Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

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1 Bundesrat Verordnung des Bundesministeriums des Innern In - R Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung A. Problem und Ziel Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (Rs. C-524/06) entschieden, dass personenbezogene Daten von Unionsbürgern nur unter bestimmten Voraussetzungen in einem Register wie dem Ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden dürfen. Diese Rechtsprechung wurde durch das Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2745) umgesetzt. Diese Änderungen bedingen Folgeänderungen in der AZRG-Durchführungsverordnung. B. Lösung Die Vorschriften der AZRG-Durchführungsverordnung sind an die geänderte Fassung des AZR-Gesetzes anzupassen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die bisher geregelten Speichersachverhalte gelten für alle Ausländer, die dem AZR- Gesetz unterfallen. Die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundene Einschränkung, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

2 -2- dass für Unionsbürger nur noch bestimmte Speichersachverhalte gelten, führt für die Verwaltung durch den Wegfall zahlreicher Speichersachverhalte trotz eines neu geschaffenen Speichersachverhaltes zu einer Entlastung. Erfüllungsaufwand für den Bund Beim Bundesverwaltungsamt entstanden in Vorbereitung der absehbaren technischen Umsetzung dieser Verordnung diejenigen Kosten, die sich bereits aus der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20. Dezember 2012 ergeben und im dortigen Entwurf beziffert wurden (BT-Drs. 17/11051). Danach entstanden dem Bundesverwaltungsamt für die technische Umsetzung des Gesetzes Kosten in Höhe von einmalig Euro. Darin enthalten ist die nachträgliche technische Realisierung des im Rahmen der oben genannten Gesetzesänderung erfolgten Einführung des Speichersachverhaltes nach 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes. Der sich gegenüber der ursprünglichen Schätzung ergebende Minderbetrag ergibt sich aus einem letztlich geringeren technischen Umsetzungsaufwand. Zusätzlich werden die neu hinzukommenden Änderungen in der AZRG-Durchführungsverordnung in Artikel 1 des Entwurfs technisch umgesetzt, unter anderem solche, die zwischenzeitliche materiell-rechtliche Änderungen in anderen Gesetzen in der Durchführungsverordnung nachvollziehen, sowie Anpassungen im Bereich der Abbildung einzelner Verfahrensschritte zur besseren Auswertbarkeit des Registers, zum Beispiel für das BAMF. Die Gesamtkosten für diese Anpassungen belaufen sich auf circa Euro. Für die Umsetzung der Änderungen, die erst im Mai 2015 in Kraft treten sollen, entstehen beim Bundesverwaltungsamt keine Ausgaben, da die Umsetzung vor dem Hintergrund der zu erwartenden geringen Fallzahlen nicht technisch, sondern durch das vorhandene Personal im Wege der Datenpflege erfolgt. Der insgesamt entstehende finanzielle Mehraufwand beim Bundesverwaltungsamt von rund Euro soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Erfüllungsaufwand für Länder und Kommunen Die Einführung neuer Speichersachverhalte führt bei den Ländern und Kommunen (Ausländerbehörden) zu Schnittstellenanpassungen, die mit Kosten verbunden sind, die im Einzelnen insbesondere wegen der uneinheitlichen IT-Landschaft nicht beziffert werden können. F. Weitere Kosten Keine.

3 Bundesrat Verordnung des Bundesministeriums des Innern In - R Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 22. September 2014 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium des Innern zu erlassende Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Peter Altmaier

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5 Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Vom... Auf Grund des 40 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und c, Nummer 3 und 4 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), von denen Nummer 4 durch Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, und des 15 Nummer 1 und 3 des Visa-Warndateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) verordnet das Bundesministerium des Innern: Artikel 1 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Spalte A 1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. 2. In 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 3 Nr. 7 durch die Wörter 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2 Nummer 7 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien oder dem Lichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert. b) Absatz 3 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz In 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe 3 Nr. 8 durch die Wörter 3 Satz 1 Nummer 8 oder Satz 2 Nummer 8 ersetzt. 5. Dem 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

6 - 2 - Bei einer Gruppenauskunft ist die der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird nach der Angabe 3 die Angabe Satz 1 und nach der Angabe Nr. 7 die Angabe und 7a eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgender Buchstabe c wird angefügt: c) Daten nach 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes. 7. Vor 20 werden die folgenden 19a und 19b eingefügt: 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand (1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit 3 Satz 1 Nummer 6 oder 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit 3 Satz 2 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. 18 bleibt unberührt. (2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten. 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des es auf den Datensatz zu einer Person (1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach 3 Satz 2 in Verbindung mit 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach 3 Satz 1 in Verbindung mit 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. 18 bleibt unberührt. (2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten. 8. In 20 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 3 Nr. 6 durch die Wörter 3 Satz 1 Nummer 6 oder Satz 2 Nummer 6 ersetzt.

