Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd. Nr. 4/2010 Gemeinde Kapfenstein Seite 1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni 2010 im Sitzungssaal Oberes Schulhaus Kapfenstein 3. Die Einladung erfolgte am 25. Mai 2010 durch Kurrende und Einzelladungen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindekassier: GROSS Ferdinand EDELSBRUNNER Markus GUTMANN Ewald GR.: BUNDERLA Therese GR.: FASSOLD Sonja GR.: GINGL Josef GR.: HIRSCHMUGL Monika GR.: KUMMER Michaela (ab 20:25 Uhr) GR.: LUTTERSCHMIED Helmut GR.: EDELSBRUNNER Kurt GR.: GIGL Annemarie GR.: GUTMANN Christian GR.: KADISCH Gerhard GR.: SCHÖLLAUF Günter Bedienstete: Manfred Fassold, Josef Groß Zuhörer: - Nicht anwesend: GR LANG Raimund Beginn der Sitzung: Uhr N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2010\Gemeinderatssitzung(11.06.) Version für Internet.doc

2 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Groß Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1.) Tagesordnungspunkt 2.) Tagesordnungspunkt 3.) Tagesordnungspunkt 4.) Tagesordnungspunkt 5.) Tagesordnungspunkt 6.) Tagesordnungspunkt 7.) Tagesordnungspunkt 8.) Tagesordnungspunkt 9.) Tagesordnungspunkt 10.) Tagesordnungspunkt 11.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 (2/2010) Wahl der Ausschüsse, der Schriftführer und der Verbandsvertreter Informationen über Neuerungen in der Gemeinde Kapfenstein Gründung eines mehrgemeindigen Tourismusverbandes Sport- und Freizeitanlage Kapfenstein Halle für Alle Straßen Wege Plätze Kindergarten Kapfenstein Schulwesen Wirtschaftshof Kapfenstein, Personal Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein Allfälliges

3 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 3 Verlauf der Sitzung und Beschlüsse: Vorsitzender: Der Bürgermeister und Vorsitzende begrüßt um Uhr die dreizehn erschienenen Mitglieder des Gemeinderates (GR Michaela Kummer erscheint um 20:25 Uhr) und die Bediensteten, stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 10) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde allen Gemeinderäten zugestellt. Zur vorgelegten Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht. Das Girokonto bei der Raiffeisenbank Fehring St. Anna am Aigen der Gemeinde Kapfenstein wies per 10. Juni 2010 einen Habenstand von EUR auf. Gemäß 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und bittet um Wortmeldungen: GR Kurt Edelsbrunner fragt an betreffend dem Mähen der Böschungen und in die Fahrbahn stehende Äste. Raimund Lang soll verständigt werden. Die Äste könnte Hr. Weißbart besser entfernen mit einem dementsprechenden Gerät (Gemeinde St. Anna a. Aigen, Frutten). Vorsitzender: Wir werden uns darum kümmern und dem Bauhofleiter Bescheid geben. Nach Beendigung der Fragestunde leitet der Vorsitzende zur Behandlung der Tagesordnung über. Tagesordnungspunkt 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 (2/2010) Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, legt den im Gemeindeamt erstellten Entwurf der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 vor. Eine Kopie dieses Entwurfs wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Auf die Verlesung wird verzichtet. Der Vorsitzende erklärt, dass der Beschluss im Tagesordnungspunkt 5. betreffend die Übernahme des Doppelwohncontainers von Alois Fassold und Gewährung einer Abgeltung von EUR 5.000,00 lt. Gemeindeordnung aufgrund Befangenheit des Alt-Bürgermeisters Franz Nell ungültig ist. Franz Nell ist Sachwalter von Alois Fassold. Der Punkt wird daher in dieser Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt 5 mitbehandelt. Der Vorsitzende bringt den Antrag auf Genehmigung der Verhandlungsschrift ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Die vorliegende Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 (2/2010) mit vierzehn Seiten wird ohne Änderungen genehmigt Die genehmigte Verhandlungsschrift wird von den Schriftführern unterfertigt. Tagesordnungspunkt 2.) Wahl der Ausschüsse, der Schriftführer und der Verbandsvertreter. Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Wahl mit Handzeichen ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Die Schriftführer, alle Ausschussmitglieder, die Verbandsvertreter und Grundverkehrskommissionsmitglieder werden gemäß 28 (1) Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 in offener Wahl mit Handzeichen gewählt.

