Bundesarbeitsgemeinschaft

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1 Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Bernd Finke Tel.: Geschäftsführer der BAGüS Fax: Münster Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 1. Vorbemerkungen Es gilt das gesprochene Wort In einfacher Sprache 1.1 Allgemein Der Übergang von behinderten Menschen aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist seit vielen Jahren ein aktuelles Thema. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom enthält dazu eine klare Aussage. Sie haben sie auf ihrem Flyer zu dieser Veranstaltung abgedruckt. Dort heißt es: Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können. Ferner hat am die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur aktuellen Entwicklung in der beruflichen Rehabilitation festgestellt: Zentrales Anliegen bleibt die Vermittlung überzeugender Integrationschancen und eine zügige und nach Möglichkeit dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu steht den Menschen mit Behinderungen in Deutschland auch ein beispielhaftes Netz von Einrichtungen mit differenzierten und individuellen Förderangeboten zur Verfügung. Dem Anliegen ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob diese Angebote von den zuständigen Rehabilitationsträgern auch ausreichend genutzt werden. Wir haben hieran Zweifel und auch Hinweise, dass gerade die Bundesagentur für Arbeit hieran spart. Die Diskussion über die Überschüsse bzw. die nicht für Eingliederungsmaßnahmen abgerufenen Mittel der BA sind ein deutlicher Hinweis darauf. Aus Sicht der Träger der Sozialhilfe ist sowohl die Frage des Übergangs aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von Bedeutung, ebenso wichtig, oder gar noch wichtiger ist für uns aber die Frage der Zugangssteuerung, auf die ich hier nur am Rande eingehen kann. Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 1 von 9

2 Für einen großen Teil der Menschen, die heute in den Werkstätten arbeiten oder bei denen die Aufnahme in eine Werkstatt nach Abschluss der Schule vorgesehen ist, gibt es keine Alternative zu dieser Form der Teilhabe am Arbeitsleben. Die Werkstätten für behinderte Menschen sind insofern für uns im Grunde unverzichtbar, auch wenn man natürlich über ihre Monopolstellung (Stichwort: feste Einzugsbereiche) diskutieren sollte. Ich halte aber nichts davon, die Existenz von Werkstätten völlig in Frage zu stellen. Gleichwohl sind Überlegungen notwendig, wie man Zugang und Übergang der Werkstattbeschäftigten besser steuern kann. Es besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Sozialpolitisch sind Werkstätten auch deshalb immer wieder in der Diskussion, weil man in der Fachöffentlichkeit fest davon ausgeht, dass ein bestimmter Teil der Werkstattbeschäftigten dort aus unterschiedlichen Gründen fehlplatziert ist. Umstritten scheint lediglich zu sein, wie groß der Anteil derjenigen ist, die das betrifft. Selbst ein Anteil von nur 5 % wäre dabei aber sicher keine zu vernachlässigende Größe und entspräche bereits rd Werkstattbeschäftigte. Hinzu käme in den nächsten Jahren eine in etwa gleich große Zahl behinderter Menschen, bei denen durch vorrangige Maßnahmen der Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Werkstattaufnahmen vermieden werden könnten. 1.2 Fallzahl- und Kostenentwicklung Aus Sicht der Sozialhilfeträger kann die Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten nicht außer Acht gelassen werden. Die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII sind in den letzten 15 Jahren kontinuierlich angestiegen. Allein zwischen 1991 und 2004 stiegen sie jährlich um 8,5 % von 4 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro an 1. Deshalb steht zu befürchten, dass angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen das Hilfesystem für behinderte Menschen nicht länger zu finanzieren sein wird, wenn nichts geschieht. Die momentan guten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ändern an hieran nichts, sie zögern die Probleme allenfalls zeitlich hinaus. In Deutschland gab es zum Ende des Jahres 2004 bereits Werkstattarbeitsplätze. Nach der Prognose einer im Jahr 2002 durchgeführten Studie zur Bestands- und Bedarfserhebung 2 sollten im Jahr 2004 nur Personen in Werkstätten beschäftigt sein, bis zum Ende des Jahres 2010 sollte diese Zahl auf rd steigen und dann zurückgehen. Schon nach nur drei Jahren waren diese Prognosen überholt und die Nachfrage nach Werkstattplätzen deutlich höher. Deshalb ist auch die Aktualisierung dieser Zahlen im Rahmen einer neuen erweiterten Studie vorgesehen. Die Aufwendungen der Sozialhilfe stiegen im gleichen Zeitraum für Werkstätten von rd. 1,96 Mrd. Euro auf rd. 3,26 Mrd. Euro, also um 66,3 %, 1 Quelle: BT-Drucksache 16/808 vom Studie der Fa. con_sens, Hamburg 2002 im Auftrage des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 2 von 9

