der Kantonalen Gebäudeversicherung für Einsätze der Feuerwehr-Stützpunkte Die Kantonale Gebäudeversicherung Freiburg
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- Ingelore Simen
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1 Tarif vom 24. November 2011 der Kantonalen Gebäudeversicherung für Einsätze der Feuerwehr-Stützpunkte Die Kantonale Gebäudeversicherung Freiburg gestützt auf die Artikel 35, 35a und 35b des Gesetzes vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden; gestützt auf Artikel 72 der Ausführungsverordnung vom 14. November 1966 zum Gesetz vom 6. Juni 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden; gestützt auf Artikel 1, Ziffer 23 des Beschlusses vom 29. Dezember 1967 betreffend die Beitragsleistungen der Kantonalen Gebäudeversicherung an die Kosten für die Feuerschutz- und Brandbekämpfungsmassnahmen; gestützt auf Artikel 2, Buchstabe h) der Verordnung vom 15. Juni 2011 über die Einsatzkosten bei Verschmutzungen; gestützt auf Artikel 2 des Beschlusses vom 15. Oktober 1991 über die Einsätze der Feuerwehren und der Ölwehren auf den Nationalstrassen; in Erwägung : des Nutzens, die Einsatztarife der Stützpunkte bei Bränden mit denjenigen bei Verschmutzungen zu vereinheitlichen; des Verweises auf den Tarif der Stützpunkte in der Verordnung vom 15. Juni 2011 über die Einsatzkosten bei Verschmutzungen; 1
2 auf Vorschlag des Kantonalen Feuerwehrinspektorats, beschliesst: Art. 1 1 Die Sitzgemeinden eines Stützpunktes stellen ihre Rechnungen an die KGV, grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Einsatzes. 2 Die Rechnungen der Sitzgemeinden werden durch das Kantonale Feuerwehrinspektorat kontrolliert und genehmigt. Dies erfolgt auf der Grundlage des Einsatzrapports, der gemäss den Vorgaben der KGV durch den Stützpunkt-Kommandanten oder den Einsatzleiter erstellt wurde. 3 Nicht in Rechnung stellen dürfen die Sitzgemeinden weder der KGV, noch dem Freiburgischen Fonds für Feuer- und Ölwehr auf den Nationalstrassen, noch dem Staat oder den Gemeinden den Grundpreis für sämtliche Fahrzeuge, die durch die KGV subventioniert sind. 4 Die Gemeinden dürfen den gleichen Tarif einschliesslich des Grundpreises für Rechnungen verwenden, die sie an Dritte stellen. Art. 2 Die Einsatzkosten werden wie folgt berechnet: a) Personal Fr. 1. pro Einsatzkraft, ohne Unterschied von Grad und Funktion, pro Stunde Nachtzuschlag: werktags von 22h00 bis 05h00, samstags, sonntags und an Feiertagen, pro Einsatzstunde Entschädigung für Verpflegung - Frühstück und Hauptmahlzeit gemäss Reglement über das Staatspersonal (StPR), Anhang III - Mineralwasser in Flaschen tatsächliche Kosten - Imbiss, pro Einsatzkraft, tatsächliche Kosten wenn der Einsatz länger als 5 Stunden dauert b) schweres Fahrzeug (> 3,5 t) - Grundpreis, pro Einsatz (ohne Fahrer)