4 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 4 Je 5 Mitglieder für die Ausschüsse: a) Schriftführer b) Prüfungsausschuss c) Umwelt- u. Kanalausschuss d) Bau- u. Wegausschuss e) Kultur- u. Sozialausschuss f) Wirtschaftsausschuss g) Schulausschuss sollen bestimmt werden. In jeden Ausschuss werden entsprechend dem Wahlergebnis nach der Berechnung nach dem D Hondtschen Wahlverfahren 4 Mitglieder der Österreichischen Volkspartei und 1 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs entsendet. Die Anträge für die Entsendung der Mitglieder werden vorgelegt. a) Schriftführer Der Gemeinderat hat gemäß 53 Stmk. Gemeindeordnung 1967 aus seiner Mitte Schriftführer zu wählen. Die Anzahl der Schriftführer wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Die Anzahl der Schriftführer wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Zu Schriftführer werden bestellt: SPÖ LUTTERSCHMIED Helmut FASSOLD Sonja GIGL Annemarie LANG Raimund HIRSCHMUGL Monika Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an. Gemäß 53 (2) Stmk. Gemeindeordnung kann auf Verlangen der Schriftführer der Bürgermeister einen Gemeindebediensteten mit der Abfassung der Verhandlungsschrift beauftragen. Die Verpflichtung des Bürgermeisters und der Schriftführer zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift bleibt dadurch unberührt.

5 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 5 b) Prüfungsausschuss Gemäß 14 (1), 28 und 86 Stmk. GO ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen. Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses werden bestellt: SPÖ EDELSBRUNNER Kurt LUTTERSCHMIED Helmut GIGL Annemarie SCHÖLLAUF Günter GINGL Josef Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an. Gemäß 14, 28 und 49 Stmk. Gemeindeordnung 1967 können Fachausschüsse bestellt werden. Einvernehmlich wurde in der Vorstandssitzung vom 3. Mai 2010 die Bildung eines Umwelt- und Kanalausschusses, eines Bau- und Wegausschusses sowie ein Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen und beantragt. c) Umwelt- und Kanalausschuss Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Die Anzahl der Mitglieder des Umwelt- und Kanalausschusses wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Zu Mitgliedern des Umwelt- und Kanalausschusses werden bestellt: SPÖ GUTMANN Christian SCHÖLLAUF Günter LANG Raimund BUNDERLA Therese GUTMANN Ewald, Gde.-Kassier Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an.

6 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 6 d) Bau- und Wegausschuss Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Die Anzahl der Mitglieder des Bau- und Wegausschusses wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Zu Mitgliedern des Bau- und Wegausschusses werden bestellt: SPÖ EDELSBRUNNER Markus, VBgm. GUTMANN Christian GIGL Annemarie LUTTERSCHMIED Helmut KADISCH Gerhard Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an. e) Kultur- u. Sozialausschusses Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Die Anzahl der Mitglieder des Kultur- u. Sozialausschusses wird mit 5 Mitgliedern bestimmt. Zu Mitgliedern des Kultur- u. Sozialausschusses werden bestellt: SPÖ GIGL Annemarie FASSOLD Sonja EDELSBRUNNER Markus, VBgm. BUNDERLA Therese HIRSCHMUGL Monika Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an.

7 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 7 f) Wirtschaftsausschuss Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. Der Wirtschaftsausschuss wird aus dem Vorstand und dem Prüfungsausschuss gebildet. Die Anzahl der Mitglieder wird mit 8 Mitgliedern festgesetzt. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses werden bestellt: SPÖ GROSS Ferdinand, Bgm EDELSBRUNNER Markus, VBgm. GUTMANN Ewald, Gde.-Kassier SPÖ LUTTERSCHMIED Helmut GIGL Annemarie SCHÖLLAUF Günter GINGL Josef EDELSBRUNNER Kurt Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an. g) Schulausschuss Gemäß 46 Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970 gehören dem Volksschulausschuss 5 Vertreter der beteiligten Gemeinden an. Der Vorschlag der beiden Fraktionen wird zur Wahl eingebracht. In den Schulausschuss der Volksschule Kapfenstein werden als Gemeindevertreter entsandt: SPÖ EDELSBRUNNER Markus, VBgm. GUTMANN Ewald, Gde.-Kassier KUMMER Michaela GINGL Josef FASSOLD Sonja Alle gewählten Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an.

8 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 8 Die Vertretung der Gemeinde Kapfenstein in den gemeinsamen Schulausschüssen Fehring, St. Anna am Aigen und Bad Gleichenberg haben VBgm. EDELSBRUNNER Markus, GR. KUMMER Michaela, GR. Gingl Josef, GR. FASSOLD Sonja, und Gde.-Kassier GUTMANN Ewald wahrzunehmen. Für den Sozialhilfeverband Feldbach, Abfallwirtschaftsverband Feldbach und die Grundverkehrsbezirkskommission Feldbach sind Gemeindevertreter zu entsenden. Die Vorschläge werden eingebracht. Als Vertreter der Gemeinde Kapfenstein werden: in den Sozialhilfeverband Feldbach: Bgm. Ferdinand Groß GR. Annemarie Gigl in den Abfallwirtschaftsverband Feldbach: GR. Lang Raimund in die Grundverkehrsbezirkskommission Feldbach gem. 47 (1) 2 Stmk. GVKG: (Landwirtschaft) GR. LANG Raimund ZANGL Peter in die Grundverkehrsbezirkskommission Feldbach gem. 47 (1) 3 Stmk. GVKG: (Allgemein) VBgm. EDELSBRUNNER Markus Bgm. GROSS Ferdinand entsandt. Die genannten Vertreter nehmen die Wahl an.

