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1 (19) *DE U * (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (47) Eintragungstag: (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt: (73) Name und Wohnsitz des Inhabers: Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.v., Greifswald, DE (51) Int Cl.: H05H 1/24 ( ) A61N 1/44 ( ) (74) Name und Wohnsitz des Vertreters: Schulz Junghans Patentanwälte PartGmbB, Berlin, DE Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen. (54) Bezeichnung: Tragbares, werkzeuglos montierbares Plasma-Behandlungssystem (57) Hauptanspruch: Tragbares Plasma-Behandlungssystem (1), zur Erzeugung eines anisothermen Plasmas zur Anwendung am Mensch, aufweisend die Komponenten: a) eine Druckgasflasche (10) mit einem Ventil (11), wobei die Druckgasflasche (10) ein Nutzvolumen höchstens fünf Litern umfasst, b) ein Handgerät (20) mit einer Plasmadüse (21), wobei das Handgerät (20) dazu eingerichtet und vorgesehen ist, das anisotherme Plasma zu erzeugen, c) eine Steuerungseinheit (30), die dazu eingerichtet ist, einen aus der Druckgasflasche (20) strömenden Gasstrom und/oder eine Elektrodenspannung im Handgerät (20) zu regeln, so dass das Plasma erzeugbar ist, d) eine Aufnahmevorrichtung (40), aufweisend zumindest eine erste und eine zweite Feststelleinrichtung (41, 42), wobei i. die erste Feststelleinrichtung (41) dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Druckgasflasche (10) händisch an der Aufnahmevorrichtung (40) zu fixieren und wieder händisch zu lösen, wobei ii. die zweite Feststelleinrichtung (42) dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Steuerungseinheit (30) händisch an der Aufnahmevorrichtung (40) zu fixieren und wieder händisch zu lösen, e) eine erste Gasleitung (31), die dazu ausgebildet ist, händisch an das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) angeschlossen und händisch vom Ventil (11) gelöst zu werden.

2 Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein tragbares Plasma- Behandlungssystem, zur Erzeugung eines nicht-thermischen Atmosphärendruckplasmas zur Anwendung am Mensch gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1. [0002] Plasma-Behandlungsgeräte zur Anwendung am Menschen sind aus dem Stand der Technik bekannt. [0003] Ein Kaltplasmagerät aufweisend ein Handgerät mit einer Plasmadüse zur Plasma-Behandlung von Oberflächen wird in DE B4 und auch in EP B1 offenbart. Nicht-thermische, anisotherme Plasmen, zu denen auch Niedertemperatur-Plasmen gezählt werden, werden bereits erfolgreich in zahlreichen Anwendungen zur Behandlung von Oberflächen zum Zweck der Oberflächenaktivierung (Veränderungen der Adhäsionseigenschaften, Hydrophobierung, Hydrophilierung) des Ätzens, der Polymerisation, zur Schichtabscheidung, zur Reinigung sowie zur Keimreduzierung eingesetzt. [0004] Dabei wird in der Plasmadüse ein Plasmastrahl durch eine gerichtete Strömung eines Arbeitsgases (Prozessgases) außerhalb des Entladungsraumes zu erzeugt. [0005] Bei solchen Behandlungsgeräten, ist es insbesondere beim mobilen Einsatz wichtig, dass sie tragbar sind, d. h. von einer Person getragen und bedient werden können. [0006] Um das Gewicht möglichst gering zu halten, weisen tragbare Geräte daher oftmals eine vergleichsweise kleine Druckgasflasche für das Prozessgas auf. Das Volumen der Druckgasflasche liegt dabei beispielsweise zwischen 0,5 l und 5 l. [0007] Das kleine Volumen der Druckgasflasche wirkt sich allerdings nachteilig auf die Betriebsdauer (~40 min) des Gerätes aus. Wenn die Druckgasflasche leer ist, muss sie erneut befüllt werden. [0008] Dazu muss die Druckgasflasche an ein Druckgasreservoir, beispielsweise an eine große Gasflasche (50 l) angeschlossen werden, in der das Prozessgas bei einem Druck von beispielsweise 200 bar gelagert wird. [0009] Die Befüllung von sogenannten Kleinststahlflaschen, also von Druckgasflaschen mit Volumina kleiner als 5 l sind bei den Herstellern von Prozessgasen nicht standardmäßig, automatisiert vorgesehen, sondern werden dort individuell von geschultem Personal befüllt, so dass vergleichsweise hohe Kosten entstehen. [0010] Daher ist der Betrieb von tragbaren Plasma-Behandlungssystemen vergleichsweise unwirtschaftlich. [0011] Weiterhin erfolgt die Montage und Demontage der Druckgasflasche an das Druckgasreservoir, aber auch an das Plasma-Behandlungssystem, mit speziellem Werkzeug, das dazu ausgebildet ist, die Verbindungen zu lösen, bzw. wieder zu etablieren. [0012] Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung bereitzustellen, mit der eine effizientere und wirtschaftlichere Montage und Demontage eines Plasma-Behandlungssystems bewirkt werden kann. [0013] Das erfindungsgemäße Problem wird durch ein Plasma-Behandlungssystem der eingangs genannten Art gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend beschrieben. [0014] Gemäß Anspruch 1, weist ein tragbares Plasma-Behandlungssystem, zur Erzeugung eines nichtthermischen, Atmosphärendruckplasmas zur Anwendung am Mensch zumindest die folgenden Komponenten auf: a) eine Druckgasflasche mit einem Ventil, wobei die Druckgasflasche ein Volumen für das Prozessgas maximal fünf Litern umfasst, wobei die Druckgasflasche dazu eingerichtet ist, insbesondere modular an das Plasma-Behandlungssystem angeschlossen zu werden, b) ein Handgerät mit einer Plasmadüse, wobei das Handgerät dazu eingerichtet und vorgesehen ist, das Plasma zu erzeugen, c) eine Steuerungseinheit, die dazu eingerichtet ist, einen aus der Druckgasflasche strömenden Prozessgasstrom und/oder eine Elektrodenspannung im Handgerät zu regeln, so dass das Plasma regelbar ist, d) eine am Plasma-Behandlungssystem angeordnete Aufnahmevorrichtung, aufweisend zumindest eine erste und eine zweite, lediglich mit der Hand lösbare Feststelleinrichtung, wobei i. die erste Feststelleinrichtung dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Druckgasflasche lediglich mit der Hand an der Aufnahmevorrichtung zu fixieren und lediglich mit der Hand, wiederholbar zu lösen, wobei ii. die zweite Feststelleinrichtung dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Steuerungseinheit lediglich mit der Hand an der Aufnahmevorrichtung zu fixieren und lediglich mit der Hand, wiederholbar zu lösen, e) eine insbesondere an der Aufnahmevorrichtung angeordnete, erste Gasleitung, die dazu ausgebil- 2/14

