Die Bürgerversicherung - was wirklich

Transkript

1 Die Bürgerversicherung - was wirklich dahinter steckt Sören Hildinger Seite 1

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3 Der geistige Vater der Bürgerversicherung Historische Einordung: Natürlich hat Walter Ulbricht ( ) die Bürgerversicherung nicht erfunden und zu seiner Zeit war sie auch noch gar kein Thema. Aber sie enthält (siehe Zitat G.W.) Elemente von Planwirtschaft und Sozialismus: ein ideologisch geprägtes, staatlich gesteuertes Einheitssystem, in dem Individualität und Wettbewerb verschwinden und ein staatliches Monopol entsteht! Seite 3

4 Was ist eigentlich eine Bürgerversicherung? Bei der Bürgerversicherung soll die gesamte Bevölkerung (auch Beamte und Selbstständige) in der GKV versicherungspflichtig sein. Gleichzeitig sollen Beiträge von allen Einkommensarten (Löhne und Gehälter, Kapitalerträge, Mieteinnahmen) bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze [ ] erhoben werden. Quelle: Versicherungsmagazin Seite 4

5 Die Vorstellungen der SPD. Quelle: Wahlprogramm der SPD 2017, teilweise gekürzt Seite 5

6 und die Vorstellungen der Grünen Quelle: Wahlprogramm/ Beschlüsse der Grünen 2017, teilweise gekürzt Seite 6

7 sowie die Vorstellungen der Linken Quelle: Wahlprogramm der LINKEN 2017, teilweise gekürzt Seite 7

8 Ist unser Gesundheitswesen wirklich so schlecht? Quelle: PKV-Verband Seite 8

9 Ist unser Gesundheitswesen wirklich so schlecht? Quelle: PKV-Verband Seite 9

10 Bürgerversicherungen unserer Nachbarn Quelle: PKV-Verband Seite 10

11 Wie soll eine Bürgerversicherung funktionieren? Warum soll ein System, das mit 89 % der Bevölkerung nicht funktioniert, plötzlich mit 100 % der Bevölkerung funktionieren? Seite 11

12 Welches System ist wohl zukunftsfähiger? Umlageverfahren (GKV) Beitragseinnahmen werden sofort für Leistungen ausgegeben. Das System lebt von der Hand in den Mund! Funktioniert nur dann, wenn die Bevölkerung deutlich wächst. Kapitaldeckungsverfahren (PKV) Beitragseinnahmen werden (teilweise) für spätere Zeiten/ Alter angespart. Das System ist damit unabhängig von der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung! Bürgerversicherung = Umlageverfahren! Seite 12

13 Bürgerversicherung schadet dem Gesundheitssystem Seite 13

14 * Quelle: PKV-Verband Gesundheitspolitische Konsequenzen Einführung einer Bürgerversicherung Arzt verliert alle Privatpatienten und kann insgesamt nur noch das GKV-Niveau abrechnen. Einnahmeverlust Euro* pro Jahr Arzt bezahlt die Euro* aus eigener Tasche und senkt seinen Lebensstandard freiwillig ab. Arzt spart die Euro* in seiner Praxis ein und kürzt bei Personal, Medizintechnik, Öffnungszeiten und Weiterbildungen. Arzt macht die Kassenpraxis zu und öffnet eine reine Privatpraxis für Selbstzahler/ Zusatzversicherte. Seite 14

15 Bürgerversicherung schafft Zweiklassenmedizin Folge der Bürgerversicherung: Ähnlich wie in Großbritannien würden auch in Deutschland immer mehr Ärzte reine Privatpraxen gründen, die den Bürgerversicherten dann eben nicht (!) mehr zur Verfügung stünden! Seite 15

16 * Quelle: PKV-Verband Finanzpolitische Konsequenzen Einführung einer Bürgerversicherung Alle Privatpatienten werden GKV-Versicherte - Ärzte rechnen weniger ab. 13 Milliarden Euro* aus der PKV fehlen nun im Gesundheitssystem. Senkung des Niveaus im Gesundheitssystem, um Beitragserhöhungen von 13 Milliarden Euro* zu verhindern. Erhöhung der Beiträge um 13 Milliarden Euro*, zur Erhaltung des alten Leistungsniveaus. Steuerzuschüsse von 13 Milliarden Euro* zur Erhaltung des alten Leistungsniveaus und um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Seite 16