9 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 9 Tagesordnungspunkt 3.) Informationen über Neuerungen in der Gemeinde Vorsitzender: Die folgenden Vereinbarungen lt. 1. Vorstandssitzung werden genannt: Parteienverkehr im Gemeindeamt: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr, Donnerstag außerdem von Uhr bis Uhr. Samstag von Uhr bis Uhr. Weitere Termine nach Vereinbarung. Bürgermeistersprechstunden: Freitag von Uhr bis Uhr und nach Vereinbarung Dienstverfügungen: Sämtlicher Eingangsschriftverkehr wird von Tanja Wagner entgegengenommen und zugeordnet. Das Anordnungsrecht wird gemäß 79 (2) Stmk. Gemeindeordnung 1967 an Tanja Wagner, geb. 22. August 1989, übertragen. Die Kassen- und Buchhaltungsdienste werden gemäß 85 Stmk. Gemeindeordnung 1967 an Manfred Dirnbauer, geb. 12. Juni 1979, übertragen. Verantwortungsbereiche der Gemeindebediensteten: Gemeindeamt: Tanja Wagner: Manfred Dirnbauer: Manfred Fassold: Gertrude Hödl: Bürgerservice Bürgermeistersekretärin Meldewesen Buchhaltung - Zahlungsanordnungen in Zukunft Standesamt (sie ist bereits diese Woche im Kurs) Bürgerservice Buchhaltung Gebühren Standesamt Meldewesen Bürgerservice Bauwesen Personalverrechnung Abwasserbeseitigung und Wasserwirtschaft Unterstützend in allen Bereichen, scheidet mit Ende Juni aus Bauhof/Wirtschaftshof: Franz Fink: Josef Groß: Bauhofleiter Bauhofleiterstellvertreter

10 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 10 Ernennung einer Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen Gemäß 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetzes (L-GBG), LGBl. Nr. 66/2004 hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters in einer Gemeinde mit mindestens 15 Bediensteten eine Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen für die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Die Kontaktpersonen haben sich mit den die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und Frauenförderung in ihrer Dienststelle betreffenden Fragen zu befassen. Sie haben Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Bediensteter entgegenzunehmen und die Bediensteten zu beraten und zu unterstützen. Kontaktpersonen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. Der Kontaktperson steht unter Fortzahlung der Dienstbezüge die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige freie Zeit zu. Die beabsichtigte Inanspruchnahme für Sprechstunden, Sprechtage oder sonstige Veranstaltungen hat die Kontaktperson der/dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. Die Tätigkeit ist mö g- lichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben; dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus dieser Tätigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Kontaktpersonen dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und aus diesem Grund benachteiligt werden. Aus dieser Tätigkeit darf in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen. Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, ist den Kontaktpersonen die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu ermöglichen. Die Teilnahme an Besprechungen mit der Gleichbehandlungsbeauftragten ist den Kontaktpersonen zu gestatten, soweit keine zwingenden dienstlichen Interessen entgegenstehen. Kontaktpersonen unterliegen der Amtsverschwiegenheit gemäß Artikel 20 Abs. 3 B VG. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit als Kontaktperson. Bis muss die Gemeinde Kapfenstein einen bzw. eine Gleichbehandlungsbeauftragte(n) an das Amt der Stmk. Landesregierung melden. Tanja Wagner wird vom Bürgermeister als Kontaktperson vorgeschlagen. Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Bestellung von Tanja Wagner zur Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Tanja Wagner wird gem. 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetzes (L-GBG), LGBl. Nr. 66/2004 zur Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen für die Dauer von 5 Jahren bestellt.

