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Adolf Fischer
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1 Freiburger Wahlkreis 100 % e.v. - c/o Clemens Hauser Bayernstr Freiburg Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten OB-Wahl am Integration und Partizipation Sehr geehrte Kandidaten der Wahl zum Oberbürgermeister Freiburgs, Wenn am 25. April die Bevölkerung Freiburgs aufgerufen ist, einen Kandidaten in das Amt des Oberbürgermeisters zu wählen, fehlen die Stimmen von Freiburgerinnen und Freiburgern, denn obwohl sie seit Jahren in der Stadt leben, sind sie von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Während über EU-Staatsangehörige seit 1998 gleichberechtigt kommunal wählen dürfen, bleiben Nicht-EU-Staatsangehörige weiter ohne Wahlrecht. Erfreulicherweise wird dieses Demokratiedefizit auch von den kommunalen, politischen Gremien in Freiburg wahrgenommen und z.b. mit der Resolution für ein Kommunalwahlrecht für alle, die am im Freiburger Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet wurde (siehe Anhang), beantwortet. Ebenfalls unterstützt wurde unser Modell der symbolischen Stimmabgabe der Nicht- Wahlberechtigten am Wahlsonntag (zuletzt ) mit der nicht nur auf den demokratischen Mangel an Partizipation aufmerksam gemacht wird, sondern Migrantinnen und Migranten gleichzeitig aktiv ihr Votum für gleichberechtigte Beteiligung ausdrücken können. Wir werden das Wahlrechts-Thema noch in den Wahlkampf einbringen und bitten Sie als Oberbürgermeister-Kandidaten um eine Beantwortung der Frage: Wie haben Sie bereits, bzw. können Sie sich für die nächsten zwei Jahre vorstellen, zur Einführung des kommunalen Wahlrechts beizutragen? Wir bitten Sie außerdem zu berücksichtigen, dass es für EU-Staatsangehörige und über eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen wird, inwieweit Integrationsthemen in ihren Plänen als Oberbürgermeister erkennbar sind Hier scheint uns noch Nachholbedarf zu bestehen. Gespannt sind wir deshalb auch auf ihr Erscheinen bei der Veranstaltung des Migrantinnen und Migrantenbeirat am in Ebnet. Wir danken Ihnen für ihr demokratisches Engagement und wünschen viel Erfolg, Clemens Hauser wahlkreis100@aol.com VR Volksbank - BLZ Konto

wahlbüro dieter salomon Merianstraße 26 79104 Freiburg Freiburger Wahlkreis 100 Prozent z.h. Herrn Clemens Hauser Bayernstraße 8 79100 Freiburg per Mail: wahlkreis100@aol.

2 wahlbüro dieter salomon Merianstraße Freiburg Freiburger Wahlkreis 100 Prozent z.h. Herrn Clemens Hauser Bayernstraße Freiburg per Mail: wahlkreis100@aol.com Wahlbüro Dieter Salomon Merianstraße Freiburg +49 (0) 761 / info@dieter-salomon.de Freiburger Wahlkreis 100 Prozent Freiburg, den 24. März 2010 Sehr geehrter Herr Hauser, haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20. März und zu Ihrem Anliegen eines uneingeschränkten Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Ich bin hier ganz und gar auf Ihrer Seite und unterstütze mit Nachdruck Ihr Anliegen. Im November 2007 habe ich mit meinem Tübinger Amtskollegen Boris Palmer in einem gemeinsamen Schreiben an den Innenminister vorgeschlagen, das Kommunalwahlrecht auf alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Der Kernsatz unseres Briefes lautete damals: Wer dauerhaft in Deutschland lebt, sollte demokratisch mitbestimmen können. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. Gerade in den Kommunen sind die Menschen unmittelbar von den Entscheidungen unserer Gemeinderäte betroffen. Wenn wir Integration ernst nehmen, dann müssen auch alle Menschen durch Wahlen auf lokaler Ebene mitwirken können. Ein sinnvoller Weg kann sein, nicht wie bisher die Staatsangehörigkeit, sondern den Mittelpunkt der Lebensinteressen als das entscheidende Kriterium für das Kommunalwahlrecht anzusehen. Deshalb halte ich auch die Initiative Wahlkreis 100 Prozent für sinnvoll. Wir haben im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen einen praktikablen Weg gefunden, wie nicht wahlberechtigte Ausländerinnen und Ausländer symbolisch ihre Stimme abgeben konnten, ohne dass die strengen formalen Vorschriften der Wahl damit beeinträchtigt worden sind. Dazu bin ich gern weiterhin bereit. DER OBERBÜRGERMEISTER FÜR GANZ FREIBURG Am wählt Freiburg den Oberbürgermeister: Bitte gehen Sie wählen

3 Die Entscheidung über ein vollständiges Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger fällt nicht in Freiburg, sondern im Bundestag. Andere Mitgliedsländer der EU sind hier wesentlich mutiger als Deutschland. Ich wünsche mir im Interesse der bei uns lebenden Menschen ausländischer Herkunft, dass wir auch in Deutschland zu guten Lösungen kommen werden. Symbolische Aktionen wie zur Kommunalwahl 2009 werden hoffentlich dazu beitragen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Salomon DER OBERBÜRGERMEISTER FÜR GANZ FREIBURG Am wählt Freiburg den Oberbürgermeister: Bitte gehen Sie wählen

