Nr. 40 / 16 - Benennung einer Erschließungsstraße auf dem Stahlwerksplateau in der Innenstadt West (Westpark) nach Gerard Mortier..

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1 18. April 2016 I 4. Jahrgang, Ausgabe Nr. 14 Bekanntmachungen Seite Nr. 40 / 16 - Benennung einer Erschließungsstraße auf dem Stahlwerksplateau in der Innenstadt West (Westpark) nach Gerard Mortier..377 Nr. 41 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Haftungsbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Herrn Hakan Zengin z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Westerdorf Str. 18, Essen Nr. 42 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Einwohneramt - Abt. Bürgerbüro und Standesamt - über den Erlass eines Bescheides (Namensänderungsantrag) für Justyna Grabowska z.z. unbekannten Aufenthalts..383 Nr. 43 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Herrn Thomas Boesen z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Im Bemmenstein 38, March Nr. 44 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Herrn Thomas Boesen z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Im Bemmenstein 38, March Nr. 45 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Frau Angelique Snijders z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Groenvinkstraat 8, 6229 VH Maastricht NL Nr. 46 / 16 - Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Gewerbesteuerbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Efgan Polat als Empfangsbevollmächtigter für Polat Bauservice GmbH z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher ansässig bzw. wohnhaft: Castroper Hellweg 49, Bochum (Betriebsanschrift und Privatanschrift) 387 Bauausschreibungen Sonstige Ausschreibungen

2 18. April 2016 I 4. Jahrgang, Ausgabe Nr. 14 Seite Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge Information über einen vergebenen Auftrag nach 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) ab einem Wert von EURO (ohne Umsatzsteuer).388 Informationen über vergebene Aufträge nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) ab einem Wert von EURO (ohne Umsatzsteuer)

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4 Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Haftungsbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Herrn Hakan Zengin z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Westerdorf Str. 18, Essen Der o.g. Haftungsbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 312, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. 378

5 Der Oberbürgermeister Amt für Finanzsteuerung Gewerbe- und örtliche Aufwandsteuern Stadt Bochum Amt Bochum Herrn Hakan Zengin letzte bekannte Anschrift Westerdorf Str Essen Willy-Brandt-Platz Bochum Rathaus Bochum Frau Schirm Zimmer 312 Telefon: Fax: Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen (Bei Antwort bitte angeben) Bochum, H A F T U N G S B E S C H E I D gemäß 191 der Abgabenordnung (AO) Sehr geehrter Herr Zengin, gemäß 34, 69 der Abgabenordnung (AO) mache ich Sie als Geschäftsführer der BEM Logistik GmbH für meine folgenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gegen die Gesellschaft haftbar: Gewerbesteuer 2010 Zinsen 2010 Verspätungszuschlag Mahngebühren Säumniszuschläge berechnet bis Januar 2016 Kosten der Vollstreckung insgesamt 6.118,00 EUR 244,00 EUR 50,00 EUR 52,00 EUR 1.372,50 EUR 0,58 EUR 7.837,08 EUR Zahlungsaufforderung Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der BEM Logistik GmbH ist nicht möglich, da die Gesellschaft lt. Eintragung in das Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum vom wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde und somit nicht mehr existent und zahlungsfähig ist. Ich nehme Sie daher für die vorstehenden Schulden gem. 219 AO auf Zahlung in Anspruch. Bitte zahlen Sie den Gesamtbetrag innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe des Vertragsgegenstandes auf das u. a. Konto der Stadt Bochum. Bankverbindung der Stadt Bochum: Sparkasse Bochum I IBAN: DE I SWIFT-BIC: WELADED1BOC 379