7 Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, s-/weitergabeempfänger. b) Vor Abschnitt I wird folgende Erläuterung eingefügt: Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die e (2) und einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach 20 des AZR-Gesetzes erhalten. c) Abschnitt I wird wie folgt gefasst: A A1* ) B** ) C D 1 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 1 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen (1) I) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden in der Rechtsverordnung nach 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermittlungsführende Polizeibehörden Staatsanwaltschaften Gerichte Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder I) Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit

8 - 4 - A A1* ) B** ) C D 1 /Weitergabe zu Spalte A Buchstabe a Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Statistisches Bundesamt a) aktenführende Ausländerbehörde (7) II) alle übrigen übermittelnden Stellen b) andere Stellen (7) II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden Bundeskriminalamt Landeskriminalämter Staatsanwaltschaften Gerichte Bundesamt für Justiz sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in 19 Absatz 1 AZR-Gesetz genannten Anlässe übermittelt worden sind) alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a nicht zu Spalte A Buchstabe a 3 Satz 2 Nummer 1 (2) 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes

9 - 5 - A A1* ) B** ) C D 1 /Weitergabe Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäfts-zeichen nur die zu (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen wie vorstehend zu (1) in Spalte D wie vorstehend wie vorstehend 3 Satz 2 Nummer 1 Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäfts-zeichen 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes nur die zu (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen wie vorstehend wie vorstehend A A1* ) B** ) C D 2 ( 3 des AZR- /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 2 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes Geschäftszeichen Registerbehörde (AZR-Nummer) der (1) Zuspeicherung durch die Registerbehörde I) Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

10 - 6 - A A1* ) B** ) C D 2 ( 3 des AZR- /Weitergabe sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere im Visaverfahren II) alle übrigen öffentlichen Stellen 3 Satz 2 Nummer 2 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes Geschäftszeichen Registerbehörde der (2) Zuspeicherung durch die Registerbehörde wie vorstehend (AZR-Nummer) 3 Satz 2 Nummer 2 Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer) Zuspeicherung durch die Registerbehörde 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21 des AZR-Gesetzes nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen A A1* ) B** ) C D 3 ( 3 des AZR- /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 4 6 des AZR-Gesetzes 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes Grundpersonalien I) Ausländerbehörden und I) Ausländerbehörden mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen a) Familienname (1) (7) b) Geburtsname (7) mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden in der Rechtsverordnung nach 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibe- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

11 - 7 - A A1* ) B** ) C D 3 ( 3 des AZR- /Weitergabe c) Vornamen (7) hörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht (7) ermittlungsführende Polizeibehörden Staatsanwaltschaften Gerichte Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen deutsche Auslandsvertretungen und andere im Visaverfahren Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstaben e (nur Monat und Jahr der Geburt), g und h e) Geburtsdatum (7) II) Bundeskriminalamt f) Geburtsort und - bezirk (7) g) Geschlecht (7) Landeskriminalämter Zollkriminalamt sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Staatsangehörigkeitsbehörden in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen Bundesnachrichtendienst Militärischer Abschirmdienst alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken II) sonstige sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes nicht, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen h) Staatsangehörigkeiten (7) 3 Satz 2 Nummer 4 (2) 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR- Gesetzes