3 det ist, lediglich mit der Hand gegebenenfalls über einen Flaschendruckminderer, an das Ventil der Druckgasflasche angeschlossen und lediglich mit der Hand davon gelöst zu werden. [0015] Das so beschaffene Plasma-Behandlungssystem löst das erfindungsgemäße Problem in vorteilhafter Weise, da wesentliche Komponenten, wie beispielsweise die Druckgasflasche und die Steuerungseinheit händisch an die Aufnahmevorrichtung des Plasma-Behandlungssystems angeschlossen und wieder davon gelöst werden kann. Das Plasma-Behandlungssystem ist insbesondere dazu ausgelegt, dass die wesentlichen Komponenten wiederholbar angeschlossen und wieder davon gelöst werden können. [0016] Das Anschließen und insbesondere das Fixieren der wesentlichen Komponenten an die Aufnahmevorrichtung des Plasma-Behandlungssystems erfolgt insbesondere durch die erste und zweite Feststelleinrichtung. [0017] Das so ausgestaltete Plasma-Behandlungssystem kann ohne Werkzeuge, also insbesondere lediglich unter Zuhilfenahme der Hände zusammengebaut und wieder auseinander gebaut werden. [0018] Die folgenden und auch dazu sinngemäß ähnliche Ausdrücke werden in der Beschreibung gleichbedeutend verwendet: lediglich mit den Händen, lediglich mit der Hand, händisch, per Hand, werkzeuglos. [0019] Verbindungseinrichtungen, wie Feststelleinrichtungen oder Verbindungselemente, die lediglich per Hand lösbar, verbindbar, zusammensetzbar oder fixierbar sind, sind gemäß der Erfindung insbesondere dazu eingerichtet, dass die für die entsprechende Verbindungseinrichtung notwendige Anzugs-, Drehoder sonstige Kraft allein durch die Hände einer Person bzw. durch eine Person und ohne weitere, von der Verbindungseinrichtung separate (d. h. nicht umfasste) Werkzeuge aufgebracht werden kann. [0020] Insbesondere weisen diese Verbindungseinrichtungen dazu insbesondere Elemente, wie Griffelemente, Oberflächenaufrauhungen auf, die dazu eingerichtet sind, mit der Hand bedient zu werden, also insbesondere mit der Hand umfasst zu werden, auch wenn dies im Weiteren nicht immer explizit Erwähnung findet. [0021] Insbesondere sind Dreh- und Schraubverbindungen daher für ein Drehmoment zwischen 0,5 Nm und 5 Nm ausgelegt. [0022] Insbesondere ist es möglich, die Druckgasflasche per Hand von der Aufnahmevorrichtung des Plasma-Behandlungssystems zu lösen und diese an einem Druckgasreservoir wieder aufzufüllen und zwar ebenso lediglich unter Zuhilfenahme der Hände. [0023] Das Zusammensetzen des Plasma-Behandlungssystems kann anhand der folgenden Schritte erfolgen: Die Druckgasflasche wird durch die erste Feststelleinrichtung an der Aufnahmevorrichtung des Plasma- Behandlungssystems fixiert. Sodann wird das Ventil der Druckgasflasche mit der ersten Gasleitung des Plasma-Behandlungssystem verbunden. [0024] Anschließend wird die Steuerungseinheit mit der zweiten Feststelleinrichtung an der Aufnahmevorrichtung des Plasma-Behandlungssystems fixiert. [0025] Daraufhin wird die Druckgasflasche insbesondere über eine zweite Gasleitung und die Steuerungseinheit mit dem Handgeräts verbunden. Weiterhin muss die Steuerungseinheit insbesondere an eine Energiequelle, wie eine elektrische Netzversorgung, angeschlossen werden. Auch dieser Schritt kann per Hand erfolgen. [0026] Mit dem so zusammengesetzten Plasma-Behandlungssystem kann die Plasma-Behandlung vorgenommen werden. [0027] Als Aufnahmevorrichtung kommt beispielsweise eine Rahmen- oder Gestellkonstruktion mit entsprechenden Feststelleinrichtungen infrage. [0028] Die Rahmen- oder Gestellkonstruktion kann dabei aus Aluminium gefertigt sein. [0029] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Plasma-Behandlungssystem dazu eingerichtet ist, das Handgerät und damit die Plasmadüse mit dem Prozessgas aus der Druckgasflasche zu versorgen. [0030] Das Plasma-Behandlungssystem weist eine zweite Gasleitung, beispielsweise einen Schlauch auf, mit dem die Steuerungseinheit mit der Plasmadüse verbindbar ist. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Gasflasche insbesondere mit einem Schlauch (als erste Gasleitung) mit der Steuerungseinheit verbindbar ist. Auch diese Verbindungen sind insbesondere so ausgelegt, dass sie per Hand hergestellt und auch wieder gelöst werden können. [0031] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die Steuerungseinheit einen Eingang auf, der mit der ersten Gasleitung des Plasma-Behandlungssystems insbesondere per Hand verbindbar ist, und wobei die Steuerungseinheit einen Ausgang aufweist, über den Prozessgas über eine zweite Gasleitung, beispielsweise einen flexiblen Schlauch, an das Handgerät geleitet werden kann. 3/14

