Die Einhaltung der Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen in kollektiven Kapitalanlagen

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1 Die Einhaltung der Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen in kollektiven Kapitalanlagen Aktuelles zum Kollektivanlagenrecht IV Dominik Oberholzer Zürich, 18. Mai 2017

2 INHALTSVERZEICHNIS I. Vorteile von kollektiven Kapitalanlagen für Vorsorgeeinrichtungen II. Gesetzliche Grundlagen III. Mögliche Anlagen für Vorsorgeeinrichtungen - Traditionelle Anlagen - Immobilien - Alternative Anlagen - Kollektive Kapitalanlagen - Derivate IV. Abweichungen vom Regelwerk gemäss BVV2 V. Herausforderungen in der Kombination der Anlagevorschriften gemäss BVV2 und KAG VI. Fazit

3 I. VORTEILE VON KOLLEKTIVEN KAPITALANLAGEN FÜR VE CH VE-Vermögen ist enorm: ca. USD 823 Mia (Rang 7 weltweit). Grösse des VE-Vermögens verlangt nach effizienter Verwaltung. Pooling des Vermögens ist gefordert. VE qualifizieren als Effektenhändler nach Art. 13 III d StG, sofern die Bilanz aus mehr als CHF 10 Mio steuerbaren Urkunden besteht. Kollektive Kapitalanlagen gelten aber als befreite Anleger nach Art. 17a I StG. Einsatz von kollektiven Kapitalanlagen dient der Reduktion der Stempelsteuerbelastung, welche bei Direktanlagen anfallen würde. Dies gilt für Schweizer kollektive Kapitalanlagen (Art. 17a I b StG) und für ausländische kollektive Kapitalanlagen (Art. 17a I c StG)

4 II. GESETZLICHE GRUNDLAGEN Anlagenvorschriften für VE: Art. 71 I BVG enthält rudimentäre Anforderungen an die Anlagen der VE. Sicherheit, genügend Ertrag, angemessene Verteilung der Risiken und Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln Art BVV2 enthalten die Detail -Regelung, zuletzt überarbeitet 2014 und Inkrafttreten auf Rechnungsjahr 2015 (als Folge auf Finanzkrise). VE haben ihr Vermögen gemäss Art BVV2 zu investieren. Für VE ebenfalls wichtig sind Art. 48f ff. BVV2, sie beziehen sich auf die Integrität und Loyalität der mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung beauftragten Personen. Auslegung der Art BVV2 erfolgt über Mitteilungen über die berufliche Vorsorge des BSV. Wichtig ist v.a. Mitteilung Nr. 138 vom

5 II. GESETZLICHE GRUNDLAGEN Anlagevorschriften für KK E fonds: Art KAG; KKV üfta: Art. 69, 70 KAG; Art KKV üfaa: Art. 69, 71 KAG; Art KKV KGK: Art. 103 Abs. 1 KAG Immo fonds: Art KAG; Art KKV Anlagevorschriften für VE Art BVV2 definiert im Anlagereglement (Art. 49a II a BVV2) Definiert im Fondsvertrag / Anlagereglement

6 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Traditionelle Anlagen Immobilienanlagen Sind für VE zulässig, teils beschränkt und unter Bedingungen Alternative Anlagen Ausgeschlossene Anlagen Sind für VE nicht zulässig

7 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Ausgeschlossen sind nur Anlagen mit Nachschusspflicht (Art. 50 IV BVV2). Capital Calls Nachschusspflicht, PE Funds sind darum zulässig. Alle Anlagen ohne Nachschusspflicht sind im Grundsatz zulässig, es können aber prozentuale Beschränkungen und spez. Anforderungen an die Strukturierung bestehen. Somit bleibt noch die Dreiteilung: Traditionelle Anlagen Immobilien Alternative Anlagen Für VE zulässige Anlagen und somit BVV2 kompatibel

8 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Traditionelle Anlagen (max. 100%) Was? Wie? Was nicht? Bargeld, Geldmarktinstrumente max. 100 % Forderungen auf festen Geldbetrag max. 100 % (Kredit- und Zinsänderungsrisiko als Hauptrisiken) Kotierte Beteiligungswertpapiere max. 50 % Direkt- und Indirektanlagen (ohne Hebel) Pro Schuldner max. 10% inkl. Derivate (Art. 54 BVV2) Equity max. 5% pro Gesellschaft (Art. 54a BVV2) Fremdwährungen max. 30% (Art. 55 e BVV2) Forderungen mit Strukturierungsrisiko (ABS) oder bedingter Rückzahlung (Art. 53 III a/b BVV2) Senior Secured Loans (Art. 53 III c BVV2) Perpetuals (da synthetisch strukturiert)

