N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

Transkript

1 N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Hauptausschuss Sitzung am: Sitzungsort: Rathaus, Beratungsraum 1. OG. Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzungsteilnehmer Frau Antje Laabs Herr Frank Schröder Herr Karsten Thiemann Herr Manfred Salow Herr Joachim Fiedler Herr Ralf-Peter Katzer Herr Wolfgang Wehrmann Frau Margrid Zikarsky Mitarbeiter der Verwaltung: Herr Frank Endjer Herr Egon Kleinow Gäste: Herr Rainer Jaretzky Funktion Fraktion 2. Stadträtin CDU (ab Uhr anw.) CDU (ab Uhr anw.) Die Linke SPD UBB EB+FDP (ab Uhr anw.) Assistentin von Herrn Wehrmann (ab Uhr anw.) SGL Hauptamt SGL Bauamt Vorsitzender Personalrat Entschuldigt fehlten: - Unentschuldigt fehlten: - Zuhörer: Herr Matthias Röse (CDU) Herr Ralf Badenschier (SVZ Bützow) VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

2 TOP I. öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil 06 Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung 07 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 08 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung TOP II. nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 09 Behandlung von Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil Personalangelegenheit - Besetzung der Hauptamtsleiterstelle 0731/ Personalangelegenheit - Befristete Weiterbeschäftigung der 0732/13 Vertretung für das Hauptamt Verkauf einer Grundstücksfläche in der Gemarkung Bützow, B-Plan- 0729/13 Gebiet Wismarsche-Straße-Süd Vergabe eines Baugrundstückes im B-Plan-Gebiet Wismarsche Str /13 Süd auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages 10 Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung 11 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 12 Schließung der Sitzung ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkt 01 Eröffnung der Sitzung Frau Laabs eröffnet die Hauptausschusssitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Tagesordnungspunkt 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Frau Laabs stellt fest, dass die Ladung zur Hauptausschusssitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da von 7 Mitgliedern des Hauptausschusses 4 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnungspunkt 03 2

3 Feststellung der Tagesordnung Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung abgestimmt. dafür: dagegen: enthalten: Tagesordnungspunkt 04 Bestätigung des Protokolls der Hauptausschusssitzung vom Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom gibt, stimmen die Hauptausschussmitglieder über das Protokoll ab. dafür: dagegen: enthalten: Tagesordnungspunkt 05 Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. Tagesordnungspunkt 06 Herr Wehrmann nimmt um Uhr an der Sitzung teil. Somit sind 5 Mitglieder anwesend. Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung am Vorlagen-Nr.: 0738/13 Doppelhaushalt 2014/2015 Frau Laabs: Der Haushaltsplan hat sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt jetzt vorliegenden Eckdaten aus dem Haushaltserlass wesentlich verbessert. Wir bekommen wesentlich mehr Schlüsselzuweisungen und auch aufgrund der Entwicklung der Einkommenssteuer kann Bützow mit mehr Geld rechnen, als das was eingeplant wurde. Die Kreisumlage wurde mit 50 % geplant, die Amtsumlage mit 21,3 %, die Hebesätze wurden nicht verändert. Die großen Investitionsmaßnahmen sind so enthalten, wie es besprochen worden ist. Auch die letzten Festlegungen auf der Stadtvertretersitzung sind eingearbeitet, so dass es im Wesentlichen keine großen Veränderungen gibt. Was noch wesentlich wäre ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen reduziert wurden, weil nach nochmaliger Überprüfung aller Einzahlungsmöglichkeiten festgestellt wurde, dass sich die Vorauszahlungen in 2013 wesentlich verringert haben. Die Betriebe werden immer entsprechend ihrer letzten Ergebnisse, die die Stadt dann auch im Endbescheid erhält, neu eingestuft und die Zahlen für Vorausleistungen sind mit über 100 T zurückgegangen. D. h. es muss für das Jahr 2014 mit dieser Summe weniger an Geld gerechnet werden. Das wurde bei der Gewerbesteuer 3