4 An Freiburger Wahlkreis 100 % e.v. Herrn Clemens Hauser Bayernstr Freiburg OB- Wahl am Integration und Partizipation Sehr geehrter Herr Hauser, für Ihr Schreiben vom zum Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten danke ich Ihnen. Vorausschicken darf ich, dass ich Ihre wiederholte Initiative für die Durchsetzung eines Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten ausdrücklich begrüße und für das Engagement des Vereins Freiburger Wahlkreis 100 % e.v. danke. Zu Ihrer Fragestellung Wie haben Sie bereits, bzw. können Sie sich für die nächsten zwei Jahre vorstellen, zur Einführung des kommunalen Wahlrechts beizutragen? Als zuständiger Bürgermeister für Integration bin ich ein überzeugter Verfechter des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten und habe die Resolution des Gemeinderates vom maßgeblich mit unterstützt. Ich habe mich bereits in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit dafür ausgesprochen, Nicht- EU-Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie längere Zeit hier in unserem Land legal leben, ein kommunales Wahlrecht zu geben zumal in zahlreichen EU-Staaten Drittstaatler bereits jetzt schon ein kommunales Wahlrecht haben. Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist zwingend, auch um die Integration von Nicht- EU- Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen. Es würde auch die Ungleichbehandlung der Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger und EU- Ausländerinnen und Ausländer beseitigen. Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht zu verweigern, die schon hier geboren wurden oder schon lange bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen, ist eine willkürliche politischen Haltung. Wer es mit den Teilhabe-Rechten von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern aufrichtig ernst meint, kann sich einer Gesetzesänderung und damit dem kommunalen Wahlrecht dieser Menschen nicht länger verschließen.

5 Natürlich bin ich mir bewusst, dass das kommunale Wahlrecht nicht ein Allheilmittel auf dem Weg der Integration ist, es ist aber ein wesentlicher Baustein und Ausdruck der Ernsthaftigkeit. Als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg werde ich alle mir zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat nutzen, eine neue Initiative für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Angehörigen zu starten. Ein wesentliches Instrument hierbei ist für mich auch der Städtetag Baden-Württemberg. Gemeinsam mit aufgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, eine Mobilisierungskampagne für eine Wahlrechtsreform zu starten. Herzliche Grüße Ihr Ulrich von Kirchbach

Lieber Freiburger Wahlkreis 100 %, WiR finden Ihre Initiative richtig gut und unterstützen gerne Ihre Forderungen.

die interkulturelle Öffnung in allen städtischen Ämtern, Betrieben und Einrichtungen mehr gute Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit einfachen Bildungsabschlüssen keine Diskriminierung und

für den MigrantInnenbeirat die In-Zeitung für mehrere Ausgaben im Jahr aus der Stadtkasse finanzieren mit dem MigrantInnenbeirat und möglichst vielen interessierten Menschen ein umfassendes Teilhabe-

6 Lieber Freiburger Wahlkreis 100 %, WiR finden Ihre Initiative richtig gut und unterstützen gerne Ihre Forderungen. Unser Kandidat Günter Rausch setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte und Interessen von MigrantInnen ein. Konkret wollen WiR in Freiburg u.a. ein gutes Leben für alle, d.h. auch die Teilhabe und Mitwirkung (Inklusion) aller Menschen am gesellschaftlichen Leben die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt ihrer Bürgerschaft. die interkulturelle Öffnung in allen städtischen Ämtern, Betrieben und Einrichtungen mehr gute Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit einfachen Bildungsabschlüssen keine Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund interkulturelle und generationsübergreifende Begegnungsorte und -räume, u.a. ein Haus der Kulturen und ein Rasthaus mehr Personal und Sachmittel für den MigrantInnenbeirat die In-Zeitung für mehrere Ausgaben im Jahr aus der Stadtkasse finanzieren mit dem MigrantInnenbeirat und möglichst vielen interessierten Menschen ein umfassendes Teilhabe- und Integrationskonzept für Freiburg entwickeln. für alle, die in Freiburg wohnen, dass sie auch Wählen dürfen Was würde Günter Rausch als Oberbürgermeister in den nächsten zwei Jahre zum 100% Wahlrecht tun? 1. In der Freiburger Bevölkerung durch eine Informationskampagne im Sinne von "Wählen ist Menschenrecht" für diese Forderung werben. 2. Eine Freiburger Wahlkreis 100 % - Konferenz einberufen, um mit allen 3. Interessierten Strategien und Maßnahmen zu beraten. 4. Einen Antrag an den Deutschen Städtetag richten, um über eine 5. Gesetzesinitiative in Berlin das Wahlrecht zu ändern. 6. In Freiburg ein überregionales 100% Wahlkreis-Symposium mit VertreterInnen der MigrantInnen und Ihrer Initiative organisieren. Alle Bundestagsabgeordnete aber auch die Wohlfahrts- und Verbände der MigrantInnen würden dazu eingeladen. 7. Ein lokales, regionales und überregionales Netzwerk knüpfen, um auch in der breiten Öffentlichkeit Unterstützung zu finden. Es geht um die Organisation von Macht gerade für die Menschen, die noch wenig Macht haben.

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