6 Begründung Die Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuerveranlagung 2010 ergeben sich aus dem Gewerbesteuermessbescheid sowie den Gewerbesteuer- und Zinsbescheiden vom und und wurden der Steuerschuldnerin bekannt gegeben. Auf dem Gewerbesteuerkonto der BEM Logistik GmbH besteht derzeit unter anderem ein Rückstand aus der Veranlagung 2010 nebst Verspätungszuschlag und Nebenleistungen (Mahngebühren, Säumniszuschläge und Kosten der Vollstreckung). Die Säumniszuschläge wurden ab Löschung der Gesellschaft im Handelsregister zu Ihren Gunsten mit 0,5 % statt 1 % berechnet. Nach 69 AO haften die in den 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Zu diesem Personenkreis des 34 AO gehören u. a. die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, also auch die Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge ( 69 Satz 2 AO). Die Gesellschaft wurde seit dem Jahr 2009 mit Sitz in Bochum betrieben (HRB des Amtsgerichts Bochum). Gegenstand der Gesellschaft war Logistik, Transportvermittlung, Import, Export von Haushaltswaren, Möbeln, Textilien, Lebensmitteln, Getränken sowie An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen sowie Vermietung von Fahrzeugen. Sie waren laut Eintrag im Handelsregister vom zum Geschäftsführer der Gesellschaft BEM Logistik GmbH bestellt bis zu Ihrer Abberufung im Oktober 2011 und hatten daher die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft in diesem Zeitraum zu erfüllen. In Ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft oblag Ihnen u. a. die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung. Hierzu gehörte die pünktliche sowie ordnungs- und wahrheitsgemäße Abgabe von Steuererklärungen und Anpassungsanträgen. Als Geschäftsführer hatten Sie daher gem. 34 AO die der Gesellschaft obliegenden Pflichten zu erfüllen. Insbesondere hatten Sie dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Steuern festgesetzt und entrichtet werden. Die Kausalität ist für jeden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis gesondert zu prüfen. Die Pflichtverletzung muss nicht nur ursächlich dafür sein, dass der Haftungsschaden eingetreten ist. Die Pflichtverletzung muss auch schuldhaft sein. Die Schuld bezieht sich dabei nur auf die Pflichtverletzung als solche und nicht auf die Folgen der Pflichtverletzung, dass die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Schuldformen des 69 AO sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Vorsätzlich handelt, wer in Kenntnis seiner Pflichten ihre Verletzung will. Der Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg (also die Pflichtverletzung) vorausgesehen und in seinem Willen aufgenommen haben. Die für die steuerliche Haftung erforderliche grobe Fahrlässigkeit verlangt eine Verletzung der steuerlichen Pflichten durch ein in ungewöhnlich großem Maße sorgloses Verhalten. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht lässt. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Geschäftsführer Pflichten, deren Erfüllung für einen redlichen Kaufmann und Gewerbetreibenden Selbstverständlichkeiten sind, in einer Weise verletzt, die schlechthin unverständlich ist. Laut Auskunft des Finanzamtes Bochum-Mitte vom wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2010 geschätzt. Eine Steuererklärung wurde nicht eingereicht. Damit ist die Pflichtverletzung der Nichtabgabe als Haftungstatbestand erfüllt. Seite 2 von 4 380