11 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 11 Pension Gertrude Hödl: VB Gertrude Hödl wird am 1.7. in den Ruhestand gehen. Das Ende des Dienstverhältnisses und die Zuerkennung der Abfertigung muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Es soll eine kleine Feier mit Abschiedsessen mit dem Gemeinderat und den Bediensteten stattfinden. Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Auflösung des Dienstverhältnisses von VB Gertrude Hödl und Zuerkennung der Abfertigung ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Gemäß den Bestimmungen des Stmk. Gemeindevertragsbedienstetengesetzes wird das Dienstverhältnis von VB Gertrude Hödl, geb , wh. Kölldorf Nr. 70 mit einverständlich gelöst. Die Abfertigung wird zuerkannt. Die Höhe der Abfertigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wird vom Land Steiermark berechnet und vom Land aus dem Pensionsfond überwiesen. Tagesordnungspunkt 4.) Gründung eines mehrgemeindigen Tourismusverbandes gemäß 4 Abs 3 Stmk. Tourismusgesetz 1992 Vorsitzender: Der 4 Abs. 3 des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992 sieht für Tourismusgemeinden, die ein gemeinsames Angebot aufweisen, die Möglichkeit vor, die Bildung eines mehrgemeindigen Tourismusverbandes über Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung zu beantragen. Die Gemeinden Bad Gleichenberg. Bairisch Kölldorf, Merkendorf, Gossendorf, Trautmannsdorf und Kapfenstein haben sich auf Grund unten angeführter Vorteile dazu entschlossen, einen gemeinsamen Tourismusverband nach 4 Abs. 3 des Stmk. Tourismusgesetzes zu gründen und um eine dementsprechende Verordnung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung anzusuchen. Erweiterung der finanziellen Basis Bündelung der touristischen Mittel für Werbe- und Marketingmaßnahmen in einem Verband Erweiterung des touristischen Angebotes zufolge Bildung einer gebietsmäßig größeren Einheit Bedingt durch den hohen Mobilitätsgrad des Gastes Abgehen von einer punktuellen örtlichen Betrachtung des Tourismus Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der zusammengeschlossenen Tourismusgemeinden Verstärkung der Werbe- und Marketingaktivitäten durch einen einzigen Ansprechpartner und Auftragsgeber Stärkung der Stimme des größeren Tourismusverbandes innerhalb anderer touristischer Organisationen Schlagkräftigere und beweglichere touristische Organisation auf Markterfordernisse kann rascher reagiert werden. Vorsitzender: Der Tourismusverband ist seit 2005 für diese Gründung eines mehrgemeindigen To u- rismusverbandes Gde.-Kassier Ewald Gutmann: Es soll schriftlich festgehalten werden, ob der Tourismusverband Kapfenstein dafür ist. Vorsitzender: Unser Beschluss ist nur die rechtliche Grundlage für die Gründung.

12 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 12 Der Vorsitzende bringt den Antrag auf Gründung eines mehrgemeindigen Tourismusverbandes ein und zur Abstimmung. 1) die Gemeinden Bad Gleichenberg, Bairisch Kölldorf, Gossendorf, Merkendorf, Trautmannsdorf und Kapfenstein bilden einen gemeinsamen Tourismusverband. 2) eine spätere Aufnahme weiterer, jetzt noch nicht festgelegter Gemeinden können ohne neuerlichen Gemeinderatsbeschluss aufgenommen werden. Ein entsprechender Sammelantrag um Errichtung eines gemeinsamen mehrgemeindigen Tourismusverbandes nach 4 Abs. 3 Stmk. Tourismusgesetz 1992, wird an die Steiermärkische Landesregierung Fachabteilung 12 B, gestellt. Tagesordnungspunkt 5.) Sport- und Freizeitanlage Kapfenstein Halle für Alle GR Michaela Kummer erscheint um 20:25 Uhr zur Sitzung. Vorsitzender: Es wird die Einführung einer Hallenbenützungsgebühr, wenn die Halle fertig ist (ab 2011), zur Diskussion gebracht. Beispiel: In Leitersdorf werden für die Benützung der Halle EUR 600,00 pro Tag zuzügl. Betriebskosten in Rechnung gestellt. Eine Möglichkeit wären beispielsweise 500,- + Betriebskosten. Es sollte vorher mit allen Vereinsobleuten eine Sitzung (am um 19:30 Uhr im Sporthaus) zu diesem Thema abgehalten werden. Gde-Kassier Gutmann: Benützungsgebühr ja, aber das Problem ist die Meßbarkeit. Eventuell wäre die Messung anhand des Stromverbrauches eine Lösung, da der Stromverbrauch ein indirekter Hinweis auf die Größe einer Veranstaltung wäre. GR Lutterschmied: EUR 200,00 + Stromkosten. GR Edelsbrunner: Es sind Betriebskosten. Ein Beitrag muß geleistet werden. Die Vereine sollten eingeladen werden. GR Fassold: Für das Theater würde die Halle 3 Wochen benötigt werden, das wäre dann sehr teuer. Es soll bei anderen Gemeinden angefragt werden, wie diese das handhaben. Vorsitzender: Man kann schon unterscheiden zwischen lebensdienlichen Vereinen, die man stärker unterstützt als lebensbereichende Vereine. GR Gigl: Die Betriebskosten müssen ermittelt werden. GR Lutterschmied fragt bezüglich des Stromanschlusses an. Vorsitzender: Die Anschlusswerte sind zu gering. Wir werden das mit der STEWEAG und der Fa. Wohlmuther abklären und Ausführungsmöglichkeiten (mit der Möglichkeit von Eigenregieanteil) erarbeiten. GR Lutterschmied: Wie sieht es mit den Gläsern und Zapfhähnen aus? (3 Zapfhähne?) Vorsitzender: Das werden wir uns ansehen.