4 berücksichtigt. Die laufenden Ein- und Auszahlungen weisen ein Minus von rd. 382 T aus. Aufgrund der guten Investitionszuweisung für das Jahr 2014, bei allen angefangenen Fördermaßnahmen dieses Jahres kommen die Fördermittel zum überwiegenden Teil erst nächstes Jahr, dann verbessert sich die finanzielle Position, so dass im Endeffekt unter Berücksichtigung der Tilgung dann ein Minus von 55 T für 2014 besteht. Was dann aber in den Folgejahren entsprechend wieder ansteigt, weil sich dieser Positiveffekt aus der Förderung dann erledigt hat. Es wird darum gebeten, den Haushalt in den Fraktionen zu diskutieren, so dass am entsprechend der Haushaltsplan verabschiedet werden kann. Zur Stadtvertretersitzung am wird eine vorläufige Eröffnungsbilanz übergeben, so dass auch diese Aufgabe dann erfüllt ist. Vorläufig deshalb, weil die Eröffnungsbilanz noch nicht geprüft ist. Herr Salow und Herr Katzer können bestätigen, dass an der Prüfung gearbeitet, dass sie aufgrund der Vielschichtigkeit der Stadt Bützow noch einige Sitzungen in Anspruch nehmen wird und danach dann die Beschlussfassung für die Stadtvertretung entsprechend vorbereitet wird. Die Aufgabenstellung für die Verwaltung und auch für die Kommunalaufsicht wäre mit der vorläufigen Bilanz erstmal erfüllt. Herr Thiemann ist ab Uhr anwesend. Somit sind 6 Mitglieder anwesend. Herr Salow fragt an, ob mit dem Haushalt 2014/2015 auch das Haushaltssicherungskonzept mit eingereicht werden muss. Frau Laabs informiert, dass nach Einreichung des Haushaltes von der Kommunalaufsicht in einem Schreiben alle Probleme dargestellt sind, u. a. auch, dass die Stadt Bützow die Einsparpotentiale überprüfen sollte. Dann kann ein Haushaltssicherungskonzept eingereicht werden. Es wurden viele Details auf der Beratung im Oktober angesprochen und wenn das alles mit aufgenommen werden soll, ist das mit einem größeren Aufwand verbunden. Es gibt teilweise auch noch sehr kontroverse Auffassungen zu diesem Thema, so dass wir dann sicherlich ein Vorschlagswerk erarbeiten würden, mit dem wir dann in die Ausschüsse zur Diskussion kommen. Herr Fiedler: Die Feuerwehr möchte sich eine industrielle Waschmaschine für 20 T anschaffen für ihre Uniformen und fragt an, wie das bisher mit dem Waschen dieser Dienstkleidung geregelt worden ist. Herr Thiemann: Die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) hat eine etwas größere Ausstattung bis hin zur Schlauchwäsche. Ansonsten gibt es auch Möglichkeiten, dass auch Dienstkleidung für Feuerwehren gemietet werden können, sind somit immer auf dem aktuellsten Sicherheitsstandard, müssen nicht in der Erstinvestition teuer gekauft werden, sondern es ist immer der jeweiligen Sicherheitslage angepasst (DIN-Vorschriften). Bevor 20 T für eine industrielle Waschmaschine investiert wird, sollte vorher geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten gibt, z. B. Kooperation vornehmen (Kosten für die Reinigung u. a.) und weist auf die Folgekosten einer Waschmaschine hin. Herr Kleinow prüft diese Vorschläge von Herrn Thiemann. Mit dieser Behelfsmaschine war es nur möglich, eine ganz geringe Menge in dieser Maschine zu behandeln. Die FTZ ist sicherlich in Anspruch genommen worden mit den Möglichkeiten, die sie hergab mit der Maschine, das war aber nicht ausreichend. Frau Laabs schlägt vor, den Ansatz (20 T ) festzusetzen und erst nach Klärung dann ggf. freizugeben. 4