3 Ähnlich verläuft die Entwicklung der Schülerzahlen der Förder- (Sonder)schulen für körperbehinderte und geistig behinderte Kinder. Auch hier sind nach wie vor hohe Zugänge zu verzeichnen. Die Entwicklung ist auf den gesellschaftlichen Wandel und den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Kein Zweifel dürfte auch darüber bestehen, dass die schwierige Arbeitsmarktsituation in Deutschland wesentlich zu dieser Entwicklung beiträgt. Wenn der allgemeine Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen bietet, drängen diese Menschen verstärkt in Werkstätten, auch wenn sie von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit her nicht zwingend auf dieses für die öffentliche Hand im Vergleich zur unterstützten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teure Angebot angewiesen sind. 2 Hemmnisse für den Übergang 2.1 Traditionelles Verständnis und Rollenbewusstsein Das System der Werkstätten und Sonder-(Förder) schulen für behinderte Menschen ist eine Errungenschaft der letzten vierzig Jahre. Seit den sechziger Jahren hat sich ein stetig wachsendes System an Sondereinrichtungen (Sonder- Kindergärten, - Sonder- Schulen, Sonder- Ausbildungsmärkte, Sonder- Arbeitsmärkte) herausgebildet und mit einem großen Angebot an Sonder- Maßnahmen der besondere Unterstützungsbedarf behinderter Menschen verfestigt. Hieran hat auch die Integrationsbewegung bisher noch nicht viel geändert. So wuchs beispielsweise die Zahl der Sonder-Berufe nach 48 Berufsbildungsgesetz in 20 Jahren auf über 1000 Berufsbilder an. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der beruflichen Erstausbildungen für behinderte Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt von 20 % (1980) auf unter 2 % im Jahr 2000 zurückgegangen. Die gleiche Tendenz ist für die Umschüler zu beobachten. Aus besonderen Lösungen im Einzelfall wurde nach und nach der Regelfall. Neben den Angeboten haben sich auch die Lösungswege zu Automatismen entwickelt. Geistig behinderte Schülerinnen und Schüler - und auch körperlich behinderte Menschen immer häufiger - werden in der Regel als nicht erwerbsfähig angesehen. Sie kommen damit für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht. Deshalb ist es für die meisten Beteiligten kaum noch denkbar, dass diese Menschen im Einzelfall trotzdem an einem individuell passenden Arbeitsplatz ihre Leistungsfähigkeit zur Zufriedenheit von Kunden, Kollegen und Arbeitgebern wirksam einbringen können. Es gibt aber viele Beispiele, die belegen, dass sie es können. Kurz gesagt: Für viele Akteure war und ist der Übergang aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kein Thema. Deshalb ist bei den meisten Akteuren eine grundlegend andere Denkweise und Einstellung notwendig. Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 3 von 9