17 Steuerzuschüsse für die GKV Zuschüsse in die GKV aus Steuermitteln Seite 17

18 Mehr Beitragseinnahmen aber woher? Wundermittel Beitragsbemessungsgrenze Erhöhung Einkommen wird bis zu einem höheren Betrag herangezogen Abschaffung Einkommen wird unbegrenzt herangezogen Verbreiterung Auch andere Einkommensarten (Zinsen, Mieten) werden herangezogen Seite 18

19 PKV ist wirklich nur für Reiche?! Bruttoeinkommen von Beamten 2017 A2 = 2.194,- (Schaffner) A3 = 2.280,- (Matrose) A4 = 2.351,- (Triebwagenführer) A5 = 2.393,- (Justizvollzugsbeamter) A6 = 2.487,- (Lokführer) A7 = 2.638,- (Krankenpfleger) A8 = 2.846,- (Polizist) A9 = 3.070,- (Kommissar) A10 = 3.365,- (Oberkommissar) A12 = 4.204,- (Lehrer) A13 = 4.773,- (Pfarrer) A14 = 5.072, (Schulrektor) A15 = 5.830,- (Chefarzt) A16 = 6.463,- (Botschafter) Selbständige: Oft kleine Unternehmer mit Gewinnen um die ,- pro Jahr Quelle: Bundesinnenministerium Seite 19

20 Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Massive Beschäftigungsverluste in der Branche Aufgrund der Beendigung des Neugeschäftes ist davon auszugehen, dass sämtliche Beschäftigung im Vertrieb abgebaut wird [ ]. Insgesamt ergibt sich ein drastischer Beschäftigungsabbau um rund drei Viertel innerhalb von zehn Jahren (siehe Abbildung). Seite 20

21 Nehmen wir mal das Schlimmste an. Originalaussage eines Maklers: Einige meiner Kunden haben Angst, heute in die PKV zu wechseln. Denn wenn morgen die Bürgerversicherung käme, dann wären sie in einem vergreisenden System mit steigenden Beiträgen gefangen! Richtig ist sicherlich: 1. JA - in einem geschlossenen Tarif gibt es keinen Neuzugang mehr 2. JA - der Bestand wird gemeinsam älter, das Durchschnittsalter steigt 3. JA - es wird tatsächlich eine Vergreisung des Bestandes eintreten 4. JA - der Bestand wird im Zeitverlauf immer kleiner werden Seite 21

22 die PKV-Bestandskunden wären sicher Wenn man einem Bestand heute den Neuzugang abschneidet, dann passiert nichts! Gesunde und Kranke werden gemeinsam älter. Die Alterungsrückstellung fängt die im Alter steigenden Kosten auf. Deshalb sind auch geschlossene Tarife vom Grundsatz her kein Problem für die Versichertengemeinschaft! Problem der Antiselektion: Gehen einem geschlossenen System (hier: geschlossener Tarif) lediglich die guten Risiken verloren, dann bleiben die schlechten Risiken zurück. Der kollektive Risikoausgleich ( Gesunde tragen Kranke ) nimmt Schaden. Die Beiträge steigen. Weitere gute Risiken verlassen das Kollektiv, die Beiträge steigen weiter Teufelskreis! Alle Risiken (gute und schlechte) hätten ein Wechselrecht in die Bürgerversicherung Daher wäre die Gefahr der Antiselektion nicht gegeben Vermutlich würden sogar eher die schlechten Risiken die PKV verlassen Alterungsrückstellungen der Wechsler werden an das verbleibenden Kollektiv vererbt Somit wäre für lange Zeit mehr als genug Geld im (restlichen) PKV-System Seite 22

23 Auch die Begeisterung von GKV & Gewerkschaften hält sich in Grenzen. Die Bürgerversicherung kostet Arbeitsplätze bei den Versicherungen und führt weder zu Verbesserungen noch zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Marco Nörenberg, Gewerkschaft NAG [Quelle: Handelsblatt vom ] Seite 23

24 Die Bürgerversicherung wird hoffentlich nicht kommen Nur wenige wollen sie haben Skepsis auch bei GKV & Gewerkschaften CDU hat sich im Regierungsprogramm klar dagegen positioniert Sie ist verfassungswidrig und würde vermutlich vom Verfassungsgericht gestoppt werden Sie würde dem bestehende Gesundheitssystem massiv schaden Sie könnte die Probleme der GKV nicht lösen Sie würde eine Zweiklassenmedizin schaffen Seite 24

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