3 - pro halbe Stunde Einsatz (ohne Fahrer) 65. c) leichtes Fahrzeug (< 3,5 t) - Grundpreis, pro Einsatz (ohne Fahrer) pro halbe Stunde Einsatz (ohne Fahrer) 30. d) Kilometerentschädigung - schweres Fahrzeug, pro Kilometer leichtes Fahrzeug, pro Kilometer 1.20 e) Geräte - Anhängeleiter, pro Einsatz Strebeleiter, pro Einsatz Schiebeleiter, pro Einsatz Hackenleiter, pro Einsatz Rettungskissen, pro Einsatz 300. inkl. Ventilator und aufräumen - Schlauchwagen, pro Einsatz 25. Einsatzschläuche zusätzlich - Haspelwagen, pro Einsatz 25. Einsatzschläuche zusätzlich - Schlauchverlegeanhänger, pro Einsatz 50. Einsatzzugfahrzeug und Schläuche zusätzlich - Grosslüfter, pro Stunde Lüfter, pro Stunde 35. inkl. Aggregat - Heuwehrgerät, pro Einsatz Rauchventilator, pro Stunde ZS-Anhänger, pro Einsatz Motorspritze Typ 1, pro Stunde Motorspritze Typ 2, pro Stunde Hochleistungsmotorspritze (Typ 3 oder 4), pro Stunde 60. 3
4 - Rückhaltebecken 1'000 l 30. 3'000 l 65. 5'000 l '000 l Stromaggregat, pro Stunde (inkl. Benzin) mobiles Beleuchtungsgerät Luxomobil oder ähnlich, pro Stunde (inkl. Benzin) mobile Beleuchtungseinheit, pro Einsatz 20. Aggregat zusätzlich - elektrische Pumpe für klares und schmutziges Wasser, pro Stunde 60. max /Tag f) Material - Rettung - Rollgliss komplett mit Dreibein, pro Einsatz Seile, pro Meter 1. - Decke, pro Stück Rettungsausrüstung (pro Sack) 200. inkl. Auffanggurt, Seile usw. - Dreibein für Tiefenrettung, pro Einsatz 100. inkl. Auffanggurt - Atemschutzgerät, Pressluft, pro Einsatz 45. inkl. Erstfüllung - Langzeit AS-Gerät (BG-4), pro Einsatz 150. inkl. Erstfüllung - Füllung zusätzlicher Pressluftflaschen pro Stück bis 8 l 15. bis 12 l 18. mehr als 12 l AS-Sicherungsset, pro Einsatz Rettungsmaske, pro Einsatz hydraulische Ausrüstung Strassenrettung, Pauschale pro Einsatz 300. inkl. Aggregat und Material - Scheiben- oder Kettensäge, pro Einsatz 70. 4
5 - Seilwinde, pro Einsatz Hebekissen, pro Stück 60. inkl. Pressluftflasche - Sauerstofflanzen, pro Einsatz 75. Füllung Zylinder O 2, pro Stück 50. Zünder, pro Stück 10. Lanze MINI A, pro Stück 30. Lanze 12 B, pro Stück 35. Lanze 3/8, pro Stück 25. g) Material - Brandbekämpfung - Pulver-Anhänger, pro Einsatz 25. Nachfüllung gemäss Rechnung des Lieferanten - Wärmebildkamera, pro Einsatz Schläuche 40 bis 110 mm, pro Tag und Meter 0.90 inkl. Reparatur, Reinigung und Trocknung - Emulsion synthetisch, pro kg 5. - Schaumlöschmittel CAFS Sthamex-Class-A, Emulgator für polare und nicht-polare Flüssigkeiten, 15. über 200 kg, laut Rechnung des Lieferanten - Emulgator Typ Light Water AFFF, pro kg 6. über 200 kg, laut Rechnung des Lieferanten - Handpumpe mit Rückenreservoir, pro Einsatz 10. h) Material - Diverses - Wassersauger, pro Stunde 40. max /Tag - Vakuumpumpe (Giffard), pro Einsatz Sägemehl, pro Sack Plastikfolie, pro Stück (4 m 2 ) Blache ca. 20 m 2, pro Einsatz 75. wenn von KGV, laut Rechnung des Lieferanten - Mobiltelefon Einsatzleiter, pro Einsatz 5. 5
6 - kleines Material, pro Einsatz 50. für echte Einsätze - Mehrzweckzelt, für den ersten Tag 200. inkl. Reinigung und aufräumen inkl. Stromaggregat, pro zusätzl. Tag Zeltheizung, für den ersten Tag 50. pro zusätzl. Tag 30. i) Material für Öl- und Chemiewehr und Strahlenschutz - Anhänger Bioversal, pro Einsatz Liter -Tank - Plastiksack für Chemiewehr, pro Stück Sack für Ölwehr, pro Stück 75. (Spillbag) - Ölsperre, pro Einsatz lm 10. aus Plastik - Ölsperre, pro Einsatz lm 10. aus Gitter (Masse: m) - Ölsaugkissen, pro Element à 3 m 10. (Rhodia-Sorb) - schwimmende Ölsperre (See), pro Einsatz lm 20. inkl. Anhänger - Ölsaugtücher, pro Einsatz lm 9. Rolle 60 cm x 40 m - Filtermasken, pro Filter Messröhrchen Dräger*, pro Röhrchen 15. * nur Messgruppe - CMS Dräger*, pro Einsatz 30. Plakette mit 10 Röhrchen, pro Röhrchen 15. * nur Messgruppe - Gasmessgerät Combiwarn / Multiwarn oder ähnlich, pro Einsatz Messgerät Pack III, pro Einsatz Abdichtkissen, pro Stück 60. inkl. Pressluftflasche - Dichtungsmasse, pro Einsatz 25. 6
7 - Vollschutzanzug, pro Stück 140. inkl. Reinigung und Desinfektionsmittel - Einweg-C-Schutzanzug, pro Einsatz Leichter C-Schutzanzug, pro Stück 50. inkl. Reinigung und Desinfektionsmittel - Strahlenschutzanzug, pro Stück Dekontaminierungsdusche, pro Einsatz Bioversal FW, pro Liter (Konzentrat) Bioversal QF (Erde), pro Liter (Konzentrat) Bioversal HC (Wasser), pro Liter (Konzentrat) Bioversal-Zerstäuber, pro Einsatz Beaver-Sperre, pro Einsatz lm Bindemittel (Erde), pro Sack à 23 kg * Bindemittel Terraperl o.ä., nicht schwimmend, pro Sack à 23 kg * Säurebinder Sorbix Universal o.ä., pro Sack à 20 kg * Säurebinder Ekoperl o.ä., schwimmend, pro Sack à 12 kg * Säurebinder Sorbix WB 0/3 o.ä., pro Sack à 7 kg * 87. * Entsorgungsgebühren für Bindemittel/Säurebinder, pro kg 1. - Strahlenwehrkiste, pro Einsatz, Pauschale 250. j) Reinigung der Geräte und des Materials für Öl-/ Chemiewehr, pro Stunde 35. inkl. grobe Reinigung des Abwassers 7
8 k) persönliche Ausrüstung, pro Einsatz 100. für echte und schmutzige Einsätze Pauschale für AdF l) administrative Kosten 5% des Gesamtbetrags (mindestens 10 Franken, höchstens 500 Franken) Art. 3 1 Die Kosten für Reparaturen und Ersatz von Gerät, Fahrzeugen, Material und persönlicher Ausrüstung sind Gegenstand eines Antrags seitens der STP-Gemeinde an die KGV. 2 Dem Kantonalen Feuerwehrinspektorat ist zusammen mit dem Einsatzrapport ein Bericht mit der Schilderung der Umstände des Schadenereignisses einzureichen. Die KGV entscheidet über die Aufteilung der Kosten. Art. 4 1 Die Preise unter Artikel 2 Bst. b bis i umfassen ebenfalls die Kosten für die Wiederinstandsetzung. 2 In begründeten Fällen, kann die KGV die Einsatzkosten dem Verursacher eines Schadenfalls die Einsatzkosten einschliesslich des Grundpreises in Rechnung stellen. 3 Für die Abrechnung der Einsatzkosten bei automatisch ausgelöstem Alarm gelten die Weisungen des Kantonalen Feuerwehrinspektorats. Art. 5 Die Personalkosten gemäss Artikel 2 Bst. a Ziff. 1 werden nach denselben Grundsätzen angepasst wie in der Verordnung vom 15. Juni 2011 über die Einsatzkosten bei Verschmutzungen vorgesehen. Art. 6 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Der Tarif vom 1. April 2009 der Stützpunkt-Konferenz des Kantons Freiburg wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 aufgehoben. Der Präsident : Der Direktor : Erwin JUTZET Jean-Claude CORNU Staatsrat 8
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