4 [0032] Auf diese Weise ist sichergestellt, dass insbesondere der Gasstrom von der Druckgasflasche zur Plasmadüse über die Steuerungseinheit regelbar ist. [0033] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Steuerungseinheit eine Anzeige aufweist, die dazu eingerichtet und vorgesehen ist, den Gasstrom zu dem Handgerät anzuzeigen und/oder wobei die Steuerungseinheit ein Bedienelement aufweist, das bei Bedienung das Plasma im Handgerät zündet oder unterbricht. [0034] Über die Anzeige kann ein Benutzer des Plasma-Behandlungssystems sehen, wie hoch der Gasstrom ist, und gegebenenfalls den Gasstrom über die Steuerungseinheit regeln. [0035] Das Bedienelement umfasst insbesondere einen Druckknopf, einen Start-Stopptaster, oder eine ähnliche, taktile Schnittstelle. [0036] Die Steuerungseinheit kann weiterhin einen Regler aufweisen, der dazu ausgelegt und eingerichtet ist, den Gasstrom aus der Druckgasflasche zur Plasmadüse zu regeln. [0037] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die erste und/oder zweite Feststelleinrichtung eine Schraubvorrichtung, wobei die Feststelleinrichtung einen Sterngriff umfasst, so dass die Schraubvorrichtung per Hand fixierbar und lösbar ist. [0038] Schraubvorrichtungen mit Sterngriffen sind besonders geeignet, von Hand bedient zu werden. [0039] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Plasma-Behandlungssystem einen Umfülladapter zum Befüllen von Prozessgas in die Druckgasflasche auf, wobei der Umfülladapter eine erste Öffnung und eine zweite Öffnung aufweist, die miteinander über einen Gaskanal verbunden sind, und wobei der Umfülladapter dazu ausgebildet ist, mit der ersten Öffnung an das Ventil der Druckgasflasche und mit der zweiten Öffnung an ein Ventil eines Druckgasreservoirs angeschlossen zu werden, wobei der Umfülladapter an der ersten Öffnung ein erstes Verbindungselement aufweist, das dazu ausgebildet ist, die erste Öffnung per Hand an das Ventil der Druckgasflasche anzuschließen und davon zu lösen und wobei der Umfülladapter an der zweiten Öffnung ein zweites Verbindungselement aufweist, das dazu ausgebildet ist, die zweite Öffnung per Hand an das Ventil des Druckgasreservoirs anzuschließen und davon zu lösen. [0040] Mithilfe des Umfülladapters ist in vorteilhafter Weise gewährleistet, dass eine leere Druckgasflasche lediglich unter Zuhilfenahme der Hände an einem Druckgasreservoir wieder aufgefüllt werden kann. [0041] Ein solches Plasma-Behandlungssystem gewährleistet nicht nur den händischen Betrieb, das händische Auseinander- und Zusammenbauen des Plasma-Behandlungssystems, sondern auch das händische Befüllen der Druckgasflasche. [0042] Etwaige Extrakosten durch Werkzeuge oder Kleinstflaschen-Füllungen eines kommerziellen Anbieters können so entfallen. [0043] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Gaskanal des Umfülladapters eine dritte Öffnung aufweist, die über ein Entlüftungsventil wiederholbar und händisch verschließbar ist. [0044] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Umfülladapter ein Manometer mit Anzeige aufweist, wobei das Manometer so am Umfülladapter angeordnet ist, dass ein Druck in dem Gaskanal des Umfülladapters ermittelbar ist. [0045] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Plasma-Behandlungssystem zumindest drei händisch zusammensetzbare und händisch wiederholt trennbare Module auf, wobei ein erstes Modul der mindestens drei Module die Aufnahmevorrichtung umfasst, ein zweites Modul der mindestens drei Module die Steuerungseinheit insbesondere mit dem Handgerät umfasst, und ein drittes Modul der mindestens drei Module die Druckgasflasche umfasst. [0046] Wie bereits erwähnt, ist der modulare Aufbau des Plasma-Behandlungssystems von Vorteil, da jede wesentliche Komponente separat gehandhabt werden kann. Dies trifft insbesondere auf die Druckgasflasche zu, die gegebenenfalls an ein Druckgasreservoir angeschlossen werden kann. [0047] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Plasma-Behandlungssystem ein viertes Modul auf, das händisch verbindbar und händisch wiederholt trennbar an die Druckgasflasche anschließbar ist, wobei das vierte Modul der Umfülladapter ist. [0048] Weiterhin ist in einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass das Plasma-Behandlungssystem einen Flaschendruckminderer aufweist, der an die Druckgasflasche händisch anschließbar ist, wobei der Flaschendruckminderer dazu eingerichtet ist, den Druck von aus der Druckgasflasche ausströmendem Prozessgas zu begrenzen. [0049] Vorteilhaft zeichnet sich eine Ausführungsform des Plasma-Behandlungssystem dadurch aus, dass das Plasma-Behandlungssystem dazu eingerichtet ist, dass 4/14

5 a) der Flaschendruckminderer händisch von der Druckgasflasche abnehmbar ist, b) die Druckgasflasche mit geschlossenem Ventil über den Umfülladapter bei geschlossenem Entlüftungsventil an das geschlossene Ventil des Druckgasreservoirs händisch anschließbar ist, c) das Ventil der Druckgasflasche händisch öffenbar ist, d) das Ventil des Druckgasreservoirs händisch öffenbar ist, solange bis der Druck im Umfülladapter einem vordefinierten Druck entspricht, wobei dann e) das Ventil der Druckgasflasche händisch schließbar ist, sodann das Ventil des Druckgasreservoirs händisch schließbar ist und dann das Entlüftungsventil des Umfülladapters händisch öffenbar ist. [0050] Der vordefinierte Druck entspricht insbesondere dem zulässigen maximalen Fülldruck der Druckgasflasche. [0051] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass bevor das Ventil der Druckgasflasche händisch öffenbar ist, das Ventil des Druckgasreservoirs händisch öffenbar und sobald der Gasdruck im Umfülladapter gleich dem Druck des Druckgasreservoirs ist, das Ventil des Druckgasreservoirs wieder händisch schließbar ist, und dann das Entlüftungsventil des Umfülladapters händisch öffenbar ist, bis der Druck im Umfülladapter gleich dem Außendruck ist. [0052] Dieser Vorgang wird auch als Spülvorgang des Umfülladapters bezeichnet. Dieser Spülvorgang dient insbesondere dazu, Fremdgase, Staubpartikel oder andere Fremdkörper aus dem Umfülladapter zu entfernen. [0053] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Nutzvolumen für das Prozessgas der Druckgasflasche 1 Liter beträgt. [0054] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Druckgasflasche dazu ausgebildet ist, das Prozessgas in der Druckgasflasche bei einem Druck von 200 bar zu speichern. [0055] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Druckgasflasche mit Argon gefüllt, wobei das Argon eine Reinheit von mehr als 95%, insbesondere mehr als 99%, insbesondere mehr als 99,5% aufweist. [0056] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der Figurenbeschreibung von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen: [0057] Fig. 1 + Fig. 2 zwei Ansichten des Plasma- Behandlungssystems; [0058] Fig. 3 + Fig. 4 ein vollständig zusammengebautes Plasma-Behandlungssystem; [0059] Fig. 5 eine Vorderansicht der Steuerungseinheit; [0060] Fig. 6 eine Rückansicht der Steuerungseinheit; und [0061] Fig. 7 einen Umfülladapter; [0062] In Fig. 1 und Fig. 2 ist ein teilweise zusammengebautes Plasma-Behandlungssystem 1 in verschiedenen Ansichten dargestellt. [0063] Das Plasma-Behandlungssystem 1 weist dabei einen Alu-Rahmen als Aufnahmevorrichtung 40 auf, der an verschiedenen Stellen erste und zweite Feststelleinrichtungen 41, 42, in Form von Schrauben mit Sterngriffen 43 aufweist. Die ersten Feststelleinrichtungen 41 sind dazu ausgebildet eine Druckgasflasche 10 werkzeuglos am Rahmen 40 zu fixieren. [0064] Die Druckgasflasche 10 weist ein Ventil 11 auf, an das ein Flaschendruckminderer 12 angeschlossen ist, der dazu ausgebildet ist, den aus der Druckgasflasche 10 stammenden Gasdruck zu begrenzen. [0065] Das Ventil 11 weist einen händisch zu bedienenden Griff 14 auf, mit dem das Ventil 11 der Druckgasflasche 10 geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Der Druck wird über ein am Flaschendruckminderer 12 angeordnetes Manometer 13 angezeigt. [0066] An den Flaschendruckminderer 12 ist eine erste Gasleitung 31 angeschlossen. Diese erste Gasleitung 31 kann ebenfalls von Hand an den Flaschendruckminderer 12 angeschlossen und wieder gelöst werden. Bereichsweise verläuft die erste Gasleitung 31 im Rahmen 40 des Plasma-Behandlungssystems 1. [0067] In Fig. 1 und Fig. 2 sind ebenso die zweiten Feststelleinrichtungen 42 zu sehen, mit denen eine Steuerungseinheit 30 am Rahmen 40 des Plasma- Behandlungssystems 1 fixiert werden kann. Wie bereits erwähnt, sind auch diese zweiten Feststelleinrichtungen 42 als Schrauben mit Sterngriffen 43 ausgebildet. Im vorliegenden Beispiel umfasst das Volumen der Druckgasflasche 10 1 Liter und die Druckgasflasche 10 ist mit Argon bei 200 bar gefüllt. [0068] Der Rahmen 40 des Plasma-Behandlungssystems 1 weist an seinem oberen Ende noch einen Griff 44 auf, mit dem das Plasma-Behandlungssystem 1 bequem von einer Person getragen werden kann. 5/14

6 [0069] In Fig. 3 und Fig. 4 ist ein vollständig zusammengebautes Plasma-Behandlungssystem 1 in zwei verschiedenen Ansichten abgebildet. Wie bereits in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellt, ist in einem oberen Teil des Rahmens 40 die Druckgasflasche 10 am Rahmen 40 fixiert. Zusätzlich dazu, ist eine Steuerungseinheit 30 in einem unteren Bereich des Rahmens 40 mit den zweiten Feststelleinrichtungen 42 von Hand fixiert worden. [0070] Aus einer Vorderseite 37 der Steuerungseinheit 30 erstreckt sich eine zweite Gasleitung 32 in Form eines flexiblen Gasschlauches aus einem Ausgang 34 (siehe auch Fig. 5) heraus. An diesem Gasschlauch 32 ist ein Handgerät 20 mit einer Plasmadüse 21 angeschlossen. Das Handgerät 20 hat in etwa die Form eines Kugelschreibers. Das Handgerät 20 ist am Rahmen 40 über eine Klemmvorrichtung 45 fixiert bzw. fixierbar. [0071] Die Stromversorgung zur Erzeugung des Plasmas im Handgerät 20 kann ebenfalls über die zweite Gasleitung 32 erfolgen, wobei die zweite Gasleitung 32 dazu ein entsprechendes Kabel aufweist (nicht sichtbar). [0072] In Fig. 4 und Fig. 6 ist eine Rückseite 38 der Steuerungseinheit 30 zu sehen. [0073] Die Rückseite 38 weist einen Stromnetz-Anschluss 39a auf. Des Weiteren ist die erste Gasleitung 31 an einen Eingang 33 der Steuerungseinheit 30 angeschlossen bzw. anschließbar. Auch dieser Anschluss kann ohne Werkzeuge vorgenommen werden. Zusätzlich weist die Steuerungseinheit 30 an ihrer Rückseite 38 noch einen Anschluss 39b für einen zusätzlichen Potenzialausgleich (ZPA), wie er für medizinische Geräte häufig vorgeschrieben ist, auf. [0074] Der Gasdruck am Eingang 33 sollte nicht mehr als drei bar betragen. [0075] In Fig. 5 ist eine Vorderseite 37 der Steuerungseinheit 30 dargestellt. Auf der Vorderseite 37 ist ein Bedienelement 36 in Form eines Tasters angeordnet. Der Taster startet eine ein-minütige Behandlungszeit, d. h. dass ein Plasma im Handgerät 20 für eine Minute erzeugt wird. Falls eine frühere Beendigung der Behandlung gewünscht ist, kann durch ein zweites Betätigen des Tasters das Plasma im Handgerät 20 unterbrochen werden. [0076] Des Weiteren weist die Steuerungseinheit 30 auf ihrer Vorderseite 37 eine Anzeige 35 auf, die den momentanen Gasstrom bzw. Gasfluss anzeigen kann. [0077] Die Anzeige 35 weist ein weiteres Bedienelement in Form eines händisch zu bedienen Reglers 35a auf, mit dem der Gasfluss zum Handgerät 20 vergrößert oder verringert werden kann. [0078] An einem auf der Vorderseite 37 der Steuerungseinheit 30 angeordneten Ausgang 34, ist die zweite Gasleitung 32, die das Handgerät 20 mit Prozessgas versorgt, angeschlossen. [0079] Zu guter Letzt ist auf der Vorderseite 37 noch ein Netzschalter 39c angeordnet. [0080] In Fig. 7 ist ein Umfülladapter 50 des Plasma- Behandlungssystems 1 dargestellt, wobei der Umfülladapter 50 mit einem ersten Verbindungselement 54 der Druckgasflasche 10 angeschlossen ist, und mit einem zweiten Verbindungselement 55 über eine Ventil 61 an einem Druckgasreservoir 60 angeschlossen ist. Die Verbindungselemente 54, 55 sind dabei so ausgebildet, dass die Verbindung zu der Druckgasflasche 10 sowie dem Reservoir 60 händisch, also werkzeuglos hergestellt werden können. [0081] Es ist anzumerken, dass zwischen der Druckgasflasche 10 und dem Umfülladapter 50 kein Flaschendruckminderer 12 angeordnet ist. [0082] Der Umfülladapter 50 weist einen Gaskanal 53 aus Metall auf, der eine erste und eine zweite Öffnung miteinander verbindet. Die erste Öffnung ist über das erste Verbindungselement 54 an die Druckgasflasche 10 angeschlossen, und die zweite Öffnung ist über das zweite Verbindungselement 55 an das Druckgasreservoir 60 angeschlossen. [0083] Im Gaskanal 53 ist eine dritte Öffnung angeordnet, die über ein von Hand zu bedienendes Entlüftungsventil 57 geöffnet und geschlossen werden kann. [0084] Des Weiteren ist ein Manometer 58 so am Gaskanal 53 angeordnet, dass der Druck im Gaskanal 53 erfasst werden kann. Das Manometer 53 weist eine Anzeige auf. [0085] Eine Befüllung der Druckgasflasche 10 wird durch Ausführen der folgenden Schritte erreicht: a) der Flaschendruckminderer 12 wird von der Druckgasflasche 10 abgenommen, b) die Druckgasflasche 10 wird mit geschlossenem Ventil 11 über das erste Verbindungselement 54 an den Umfülladapter 50 angeschlossen, c) das Druckgasreservoir 60 wird mit geschlossenem Ventil 61 über das zweite Verbindungselement 55 an den Umfülladapter 50 angeschlossen, d) das Ventil 11 an der Druckgasflasche 10 wird geöffnet, e) das Ventil 61 am Druckgasreservoir 60 wird geöffnet, und zwar so lange bis der Druck am Umfülladapter bar (entspricht dem maximal zulässigen Fülldruck der Druckgasflasche) anzeigt, 6/14

7 f) das Ventil 61 am Druckgasreservoir 60 wird geschlossen, g) das Ventil 11 an der Druckgasflasche 10 wird geschlossen, h) das Entlüftungsventil 57 am Umfülladapter 50 wird geöffnet, solange bis der Druck im Gaskanal 53 dem Außendruck entspricht, i) die Druckgasflasche 10 wird vom Umfülladapter 50 händisch abmontiert und kann an das Plasma- Behandlungssystem 1 angeschlossen werden. 57 Entlüftungsventil 58 Manometer mit Anzeige 60 Druckgasreservoir 61 Ventil [0086] Vorteilhafter Weise wird vor dem Befülllen (also nach Schritt b)), bei angeschlossener Druckgasflasche 10 und angeschlossenem Druckgasreservoir 60 ein Spülvorgang durchgeführt: das Ventil 61 des Druckgasreservoirs 60 wird geöffnet und zwar so lange, bis der Gasdruck im Gaskanal 53 des Umfülladapters 50 dem Druck des Druckgasreservoirs 60 entspricht, das Ventil 61 des Druckergasreservoirs 60 wird geschlossen, das Entlüftungsventil 57 wird geöffnet und zwar so lange bis der angezeigte Druck im Gaskanal 53 dem Außendruck entspricht, das Entlüftungsventil 57 wird geschlossen. Bezugszeichenliste 1 Plasma-Behandlungssystem 10 Druckgasflasche 11 Ventil der Druckgasflasche 12 Flaschendruckminderer 13 Manometer mit Anzeige 14 Ventilgriff 20 Handgerät 21 Plasmadüse 30 Steuerungseinheit 31 erste Gasleitung 32 zweite Gasleitung 33 Eingang 34 Ausgang 35 Anzeige 35a Regler 36 Bedienelement/Taster 37 Vorderseite der Steuerungseinheit 39b Anschluss für zusätzlichen Potenzialausgleich 38 Rückseite der Steuerungseinheit 39a Stromnetzanschluss 39c Netzschalter 40 Aufnahmevorrichtung 41 erste Feststelleinrichtung 42 zweite Feststelleinrichtung 43 Sterngriff 44 Griff 45 Klemmvorrichtung für Handgerät 50 Umfülladapter 53 Gaskanal 54 erstes Verbindungselement 55 zweites Verbindungselement 7/14

8 ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen. Zitierte Patentliteratur - DE B4 [0003] - EP B1 [0003] 8/14

9 Schutzansprüche 1. Tragbares Plasma-Behandlungssystem (1), zur Erzeugung eines anisothermen Plasmas zur Anwendung am Mensch, aufweisend die Komponenten: a) eine Druckgasflasche (10) mit einem Ventil (11), wobei die Druckgasflasche (10) ein Nutzvolumen höchstens fünf Litern umfasst, b) ein Handgerät (20) mit einer Plasmadüse (21), wobei das Handgerät (20) dazu eingerichtet und vorgesehen ist, das anisotherme Plasma zu erzeugen, c) eine Steuerungseinheit (30), die dazu eingerichtet ist, einen aus der Druckgasflasche (20) strömenden Gasstrom und/oder eine Elektrodenspannung im Handgerät (20) zu regeln, so dass das Plasma erzeugbar ist, d) eine Aufnahmevorrichtung (40), aufweisend zumindest eine erste und eine zweite Feststelleinrichtung (41, 42), wobei i. die erste Feststelleinrichtung (41) dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Druckgasflasche (10) händisch an der Aufnahmevorrichtung (40) zu fixieren und wieder händisch zu lösen, wobei ii. die zweite Feststelleinrichtung (42) dazu ausgebildet und vorgesehen ist, die Steuerungseinheit (30) händisch an der Aufnahmevorrichtung (40) zu fixieren und wieder händisch zu lösen, e) eine erste Gasleitung (31), die dazu ausgebildet ist, händisch an das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) angeschlossen und händisch vom Ventil (11) gelöst zu werden. 2. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Plasma-Behandlungssystem (1) dazu eingerichtet, ist das Handgerät (20) mit dem Prozessgas aus der Druckgasflasche (10) zu versorgen. 3. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinheit (30) einen Eingang (33) aufweist, der mit der ersten Gasleitung (31) insbesondere händisch verbindbar ist, und wobei die Steuerungseinheit (30) einen Ausgang (34) aufweist, über den Prozessgas über eine zweite Gasleitung (32), insbesondere einen flexiblen Schlauch umfassend, dem Handgerät (20) zugeleitet werden kann. 4. Plasma-Behandlungssystem nach einem der dass die Steuerungseinheit (30) eine Anzeige (35), insbesondere mit einem Regler (35a) aufweist, die dazu eingerichtet und vorgesehen ist, den Gasstrom zu dem Handgerät (20) anzuzeigen und/oder wobei die Steuerungseinheit (30) ein Bedienelement (36) aufweist, das bei Bedienung das Plasma im Handgerät (20) zündet oder unterbricht. 5. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass die erste und/oder zweite Feststelleinrichtung (41, 42) eine Schraubvorrichtung ist, wobei die erste und/oder zweite Feststelleinrichtung (41, 42) einen Sterngriff (43) umfasst, so dass die Schraubvorrichtung per Hand fixierbar und lösbar ist. 6. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass das Plasma-Behandlungssystem (1) einen Umfülladapter (50) zum Befüllen von Prozessgas in die Druckgasflasche (10) aufweist, wobei der Umfülladapter (50) eine erste Öffnung und eine zweite Öffnung aufweist, die miteinander über einen Gaskanal (53) verbunden sind, und wobei der Umfülladapter (50) dazu ausgebildet ist, mit der ersten Öffnung an das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) und mit der zweiten Öffnung an ein Ventil (61) eines Druckgasreservoirs (60) angeschlossen zu werden, wobei der Umfülladapter (50) an der ersten Öffnung ein erstes Verbindungselement (54) aufweist, das dazu ausgebildet ist, die erste Öffnung händisch an das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) anzuschließen und händisch davon zu lösen und wobei der Umfülladapter (50) an der zweiten Öffnung ein zweites Verbindungselement (55) aufweist, das dazu ausgebildet ist, die zweite Öffnung händisch an das Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) anzuschließen und händisch davon zu lösen. 7. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gaskanal (53) des Umfülladapters (50) eine dritte Öffnung aufweist, die über ein Entlüftungsventil (57) wiederholbar und händisch verschließbar ist. 8. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfülladapter (50) ein Manometer mit Anzeige (58) aufweist, wobei das Manometer (58) so am Umfülladapter (50) angeordnet ist, dass ein Druck im Gaskanal (53) des Umfülladapters (50) ermittelbar ist. 9. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass das Plasma-Behandlungssystem (1) zumindest drei händisch verbindbare und händisch wiederholt trennbare Module aufweist, wobei ein erstes Modul die Aufnahmevorrichtung (40) umfasst, ein zweites Modul die Steuerungseinheit (30) insbesondere mit dem Handgerät (20) umfasst, und ein drittes Modul die Druckgasflasche (10) umfasst. 10. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Plasma-Behandlungssystem (1) ein viertes Modul aufweist, das händisch verbindbar und händisch wiederholt trennbar an die Druckgasflasche (10) anschließbar ist, wobei das vierte Modul der Umfülladapter (50) ist. 9/14

10 11. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass das Plasma-Behandlungssystem (1) einen Flaschendruckminderer (12) aufweist, der an die Druckgasflasche (10) händisch anschließbar ist, wobei der Flaschendruckminderer (12) dazu eingerichtet ist, den Druck von aus der Druckgasflasche (10) ausströmendem Prozessgas zu begrenzen. 16. Plasma-Behandlungssystem nach einem der dass die Druckgasflasche (10) mit dem Prozessgas Argon gefüllt ist, wobei das Argon eine Reinheit von mehr als 95%, insbesondere mehr als 99%, insbesondere mehr als 99,5% aufweist. Es folgen 4 Seiten Zeichnungen 12. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Plasma-Behandlungssystem (1) dazu eingerichtet ist, dass a) der Flaschendruckminderer (12) händisch von der Druckgasflasche (10) abgenommen werden kann, b) die Druckgasflasche (10) mit geschlossenem Ventil (11) über den Umfülladapter (50) bei geschlossenem Entlüftungsventil (57) an das geschlossene Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) händisch angeschlossen werden kann, c) das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) händisch geöffnet werden kann, d) das Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) händisch geöffnet werden kann, solange bis der Druck im Umfülladapter (50) einem vordefinierten Druck, insbesondere dem Druck des Druckgasreservoirs (60), entspricht, wobei dann e) das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) händisch geschlossen werden kann, sodann das Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) händisch geschlossen werden kann und dann das Entlüftungsventil (57) des Umfülladapters (50) händisch geöffnet werden kann. 13. Plasma-Behandlungssystem gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Plasma-Behandlungssystem (1) weiterhin dazu eingerichtet ist, dass bevor das Ventil (11) der Druckgasflasche (10) händisch geöffnet werden kann, das Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) händisch geöffnet werden kann und sobald der Gasdruck im Umfülladapter (50) gleich dem Druck des Druckgasreservoirs (60) ist, das Ventil (61) des Druckgasreservoirs (60) wieder händisch geschlossen werden kann, und dann das Entlüftungsventil (57) des Umfülladapters (50) händisch geöffnet werden kann, bis der Druck im Umfülladapter (50) gleich dem Außendruck ist. 14. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass das Nutzvolumen der Druckgasflasche (10) ein Liter beträgt. 15. Plasma-Behandlungssystem gemäß einem der dass die Druckgasflasche (10) dazu ausgebildet ist, das Prozessgas in der Druckgasflasche (10) bei einem Druck von 200 bar zu speichern. 10/14

11 Anhängende Zeichnungen 11/14

12 12/14

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14 14/14

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*DE U * (19) *DE202017106250U120171221* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 106 250.3 (22) Anmeldetag: 16.10.2017 (47) Eintragungstag: 15.11.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE U * (19) *DE202016002698U120160630* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 002 698.5 (22) Anmeldetag: 27.04.2016 (47) Eintragungstag: 23.05.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE U * (19) *DE202016104738U120161020* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 104 738.2 (22) Anmeldetag: 30.08.2016 (47) Eintragungstag: 09.09.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE U * (19) *DE202018000220U120180301* (10) DE 20 2018 000 220 U1 2018.03.01 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 000 220.8 (22) Anmeldetag: 05.01.2018 (47) Eintragungstag: 19.01.2018 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

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*DE U * (19) *DE202017100648U120170622* (10) DE 20 2017 100 648 U1 2017.06.22 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 100 648.4 (22) Anmeldetag: 08.02.2017 (47) Eintragungstag: 15.05.2017 (45) Bekanntmachungstag

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*DE U * (19) *DE202016100527U120160421* (10) DE 20 2016 100 527 U1 2016.04.21 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 100 527.2 (22) Anmeldetag: 03.02.2016 (47) Eintragungstag: 10.03.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

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*DE U * (19) *DE202016006991U120170112* (10) DE 20 2016 006 991 U1 2017.01.12 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 006 991.9 (22) Anmeldetag: 07.11.2016 (47) Eintragungstag: 02.12.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE U * (19) *DE202018002574U120180920* (10) DE 20 2018 002 574 U1 2018.09.20 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 002 574.7 (22) Anmeldetag: 29.05.2018 (47) Eintragungstag: 10.08.2018 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

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*DE A * (19) *DE102009009977A120100923* (10) DE 10 2009 009 977 A1 2010.09.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2009 009 977.8 (22) Anmeldetag: 23.02.2009 (43) Offenlegungstag: 23.09.2010 (71) Anmelder:

