernehmlassung erfolgte zwischen dem und dem mit einer Fristverlängerung zum für die Walliser Landwirtschaftskammer. Insgesamt gab es 17 Antworten, davon 16 durchweg positive Rückmeldungen. Neun Gemeinden äusserten sich alle mit völliger Zustimmung. Die Vereinigung der Walliser Gemeinden gab keine Erklärung ab. Die Walliser Landwirtschaftskammer ebenfalls nicht. Die einzige Partei, die sich aussprach, die PDC der Romandie, gab keine Erklärung ab. 3. Eintreten Dem Eintreten wird einstimmig zugestimmt. 4. Detailberatung Titel und Erwägungen Art. 15 bis 25 Art. 45 Schadorganismen Absatz 1 Redaktionelle Änderung im französischen Text: 1 Par organisme nuisible, on entend les maladies, ravageurs, plantes envahissantes ou tous les autres organismes qui constituent un danger sanitaire potentiel pour les cultures. Abschnitt 4 Redaktionelle Änderung im deutschen Text: 4 Mit Einverständnis des Departements und wenn das allgemeine Interesse dies erfordert, kann die Gemeinde durch Reglement Präventiv- oder Bekämpfungs-methoden gegen Schadorganismen vorschreiben. Art. 46 bis 55

5 Commission de l agriculture, du tourisme et de l environnement Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt Art. 72 Definition und Gründung Änderungsvorschlag: Im Titel des Artikels wird die Gründung der Genossenschaft erwähnt, während man im restlichen Artikel aufgrund der Änderung des Staatsrats nicht mehr darauf verweist. Muss man in Abschnitt 4 darauf hinweisen, dass für alle anderen Entscheidungen, inklusive der zur Gründung der Genossenschaft die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreicht? Der DLW erwidert, dass es einfacher ist, den Begriff "Gründung" im Titel des Artikels zu streichen, als ihn in Abschnitt 4 einzufügen, denn wenn man eine Ausnahme anführt, sollte man die anderen ebenfalls erwähnen. Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Gründung" im Titel des Artikels: Vorschlag einstimmig angenommen Art. 85 bis 105ff 5. Schlussabstimmung Die Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt stimmt einstimmig dem kantonalen Gesetzentwurf bezüglich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung mit den erbrachten Änderungen zu. Der Präsident Emmanuel Chassot Die Berichterstatterin Sarah Constantin