9 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Immobilien (max. 30%) Was? Wie? Was nicht? Immobilien im Allein- und Miteigentum Bauten im Baurecht Bauland alles gemäss Art. 53 I c BVV2 Direkt- und Indirektanlagen sind zulässig Hebel bis 50% nur zulässig in regulierten KK (REITs!) Temporäre Belehnung je Immobilie max. 30% Pro Immobilie max. 5%. andere Immobilien Immobiliengesellschaften CH Grundpfandtitel, da traditionelle Anlagen Ausländ. Grundpfandtitel, da alternative Anlagen

10 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Alternative Anlagen (Auffangbecken; max. 15%) Was? Hedge Funds, PE, ILS, Rohstoffe, Infrastruktur Alle Nicht-Immo-Anlagen mit Hebel Immobilien, die die vorstehenden Anforderungen nicht erfüllen Nicht-traditionelle Forderungen, d.h. mit Strukturierungsrisiko oder bedingter Rückzahlung wie Perpetuals, Senior Secured Loans alles gem. Art. 53 I e BVV2 Wie? Nur mittels diversifizierter kollektiver Kapitalanlagen / Zertifikate / strukturierte Produkte (Art. 53 IV BVV2) Fremdwährungen max. 30% (Art. 55 e BVV2)

11 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Kollektive Kapitalanlagen: - Gesetzl. Grundlage: Art. 56 BVV2 - Sind vor allem für alternative Anlagen wichtig, da nur diversifiziert in alternative Anlagen investiert werden darf (Art. 54 IV BVV2). - Dürfen nur in zulässige Anlagen investieren (traditionelle Anlagen, alternative Anlagen, Immobilienanlagen; Art. 56 II a BVV2). - Müssen so strukturiert sein, dass die Interessen der VE nachvollziehbar gewahrt sind (Art. 56 II b BVV2). - Vermögenswerte müssen im Konkursfall der kk oder Depotbank ausgesondert werden können (Art. 56 II c BVV2)

12 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Derivate: - Gesetzl. Grundlagen: - Art. 56a BVV2 - Basiswerte müssen zulässige Anlagen sein. - Fachempfehlung zum Einsatz und zur Darstellung der derivativen Finanzinstrumente (Art. 56a BVV2) vom 15. Oktober Sämtliche Verpflichtungen aus Derivaten müssen gedeckt sein. Derivate dürfen keine Hebelwirkung verursachen. - Derivate werden gemäss Art. 53 BVV2 den traditionellen, alternativen oder Immobilienanlagen zugeteilt. Absicherungsgeschäfte (d.h. engagementreduzierende Derivate) gelten nie als alternative Anlagen (Mitteilung Nr. 138, S. 8; Inkonsistenz?)

13 III. MÖGLICHE ANLAGEN FÜR VE Wertschriftenleihe: - Bestimmungen gem. KAG sind analog anwendbar (Art. 53 VI BVV2). Pensionsgeschäfte: - Bestimmungen gem. KAG sind analog anwendbar (Art. 53 VI BVV2). - VE darf aber nicht als Pensionsgeberin handeln, nur als Pensionsnehmerin (VE als Pensionsgeberin würde zu einem Hebel führen) Anlagen in CH Fonds sind aus Sicht der Wertschriftenleihen und der Pensionsgeschäfte stets unbedenklich. Anlagen in ausländische Fonds sind kritisch, es muss sichergestellt werden, dass die Vorschriften zur Wertpapierleihe und zu den Pensionsgeschäften den CH Vorschriften entsprechen

14 IV. ABWEICHUNGEN VOM REGELWERK GEM. BVV2 Regelwerk gemäss Art. 49 ff. BVV2 gilt nicht absolut. Man kann von folgenden Bestimmungen abweichen: - Art. 53 I IV BVV2: Qualifikation als traditionelle / alternative Anlage - Art. 54 BVV2: Begrenzung pro Schuldner (Default: 10%) - Art. 54a BVV2: Begrenzung einzelner Beteiligungen (Default: 5%) - Art. 54b I BVV2: Begrenzung der Anlage in eine Immobilie (Default: 5%) - Art. 55 BVV2: Kategorienbegrenzung (v.a. bei alternativen Anlagen 15%) - Art. 56 BVV: Anforderungen an kollektive Kapitalanlagen - Art. 56a I / V BVV2: Einsatz von Derivaten - Art. 57 II / III BVV2: Anlagen beim Arbeitgeber