12 - 8 - A A1* ) B** ) C D 3 ( 3 des AZR- /Weitergabe Grundpersonalien wie vorstehend wie vorstehend die zu (1) in wie vorstehend Spalte C Nummer I genannten Stellen alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken 3 Satz 2 Nummer 4 Grundpersonalien wie vorstehend wie vorstehend 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR- Gesetzes nur die zu (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen A A1* ) B** ) C D 4 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 5 /Weitergabe nach den 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des AZR-Gesetzes: oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtli- Weitere Personalien I) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechta) abweichende (7) Namensschreibweisetraute licher Vorschriften be- Familienname zu Spalte A Buchstaben a bis i Geburtsname Vorname b) andere Namen Genanntname Künstlername Ordensname nicht definierter Name (1) (7) c) frühere Namen* ) (7) d) Aliaspersonalien (7) mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstaben a, b, d und f in der Rechtsverordnung nach 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstaben a, b, d und f Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben a I) Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben a bis i Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes zu Spalte A Buchstaben a bis i Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben a bis i Bundespolizei zu Spalte A Buchstaben a bis i andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben a bis i

13 - 9 - A A1* ) B** ) C D 4 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- /Weitergabe Familienname Geburtsname Vornamen Geburtsdatum Geburtsort und -bezirk Geschlecht Staatsangehörigkeiten e) Familienstand (7) f) Angaben zum Ausweispapier Passart Reisepass Reisedokument sonstige Passersatzpapiere Passnummer ausstellender Staat g) letzter Wohnort im Herkunftsland h) freiwillig gemachte Angaben zur Religi bis i ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstaben a, b und d Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstaben a, b und d Gerichte zu Spalte A Buchstaben a, b und d Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstaben a, b und d (7) II) Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstaben a, b und d (7) (7) Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstaben a, b und d Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstaben a, b und d sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstaben a, b, und d Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstaben a, b und d in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstaben a, b und d Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstaben a, b und d Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstaben a, b und d alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstaben a, b und d cher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstaben a bis i sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstaben a bis i deutsche Auslandsvertretungen und andere im Visaverfahren zu Spalte A Buchstaben a bis i II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstaben a bis i Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstaben a bis i Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstaben a bis i Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstaben a bis i Gerichte zu Spalte A Buchstaben a bis i Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstaben a, b und d Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstaben a bis d Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstaben a bis d und f Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis d und f Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstaben e und i

14 A A1* ) B** ) C D 4 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- /Weitergabe onszugehörigkeit i) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7) alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c 3 Satz 2 Nummer 5 Weitere Personalien wie vorstehend (2) wie vorstehend die zu (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstaben a, b und d wie vorstehend 3 Satz 2 Nummer 5 nur die zu (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Weitere Personalien wie vorstehend wie vorstehend zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben: die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstaben e und i * ) Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird. A A1* ) B** ) C D 5 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- der /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 5a 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR- Gesetzes Lichtbild (1) (7) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behör- alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes nicht, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

15 A A1* ) B** ) C D 5 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- der /Weitergabe den in der Rechtsverordnung nach 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes Bundespolizei- bestimmte behörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundeskriminalamt Landeskriminalämter Zollkriminalamt sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder ermittlungsführende Polizeibehörden Staatsanwaltschaften Gerichte Staatsangehörigkeitsbehörden in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Bundesnachrichtendienst Militärischer Abschirmdienst alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken Behörden anderer Staaten, überoder zwischenstaatliche Stellen A A1* ) B** ) C D 6 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- der /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 6 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes Zuzug / Fortzug a) Ersteinreise in das Bundesgebiet am (1) (5) Ausländerbehörden und alle Stellen mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A

16 A A1* ) B** ) C D 6 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- der /Weitergabe b) Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am c) Zuzug von unbekannt am d) Fortzug ins Ausland am e) Fortzug nach unbekannt am f) verstorben am g) Wiederzuzug aus dem Ausland am h) nicht mehr aufhältig seit (5) Buchstaben a bis g Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a (5) (5) (5) (5) (5) (5) Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h 3 Satz 2 Nummer 6 Zuzug / Fortzug wie vorstehend (2) wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend 3 Satz 2 Nummer 6 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes Zuzug / Fortzug wie vorstehend ohne Buchstabe h wie vorstehend wie vorstehend Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

17 A A1* ) B** ) C D 6 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- der /Weitergabe sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit Behörden anderer Staaten, überoder zwischenstaatliche Stellen deutsche Auslands-vertretungen und andere im Visaverfahren Statistisches Bundesamt A A1* ) B** ) C D 7 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 6 15, 16, 18, 18a, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes als Flüchtling im Ausland anerkannt (1) (5) Ausländerbehörden Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden Staatsanwaltschaften Gerichte Bundesagentur für Arbeit und

