Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

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1 Telefon: Telefax: Natalie Häusler Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Europa Informationsfahrt der Stadtratskommission Europa nach Brüssel im November 2011 Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Bekanntgabe Anlass Inhalt Gesucht werden kann im RIS auch nach Das Referat für Arbeit und Wirtschaft berichtet dem Stadtrat über die Informationsfahrt der Stadtratskommission Europa und der berufsmäßigen Stadträtinnen und Stadträte am 29. und 30. November 2011 nach Brüssel In der Bekanntgabe werden die Inhalte bzw. Ergebnisse der einzelnen Gespräche sowie der Programmablauf der Stadtratsfahrt kurz dargestellt. EU, Informationsfahrt, Brüssel, Stadtratskommission Europa

2 Telefon: Telefax: Natalie Häusler Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Europa Informationsfahrt der Stadtratskommission Europa nach Brüssel im November 2011 Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadtratsmitglieder der Stadtratskommission Europa, Frau Ulrike Boesser, Herr Andreas Lotte, Frau Gabriele Neff, Herr Manuel Pretzl, Frau Claudia Tausend und Frau Mechthilde Wittmann, die berufsmäßigen Stadträte Frau Prof. Elisabeth Merk, Herr Dieter Reiter und Herr Dr. Ernst Wolowicz sowie die Stellvertretungen der berufsmäßigen Stadträtinnen und Stadträte Herr Axel Markwardt, Frau Angelika Simeth und Frau Claudia Vollmer führten vom 29. bis 30. November 2011 Gespräche mit verschiedenen EU-Akteuren in Brüssel. Organisiert wurde die Fahrt vom Fachbereich Europa des Referats für Arbeit und Wirtschaft. 1. Ausschuss der Regionen Der erste Termin fand im Ausschuss der Regionen (kurz AdR) statt. Anschaulich erläuterte der Pressesprecher und Leiter des Besucherdienstes des AdR, Herr Klaus Hullmann, dass der AdR eine politische Versammlung ist, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Als beratendes Organ sei der AdR im Gesetzgebungsverfahren anzuhören, wenn Vorschläge erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind. Zwar habe Deutschland im AdR derzeit 24 der insgesamt 344 Sitze, die Kommunen dürften hiervon aber nur drei besetzen. Die Stadt München sei im AdR über den Deutschen Städtetag vertreten. Durch eine Neuverteilung der Sitze könnten die Kommunen mehr Sitze erhalten. Weiter informierte Herr Hullmann darüber, dass der AdR über 6 Fachausschüsse verfügt, pro Jahr 60 Stellungnahmen abgibt und die zuständigen Politikerinnen und Politiker ca. 14 mal pro Jahr in Brüssel anwesend sein müssen. Erstmals hat der AdR Mitte 2011 einen Wirkungsbericht veröffentlicht, in dem seine politischen Erfolge vor allem des Jahres 2010 zusammengefasst werden. 2. Rat der Europäischen Union Als nächstes besuchte die Gruppe den Rat der Europäischen Union oder kurz Ministerrat dar, eines der wichtigsten Entscheidungsorgane der EU. Die Gruppe wurde von Herrn Hans-Werner Grenzhäuser, Direktor der Direktion Informations- und Kommunikationssystem IKS in der Generaldirektion Personal und Verwaltung empfangen, der als