4 2.2 Positionen und Interessen der Werkstattbeschäftigten Das Werkstättenrecht sowie das Leistungsrecht sind überwiegend so ausgestaltet, dass keine Anreize für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geboten werden. Im Gegenteil: Die Vorschriften wirken oftmals sogar hemmend. Das Werkstättenrecht garantiert behinderten Menschen, soweit sie die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllen, einen Werkstattarbeitsplatz, und zwar unabhängig von der Auftrags- und Ertragslage. Diese Garantie endet erst, wenn die Voraussetzungen des 136 Abs. 1 SGB IX nicht mehr vorliegen (so genannte Mindestanforderungen). Das Leistungsrecht sichert in diesen Fällen die Bezahlung durch die vereinbarten Vergütungen. Diese dauerhafte Sicherheit des Arbeitsplatzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Betroffenen, aber auch für deren Angehörige bei der Frage des Ü- bergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Man gibt diese Sicherheit eben ungern also nicht ohne Not - auf. Behinderte Menschen in Werkstätten erhalten nach 20 Jahren ununterbrochener Beitragszahlungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (sprachgebräuchlich: EU-Rente). Diese wird unabhängig davon gezahlt, ob Beschäftigte weiter in der Werkstatt arbeiten oder nicht. Der Rentenhöhe liegt nicht der tatsächliche Arbeitsverdienst zugrunde, sondern ein fiktives Arbeitsentgelt. Auch müssen sich Werkstattbeschäftigte an den Rentenbeiträgen nicht beteiligen, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreitet. Bei einem Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bemisst sich jedoch der Beitrag allein nach dem tatsächlichen Lohn, der häufig unterhalb der entsprechenden Bezugsgröße liegt. Deshalb ist die Rente in der Werkstatt oftmals genau so hoch oder gar höher, als eine Rente nach jahrelanger Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Auch diesen Vorteil gibt man nicht ohne Not auf. Eine Anrechnung des Werkstatteinkommens auf die Rente bzw. eine Rentenkürzung ist nicht vorgesehen. Werkstätten sind ausdrücklich ausgenommen 3, und zwar auch dann, wenn das Werkstatteinkommen über der Hinzuverdienstgrenze liegt. Dies kann bei besonders leistungsfähigen behinderten Menschen, die das Potenzial zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt haben, dazu führen, dass sie im Falle des Wechsels schlechter gestellt sind, denn sie würden ihre Rente wieder verlieren. Eigentlich müsste der Grundsatz Reha vor Rente auch für die Leistungen in Werkstätten gelten, denn auch Werkstattleistungen sind Rehabilitationsleistungen. Das Prinzip Reha und Rente derzeit für beschäftigte Rentenbezieher in Werkstätten geltendes Recht ist deshalb nicht zielführend und übergangshemmend. 3 96a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SGB VI Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 4 von 9

5 2.3 Rollenverständnis und Unternehmensziele der Werkstätten Übergänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt sind häufig nicht das Unternehmensziel der Werkstätten, auch werden diese in Teilhabeplänen oder Zielvereinbarungen als verbindliches Ziel nicht festgeschrieben. Die Werkstätten werden in aller Regel an ihrem Umsatz und nicht an ihren Übergangserfolgen gemessen. Deshalb orientiert sich die berufliche Bildung an den Anforderungen des Arbeitsbereichs der Werkstätten. Eine individuelle Förderung, die über die Anforderungen des Arbeitsbereiches der Werkstätten hinausgeht, ist oftmals nicht gefordert. Dabei ist mir bewusst, dass einzelne Werkstätten durchaus auch den Übergang als ein wichtiges Unternehmensziel bestimmt haben; der Regelfall ist das aber nicht, gute Beispiele werden heute Nachmittag vorgestellt. Individuelle Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind überdies für die Werkstätten, aber auch für die sonstigen Beteiligten, z. B. den IFD aufwändig in Vorbereitung und Durchführung. Arbeit haben aber alle Beteiligten genug. 2.4 Das Rollenverständnis der BA und der Rentenversicherungsträger Die BA hat systematisch kein Interesse daran, dass Übergänge aus den Werkstätten gelingen. Deshalb erfüllt aus unserer Sicht auch die Berufsberatung der BA nicht die an sie gestellten Erwartungen. Quasi im Klassenverband erfolgt oftmals die Berufsberatung. Mit der Eingliederung in die Werkstätten sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die BA mit überschaubarem finanziellen und verwaltungsmäßigen Aufwand verbunden. Nur bei einem direkten Übergang vom Berufsbildungsbereich in den Arbeitsbereich der Werkstätten kann nämlich die BA die Akte schnell abschließen; ein für jeden Sachbearbeiter höchst erstrebenswertes Ziel. Das gleiche gilt im Grundsatz auch für die Rentenversicherungsträger, obwohl diese doch ein starkes Interesse daran haben müssten, dass durch ihre Fördermaßnahmen die Erwerbsunfähigkeit behoben wird und sie dadurch von dauerhaften Rentenzahlungen befreit werden. Die Ausnahme bilden seit dem Inkrafttreten des SGB IX die Berufsgenossenschaften, da sie auch für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständig sind. 2.5 Rollenverständnis der Sozialhilfeträger Die Sozialhilfeträger als in der Regel lebenslange Finanziers der Werkstattkosten im Arbeitsbereich sind somit oftmals die Einzigen, die ein durchgängiges und starkes Interesse an einem Übergang möglichst vieler Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Resümee: Unser gegliedertes System im deutschen Sozialrecht fördert eine Kästchensicht mit unterschiedlichen Interessen und Zielen, was oftmals nicht im Sinne der betroffenen Menschen ist. Auch volkswirtschaftlich ist die Verfolgung unterschiedlicher Ansätze und Ziele (neudeutsch bei der BA: Geschäftsziele) ineffektiv. Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 5 von 9