18 A A1* ) B** ) C D 7 Bezeichnung der Daten ( 3 des AZR- /Weitergabe Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen deutsche Auslandsvertretungen und andere im Visaverfahren Statistisches Bundesamt 8 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 1 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes Asyl Bundesamt für Migration und a) Asylantrag gestellt am (1) Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben a bis e, g bis j, b) Asylantrag erneut (1) gestellt am l bis v c) Asylantrag abgelehnt am d) als Asylberechtigter anerkannt am e) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am f) Anerkennung erloschen am g) Asylverfahren eingestellt am (1) (5) Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben f, k, q bis s I) Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Statistisches Bundesamt h) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am (6) II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige

19 /Weitergabe i) Flüchtlingseigenschaft nach 3 Absatz 4 AsylVfG zuerkannt am j) Flüchtlingseigenschaft widerufen/zurückgenommen am k) Flüchtlingseigenschaft erloschen am l) subsidiärer Schutz nach 4 Absatz 1 AsylVfG gewährt am m) subsidiärer Schutz nach 4 Absatz 1 AsylVfG widerrufen/zurückgenommen am n) Asylantrag vor Einreise gestellt am o) Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am p) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am q) Aufenthaltsgestattung seit r) Aufenthaltsgestattung erloschen am s) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung t) über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden (5) (1) (1) (6) (6) (7) (2) Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen u) Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaates) erfolgt am (5) v) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner (2)

20 /Weitergabe Vertragsstaats) entschieden am 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 2 Asyl wie vorstehend ohne Buchstabe t bis v (2) wie vorstehend Bundesamt für wie vorstehend Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben a bis e, g bis j, l bis s Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben f, q bis s 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 2 Asyl wie vorstehend ohne Buchstabe t bis v wie vorstehend 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes wie vorstehend nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen 9 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 3 15, 16, 18, 18a, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes Aufenthaltsstatus a) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am c) Aufenthaltstitel zurückgenommen am widerrufen am erloschen am (1) (5) Ausländerbehörden und mit der I) Ausländerbehörden Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

21 /Weitergabe d) heimatloser Ausländer (6) oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am asyl- und passrechtlicher (1)* ) Durchführung ausländer-, Vorschriften als eigener Aufgabe betraut (1)* ) sind f) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am g) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt am (7) Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstaben a bis d, i bis l h) Nummer des Aufenthaltstitels i) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung / keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen /keine weiteren Nebenbestimmungen bb) Zustimmung Bundesagentur Arbeit versagt am j) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit der für erlaubt am aa) selbständige Tätigkeit weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (7) (5)* ) (5)* ) II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

22 /Weitergabe bb) Beschäftigung erlaubt am räumlich auf beschränkt Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen k) zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am l) zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts (2) festgestellt am m) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit Visum nach 18c am: (5)* ) 3 Satz 2 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 Aufenthaltsstatus wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend Spalte A Buchstaben a bis c, e bis h (2) 3 Satz 2 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Aufenthaltsstatus wie vorstehend wie vor stehend nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen wie vorstehend Spalte A Buchstaben b bis c, e bis h

23 /Weitergabe * ) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 3 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes Aufenthaltserlaubnis a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach aa) 16 Absatz 1 (Studium) bb) 16 Absatz 1a (Studienbewerbung) (1) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I) Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Statistisches Bundesamt cc) 16 Absatz 4 (Arbeitsplatzsuche nach Studium) dd) 16 Absatz 5 II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

24 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe Schulbe- (Sprachkurse, such) ee) 16 Absatz 5b (Arbeitsplatzsuche nach schulischer Berufsausbildung) ff) 16 Absatz 6 (innergemeinschaftlich mobiler Student aus [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU- Mitgliedstaates]) Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen gg) 17 Absatz 1 (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) hh) 17 Absatz 3 (Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung) b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach aa) 18 Absatz 3 (keine qualifizierte Beschäftigung)

25 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe bb) 18 Absatz 4 Satz1 (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) cc) 18 Absatz 4 Satz 2 (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) dd) 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland) ee) 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten Hochschulabschluss oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung) ff) 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fachkraft seit drei