13 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 13 Vorsitzender: Die Akustik ist schlecht. Es wird eine möglichst günstige Lösung evtl. mit Lochplatten (wie in der Turnhalle) oder Schaumstoffelementen (Vorschlag Fa. Kulmer Hr. Schröttner) ausgearbeitet und Preise eingeholt. Segel wären schwierig zu reinigen. Der von der Bezirkshauptmannschaft geforderte Plan mit der Tisch- und Sesselaufstellung ist vom Bgm. Ferdinand Groß gezeichnet worden und fertig! Es stehen maximal 960 Sitzplätze zur Verfügung. Mitarbeiter Josef Groß erwähnt, dass es nur wenige Tische gibt (8-9 Tische). Viele alte Festzeltgarnituren würden fehlen (FF Pretal?) Vorsitzender: Bei der Eingangstür soll aufgrund der Panikverschlüsse ein Taster zum Öffnen der Ei n- gangstür angebracht werden, welcher nur funktioniert, wenn aufgesperrt ist. Zur Kenntnisnahme: Hallenwart Schulwart Heinrich Dopona hat sich bereiterklärt für die Aufsicht in der Halle für Alle zu sorgen. Mit ihm werden Richtlinien bezüglich der Verleihung der Festzeltgarnituren, Aufbewahrung, etc. ausgearbeitet. Eine dementsprechende Entlohnung oder Gehaltsvorrückung, aufgrund der Doppelbelastung, wird vorgeschlagen und ausgearbeitet. GR Kurt Edelsbrunner: Es ist eine verantwortungsvolle Arbeit. Der Hallenwart muss unabhängig arbeiten können. Bediensteter Josef Groß: Können für das Pfarrfest Tische ausgeborgt werden? Vorsitzender: Die neuen Tische sollten wenn möglich nicht ausgeborgt werden. Eine genaue Vorgangsweise wird bei der Sitzung mit den Vereinsobleuten ausgearbeitet. GR Sonja Fassold: Wenn die Garnituren beschädigt werden, sollte eine Entschädigung verlangt werden. Tennisclubhaus - Erweiterung Vorsitzender: Für die Erweiterung des Tennisclubhauses wurde der freigewordene Doppelwohncontainer von Alois Fassold von Neustift Nr. 28 übernommen und als Zubau zum bestehenden Tennisclubhaus ausgestattet. Der Anschaffungspreis im Jahre 2000 betrug ATS ,00 EUR ,00. Eine Abgeltung von mind. EUR 5.000,00 wäre angebracht und wird beantragt. Gde-Kassier Ewald Gutmann: EUR 5000,00 ist zuviel. EUR 3.000,00 sind ausreichend für diese alten Container, die sich außerdem in einem schlechten Zustand befinden. Vorsitzender: Es geht nicht nur um die Abgeltung für den Container, sondern es ist auch die soziale Komponente als Unterstützung für Alois Fassold zu sehen. Gerade die SPÖ müßte als soziale Partei für die Unterstützung sozial schwächerer Gemeindebürger sein. Der Vorsitzende bringt den Antrag auf die Gewährung einer Abgeltung für den Doppelwohncontainer ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. vierzehn Gemeinderatsmitgliedern mit zehn JA-Stimmen und vier NEIN-Stimmen (Gde-Kassier Ewald Gutmann, GR Kurt Edelsbrunner, GR Monika Hirschmugl, GR Gerhard Kadisch): Für die Übernahme des Doppelwohncontainers von Alois Fassold aus Neustift Nr. 28, Baujahr 2000, für die Erweiterung des Tennisclubhauses wird aus Gemeindemitteln eine Abgeltung von EUR 5.000,- gewährt und zur Auszahlung angewiesen.

14 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 14 Tagesordnungspunkt 6.) Straßen Wege Plätze Ortsbezeichnung / Straßenbezeichnung Pretal Der Vorsitzende bringt die Thematik der Einführung einer Orts- bzw. Straßenbezeichnung Pretal zur Diskussion. Der Vorsitzende bringt dabei folgende Bedenken vor: langer Prozess der Eingliederung Was ist der eigentliche Nutzen? Trend geht generell zu größeren Einheiten Regionsbildungen sehr hoher Verwaltungsaufwand, der gut geplant gehört ist derzeit schwierig. Geht gegen das Gleichheitsprinzip dass jeder das gleiche Recht hat: 1 Straßenbezeichnung und sonst Ortsbezeichnungen - Man kann nicht nur bei einer Straße eine Straßenbezeichnung machen und sonst überall Ortsbezeichnungen lassen. Dann kommen die Schöcklberger, Schneeberger, etc. und wollen auch eine Straßenbezeichnung (Beispielwirkung für weitere Ortsteile) Es ist auch nicht sehr sinnvoll, die Hausnummern in einem solchen Durcheinander zu belassen, sondern sollten diese laufend und ansteigend bei 1 beginnend nummeriert werden. In diesem Fall kann Pretal alleine nicht geändert werden, sondern müsste die gesamte Katastralgemeinde Kapfenstein geändert werden. hoher mittel- und längerfristiger Aufwand (Zustellbarkeit bei Poststücken Nachsendeaufträge). Erschwernis für Post- und Paketzustelldienste, da die Nummerierungen nicht mehr stimmen. Poststücke könnten nicht mehr zugestellt werden, wenn die alte Adresse verwendet wird. Eine komplette Umstellung dauert also Jahre. Pretal ist keine Katastralgemeinde. Gde-Kassier Gutmann: Es wurde eine Hausbefragung in Pretal durchgeführt. 102 Personen wurden befragt und 44 von 49 Haushalten. 67% der Personen und 75% der Haushalte waren für neue Hausnummern und sogar 100% der Personen und der Haushalte für die Ortsbezeichnung Pretal. Daher sei der Wunsch der Bevölkerung eindeutig. GR Kadisch: Die Zustellung derzeit sei ein Problem, da eine Kapfensteiner Hausnummer auch in Kapfenstein gesucht würde. Vorsitzender: Es soll weiterverfolgt werden und erstmal die Kosten und der Verwaltungsaufwand sowie rechtliche Vorgaben eruiert werden. GR Edelsbrunner Kurt: Das Begehren gibt es schon seit Jahren. GR Fassold: Die Kosten sollen erhoben werden, außerdem sollte eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden. Gde-Kassier Gutmann: Sollte man evtl. die Hausnummern gleich lassen? Das wäre doch kein Problem. Für den Zulassungsschein reicht ein gesammeltes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft. St. Anna, Bad Gleichenberg u.s.w. haben die Hausnummern neu geändert. Rettung u.s.w. würden sich leichter tun, wenn die Hausnummern neu geordnet würden. GR Fassold: Die Reihung der Nummern wäre primär wegen der Zustellung. GR Edelsbrunner Kurt: Der primäre Wunsch ist die Ortsbezeichnung Pretal, wie aus der Umfrage herauskommt. GR Gingl: Wenn man in Schneeberg dieselbe Frage stellen würde, würde das gleiche Ergebnis herauskommen. GR Gigl: Pretal ist ein Ortsteil Vorsitzender: Wir sind auch dafür, dass es eine Ortsbezeichnung Pretal geben sollte, jedoch sollte der Aufwand und die Kosten zuerst abgeklärt werden.

15 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 15 GR Gigl: Die Gemeinde Gleichenberg hat umgestellt. Wir sollten uns bei solchen Gemeinden erkundigen, die das schon gemacht haben, was notwendig ist. VBgm Markus Edelsbrunner: Es müsste neu nummeriert werden und das wird schwierig. Gde-Kassier Ewald Gutmann möchte ggf. einen Antrag einzubringen und gibt folgendes zu bedenken: Vom örtlichen her ist es ein Unterschied. Viele Pretaler geben Pretal bereits seit langem zur Hausnummer an. Pretal hat eine eigene Feuerwehr. GR Fassold: Auch andere Ortsteile wie Schneeberg oder Schöcklberg würden dann eigene Hausnummern wollen. GR Lutterschmied: GPS-Daten müssten dann geändert werden GR Gigl: in der nächsten Gemeinderatssitzung könnte der Antrag eingebracht werden und bis dahin sollten die Kosten und der Aufwand ermittelt werden Gde-Kassier Ewald Gutmann beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um sich parteiintern abzusprechen. Die Sitzung wird um 20:50 Uhr unterbrochen und um 20:54 Uhr wieder weitergeführt. Gde-Kassier Ewald Gutmann verzichtet auf den Antrag. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung möchte er jedoch Informationen und einen Beschluss. Die Umstellung sollte erst mit Jahresbeginn 2011 gemacht werden. Der Vorsitzende berichtet vom Straßenpolizeilicher Ortsaugenschein am 01. Juni Bei dieser Überprüfung gemäß 96 Abs 2 Straßenverkehrsordnung 1960 haben teilgenommen: Bgm. Ferdinand Groß, VBgm. Markus Edelsbrunner, Postenkommandant St. Anna, Ing. Tauschmann von der Baubezirksleitung Feldbach, Sachverständiger Eder. Gut 2/3 der Schilder entsprechen nicht den Vorschriften. Mängel: nicht hochrückstrahlend ausgebleicht Kilometerbezeichnung nicht rechtsgültig 8 to - Text: Ausgenommen Anbote werden von a) Firma Forstner, OÖ und b) Fa. Alpenländische Schilderfabrik, Graz c) wenn möglich noch weitere lt. Empfehlung der BH eingeholt. Im Zuge dieser Überprüfung konnte auch der Zustand der Straßen beurteilt werden. Es wird eine Liste mit den Schildern und den Kosten für die Gemeinde erstellt. Gde-Kassier Ewald Gutmann: Die Straße zu Friedl und Mohapp sei ca. 10 m ausgebrochen aufgrund einer Rutschung. Vorsitzender: Es wurden bereits Erhebungen vom Land (Fachabteilung 18D) gemacht und lt. Besprechung mit Hr. Gutmeier die Reihung der Schadenserhebung vereinbart und dann durchgeführt. Zuerst bekommen wir die Rechnung für die Arbeiten, erst dann gibt es eine Förderung. GR Fassold: Wird es heuer gemacht? GR Gutmann: Es wäre dringend.

16 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 16 Tagesordnungspunkt 7.) Kindergarten Kapfenstein Alterserweiterte Gruppe Vorsitzender: Der Beitragsersatz des Landes Steiermark für eine Alterserweiterte Gruppe beträgt EUR 2.309,80 pro Monat, um EUR 548,45 weniger als bei einer Kindergarten Gruppe. In einem Betriebsjahr (= 10 Monate) beträgt dieser Abgang EUR 5.484,50. Wie schon im Rahmen einer Vorstandssitzung beraten wurde, soll eine Mindestanzahl von 3 Kindern und ein monatlicher Elternbeitrag von EUR 120,00 pro Kind festgelegt werden. Es können höchstens 6 Kinder in die Alterserweiterten Gruppen aufgenommen werden. Gde-kassier Ewald Gutmann fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, die Mindestanzahl auf 2 Kinder zu reduzieren. Vorsitzender: Die Mindestanzahl sollte auf 2 reduziert werden. GR Edelsbrunner: Es gibt nur ein Problem, wenn es 4 Kinder sind (3 + 1) Der Vorsitzende bringt den Antrag auf die Festlegung einer Mindestanzahl von 2 Kindern (Höchstanzahl 6) und die Höhe des monatlichen Elternbeitrages ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. vierzehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Für die Alterserweiterte Gruppe im Kindergarten Kapfenstein wird eine Mindestanzahl von 2 Kindern festgelegt. Es können maximal 6 Kinder in die Alterserweiterte Gruppe aufgenommen werden. Ein monatlicher Elternbeitrag von EUR 120,00 pro Kind wird genehmigt. Kindergartenbesuchsförderung ab Sept Vorsitzender: Die bisherige Kindergartenbesuchsförderung (EUR 1,20 pro Kind pro Besuchstag) hat sich durch den zu hohen Verwaltungsaufwand nicht bewährt und wurde im Gemeindevorstand eine neue Variante erarbeitet: Die Gemeinde Kapfenstein gewährt einen Fahrtkostenzuschuss von 30%. Das Taxiunternehmen Raimund Ranftl, Kölldorf, stellt der Gemeinde Kapfenstein 1/3 der gesamten Fahrtkosten in Rechnung. Die Eltern erhalten jeweils eine Rechnung mit 2/3 der Fahrtkosten. Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass der Bus benutzt werden soll. GR Kurt Edelsbrunner: Dieser Zuschuss soll auch auf der Rechnung aufscheinen. vierzehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Die bisherige Kindergartenbesuchsförderung wird aufgehoben. Die Gemeinde Kapfenstein fördert die Fahrtkosten mit einem Zuschuss von 30%. Das Taxiunternehmen verrechnet 70% der Fahrtkosten direkt mit den Eltern, die restlichen 30% direkt mit der Gemeinde.

17 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 17 Tagesordnungspunkt 8.) Schulwesen Privatschule Kolibri Vorsitzender. Scherz Florian, Mahrensdorf Nr. 20, Szombath Robin, Mahrensdorf Nr. 20, Schachinger Rosa, Pichla Nr. 37 und Schachinger Fabian, Pichla 37 besuchen die Privatschule Kolibri in Welten. Für diese 4 Schüler soll wie im Vorjahr der nach der Schüleranzahl errechnete Differenzbetrag der sprengelzugehörigen Schule als Beitrag bezahlt werden, dieser beträgt EUR 917,45. vierzehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Für alle vier Schüler der Privatschule Kolibri, Welten, wird der nach der Schüleranzahl errechnete Differenzbetrag der sprengelzugehörigen Schule von EUR 917,45 als Beitrag genehmigt. Volksschule Kapfenstein Sesselankauf Vorsitzender: Der Schuldirektor beantragt einen Drehsesselankauf für die Schüler der Volksschule Kapfenstein mit einem Preis per Stück von ca. EUR 135,00. Es fand eine Bemusterung statt die von den Lehrern, Schulwart und Bürgermeister (damals Vizebürgermeister) getestet wurde. Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Genehmigung des Sesselankaufes für eine Klasse zum Preis von 135,00 pro Stück ein und zur Abstimmung. vierzehn Gemeinderatsmitgliedern mit acht NEIN-Stimmen (GR Josef Gingl, VBgm. Markus Edelsbrunner, GR Monika Hirschmugl, GR Günter Schöllauf, GR Annemarie Gigl, GR Bunderla Therese, GR Sonja Fassold, GR Christian Gutmann) und sechs Enthaltungen (Bgm. Ferdinand Groß, Gde-Kassier Ewald Gutmann, GR Kurt Edelsbrunner, GR Gerhard Kadisch, GR Michaela Kummer, GR Helmut Lutterschmied): Der Ankauf von Drehsessel für eine Klasse der Volksschule Kapfenstein wird abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9.) Wirtschaftshof Kapfenstein, Personal Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertraulich behandelt Tagesordnungspunkt 10.) Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertraulich behandelt

18 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 18 Tagesordnungspunkt 11.) Allfälliges Bauverhandlungen Vorsitzender: Es gibt vermehrt Ansuchen in modernem Baustil, z.b. Sammer Christian und Carina möchten ein modernes Wohnhaus mit Flachdach am Liedlberg errichten. Zum Beispiel BV Sammer gibt es einen Termin in Graz am Mo., den um 14 Uhr mit Bgm. Ferdinand Groß, DI Vittinghoff, Ing. Voit und den Bauwerbern, um eine Lösung herbeizuführen. Wir können und werden uns zukünftig dem Modernen nicht mehr verschließen, die gesetzlichen Bestimmungen müssen jedoch eingehalten werden. Gde-Kassier Gutmann: Es geht auch vermehrt der Trend zu Energiesparhäusern. GR Kurt Edelsbrunner: Flächenwidmungsplan ist neu und muss eingehalten werden.

19 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 19 Nordberg-Ausstellung (in Fehring) Gemeindeausflug Vorsitzender: Es ist ein Gemeindeausflug zur Nordberg-Austellung in Fehring angedacht. Danach Buschenschank Matzhold, Konrad oder Kahr. Die Bediensteten, Mandatare und alle Fraktionsmitglieder sind dazu eingeladen. Der Gemeindeausflug soll am Freitag, 10. Sept. 2010, 18:00 Uhr stattfinden. Es fahren alle mit Privatauto auf Eigenregie, die restlichen Kosten (Eintritt und Buschenschank) übernimmt die Gemeinde. Die Organisation übernimmt Manfred Dirnbauer. Gehsteige: Vorsitzender: Nach dem Vorbild Lang in Kölldorf sollen weitere Straßen so ausgeführt werden: Mit Rasensteinen oder Betonsteinen zur Trennung der Fahrbahn zum Gehsteig. Es ist eine kostengünstige und einfach herzustellende Lösung. GR Sonja Fassold: Das soll auch gleich in Pretal mitgemacht werden. Ausschüsse: Vorsitzender: Der Bürgermeister hat das Recht, bei allen Ausschüssen (außer Prüfungsausschuss) Anträge zu erstellen und das Wort zu ergreifen. Jedes Gemeinderatsmitglied kann mit beratender Stimme teilnehmen. Keramischer Kreis: Vorsitzender: Am werden die Keramischen Tage in Kapfenstein eröffnet. Es sind sehr hochkarätige Künstler da. Die Keramischen Tage sind ein kulturelles Aushängeschild für Kapfenstein und sollte weiter verfolgt werden (alle 2 Jahre). GR. Kurt Edelsbrunner: Bei der Feuerwehr Pretal sollten die Müllcontainer auf der Rückseite zum Sichtschutz und zur Sicherheit eingefriedet werden. Es soll mit HBI Baumgartner Ernst geredet werden. Vorsitzender: Eine Lösung mit druckimprägnierten Paravents (vom Baumarkt) wäre eine günstige und schöne Möglichkeit. GR. Lutterschmied: Wegen Schneckenkorn sollte der Einkauf in größeren Mengen überlegt werden. Vorsitzender: Fr. Hütter Monika und Frederike, Kapfenstein Nr. 15, verlangen, es soll wegen der Entsorgung von Biomüll etwas gemacht werden. Bei uns am Land ist die Entsorgung von Biomüll jedoch kein wirkliches Problem, es soll auf den eigenen Grundstücken gelagert werden. GR. Kurt Edelsbrunner: Zur Wahrung des Ortsbildes soll in den Gemeindenachrichten darum gebeten werden, dass Müllsäcke nicht schon Tage vor der Abfuhr neben der Straße gelagert werden.

20 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (4/2010) Seite 20 Gde-Kassier Gutmann: Wurde der Schlüssel des Alt-Bürgermeisters Nell bereits abgegeben? Vorsitzender: Er hat den Schlüssel noch. Ich habe mit ihm gesprochen und um die Abgabe gebeten. Er wird ihn in den nächsten 14 Tagen abgeben, muß noch ein wenig wegräumen. Bei der letzten GR-Sitzung am Jahresende wird ein Sitzungsplan für 2010 gemeinsam ausgearbeitet und vorgelegt. Gde-Kassier Gutmann: Es sei angebracht, dass der Schlüssel ordnungsgemäß übergeben wird. Vorsitzender: Die nächste Gemeinderatssitzung wird für Fr., um 19:30 Uhr im Sitzungssaal, Kapfenstein Nr. 3 anberaumt. Der Vorsitzende dankt nach Schluss der Wortmeldungen für die Mit- und Zusammenarbeit, schließt die Sitzung um Uhr und lädt alle Gemeinderatsmitglieder, Zuhörer und die Bediensteten zu einem Abendessen in das Gasthaus Schögler, Kölldorf Nr. 59, ein. Diese Verhandlungsschrift besteht aus 20 Seiten. Kapfenstein, am 16. Juni 2010 Der Vorsitzende: Diese Verhandlungsschrift wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. September 2010 genehmigt. Der Vorsitzende: Die Schriftführer:... Sonja Fassold... Helmut Lutterschmied... Annemarie Gigl... Raimund Lang... Monika Hirschmugl