15 IV. ABWEICHUNGEN VOM REGELWERK GEM. BVV2 Anforderungen für die Abweichungen vom Regelwerk gemäss BVV2: - Anhang der Jahresrechnung der VE legt dar, dass Sicherheit und Risikoverteilung dennoch eingehalten sind; - Anlagereglement muss die Abweichungen vorsehen

16 V. HERAUSFORDERUNGEN BEI DER KOMBINATION VON BVV2 UND KAG Sollen kollektive Kapitalanlagen für VE aufgelegt werden, müssen die Vorschriften kombiniert werden. Dabei stellen sich erfahrungsgemäss folgende Herausforderungen: - FINMA lässt keine Verweise im Fondsvertrag auf BVV2 zu. CSSF aus Erfahrung auch nicht. Haltung der CBI ist nicht bekannt. - Qualifikation als traditionelle oder alternative Anlage gemäss BVV2 stimmt nicht mit Qualifikation gemäss KAG überein: - Hebel führt immer zu alternativer Anlage (Art. 53 V a BVV2; ausser Immo), übrige Fonds für traditionelle Anlagen können bis zu 225% gehebelt werden (Art. 100 I a KKV). - CH Grundpfandtitel gelten als traditionelle Anlage (Art. 53 I b 6 BVV2), unter KAG als Immobilie (Art. 86 III a KKV). - Edelmetalle sind unter BVV2 alternative Anlagen (Art. 53 I e BVV2), sind aber bei übrigen Fonds für traditionelle Anlagen zulässig (Art. 99 I e KKV; Commodities)

17 V. HERAUSFORDERUNGEN BEI DER KOMBINATION VON BVV2 UND KAG Dieses ungleiche Regelwerk führt v.a. bei der Qualifikation von kollektiven Kapitalanlagen zu Schwierigkeiten: - Effektenfonds / UCITS? Qualifikation entscheidet sich idr aufgrund des Leverage. Commitment Ansatz II führt zu 210% Leverage und gilt darum als alternative Anlage. - Einfluss einer alternativen Anlage im Fondsvermögen auf den ganzen Fonds. - Wird der ganze Fonds infiziert und gilt der ganze Fonds als alternativ? - Gilt nur der prozentuale Anteil der alternativen Fondsanlage als alternativ?

18 V. HERAUSFORDERUNGEN BEI DER KOMBINATION VON BVV2 UND KAG Lösung bei Obligationenportefeuilles (inkl. fonds) in Art. 53 I b 9 BVV2: - bei Anlagen, die auf einen breit diversifizierten und weit verbreiteten Index ausgerichtet sind, gelten alle im Index enthaltenen Titel als traditionelle Anlagen, nicht aber die nicht im Index enthaltenen Titel - passiv verwaltete Portefeuilles werden immer erfasst; - aktiv verwaltete Portefeuilles werden erfasst, wenn - der Wert der alternat. Anlagen im Portefeuille max. 5% von den alternat. Anlagen im Index abweicht; - sie sich an einem Index ausrichten, der grösstenteils aus nichtalternativen Anlagen besteht. - wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind alternative und traditionelle Anlagen im Portefeuille zu trennen

19 VI. FAZIT - Anlagekategorisierungs- und verteilungsvorschriften sind nicht abgestimmt. - Fondsverträge müssen die zwei Systeme kombinieren, d.h. die Vorschriften gemäss BVV2 müssen in den Fondsvertrag eingearbeitet werden. Ruling des BSV ist nicht möglich, d.h. dass jede VE dafür verantwortlich bleibt, dass ihr Vermögen korrekt angelegt ist. - Jede einzelne Anlage muss aus dem Blickwinkel von BVV2 katergorisiert werden. Dies ist aufwändig und die Verantwortung bleibt bei der VE

20 Dr. Dominik Oberholzer, LL.M. Kellerhals Carrard Rämistrasse 5 Postfach 8024 Zürich Basel Bern Lausanne Sion Zürich Hirschgässlein 11 Postfach 257 CH-4010 Basel Tel Fax Effingerstrasse 1 Postfach CH-3001 Bern Tel Fax Place Saint-François 1 Case postale 7191 CH-1002 Lausanne Tel FAX Rue du Scex 4 Case postale 317 CH-1951 Sion Tel Fax Rämistrasse 5 Postfach CH-8024 Zürich Tel Fax