7 Abgabetermin für die Steuererklärung wäre für 2010 der gewesen, da die Gesellschaft nicht steuerlich vertreten war. Nach einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 3 Monaten wäre es zu einer Veranlagung im III. Quartal des Jahres 2011 gekommen. Die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit wurde ab März 2012 geprüft. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit wäre die Gesellschaft noch zahlungsfähig gewesen und hätte die Steuerforderung für 2010 begleichen können. Durch die Pflichtverletzung der Nichtabgabe haben Sie eine verspätete Festsetzung der Gewerbesteuer bewirkt. Auf dem Gewerbesteuerkonto der Gesellschaft besteht derzeit ein Rückstand in Höhe des durch diesen Haftungsbescheid geltend gemachten Gesamthaftungsbetrages. Im Ergebnis haben Sie als Geschäftsführer und somit verantwortliche Person nicht dafür Sorge getragen, dass die Gewerbesteuerforderung 2010 fristgerecht festgesetzt und entrichtet werden konnte. Eine Anhörung war nicht möglich, da Ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Gründe, die gegen Ihre Haftungsinanspruchnahme sprechen, können nach alledem nicht festgestellt werden. Ihre Haftungsinanspruchnahme ist ermessensfehlerfrei, denn das hiesige Amt für Finanzsteuerung hat den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, dass geschuldete Steuern vollständig und rechtzeitig getilgt werden. Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist eine rechtmäßige und zweckmäßige Maßnahme zur Realisierung der Forderungen und Erfüllung des gesetzlichen Auftrages (Entschließungsermessen). Ich halte es daher für ermessensgerecht, Sie als verantwortlichen Geschäftsführer der Pflichtverletzung zur Haftung für rückständige Gewerbesteuer- und Nebenforderungen heranzuziehen. Sie waren im Zeitraum September 2010 bis Oktober 2011 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Aus diesem Grund kann kein anderer Geschäftsführer im Rahmen des Auswahlermessens in Anspruch genommen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Oberbürgermeister der Stadt Bochum schriftlich (Amt für Finanzsteuerung - Abteilung Steuern, Bochum) oder zur Niederschrift in der Dienststelle (Amt für Finanzsteuerung - Abteilung Steuern, Willy-Brandt-Platz 2-6, Bochum) zu erheben. Bei schriftlicher Erhebung des Widerspruchs ist die Frist nur dann gewahrt, wenn das Schreiben vor Ablauf der Frist bei der Stadt Bochum eingeht. Die Erhebung des Widerspruchs durch einfache (elektronische Post) erfüllt diese Voraussetzungen nicht, insbesondere wird der Fristablauf nicht gehemmt. Die Erhebung des Widerspruchs gemäß 3a Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW mittels eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz ist derzeit nicht möglich, da die technischen Voraussetzungen für den Empfang von elektronischen Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz bei der Stadt Bochum noch nicht gegeben sind. Seite 3 von 4 381

8 Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden. Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Beträge wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht aufgehoben ( 80 Abs. 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage 2. Wv Guido Lüning Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. Seite 4 von 4 382

9 Benachrichtigung der Stadt Bochum Einwohneramt Abt. Bürgerbüro und Standesamt über den Erlass eines Bescheides (Namensänderungsantrag) für Justyna Grabowska z.z. unbekannten Aufenthalts Nach 10 Verwaltungszustellungsgesetz NRW liegt für die folgende Person ein Schriftstück der Stadt Bochum -Standesamt- zur Einsichtnahme bereit, das durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt wird: Name, letzte bekannte Anschrift Justyna Grabowska Overwegstr Herne Datum u. AZ des Schreibens , /Pe/47/2015 Ort der Einsichtnahme Standesamt Bochum 2 Wochen nach dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt gilt das Schriftstück als zugestellt. Mit der Zustellung wird eine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsmittelverluste drohen. Bochum, Im Auftrag Penteleit Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. 383

10 Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen:!/ # $%&''&%, vom %#. %. %$ für Herrn Thomas Boesen z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Im Bemmenstein!&, '#! March Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 316 c, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. Bochum, Im Auftrage Rose Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. 384

11 Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen:!/ # $%&''&%, vom. %. %* für Herrn Thomas Boesen z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Im Bemmenstein!&, '#! March Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 316 c, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. Bochum, Im Auftrage Rose Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. 385

12 Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Grundbesitzabgabenbescheides, Aktenzeichen:!/ # $%&'#!'#, vom. %. %* für Frau Angelique Snijders z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Groenvinkstraat &, *# VH Maastricht NL- Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 316 c, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. Bochum, Im Auftrage Rose Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. 386

13 Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass eines Gewerbesteuerbescheides, Aktenzeichen: / , vom für Efgan Polat als Empfangsbevollmächtigter für Polat Bauservice GmbH z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher ansässig bzw. wohnhaft: Castroper Hellweg 49, Bochum (Betriebsanschrift und Privatanschrift) Der o. g. Gewerbesteuerbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 302, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. Der Inhalt dieser öf f entlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. 387

14 Information über einen vergebenen Auftrag nach 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) Hiermit informiert die unten genannte Beschaffungsstelle nach 19 Abs. 2 VOL/A über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden. Diese Information ist für die Dauer von drei Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers Beschaffungsstelle Anschrift Ansprechperson Telefon Fax Stadt Bochum Amt 11 Hans-Böckler-Straße 19, Bochum Volker Scheffczik scheffczik@bochum.de Name des beauftragten Unternehmens euromicron Deutschland GmbH Vergabeart Art und Umfang der Leistung Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb DECT-Anlage für das Musikzentrum Zeitraum der Leistungserbringung 2016 Beginn der Veröffentlichung sofort 388