26 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt) gg) 18c (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche) hh) 19a in Verbindung mit. 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) ii) 19a in Verbindung mit 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) jj) ) 19a in Verbindung mit 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU- Mitgliedstaat], Regelberufe) [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU- Mitgliedstaat] kk) 19a in Verbindung mit 2 Ab

27 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe satz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU- Mitgliedstaat], Regelberufe) abgelehnt am [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU- Mitgliedstaat] ll) 19a in Verbindung mit 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU- Mitgliedstaat], Mangelberufe) [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU- Mitgliedstaat] mm) 19a in Verbindung mit 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU- Mitgliedstaat], Mangelberufe) abgelehnt am [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU- Mitgliedstaat] nn) 20 Absatz 1 (2) * ) (Forscher) oo) 20 Absatz 5

28 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe (in [EU-Mitgliedstaat] zugelassener Forscher) [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU- Mitgliedstaat] pp) 21 Absatz 1 (selbständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse) qq) 21 Absatz 2 (selbständige Tätigkeit völkerrechtliche Vergünstigung) rr) 21 Absatz 2a (selbständige Tätigkeit Absolvent inländischer Hochschule) ss) 21 Abs. 5 (freiberufliche Tätigkeit) c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach aa) 22 Satz 1 (Aufnahme aus dem Ausland)

29 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe bb) 22 Satz 2 (Aufnahme durch BMI) cc) 23 Absatz 1 (Aufnahme durch Land) dd) 23 Absatz 2 (besondere Fälle) ee) 23a (Härtefallaufnahme durch Länder) gültig ab ff) 24 (vorübergehender Schutz) gg) 25 Absatz 1 (Asyl) anerkannt am hh) 25 Absatz 2 (GFK) gewährt am ii) 25 Absatz 2

30 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe (subsidiärer Schutz) gewährt am jj) 25 Absatz 3 (Abschiebungsverbot) kk) 25 Absatz 4 Satz 1 (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) ll) 25 Absatz 4 Satz 2 (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) mm) 25 Absatz 5 (rechtliche oder tatsächliche Gründe) nn) 25a Absatz 1 (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) oo) 25a Absatz 2 Satz 1

31 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) pp) 25a Absatz 2 Satz 2 (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) d) Aufenthalt aus familiären Gründen nach aa) 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) bb) 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Familiennachzug Deutschen: Kinder) zu cc) 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil)

32 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe dd) 28 Absatz 1 Satz 4 (Familiennachzug Deutschen: Elternteil) ee) 28 Absatz 4 (Familiennachzug Deutschen: Sonstige) zu zu ff) 30 (Ehegattennachzug) ohne 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g gg) 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) hh) 32 Absatz 1 (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU) ii) 32 Absatz 1 (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)

33 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe jj) 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 (Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis außer nach 25 Absatz 1 und 2, einer Niederlassungserlaubnis außer nach 26 Absatz 3 und 19 oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU) kk) 32 Absatz 4 (Kindesnachzug im Härtefall) ll) 33 (Geburt im Bundesgebiet) mm) 36 Absatz 1 (Nachzug von Eltern) nn) 36 Absatz 2 (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) e) besondere Aufenthaltsrechte nach

34 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe aa) 7 Absatz 1 Satz 3 (sonstige Fälle) begründete bb) 25 Absatz 4a (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den 232, 233 oder 233 a des Strafgesetzbuchs wurden) cc) 25 Absatz 4b (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach 10 Absatz 1 oder 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind) dd) 31 Absatz 1, 2, 4 (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) ee) 34 Absatz 2 (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern) ff) 37 Absatz 1

35 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe (Wiederkehr) gg) 37 Absatz 5 (Wiederkehr Rentner) hh) 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 (ehemaliger Deutscher) ii) 38a (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) jj) 104a Absatz 1 Satz 1 (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) kk) 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 104a Absatz 1 Satz 2 (Altfallregelung) ll) 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 104a Absatz 2 Satz 1 (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)

36 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe mm) 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 104a Absatz 2 Satz 2 (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge) nn) 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 104b (integrierte Kinder von Geduldeten) oo) 4 Absatz 5 (Assoziationsrecht EWG/Türkei) pp) dem Freizügigkeitsabkommen EG / Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger qq) dem Freizügigkeitsabkommen EG / Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 (2) Aufenthaltserlaubnis wie vor wie vorstehend wie vorstehend