3 Seite 2 Hauptaufgaben die Legislativbefugnisse, die Annahme des EU-Haushalts sowie den Abschluss internationaler Übereinkünfte aufzählte. Ferner stimme der Ministerrat die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufeinander ab und entwickele die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Grenzhäuser erläuterte weiter, dass sich der Rat aus je einem Minister pro Mitgliedstaat zusammensetzt. Je nach Fachbereich und Themenschwerpunkten auf der Tagesordnung gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Ministerrats. Alle sechs Monate wird die Ratstagung turnusmäßig von einem anderen Mitgliedstaat der EU (zur Zeit des Besuchs Polen) geleitet. Deutschland hat im Rat von insgesamt 345 Stimmen Deutscher Städtetag Herr Walter Leitermann, Leiter des Büros des Deutschen Städtetags in Brüssel veranschaulichte, wie der Städtetag die Interessen der Städte gegenüber der Europäischen Union vertritt. Insbesondere unterhält das Brüsseler Büro Beziehungen zum EU-Parlament und der EU-Kommission sowie zu anderen EU-Interessenvertretern. Der Städtetag versucht vor allem, durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gesprächen mit EU- Akteuren auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Das Verhältnis zum Rat wurde auch eher als schwierig angesehen. 4. Bayerische Vertretung des Freistaats Bayern Am Vormittag des 30. November 2011 fanden Gespräche mit und in der Bayerischen Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU statt. Die Bayerische Vertretung, die der Gruppe von Herrn Michael Köller vorgestellt wurde, ist eine der aktivsten Vertretungen europäischer Regionen in Brüssel und ein Forum für viele Veranstaltungen. Aufgabe der 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ist es vor allem, die Staatsregierung frühzeitig über wichtige europapolitische Vorgänge zu unterrichten und auf die politische Willensbildung in der EU Einfluss zu nehmen. In den Räumen der Vertretung konnten die Stadträtinnen und Stadträte zwei Vertreter der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, treffen. Frau Katharina Vierlich aus der Generaldirektion Binnenmarkt berichtete über die geplanten Neuregelungen im Vergaberecht. Die entsprechenden Richtlinienvorschläge wurden im Dezember 2011 vorgelegt. Davor hatte die Kommission eine Konsultation durchgeführt, in deren Rahmen auch die Stadt München im April 2011 eine Stellungnahme abgegeben hat. Herr Franz- Peter Veits aus der Generaldirektion Beschäftigung referierte über den Sachstand des Verordnungsentwurfs zum Europäischen Sozialfonds (ESF) , der am 5. Oktober 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. In den Gesprächen wurde deutlich, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission stets über die Meinung und die Praxiserfahrung aus den Städten freuen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander setzen. Im Rahmen des sich anschließenden Mittagessens hatte die Delegation auf Einladung von Frau Dr. Angelika Schlunck, der Leiterin der Bayerischen Vertretung, die Gelegenheit, sich mit den genannten Gesprächspartnern, Vertreterinnen bzw. Vertretern von EUROCI-

4 Seite 3 TIES, des Europabüros der bayerischen Kommunen und der EU-Kommission sowie mit den EU-Abgeordneten Ismail Ertug, Markus Ferber, Gerald Häfner, Nadja Hirsch, Manfred Weber und Dr. Anja Weisgerber auszutauschen. 5. Stadtwerke München Am Nachmittag stellte Frau Sonja Schmutzer das Brüsseler Büro der Stadtwerke München vor, das seit Sommer 2008 besteht. Ziel ist es, die Interessen der Stadtwerke vor allem im Energiebereich wirkungsvoller gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten. Nach dem Konzept der SWM sind die zwei Mitarbeiterinnen in einem wöchentlichen Turnus jeweils in Brüssel und in München tätig, um auch den Kontakt zum Unternehmen zu halten und so den notwendigen Bezug zur Praxis herzustellen. 6. Council of European Municipalities and Regions Den Abschluss der Fahrt bildete ein Gespräch mit Frau Dr. Angelika Poth-Moegele, der Leiterin der Politikabteilung des Europäischen Rats der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions, kurz CEMR). Der CEMR ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, die seit 1995 mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten ist und etwa kommunale Gebietskörperschaften repräsentiert. Im CEMR sind 54 nationale Kommunalverbände aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen. 7. Schlussfolgerung Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Stadt München verschiedene Möglichkeiten hat, um auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel Einfluss zu nehmen. Da die Stadt über das nötige fachliche Wissen aus der Praxis verfügt, macht sie sich zu einem geschätzten Gesprächspartner. Es zeigte sich auch, dass es unerlässlich ist, die Kontakte zu wichtigen EU-Entscheidungsträgern und Interessenvertretern aufzubauen bzw. zu intensivieren. Wichtige Partner für ein erfolgreiches Lobbying sind hierbei die Bayerische Vertretung, der Deutsche Städtetag, der CEMR, das Europabüro der bayerischen Kommunen und für Energiethemen die Stadtwerke München sowie die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und die Europaabgeordneten. In wieweit die Rolle des AdR mit seinen durch den Vertrag von Lissabon hinzugewonnenen Kompetenzen tatsächlich gestärkt wurde, ist abzuwarten. Es ist weiter zu beobachten, welche Bedeutung der AdR in Zukunft einnehmen wird. Ferner zeigte sich, dass weiterhin keine große Hilfestellung bei der Vertretung kommunaler Interessen von Seiten des Ministerrats zu erwarten ist. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und die Verwaltungsbeirätin für Europa, Frau Stadträtin Gabriele Neff, haben jeweils einen Abdruck der Bekanntgabe erhalten.

5 Seite 4 II. Bekannt gegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat III. Abdruck von I. mit II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle (2x) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k. IV. Wv. RAW - FB I zur weiteren Veranlassung. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An die Stadtkämmerei An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Sozialreferat z.k. Am