6 3. Überlegungen und Handlungsoptionen Was ist also zu tun, was muss sich ändern und was kann man ändern, wenn man den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern oder besser erreichen will? Es ist erforderlich, sowohl Anreize neu zu setzen, aber auch Vergünstigungen bzw. Hemmnisse abzubauen. Voraussetzung ist zunächst einmal ein grundsätzliches Umdenken in unserer Gesellschaft, insbesondere bei den Betroffenen. Wir Deutschen sind seit Jahren ja seit Jahrzehnten gewohnt, in bestimmten Versorgungsstrukturen zu denken. Dabei steht der Sicherheitsaspekt also die soziale Absicherung im Vordergrund. Soziale Absicherung bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern auch auf eine gesicherte Arbeit, ein sicheres zu Hause, auf Sicherheit im Alter, eben versichert sein gegen möglichst alle Risiken des täglichen Lebens. Dies ist auch nicht zu beanstanden. Es ist im Grundsatz auch gut so. Für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe ist dieses Denken jedoch ein echtes Hemmnis. Es ist doch nachvollziehbar, dass auch behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen oder Betreuer diese Sicherheitsaspekte in den Vordergrund stellen. Warum sollte also ein behinderter Mensch einen solchen Schutzraum verlassen und zugunsten neuer und als unsicher geltender Angebote und dies gilt sicherlich für den ersten Arbeitsmarkt - aufgeben? Es müssen schon gute andere Argumente dafür sprechen! Dies ist ein zentrales Problem in der gesamten Eingliederungshilfe, das aber gelöst werden muss, wenn der mit dem SGB IX propagierte Paradigmenwechsel gelingen soll. Dies zeigt sich u.a. daran, wie schwer die Umsteuerung von stationären Wohnangeboten zum ambulant betreutem Wohnen ist. Aber auch an den bescheidenen Erfolgen bei der Einführung des persönlichen Budgets zeigt sich dies. Konkret zu unserem Thema, dem Übergang aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, möchte ich Ihnen folgende Überlegungen vorstellen und Handlungsfelder aufzeigen: 1. Fachausschuss: Fachausschüsse müssen sich mehr als bisher als Fallmanager verstehen und stärker die notwendigen Maßnahmen und Prozesse steuern. Dabei wären einheitliche Verfahren zur Prozesssteuerung und zur Analyse vorhandener Fertigkeiten und Fähigkeiten für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hilfreich. Die Teilnahme des IFD an den Sitzungen des FA müsste verpflichtend sein. 2. Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich: Eingangsverfahren in Werkstätten müssen auch als Clearingstellen genutzt werden können, wenn zwischen den Beteiligten im FA streitig ist, ob die Werkstatt die einzige Möglichkeit der beruflichen Eingliederung ist. Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 6 von 9

7 Es muss die rechtliche Möglichkeit eröffnet werden, Eingangsverfahren und Berufsbildungsmaßnahmen auch außerhalb der Werkstatt durchführen zu können, vor allem dann, wenn die Möglichkeit oder Erwartung besteht, dass dies um Einzelfall die Chancen der Heranführung an den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöht und der Einzelne gezielter auf den Übergang vorbereitet werden kann. Werkstätten wären dann zu verpflichten, eine ausreichende Zahl von Praktikums- und Außenarbeitsplätzen zur Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen in Betrieben das allgemeinen Arbeitsmarktes vorzuhalten. Dies gilt natürlich ebenso für den Arbeitsbereich. 3. Arbeitsbereich: Für die Verbesserung des Übergangs aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist eine verzahnte und damit wirksamere sowie frühzeitige Unterstützung der übergangsfördernden Maßnahmen und Aktivitäten durch den IFD, das InA und die BA zwingend notwendig. Denkbar ist die Übertragung dieser Aufgabe an einen Träger, der auch verantwortlich für den anderen Rehabilitationsträger agiert (z. B. InA auch für die BA Stichwort Komplexleistungen). Waren übergangsfördernde Maßnahmen in der Werkstatt erfolgreich und wurde dadurch Erwerbsfähigkeit erlangt, steht aber kein Arbeitsplatz zur Verfügung, müsste der für die Vermittlung von Arbeit zuständige Träger (nach Hartz IV BA; Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften) die Kosten der Weiterbeschäftigung solange finanzieren, bis die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt erfolgt, damit keine Arbeitslosigkeit eintritt. Dies könnte ggf. unter besonderen von der Vergütungssystematik abweichenden Bedingungen, z. B. durch einen geförderten Arbeitsvertrag in der Werkstatt oder in einem Integrationsprojekt geschehen. Es wäre der richtige Anreiz für die BA, sich mehr als heute zu engagieren. Die Leistung der Werkstatt sollte wie bereits ausgeführt nicht nur an ihrem wirtschaftlichen Erfolg, also von der Höhe der Werkstattlöhne gemessen werden, sondern auch an ihren übergangsfördernden und sonstigen rehabilitativen Leistungen. Ein Anreizsystem sollte eingeführt werden und könnte z.b. in den Vergütungen Berücksichtigung finden (Bonus-Malus- System). 4. weitere Vorschläge: Wir müssen gemeinsam überlegen, wie der allgemeine Arbeitsmarkt - also öffentlich geförderte Arbeitsmarkt besser und nachhaltig gestützt werden kann. Nur dann wird es gelingen, dass mehr behinderte Menschen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft schaffen. Die Mittel der Integrationsämter, die sich seit vielen Jahren hier teilweise sehr stark engagieren, reichen nicht aus, um sinnvolle und erfolgversprechende Integrationsprojekte flächendeckend und in der notwendigen Zahl Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 7 von 9

8 finanziell zu unterstützen und abzusichern. Der Bund ist nach unserer Auffassung gefordert, da es um Arbeitsmarktpolitik also eine ureigene Aufgabe des Bundes geht.. Zu überlegen wäre alternativ eine besondere ev. zeitlich befristete Arbeitslosenversicherung für Werkstattbeschäftigte. Mit den Beiträgen könnten notwendige Leistungen zur Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finanziert werden, z.b. Lohnkostenzuschüsse, Kombilöhne, Integrationsprojekte. Der Rentenversicherungsträger, der den Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung festgestellt hat und Renten zahlt, darf nicht nur für den Berufsbildungsbereich Leistungsträger sein. Erstrebenswert wäre, er bliebe auch für die Dauer der Beschäftigung im Arbeitsbereich zuständig, wie zurzeit die Berufsgenossenschaften. Alternativ könnte überlegt werden, dass der Rentenversicherungsträger auch im Arbeitsbereich zuständiger Rehabilitationsträger bleibt, solange nach fachlicher Beurteilung Aussicht besteht, dass mit den Maßnahmen der Werkstatt die Erwerbsfähigkeit wieder oder nur zum Teil wieder hergestellt werden kann. Der Zeitraum könnte ggf. befristet werden. Dies würde die Motivation des Rentenversicherungsträgers, sich stärker für die Wiedereingliederung seiner Versicherten zu engagieren, entscheidend stärken. Es entspräche dem Grundsatz Reha vor Rente. 4. Trägerübergreifendes persönliches Budget: Ich sehe durchaus im trägerübergreifenden Persönlichen Budget die Chance, auch im Bereich der beruflichen Teilhabe mehr Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Wünsche und Belange erreichen zu können. Leider sind die bisherigen Erfahrungen eher ernüchternd. Hierfür gibt es viele Gründe, vor allem aber auf allen beteiligten Seiten zu viele Bedenkenträger. Insbesondere der Bereich der beruflichen Teilhabe wird bisher kaum in das trägerübergreifende persönliche Budget einbezogen. Immer wieder werden rechtliche Gründe genannt, die die Einbeziehung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, und zwar von Werkstattleistungen verbieten. Hier müssen wir gemeinsam Verbesserungen erreichen, z.b. durch eine Experimentierklausel im Werkstättenrecht.. Die BA hat in diesem Sommer hierzu eine wegweisende Dienstanweisung zur Umsetzung der PB auch im Berufsbildungsbereich der Werkstätten erlassen, die wenn sie denn vor Ort auch positiv gelebt wird einen großen Schritt nach vorne bringen wird. 5. Schlussbemerkungen Der Übergang behinderter Menschen aus den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss trotz aller Probleme durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in einer größeren Zahl von Werkstattbeschäftigten gelingen. Hierzu bedarf es der Zusammenarbeit aller Beteiligten, wobei ich die politisch Verantwortlichen hier ausdrücklich einbeziehe. Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 8 von 9

9 Dabei müssen auch unkonventionelle Wege beschritten werden und Besitzstände, die für die Eingliederung behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hinderlich sind, in Frage gestellt werden. Wir, die BAGüS - sind zu einer offenen Diskussion hierüber bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Seite 9 von 9