37 A A 1* ) B* ) C D 10 /Weitergabe wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq stehend 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Aufenthaltserlaubnis wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq wie vorstehend wie vorstehend nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen * ) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. 11 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 3 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visavera) 9 (allgemein) b) 9a (Daueraufenthalt EU) c) 18b (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) d) 19 Absatz 1 (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Ab- (1) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I) Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit

38 /Weitergabe satz 2) fahren Statistisches Bundesamt e) 19 Absatz 2 Nummer 1 (Hochqualifizierter Wissenschaftler) f) 19 Absatz 2 Nummer 2 g) 19a Absatz 6 Satz 1 (Hochqualifizierte Lehrperson) (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33 Monaten) h) 19a Absatz 6 Satz 3 (Niederlassungerlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21 Monaten) i) 21 Absatz 4 (3 Jahre selbständige Tätigkeit) j) 23 Absatz 2 (besondere Fälle) k) 26 Absatz 3 (Asyl / GFK nach 3 Jahren) l) 26 Absatz 4 (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden (2) * ) (2) Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

39 /Weitergabe m) 28 Absatz 2 (Familienangehörige von Deutschen) n) 31 Absatz 3 (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) o) 35 (Kinder) p) 38 Absatz 1 Nummer 1 (ehemalige Deutsche) q) Bescheinigung nach 51 Absatz 2 Satz 3 r) dem Freizügigkeitsabkommen EG / Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger s) dem Freizügigkeitsabkommen EG / Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 Niederlassungserlaubnis / unbefristeter Aufenthaltstitel (2) wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend ohne

40 /Weitergabe Buchstaben r und s 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Niederlassungserlaubnis / unbefristeter Aufenthaltstitel wie vorstehend wie vorstehend nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen wie vorstehend ohne Buchstaben r und s * ) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. 12 /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 3 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU a) Aufenthaltskarte (Angehörige von EU- / EWR-Bürgern) b) Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU- / EWR-Bürgern) (1) Ausländerbehörden und mit der I) Ausländerbehörden Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere im Visa-

41 /Weitergabe verfahren Statistisches Bundesamt II) für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden Bundeskriminalamt Landeskriminalämter sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU- / EWR-Bürger wie vorstehend wie vorstehend nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen *) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

42 Personen kreis /Weitergabe 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 2 Nummer 3 und 3 Satz 1 Nummer 8 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext a) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung sofort vollziehbar seit b) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet sofort vollziehbar seit c) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung noch nicht vollziehbar d) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet noch nicht vollziehbar e) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung (1) (2) (2) (2) (2) Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis r Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s I. Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind sonstige Polizeivollzugsbehörden Bundesagentur für Arbeit deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstaben a bis r unanfechtbar seit f) Ausweisungsverfügung erlassen am Wirkung unbefristet unanfechtbar seit g) 2 Absatz 7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am sofort vollziehbar seit h) 2 Absatz 7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des II. für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden Bundeskriminalamt Landeskriminalämter Staatsanwaltschaften Gerichte Behörden der Zollverwaltung Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung

43 Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am noch nicht vollziehbar für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen i) 2 Absatz 7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am unanfechtbar seit j) 5 Absatz 4 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am unanfechtbar seit k) 5 Absatz 4 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am sofort vollziehbar seit l) 5 Absatz 4 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am noch nicht vollziehbar m) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung unbefristet noch nicht vollziehbar n) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung noch nicht vollziehbar o) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

44 festgestellt am Wirkung unbefristet sofort vollziehbar seit p) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung sofort vollziehbar seit q) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung unanfechtbar seit r) 6 Absatz 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt am Wirkung unbefristet unanfechtbar seit s) Begründungstext liegt vor 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 und 3 Satz 2 Nummer 8 Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext (2) wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend wie vorstehend Spalte A Buchstaben i, j und q bis s 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit 2 Absatz 3 Nummer 3 und 3 Satz 2 Nummer 8 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, 18 Absatz 1, 21, 23 des AZR-Gesetzes Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext wie vorstehend Spalte A Buchstaben g, h, k bis p und s wie vorstehend wie vorstehend zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben: nur die zu (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen