Allgemeiner Teil des BGB

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1 Allgemeiner Teil des BGB Begründet von Dr. Hans Brox t ehem. Bundesverfassungsrichter, o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) seit der 31. Auflage fortgeführt von Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 34., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

2 Inhaltsübersicht Vorwort zur 34. Auflage Aus dem Vorwort zur I.Auflage (1976) Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V V XXI XXV I.Teil. Einführung in das bürgerliche Recht Vorüberlegungen 1 Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht 2 Das Bürgerliche Gesetzbuch 3 Die Rechtsanwendung Teil. Das Rechtsgeschäft Kapitel. Die Grundlagen 4 Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft 5 Verpfhchtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte 6 Die Auslegung des Rechtsgeschäfts 7 Abgabe und Zugang der Willenserklärung 2. Kapitel. Der Vertragsschluss 8 Angebot und Annahme 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln Konsens und Dissens 3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit 13 Die Form des Rechtsgeschäfts 14 Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts 15 Teilnichtigkeit, Unideutung und Bestätigung 4. Kapitel. Die Willensmängel 16 Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln 17 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung 18 Der Irrtum 19 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 20 Beiderseitiger Motivirrtum VII

3 Inhaltsübersicht 5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 21 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 22 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 6. Kapitel. Die Stellvertretung 23 Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung 24 Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung 25 Die Vollmacht 26 Die Begrenzung der Vertretungsmacht 27 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte 28 Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht 29 Erwerb der subjektiven Rechte 30 Die Ansprüche 31 Die Einreden 32 Grenzen und Schutz der Rechtsmacht 2. Kapitel. Die Rechtssubjekte 33 Die natürliche Person 34 Die juristischen Personen 3. Kapitel. Die Rechtsobjekte 35 Die Rechtsobjekte im Allgemeinen 36 Die Sachen Teil. Fristen und Termine.. 37 Fristen und Termine a 5. Teil. Anhang 38 Methode der Fallbearbeitung Paragraphenregister. Sachverzeichnis VIII

4 Vorwort zur 34. Auflage Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V V XXI XXV I.Teil. Einführung in das bürgerliche Recht Vorüberlegungen 1 Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht I. Recht 1. Bedeutung 2. Abgrenzung von Sitte und Sittlichkeit 3. Entstehung von Rechtsnormen II. Privatrecht und Abgrenzung 2. Nicht zum Privatrecht gehörende Rechtsgebiete III. Bürgerliches Recht 2. Abgrenzung 3. Bedeutung 4. Gesetzliche Regelung 2 Das Bürgerliche Gesetzbuch I. Entstehung 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Geschichtliche Wurzeln II. Grundlagen 1. Privatautonomie 2. Sozialer Ausgleich 3. Vertrauensschutz 4. Einfluss des Grundgesetzes III. Inhalt und Arten der Normen 1. Vermögensrecht und NichtVermögensrecht Strenges und billiges Recht 3. Zwingendes und nachgiebiges Recht IV. Aufbau und Gliederung 1. Aufbau 2. Gliederung V. Geltungsbereich 1. Sachlicher Geltungsbereich 2. Zeitlicher Geltungsbereich 3. Räumlicher Geltungsbereich IX

5 3 Die Rechtsanwendung I. Allgemeines und. Zweck der Rechtsanwendung Bindung des Richters an das Gesetz 3. Rechtsanwendung durch den Richter II. Gesetzesauslegung 1. Bedeutung und Methode 2. Lückenausfüllung Teil. Das Rechtsgeschäft 1. Kapitel. Die Grundlagen X 4 Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft I. Vertrag 1. Bedeutung 2. Vertragsfreiheit 3. Begriff II. Willenserklärung 2. Arten 3. Abgrenzung III. Rechtsgeschäft 2. Arten 5 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 1. Verpfhchtungsgeschäfte 2. Verfügungsgeschäfte 3. Unterschiede II. Kausale und abstrakte Geschäfte 1. Einführung 2. Kausale Geschäfte 3. Abstrakte Geschäfte III. Abstraktionsgrundsatz 1. Bedeutung 2. Auswirkungen 3. Gesetzgeberischer Grund 4. Nachteile des Abstraktionsprinzips 6 Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung 1. Ziel, Weg und Bedeutung 2. Auslegungsmethode II. Ergänzende Auslegung 1. Bedeutung 2. Lücke

6 3. Lückenfüllung 7 Abgabe und Zugang der Willenserklärung I. Interessenlage und Überblick II. Abgabe der Willenserklärung 2. Rechtliche Bedeutung III. Zugang der Willenserklärung 1. Zugang gegenüber einem Abwesenden 2. Zugang gegenüber einem Anwesenden 3. Zugangshindernisse 4. Besondere Fälle des Zugangs 2. Kapitel. Der Vertragsschluss 8 Angebot und Annahme I. Angebot und Wirksamkeitsvoraussetzungen 2. Wirkung 3. Erlöschen des Angebots II. Annahme und Wirksamkeitsvoraussetzungen 2. Wirkung 3. Verpflichtung zur Annahme III. Sonderfälle 1. Option 2. Sozialtypisches Verhalten 3. Schweigen als Annahme 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung I. Das allgemeine Widerrufsrecht ( 130 I 2) II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte 1. Sinn und Begriffsbestimmung 2. Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln I. Bedeutung der AGB II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der 305 ff. III. Begriff der AGB IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag 1. Einbeziehungsvereinbarung 2. Keine Einbeziehung überraschender Klauseln V. Auslegung der AGB 1. Auslegungsmethode 2. Vorrang der Individualabrede 3. Unklarheitenregel XI

7 VI. Inhaltskontrolle der AGB (Überblick) 1. Besondere Klauselverbote ( 308, 309) 2. Generalklausel ( 307) VII. Umgehungsverbot VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einer Klausel 1. Grundsatz: Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen 2. Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen 1. Schutzzweck des 310 III 2. Voraussetzungen des erweiterten Schutzes 3. Folgen 11 Konsens und Dissens I. Konsens und gesetzliche Regelung 2. Konsens und Auslegung 3. Folgen II. Dissens 2. Offener und versteckter Dissens 3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts.. 12 Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung und Bedeutung 2. Abgrenzung II. Geschäftsunfähigkeit 2. Folgen 3. Besonderheit des 105 a III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 2. Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte 3. Zustimmungsbedürftige Verträge 4. Einwilligungsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte 5. Erfüllung gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen. 6. Anhang: Einwilhgungsvorbehalt bei Willenserklärungen eines Betreuten IV. Teilgeschäftsfähigkeit 1. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 2. Dienst- oder Arbeitsverhältnis 13 Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen a a XII

8 1. Textform 2. Schriftform 3. Elektronische Form 4. Öffentliche Beglaubigung 5. Notarielle Beurkundung 6. Abgabe vor einer Behörde IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form 1. Nichtbeachtung der gesetzlichen Form 2. Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlichen Form 14 Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts I. Gesetzliche Verbote 1. Verbotsgesetze 2. Folgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz. 3. Umgehungsgeschäfte II. Verstoß gegen die guten Sitten 1. Tatbestand 2. Rechtsfolgen 3. Fallgruppen 4. Wucherische Rechtsgeschäfte III. Veräußerungsverbote 1. Absolute Veräußerungsverbote 2. Relative Veräußerungsverbote 15 Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I. Teilnichtigkeit für die Auslegung 2. Auslegung 3. Ausnahmen von 139 II. Umdeutung für die Auslegung 2. Auslegung III. Bestätigung 2. Folgen 4. Kapitel. Die Willensmängel 16 Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln I. Ausgangslage 1. Mangelfreie Willenserklärung 2. Mangelhafte Willenserklärung II. Interessenbewertung 1. Gültigkeit der Willenserklärung 2. Nichtigkeit der Willenserklärung 3. Vernichtbarkeit der Willenserklärung III. Gesetzliche Regelung 1. Anfechtbare Willenserklärungen a 304a XIII

