Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GAL) vom und Antwort des Senats Betr.: Zensiert China jetzt auch in Hamburg? Auch in diesem Jahr wird die Beziehung zwischen China und Hamburg mit der CHINA TIME 2012 gefeiert. In der Zeit vom 9. bis zum 23. August 2012 werden zahlreiche Veranstaltungen in Hamburg zum Thema China stattfinden. Veranstaltungen, die sich mit der politischen Lage Chinas kritisch auseinandersetzten, sind traditionell in der Unterzahl. Auch in diesem Jahr ist das Angebot gering. Laut Aussagen von einzelnen Mitwirkenden wurden einige kritische Veranstaltungen nicht in das Programmheft aufgenommen. Bei anderen kritischen Veranstaltungen soll der erklärende Text im Programmheft gekürzt worden sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: CHINA TIME findet 2012 zum vierten Mal statt und hat in diesem Jahr aus Anlass des chinesischen Kulturjahres in Deutschland 2012 den Themenschwerpunkt Musik. Kooperationspartner ist das Schleswig-Holstein Musik Festival, dessen Länderschwerpunkt 2012 ebenfalls China ist. Die Veranstaltungsreihe CHINA TIME findet seit 2006 alle zwei Jahre statt. In jedem Veranstaltungsjahr werden die einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der CHINA TIME durch ein gedrucktes Programmheft sowie eine Veröffentlichung im Internet auf einer gesonderten Homepage bekannt gemacht wurde das gedruckte Programmheft in Kooperation mit dem diesjährigen Partner, dem Schleswig-Holstein Musik Festival, in einem geänderten Format in höherer Auflage produziert. (2006 und 2008: Exemplare; 2010: Exemplare, 2012: Exemplare) gibt es im Gegensatz zu 2010 kein gesondertes CHINA TIME Magazin, das 2010 mit einer Auflage von Exemplaren das gedruckte Programmheft ergänzt hat. Anmeldeschluss für das gedruckte Programmheft war am 2. Mai Nach Redaktionsschluss des gedruckten Programmheftes können Veranstaltungen zur CHINA TIME weiterhin bis zum 3. August 2012 angemeldet werden. Alle Veranstaltungen werden in einer Online-Programmübersicht auf der Internetseite: veröffentlicht. Ursprünglich war das Programmheft von CHINA TIME 2012 mit einer Seitenzahl von 96 Seiten geplant. Die Zahl der Veranstaltungsanmeldungen überstieg jedoch die Erwartungen. Damit reichte der eigentlich vorgesehene Platz in der gedruckten Fassung des Programmheftes nicht aus. Der Umfang des gedruckten Programmheftes konnte trotz Budgetknappheit zwar um 32 Seiten auf nunmehr 128 Seiten erhöht werden. Dennoch reichte der Platz weiterhin nicht aus, um alle Veranstaltungen mit ungekürzten Texten in der Druckfassung berücksichtigen zu können. Daher mussten die Veranstaltungstexte erheblich gekürzt werden. Insgesamt werden 215 Veranstaltungen im gedruckten Programmheft präsentiert; bei 92 dieser 215 Veranstaltungen wurde der erklärende Text im Programmheft gekürzt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Marketing GmbH wie folgt:

2 Drucksache 20/4657 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 1. Wurden alle rechtzeitig angemeldeten Veranstaltungen in das Programmheft zur CHINA TIME 2012 aufgenommen? Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle bis zum Redaktionsschluss am 2. Mai 2012 vollständig angemeldeten Veranstaltungen in das gedruckte Programmheft aufgenommen. Veranstaltungen, bei denen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung noch nicht feststanden, wurden nicht in die Druckversion des Programmheftes aufgenommen. a. Wenn nein, welche nicht? (Bitte genau auflisten, welche Veranstaltungen von welchem Veranstalter aus welchem Grund nicht mit aufgenommen wurden.) b. Wer hat entschieden, welche Veranstaltungen mit aufgenommen wurden und welche nicht? Die Veranstaltungen Falun Gong - eine Einführung aus dem Bereich Sport und Gesundheit am 12. August 2012 und am 19. August 2012, Veranstalter jeweils die Falun Gong Gruppe Hamburg, wurden nicht in das gedruckte Programmheft aufgenommen. Dem lag keine Entscheidung der Redaktion des Programmheftes zugrunde, vielmehr erfolgte dies aufgrund einer missverständlichen Kommunikation auf Arbeitsebene zwischen der Hamburg Marketing GmbH und der HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlags GmbH in der Schlussphase der Programmhefterstellung. Diese beiden Veranstaltungen sind aber ebenso wie eine weitere Veranstaltung der Falun Gong Gruppe in das online zur Verfügung gestellte Programmheft (PDF-Fassung) aufgenommen worden. 2. Wurde bei Veranstaltungen der erklärende Text im Programmheft gekürzt? a. Wenn ja, bei welchen mit welcher Begründung? Ja. Die Kürzungen erfolgten jeweils mit dem Ziel, alle rechtzeitig und vollständig angemeldeten Veranstaltungen auch in der gedruckten Fassung des Programmheftes berücksichtigen zu können. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten folgende Veranstaltungen ermittelt werden, bei denen der Veranstaltungstext im gedruckten Programmheft gekürzt wurde: 1. Künstlerische Zeitreise, 1. August 2012, Veranstalter: Gemeinde Rellingen, 2. Chinese Cuisine, 1. August 2012, Veranstalter: Chinese Cuisine, 3. Ursprung und Vielfalt, 2. August 2012, Veranstalter: SHMF, 4. Mongolisches Quintett mit Kehlkopfgesängen, 2. August 2012, Veranstalter: SHMF, 5. Saitenwege und Klangspuren, 2. August 2012, Veranstalter: SHMF, 6. Li Shoubai-Qipao-Welten, 2. August 2012, Veranstalter: Hamburger China- Gesellschaft e.v., 7. Chinesischer Markt, 3. August 2012, Veranstalter: Roncalli GmbH, 8. Duo Seidenstraße, 3. August 2012, Veranstalter SHMF, 9. Petrau Rau-Chinese Zodiac, 3. August 2012, Veranstalter: Galerie FASZINATION ART, 10. Shan Fan-Werkschau, 3. August 2012, Veranstalter: Galerie FASZINATION ART, 11. Saitenwege und Klangspuren, 4. August 2012, Veranstalter SHMF, 12. Dem Klang verpflichtet, 5. August 2012, Veranstalter: Amaryllis Quartett, 13. China Challenge, 6. August 2012, Veranstalter: GEO BOUND Hamburg und China Tours, 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Luo Lingyuan im Literatursommer SH, 6. August 2012, Veranstalter: Literaturhaus Schleswig-Holstein e.v. und KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, Buchhandlung Ton und Text, Buchhandlung Gloess, 15. Ai WeiWei im Literatursommer SH, 7. August 2012, Veranstalter: Literaturhaus Schleswig-Holstein e.v. und Günter Grass-Haus, 16. Luo Lingyuan im Literatursommer SH, 7. August 2012, Veranstalter: Literaturhaus Schleswig-Holstein e.v. und Kunstverein Heide e.v., 17. Stimmen der Natur, 7. August 2012, Veranstalter: SHMF, 18. Die China Sammlung im MKG, 8. August 2012, Veranstalter: Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg, 19. Stimmen der Natur, 8. August 2012, Veranstalter SHMF, 20. Morgentaiji im Park, 9. August 2012, Veranstalter: TIAO Zentrum Hamburg, 21. Internationales Chorfestival, 9. August 2012, Veranstalter: Chinesische Nachwuchskünstler e.v., Kultur Cantemus Aktiv e.v., Beijing Rhine Pro International Culture Exchange Co. LTD, 22. Die Farben von Wind und Wasser, 9. August 2012, Veranstalterin: Myra Çakan, 23. Meine Reise nach China, 9. August 2012, Veranstalterin: Gertrud Larsz, Künstlerin, 24. Mit Qigong dem Stress begegnen, 10. August 2012, Veranstalter: Maria Midwer Qigong & 5 Elemente Ernährungsberatung, 25. Sunzis 36 Erfolgs-Strategeme; 10. August 2012, Veranstalterin: RA Frau Dr. Katharina Böhm, 26. Qigong Die Wandlungsphase Erde; 10. August 2012, Veranstalter: TIAO Zentrum Hamburg, 27. Heilkunst aus dem Reich der Mitte; 10. August 2012; Veranstalter: HanseMerkur Zentrum Für Traditionelle Chinesische Medizin am UKE, 28. Blick hinter Chinas Kulissen, 10. August 2012, Veranstalterin: Epoch Times Europe GmbH, 29. Rock The Dragon, 10. August 2012, Veranstalter: Freunde des rockenden Drachen, 30. Enter the Dragon 2012; 11. August 2012, Veranstalter: SD-Services GmbH, 31. Go Bamboo Internationales Tischtennisturnier, 11. August 2012, Veranstalter: ohya Hamburg Sport Austausch Center e.v., 32. Die Erschöpfungsambulanz, 11. August 2012, Veranstalter: Medosophos, Praxis und Akademie für Komplementärmedizin, 33. China Youranju Wellness, 11. August 2012, Veranstalter: Herr Lingming Fang, 34. Chinesisch effektiv lernen, 11. August 2012, Veranstalter: LINGHAN Sprachen- Asiens, 35. Chinesisch macht Sie beliebt, 11. August 2012, LINGHAN SprachenAsiens, 36. Grundlagen des Taijiquan, 11. August 2012, Veranstalter: Claus Albermann, 37. China vor historischem Wandel?, 11. August 2012, Veranstalter: Epoch Times Europe GmbH, 38. Internationales Chorfestival Abschlusskonzert, 11. August 2012, Veranstalter: Chinesische Nachwuchskünstler e.v., Kultur Cantemus Aktiv e.v., Beijing Rhine Pro International Culture Exchange Co. LTD, 39. Enter the Dragon 2012, 12. August 2012, Veranstalter: SD-Services GmbH, 40. Taiji-Schnupperkurs, 12. August 2012, Veranstalter: Aikido-Taiji-Hamburg e.v., 3

4 Drucksache 20/4657 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Elemente-Frühstücksbrunch, 12. August 2012, Veranstalter: Maria Midwer Qigong & 5 Elemente Ernährungsberatung, 42. China Youranju Wellness, 12. August 2012, Veranstalter: Herr Lingming Fang, 43. Qigong, 12. August 2012, Veranstalter: Elbe Health-Qinggong e.v., 44. Göttlich inspirierte Kultur, 12. August 2012, Veranstalter: Epoch Times Europe GmbH, 45. Taijiquan zum Kennenlernen, 13. August 2012, Veranstalterin: Dietlind Zimmermann, 46. Der kurze Frühling von Peking, 13. August 2012, Veranstalter: Abaton Kino Tibet Initiative Deutschland e.v., Sektion Hamburg Gesellschaft für bedrohte Völker, Asienreferat und Regionalgruppe Hamburg, 47. Mit dem Mietwagen durch China, 13. August 2012, Veranstalter: China Tours Hamburg, 48. Ernährung nach TCM, 14. August 2012, Veranstalter: Gesundheitspraxis Strauß, 49. Chinesische Medizin=Akupunktur?, 14. August 2012, Veranstalter: TCM-Praxis Dr. med. Liu Hasselbach, 50. Erbe der Seidenstraße bewahren, 14. August 2012, Veranstalter: Gesellschaft für bedrohte Völker, Asienreferat und Regionalgruppe Hamburg Tibet Initiative Deutschland e.v., Sektion Hamburg, 51. Wirtschaftsboom in China, 15. August 2012, Veranstalter: Chinese Business Center Schleswig-Holstein, Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Volksrepublik China in Hamburg, Tianjin Port Free Trade Zone of Tianjin, Municipal Government, 52. Taijiquan für Kinder, 15. August 2012, Veranstalterin: Dietlind Zimmermann, 53. Schnupperworkshop Qigong, 15. August 2012, Veranstalterin: Dietlind Zimmermann, 54. Taiji Schwert und Säbel, 15. August 2012, Veranstalter: Taichi-Schule Ila Braun, 55. Geschäftserfolg in China Ein Blick hinter die Kulissen, 16. August 2012, Veranstalter: Fix International Services GmbH & Co. KG, 56. Sunzis 36 Erfolgs-Strategeme, 16. August 2012, Veranstalter: RA Frau Dr. Katharina Böhm, 57. Arbeit & Personal in China, 17. August 2012, Veranstalter: Institut für Arbeit ICOLAIR, Kanzlei RAT & TAT, 58: Go Bamboo" Internationales Tischtennisturnier, 18. August 2012, Veranstalter: ohya Hamburg Sport Austausch Center e.v., 59. Chinesische Medizin=Akupunktur?, 18. August 2012, Veranstalter: TCM-Praxis Dr. med. Liu Hasselbach, 60. China Youranju Wellness, 18. August 2012, Veranstalter: Herr Lingming Fang, 61. Chinesische Kalligraphie Kunst, 18. August 2012, Veranstalter: LINGHAN SprachenAsiens, 62. Chinesische Kalligrafie, 18. August 2012, Veranstalter: Wilhelm Schate, 63. Wie zwischen Himmel und Erde, 18. August 2012, Veranstalter: Abaton Kino - Tibet Initiative Deutschland e.v., Sektion Hamburg Gesellschaft für bedrohte Völker, Asienreferat und Regionalgruppe Hamburg Tibetisches Zentrum e.v. Hamburg - Verein der Tibeter in Deutschland e.v., 64. Tag der offenen Tür Wu Wei, 18. August 2012, Veranstalter: Wu Wei Schule für Tai Chi und Qi Gong, 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Speisen aus dem Wok, 18. August 2012, Veranstalter: LINGHAN SprachenAsiens, 66. Tian Gong Meets China Time, 18. August 2012, Veranstalter: Tian Gong Institut Berlin 67. Loten Namling Stimme Tibets, 18. August 2012, Veranstalter: Tibet Initiative Deutschland e.v., Sektion Hamburg Gesellschaft für bedrohte Völker, Asienreferat und Regionalgruppe Hamburg Tibetisches Zentrum e.v. Hamburg Verein der Tibeter in Deutschland e.v., Regionalgruppe Hamburg, 68. China Time Badminton Cup, 19. August 2012, Veranstalter: Elbe Chinesisch- Schule e.v., 69. Chinesische Horoskopberatung, 19. August 2012, Veranstalterin: Astrid Hadeler, 70. Taiji-Schnupperkurs, 19. August 2012, Veranstalter: Aikido-Taiji-Hamburg.e.V, 71. China Youranju Wellness, 19. August 2012, Veranstalter: Herr Lingming Fang, 72. Tag der offenen Tür, 19. August 2012, Veranstalter: Hanhua Chinesisch Schule e.v., 73. Chinesische Astrologie, 19. August 2012, Veranstalter: LINGHAN SprachenAsiens, 74. Arbeitskonflikte in China, 20. August 2012, Veranstalter: Institut für Arbeit - ICOLAIR, DGB Bezirksverband Hamburg, 75. Hunyuang Qigong, 21. August 2012, Veranstalter: Ruth Arens, 76. Chinesische Medizin=Akupunktur?, 21. August 2012, TCM-Praxis Dr. med. Liu Hasselbach 77. Hunyuang Qigong, 22. August 2012, Veranstalterin: Ruth Arens, 78. Einblicke Lernen am Gymnasium, 22. August 2012, Veranstalter: Gymnasium Marienthal, 79. Sunzis 36 Erfolgs-Strategeme, 22. August 2012, Veranstalter: RA Frau Dr. Katharina Böhm, 80. Reise zur inneren Natur, 22. August 2012, Veranstalter: Medosophos, Praxis und Akademie für Komplementärmedizin, 81. Schnupperworkshop Taijiquan, 22. August 2012, Veranstalterin: Dietlind Zimmermann, 82. Hunyuang Qigong, 23. August 2012, Veranstalterin: Ruth Arens, 83. Chinesische Gärten, 24. August 2012, Veranstalter: LINGHAN SprachenAsiens, 84. QIGONG Einführungskurs, 24. August 2012, Veranstalter: TIAO Zentrum Hamburg, 85. Chinesische Medizin=Akupunktur?, 25. August 2012, Veranstalter: TCM-Praxis Dr. med. Liu Hasselbach, 86. Streitbeilegung in China, 11. September 2012, Veranstalter: SCHULZ NOACK BÄRWINKEL Rechtsanwälte, 87. Luxusgüter in China, 13. September 2012, Veranstalter: CHEURAM Consulting Group Ltd, Hongkong, Shanghai und Hamburg, 88. Rechtsnormen, Guanxi, Mianzi, 14. September 2012, Veranstalter: CHEURAM Consulting Group Ltd, Hongkong, Shanghai und Hamburg, 89. Yachtbranche quo vadis?, 15. September 2012, Veranstalter: CHEURAM Consulting Group Ltd, Hongkong, Shanghai und Hamburg, 90. Show Kleine Rote Blume, 2. September 2012, Veranstalter: Hanhua Chinesisch- Schule e.v., 5

6 Drucksache 20/4657 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 91. Wu Wei Cup Taiji-Turnier, 16. September 2012, Veranstalter: Wu Wei Schule für Tai Chi und QiGong, 92. China Hamburg, 22. September 2012, Veranstalter: Arbeit und Leben. b. Wer hat über die Kürzungen entschieden? Die Redaktion des Programmheftes. 3. Wer ist für das Programmheft zur CHINA TIME 2012 politisch verantwortlich? Herausgeber des Programmheftes ist die Hamburg Marketing GmbH, verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist der Geschäftsführer der Hamburg Marketing GmbH. Die Redaktion liegt bei der Senatskanzlei (Koordinationsstelle CHINA TIME, Staatsamt der Senatskanzlei) und der Hamburger Stadtillustrierten Verlags GmbH. 4. Wie viel Gestaltungspielraum hat Hamburg Marketing bei der Erstellung des Programmheftes? Die Hamburg Marketing GmbH ist als Herausgeberin für die gesamte Produktion, das heißt Layout, Anzeigen, Sponsoring und Druck zuständig. Die redaktionelle Bearbeitung erfolgt durch die Redaktion (siehe Antwort zu 3.). 5. Wird überprüft, ob Hamburg Marketing alle Veranstaltungen ohne Wertung gleichwertig bewirbt? Sofern die Fragestellerin wissen möchte, ob der Senat oder die Senatskanzlei überprüft, ob die Hamburg Marketing GmbH alle Veranstaltungen ohne Wertung gleichwertig bewirbt, lautet die Antwort: Nein. 6. Hat der chinesische Generalkonsul die Erstellung des Programmheftes mitbegleitet? a. Wenn ja, in welchem Umfang? Nein. Allerdings ist der chinesische Botschafter wie die jeweiligen chinesischen Botschafter in den Vorjahren auch mit einem Grußwort im Programmheft vertreten. Das chinesische Generalkonsulat hat dieses Grußwort auf Anfrage der Senatskanzlei vermittelt. Außerdem ist eine Veranstaltung im Programm der CHINA TIME aufgeführt, die von verschiedenen Veranstaltern in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Volksrepublik China durchgeführt wird. 6