5 Herr Wehrmann fragt an, ab wann mit der Altfehlbetragsumlage zu rechnen ist. Frau Laabs erklärt, dass in diesem Jahr schon gezahlt wird und ab 2014 (60 T eingeplant) wird laufend weiter gezahlt (über 15 Jahre). Das Geld wird von den Schlüsselzuweisungen einbehalten. Es kommt darauf an, wie der Landkreis sich verhält, ob er jetzt wirklich die Altfehlbetragsumlage einmalig festsetzt und sie dann in 15 gleichgroße Raten teilt, oder ob jedes Jahr entsprechende Umlagegrundzahlen neu berechnet werden. Das kann zu Schwankungen führen. Es zeichnet sich momentan so ab, dass man sich auf eine Basis verständigt wird, dieses einmalig zu erheben und dann gleiche Raten erfolgen. Herr Wehrmann: Wenn in dieser Größenordnung höhere Schlüsselzuweisungen gekommen sind, kann das für den Gesamthaushalt immer nur positiv sein. Wie wird die Gesamtsituation eingeschätzt? Frau Laabs: Der Haushalt wurde sehr früh aufgestellt, dann wurde sich an Zahlen orientiert, die aus den Vorjahren zur Verfügung standen, immer mit der Aussage, es kommt weniger Geld. Das Bützow jetzt davon profitiert, dass dann mehr Geld in den Haushalt für das Jahr 2014 einfließt. Darüber sollten alle froh sein, denn es reicht immer noch nicht, um den laufenden Bereich auszugleichen. Perspektivisch ist nicht bekannt, wie der Finanzausgleich ab dem Jahr 2015 gestaltet wird. Es ist ein neues Finanzausgleichsgesetz in Arbeit. Es wird über neue Verteilungsmodalitäten gesprochen und wie sich dann mal Änderungen im Rahmen des Auslaufens des Solidarpaktes dann im Finanzausgleichsgesetz niederschlagen, kann nicht beurteilt werden. Durch die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Kommunen durch die Steuerkraft, besondere Vorwegabzüge kann man so eine Zuweisung jetzt nicht immer so auf den Punkt treffen. Die Stadt Bützow hat nach wie vor die gemeinsame Aufgabe, jederzeit zu überprüfen, was dafür getan werden kann, Einnahmepotentiale auszuschöpfen und Ausgaben zu minimieren. Das wird die ständige Aufgabe sein, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir haben den Vorteil, dass wir noch eine relativ hohe Rücklage haben mit rd. 1,3 Mio., im Moment der Bestand. Gegenwärtig unter Berücksichtigung aller offenen Posten, die ausgewiesen werden und alle Verbindlichkeiten, die vorhanden sind, so dass es im Verhältnis zum vergangenen Jahr sich doch schon vieles reduziert hat. Wir können uns darauf nicht verlassen. Die Aufgabe wird uns künftig begleiten. Der Hauptausschuss gibt kein spezielles Votum ab. Es wird in den Ausschüssen diskutiert und dort erfolgt dann ein Votum. Vorlagen-Nr.: 0740/13 Beratung und Beschlussfassung zur Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband der WEMAG Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung bevollmächtigt die Mitarbeiterin, Frau Rowena Kiel, mit der Vertretung der Stadt Bützow in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG. Frau Laabs erklärt, dass es immer wieder vorkommt, dass der Bürgermeister nicht an diesen Beratungen teilnehmen kann und alle anderen Gemeinden diese Aufgabenstellung auch auf das Amt übertragen haben. Daher wird angeregt, die Vertretung durch Frau Kiel wahrzunehmen und zu bevollmächtigen. Ungeachtet der Bevollmächtigung ist es dem Bürgermeister jederzeit möglich, selbst an den Versammlungen teilzunehmen. 5