9 2. Nichtige Willenserklärungen 3. Gültige Willenserklärungen 17 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt 2. Folgen II. Scherzerklärung 2. Folgen III. Scheingeschäft 2. Folgen 3. Abgrenzungen 18 Der Irrtum I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung Anfechtung 2. Auslegung II. Irrtumstatbestände 1. Irrtum bei der Willensäußerung 2. Irrtum bei der Willensbildung 3. Einzelfälle III. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 1. Irrtum 2. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung 3. Anfechtungserklärung 4. Unverzüglichkeit der Anfechtung 5. Fehlen eines Ausschlussgrundes IV. Folgen der Irrtumsanfechtung 1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 2. Schadensersatzpflicht V. Sonderfälle des Irrtums 1. Irrtum bei der Testamentserrichtung 2. Irrtum bei der Eheschließung 19 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung. I. Arglistige Täuschung 1. Täuschungshandlung 2. Kausalität 3. Widerrechthchkeit 4. Arglist 5. Person des Täuschenden 6. Rechtzeitige Anfechtungserklärung 7. Ausschluss der Anfechtung 8. Rechtsfolgen der Anfechtung 9. Konkurrenzen II. Widerrechtliche Drohung a XIV

10 1. Drohung 2. Kausalität 3. Widerrechtlichkeit 4. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) 5. Person des Drohenden 6. Rechtzeitige Anfechtungserklärung 7. Rechtsfolgen der Anfechtung 8. Konkurrenzen 20 Beiderseitiger Motivirrtum I. Problematik II. Lösung 5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 21 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit 2. Bedeutung 3. Zulässigkeit II. Arten 1. Aufschiebende und auflösende Bedingung 2. Anfangs- und Endtermin III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung 1. Eintritt der Bedingung 2. Ausfall der Bedingung IV. Schutz des bedingt Berechtigten 1. Schutz im Verhältnis zum Geschäftspartner 2. Schutz im Verhältnis zu einem Dritten 22 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff 1. Bedeutung 2. Begriff II. Zustimmung 1. Arten 2. Allgemeine Regeln 3. Besonderheiten bei der Einwilligung 4. Besonderheiten bei der Genehmigung III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Einwilligung und Genehmigung 2. Heilung 6. Kapitel. Die Stellvertretung 23 Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung II. Interessenlage 1. Interessen des Dritten 2. Interessen des Vertretenen XV

11 3. Interessen des Dritten bei Fehlen der Vertretungsmacht III. Abgrenzung 1.»Vertretung«bei der Tathandlung 2. Abschlussvermittlung 3. Mittelbare Stellvertretung 4. Botenschaft: 8 ff 5. Handeln unter fremdem Namen: 528 f 24 Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung I. Voraussetzungen der Stellvertretung 1. Zulässigkeit 2. Willenserklärung des Vertreters 3. Offenkundigkeit 4. Vertretungsmacht II. Wirkungen der Stellvertretung 1. Wirkung für und gegen den Vertretenen 2. Wirkung für und gegen den Vertreter 3. Folgen eines Fehlers bei der Willenserklärung des Vertreters 4. Folgen bei Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände 25 Die Vollmacht I. Erteilung der Vollmacht 1. Empfangsbedürftigkeit 2. Form II. Arten der Vollmacht 1. Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht 2. Einzel- und Gesamtvollmacht 3. Haupt- und Untervollmacht 4. Duldungs- und Anscheinsvollmacht: 562 ff.... III. Vollmacht und Grundverhältnis 1. Außen- und Innenverhältnis 2. Abstraktionsprinzip IV. Erlöschen der Vollmacht 1. Erlöschensgründe 2. Folgen des Erlöschens V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 1. Interessenlage 2. Voraussetzungen VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung 1. Rechtslage vor Gebrauch der Vollmacht 2. Rechtslage nach Gebrauch der Vollmacht VII. Sonderfall: Altersvorsorgevollmacht und Bedeutung 2. Voraussetzungen 3. Inhalt und Inkrafttreten a XVI

12 26 Die Begrenzung der Vertretungsmacht I. Missbrauch der Vertretungsmacht 1. Interessenlage 2. Fallgruppen II. Insichgeschäft 2. Rechtsfolgen 3. Anwendungsbereich des Die Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem. 1. Recht des Vertretenen zur Genehmigung 2. Gestaltungsrechte des Dritten II. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem 1. Anspruch aus 179 I 2. Anspruch aus 179 II 3. Ausschluss der Ansprüche aus Beweislastverteilung nach Analoge Anwendung des Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis 2. Elemente II. Subjektives Privatrecht und Inhalt 2. Arten 29 Erwerb der subjektiven Rechte I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb 1. Ursprünglicher Erwerb 2. Abgeleiteter Erwerb II. Einzel- und Gesamtnachfolge 1. Einzelnachfolge 2. Gesamtnachfolge III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten 1. Erwerb vom Berechtigten. 2. Erwerb vom Nichtberechtigten 30 Die Ansprüche I. Begriff und Bedeutung 2. Bedeutung II. Arten und gesetzliche Regelung 1. Arten 2. Gesetzliche Regelung XVII