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*DE U * (19) *DE202017004281U120171130* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 004 281.9 (22) Anmeldetag: 17.08.2017 (47) Eintragungstag: 23.10.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE A * (19) *DE102015000566A120160721* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 566.9 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder: AUDI AG, 85045 Ingolstadt,

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*DE A * (19) *DE102014216522A120160225* (10) DE 10 2014 216 522 A1 2016.02.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 216 522.9 (22) Anmeldetag: 20.08.2014 (43) Offenlegungstag: 25.02.2016 (71) Anmelder:

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*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

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*DE A * (19) *DE102016005739A120170105* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 005 739.4 (22) Anmeldetag: 10.05.2016 (43) Offenlegungstag: 05.01.2017 (71) Anmelder: Daimler AG, 70327 Stuttgart,

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*DE U * (19) *DE202017003161U120171214* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 003 161.2 (22) Anmeldetag: 14.06.2017 (47) Eintragungstag: 02.11.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE U * (19) *DE202017106965U120180301* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 106 965.6 (22) Anmeldetag: 30.08.2017 (67) aus Patentanmeldung: EP 17 18 8617.9 (47) Eintragungstag: 18.01.2018

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*DE U * (19) *DE202014102280U120140731* (10) DE 20 2014 102 280 U1 2014.07.31 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2014 102 280.5 (22) Anmeldetag: 15.05.2014 (47) Eintragungstag: 25.06.2014 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

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*DE U * (19) *DE202016004153U120160929* (10) DE 20 2016 004 153 U1 2016.09.29 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 004 153.4 (22) Anmeldetag: 05.07.2016 (47) Eintragungstag: 24.08.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * *DE102007044662A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 662 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 662.6 (22) Anmeldetag:

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*DE202009002493U120090723*

*DE202009002493U120090723* *DE202009002493U120090723* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 20 2009 002 493 U1 2009.07.23 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2009 002 493.8 (22) Anmeldetag:

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*DE U * (19) *DE202018002518U120181018* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 002 518.6 (22) Anmeldetag: 23.05.2018 (47) Eintragungstag: 10.09.2018 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE A * (19) *DE102017102020A120180802* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 102 020.9 (22) Anmeldetag: 02.02.2017 (43) Offenlegungstag: 02.08.2018 (71) Anmelder: Institut für Polymertechnologien

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*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102017203993A120180913* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 203 993.0 (22) Anmeldetag: 10.03.2017 (43) Offenlegungstag: 13.09.2018 (71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft,

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*DE A * (19) *DE102015014030A120170504* (10) DE 10 2015 014 030 A1 2017.05.04 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 030.2 (22) Anmeldetag: 31.10.2015 (43) Offenlegungstag: 04.05.2017 (71) Anmelder:

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TEPZZ 6_Z48 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: F03D 3/06 ( )

TEPZZ 6_Z48 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: F03D 3/06 ( ) (19) TEPZZ 6_Z48 A T (11) EP 2 610 482 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 03.07.2013 Patentblatt 2013/27 (51) Int Cl.: F03D 3/06 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 12007958.7 (22)

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EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/37

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/37 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 098 664 A1 (43) Veröffentlichungstag: 09.09.2009 Patentblatt 2009/37 (1) Int Cl.: E0B 1/00 (2006.01) A61L 2/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08016312.4 (22)

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*DE A *

*DE A * (19) *DE102014019018A120160623* (10) DE 10 2014 019 018 A1 2016.06.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 019 018.8 (22) Anmeldetag: 18.12.2014 (43) Offenlegungstag: 23.06.2016 (71) Anmelder:

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TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011.

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011. (19) TEPZZ ZZ7 79A_T (11) EP 3 007 279 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 13.04.2016 Patentblatt 2016/1 (1) Int Cl.: H01R 12/73 (2011.01) H01R 12/71 (2011.01) (21) Anmeldenummer:

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*DE A * *DE102007044518A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 518 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 518.2 (22) Anmeldetag:

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EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 826 334 A2 (43) Veröffentlichungstag: 29.08.07 Patentblatt 07/3 (1) Int Cl.: E04D 13/04 (06.01) (21) Anmeldenummer: 070073.8 (22) Anmeldetag: 27.02.07 (84)

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*DE A * *DE102007044967A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 967 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 967.6 (22) Anmeldetag:

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EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/34

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/34 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 090 692 A1 (43) Veröffentlichungstag: 19.08.2009 Patentblatt 2009/34 (21) Anmeldenummer: 09150821.8 (51) Int Cl.: D21F 3/02 (2006.01) D21F 5/02 (2006.01)

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*DE U * *DE202007016861U120080612* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2007 016 861.6 (22) Anmeldetag: 30.11.2007 (47) Eintragungstag:

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*DE A * (19) *DE102017105434A120180920* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 105 434.0 (22) Anmeldetag: 14.03.2017 (43) Offenlegungstag: 20.09.2018 (71) Anmelder: Bremi Fahrzeug-Elektrik GmbH

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*DE A *

*DE A * *DE102007042930A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 930 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 930.6 (22) Anmeldetag:

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^ln^^lh^' Dama8Chke8tra88e 104> D7S0 Mrlsrune  1 ld6) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 1 1 0 1 5 4 Office europeen des brevets A 1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 83110797.4 Int. Cl.3: B 65 D 75/36, B

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*DE A * (19) *DE102016110204A120171207* (10) DE 10 2016 110 204 A1 2017.12.07 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 110 204.0 (22) Anmeldetag: 02.06.2016 (43) Offenlegungstag: 07.12.2017 (71) Anmelder:

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*DE U * (19) *DE202017102608U120170713* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 102 608.6 (22) Anmeldetag: 03.05.2017 (47) Eintragungstag: 08.06.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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