15 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Frau Astrid Strozyk - AStrozyk@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Ausführung von Tischlerarbeiten Brandschutzsanierung 2. BA Ort der Ausführung Gymnasium Lessingschule Ottilienstr Bochum Name des beauftragten Unternehmens Georg Strotmann e. K. Inh. Michael Werner Herner Str Bochum Beginn der Veröffentlichung

16 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Frau Christiane Santos - CSantos@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Ausführung von Maler- und Lackierarbeiten - Brandschutzsanierung 2. BA Ort der Ausführung Gymnasium Lessingschule Ottilienstr Bochum Name des beauftragten Unternehmens Malerbetrieb Uwe Kaczmarek Vinckestr. 21 a Bochum Beginn der Veröffentlichung

17 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Klaus Durau - KDurau@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Ausführung von Schadstoffsanierungsarbeiten 2. BA - KMF-Sanierung Ort der Ausführung Heinrich-Böll-Gesamtschule Agnesstr Bochum Name des beauftragten Unternehmens Wilhelm Krebs Resorg GmbH Jacob-Mönch-Str Offenbach/Main Beginn der Veröffentlichung

18 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Uwe Schulte-Pelkum - USchulte-Pelkum@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Lieferung und Montage einer Flutlichtanlage Ort der Ausführung Sportplatz Wattenscheider Hellweg 138/Auf dem Esch Bochum Name des beauftragten Unternehmens Elektro-Installationen Markus Korsanke Osterfeldstr Bochum Beginn der Veröffentlichung

19 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Ali Kizilocak - AKizilocak@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Lieferung und Montage von Elektro- und Sicherheitstechnischen Anlagen UG Mitteltrakt Ort der Ausführung Heinrich-Böll-Gesamtschule Agnesstr Bochum Name des beauftragten Unternehmens Peter Rathmann Elektrotechnik GmbH Ruhrau Essen Beginn der Veröffentlichung

20 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Ali Kizilocak - AKizilocak@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Lieferung und Montage einer ELT/NT-Anlage Ort der Ausführung Containeranlage für Flüchtlinge Herzogstr. ~ Bochum Name des beauftragten Unternehmens Elektro Mild Werner Hellweg Bochum Beginn der Veröffentlichung

21 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Ali Kizilocak - AKizilocak@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Lieferung und Montage einer ELT/NT-Anlage Ort der Ausführung Container/Flüchtlingsunterkunft Lewacker Str. ~ Bochum Name des beauftragten Unternehmens Elektrotechnik Pink-Staniewicz GmbH Halfmannswiese Bochum Beginn der Veröffentlichung

22 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Ali Kizilocak - AKizilocak@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Lieferung und Montage einer ELT/NT-Anlage Ort der Ausführung Containeranlage/Flüchtlingsunterkunft Wuppertaler Str./Ecke Kolkmannskamp Bochum Name des beauftragten Unternehmens Elektrotechnik Pink-Staniewicz GmbH Halfmannswiese Bochum Beginn der Veröffentlichung

23 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Andreas Rosenstengel - ARosenstengel@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Ausführung der Elektroinstallation in der Wohncontaineranlage Ort der Ausführung Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad Bochum Name des beauftragten Unternehmens Elektro Mild Werner Hellweg Bochum Beginn der Veröffentlichung

24 Information nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von EUR (ohne Umsatzsteuer). Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Stadt Bochum Zentrale Dienste Wittener Str. 47, Bochum Herr Gordon Graebe - GGraebe@bochum.de gewähltes Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe Auftragsgegenstand Aufstellung modularer Wohneinheiten für Flüchtlinge; Herstellen der Sanitäranschlüsse an die Container - Gewerk Sanitär Ort der Ausführung Sportplatz mit Flüchtlingscontainern Am Kuhlenkamp ~ Bochum Name des beauftragten Unternehmens anro Sanitär Heizung Lüftung GmbH Zum Ruhrblick Bochum Beginn der Veröffentlichung