13 III. Anspruchsgrundlagen 1. Arten 2. Anwendung 3. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 31 Die Einreden I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn 1. Rechtshindernde Einrede 2. Rechtsvernichtende Einrede 3. Rechtshemmende Einrede II. Einrede im privatrechtlichen Sinn 2. Ausübung der Einrede 3. Wirkung der erhobenen Einrede III. Einrede der Verjährung 2. Zweck 3. Gegenstand 4. Dauer der Verjährungsfristen 5. Beginn der Verjährungsfristen 6. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 7. Wirkung der Verjährungseinrede 32 Grenzen und Schutz der Rechtsmacht I. Grenzen der Rechtsmacht 1. Schikaneverbot 2. Verbot sittenwidriger Rechtsausübung 3. Verbot treuwidriger Rechtsausübung II. Schutz der Rechtsmacht 1. Notwehr 2. Notstand 3. Selbsthilfe 2. Kapitel. Die Rechtssubjekte XVIII 33 Die natürliche Person I. Der Mensch als Rechtssubjekt II. Rechtsfähigkeit und Bedeutung 2. Beginn 3. Ende III. Schutz der Persönlichkeit 1. Namensrecht 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht IV. Wohnsitz 1. Bedeutung 2. Begriff 3. Arten

14 34 Die juristischen Personen I. Einführung 1. Personenvereinigungen 2. Vermögensmassen II. Arten 1. Verein 2. Stiftung 3. Sonstige Personenvereinigungen III. Der rechtsfähige Verein 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Entstehung 3. Organe 4. Verantwortlichkeit 5. Eintragungen im Vereinsregister 6. Mitgliedschaft 7. Ende der Rechtsfähigkeit IV. Der»nicht rechtsfähige«verein 1. Gesetzliche Regelung und Kritik 2. Anpassung an den rechtsfähigen Verein 3. Parteifähigkeit 4. Vereinsvermögen 5. Haftung 3. Kapitel. Die Rechtsobjekte 35 Die Rechtsobjekte im Allgemeinen I. Begriff, Arten und Abgrenzung 2. Arten 3. Abgrenzung II. Sachgesamtheiten 2. Bedeutung 3. Abgrenzung III. Rechtsgesamtheiten 1. Vermögen 2. Unternehmen 36 Die Sachen I. Bedeutung und Begriff 1. Bedeutung 2. Begriff II. Arten 1. Unbewegliche und bewegliche Sachen 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen 4. Teilbare und unteilbare Sachen III. Bestandteile XIX

15 1. Gesetzliche Regelung 2. Bedeutung 3. Wesentliche Bestandteile an beweglichen Sachen 4. Wesentliche Bestandteile an Grundstücken.... IV. Zubehör 2. Bedeutung V. Früchte, Nutzungen, Lasten e 2. Bedeutung Teil. Fristen und Termine 37 Fristen und Termine I. Begriff und Bedeutung von Fristen und Terminen II. Der Beginn einer Frist III. Das Ende einer Frist IV. Berechnung einer Frist V. Die Verlängerung einer Frist a 832a 832b 832c 832e 832f 5. Teil. Anhang 38 Methode der Fallbearbeitung I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt 2. Fragestellung II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs 1. Anspruchstellerund Anspruchsgegner 2. Anspruchsziel 3. Anspruchsgrundlagen III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus Vertrag 2. Ansprüche aus vertragsähnlichen Verhältnissen 3. Dingliche Ansprüche 4. Deliktische Ansprüche 5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs 1. Entstehung des Anspruchs 2. Kein Untergang des Anspruchs 3. Durchsetzbarkeit des Anspruchs V. Ausarbeitung im Gutachtenstil 1. Allgemeine Regeln 2. Beispiel für ein ausformuliertes Gutachten... Paragraphenregister Sachverzeichnis.... XX