6 Votum des Ausschusses: Die Mitglieder sind einstimmig dafür (6 Anwesende). Tagesordnungspunkt 07 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges Frau Laabs informiert im Auftrag von Herrn Dr. Wolschon, dass er auf der Stadtvertretersitzung Herrn Hägele vom Pferdemarktquartierverein 15 min Redezeit einräumen möchte, um das neue Mitfahrportal "flinc" vorzustellen. Herr Endjer gibt bekannt, dass die Unterlagen für die Bürgermeisterwahl auf der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden können. Seit letzter Woche sind die entsprechenden Links frei geschaltet. Hinzu kommt das Führungszeugnis und das amtsärztliche Zeugnis, alles andere kann über einen Vordruck abgewickelt werden. Für die Kommunalwahlen im Mai wird ein neuer Gemeindewahlausschuss benötigt. Dieser wird bestellt. Es wird an die Parteien, Gremien, Ortsverbände, Regionalverbände u. a. appelliert, mögliche geeignete Kandidaten zu benennen. Dieser Gemeindewahlausschuss wird im Januar 2014 das erste Mal zusammentreten, um über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Bürgermeisterwahl zu bestimmen, aber er wird auch im Anschluss darauf für die weiteren Wahlen zuständig sein (6 Kandidaten). Diese Größe von 6 Kandidaten muss durch den Amtsausschuss noch festgestellt werden. Gebührenordnung im Rahmen der Haushaltssicherung Es wurde sich mit dem Städte- und Gemeindetag verständigt, dieser hat empfohlen, nur eine Gebührenordnung für die Stadt aufzustellen, weil nur die Stadt eine entsprechende Verwaltung unterhält. Insofern wird Anfang nächsten Jahres eine Liste aufgestellt, in Ansprache mit den einzelnen Fachämtern, was für Positionen mit aufgenommen werden sollen bzw. die Höhe. Für einen Teil gibt es Vorgaben durch das Land im Rahmen einer Verwaltungskostenverordnung und einen Teil kann die Stadt selbst aufstellen. Es liegt eine Einladung für eine Städtepartnerschaft aus Sri Lanka vor. Diese wollen neue internationale Beziehungen aufbauen, eine entsprechende Abordnung ist in der Zeit von Februar bis April nächsten Jahres in der Bundesrepublik. Sollte Interesse an dieser Städtepartnerschaft bestehen, kann sich mit dem dortigen Bürgermeister in Verbindung gesetzt werden. Herr Fiedler: Vor einiger Zeit gab es eine Anfrage, ob für gewisse Persönlichkeiten in Bützow an bestimmten Häusern, wo diese gewohnt haben, Tafel anzubringen. Ausgangspunkt war der Vorschlag von Herrn Severin-Iben, den Maler Albert Martens mit einer solchen Tafel zu würdigen. Dieser Vorschlag wurde an den Kulturausschuss weitergegeben mit dem Hinweis, ob ggf. noch weitere Personen gefunden werden. Dazu gibt es bis heute keine Aussage bzw. es gab keine Rückmeldung. Der Kulturausschuss sollte daran erinnert werden, dass er dieses zur nächsten Sitzung kurzfristig mit in die Diskussion nimmt. Herr Schröder nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Somit sind 7 Mitglieder anwesend. Herr Endjer: Diese Problematik wurde im Kulturausschuss besprochen. Er hat sich nicht eindeutig positioniert, aber trendmäßig sich eher dagegen ausgesprochen. Zusammen mit 6

7 Herrn Hoßmann werden die beiden Tafeln am Markt und in der Langenstraße ausgetauscht, da die Inhalte falsch sind und diese werden aktualisiert und auch in der Version präsentiert, die besser lesbar ist. Die alten Granitplatten werden aufgearbeitet, mit einem neuen Text, der besser lesbar ist. Der Hinweis von Herrn Fiedler wird dem Kulturausschuss übermittelt und Herr Fiedler erhält dann einen Auszug aus dem Protokoll des Kulturausschusses. verantwortlich: Herr Endjer Herr Wehrmann: Zum Volkstrauertag am war die Heizung in der Reformierten Kirche defekt und dort gab es in der Vergangenheit immer schon Probleme und fragt an, ob die Heizung wieder intakt ist. Frau Laabs informiert, dass es schon eine Auswertung in der Verwaltung gab bzgl. der Heizung in der Reformierten Kirche. Es war kein technisches Versagen, sondern die Heizung wurde vergessen anzuschalten. Herr Meiners hat aber diese Situation gut gelöst, indem dann die Variante mit dem Saal im Bereich der Musikschule genutzt wurde. Da nicht so viele Leute anwesend waren, gab es auch kein Platzproblem. Es war doch eine sehr ansprechende Veranstaltung in diesem Raum und der Zweck dieses Tages wurde doch erfüllt. Herr Fiedler weist drauf hin, dass in der Sporthalle am Rühner Landweg gegen Uhr beim Duschen kein warmes Wasser ankommt, was schon seit Wochen der Fall ist. Eine Prüfung erfolgt durch das Bau- und Ordnungsamt. Herr Wehrmann schlägt vor, perspektivisch den Volkstrauertag in der Stiftskirche durchzuführen, im Anschluss an den Gottesdienst. Dieser Hinweis wird mit aufgenommen. Tagesordnungspunkt 08 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Frau Laabs schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. 7