Politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement in

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1 Hans Zehetmair Politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement in Bayern Publikation Vorlage: Datei des Autors Eingestellt am 4. Februar 2011 unter Autor Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair Staatsminister a.d., Senator E.h. Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung Veranstaltung Politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement in Bayern Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 4. Februar 2011 im Konferenzzentrum München Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement in Bayern Politik findet nicht nur in den Parteien statt. Jede Demokratie lebt davon, dass sich überall in der Gesellschaft Menschen aktiv für das Gemeinwesen einbringen und dieses mit gestalten. Die Institutionen und Akteure der Politik bauen auf den Strukturen und Aktivitäten der Zivilgesellschaft auf. Daher ist es auch für die Parteien und ihr Umfeld wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie diese Basis konkret beschaffen ist. Man bezeichnet diese Sphäre oft als "vorpolitischen Raum". Ich denke, sie ist weit mehr als das! Nur wenn die Bürger bereit sind, sich aktiv in Vereinigungen aller Art vor Ort einzubringen, werden sie sich auch für Fragen der überregionalen Politik interessieren und sich dort engagieren. "Vor Ort" bedeutet im 21. Jahrhundert natürlich schon lange nicht mehr die engere Wohnumgebung, sondern umfasst in den elektronischen Netzwerken weitaus größere Welten. Aber wie sieht es mit der Bereitschaft zur politischen Partizipation und zum gesellschaftlichen Engagement heute konkret aus? Im Herbst 2010 hat die Hanns-Seidel-Stiftung eine umfassende Grundlagenuntersuchung auf der Basis einer Umfrage in Bayern durchführen lassen. Dabei wurden vom Institut GMS in Hamburg und dessen Leiter, Herrn Dr. Helmut Jung, die Einstellungen und Verhaltensdispositionen der bayerischen Bevölkerung im Hinblick auf diese Fragen untersucht. 1

3 Wir haben diese Umfrage ganz bewusst wiederum als eine bayerische Studie konzipiert, damit wir besonders viel Material bekommen, das uns Aussagen für die einzelnen Generationen und Regionen in unserem Land ermöglicht. Von besonderer Bedeutung war die Frage, ob und in welchem Ausmaß noch Verzahnungen zwischen dem bürgerschaftlichen Engagement im "vorpolitischen Raum" sowie in der Politik und dort insbesondere den Parteien bestehen. Im Rahmen dieser Studie wurden unter anderem die persönliche Sicht auf die individuellen Rahmenbedingungen für Partizipation und Engagement untersucht. Wie schätzen die Bürger Bayerns ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung ein und wie nutzen sie diese? Dabei wurde sowohl nach der Beurteilung des eigenen Verhaltens gefragt als auch das tatsächliche Engagement in traditionellen wie in neuen Strukturen analysiert. Die Rolle von Vereinen und Organisationen im vorpolitischen Raum spielte dabei ebenso eine große Rolle wie das Internet als neue Möglichkeit der gesellschaftlichen Beteiligung. Diese Studie ergibt durchaus ein umfassendes Bild der Lage in Bayern. Die Auswertung zeigt zum Beispiel, dass die Partizipation in neuen Formen (wie dem Internet, den beruflichen Netzwerken und Weblogs) zugenommen hat, aber die Beteiligung in den klassischen Formen (wie den Vereinen, Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen) nach wie vor einen großen Raum einnimmt. 2

4 Auch die Parteien spielen dabei nach wie vor eine wichtige Rolle, auch wenn die Vertretung der Volksparteien dort insgesamt etwas schwächer geworden ist. In einigen Felder können und müssen sich gerade die Volksparteien künftig wieder stärker engagieren. Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, dass die Parteien in wichtigen Teilen des "vorpolitischen Raums" noch recht stark vertreten sind. Bei den in den traditionellen Formen gesellschaftlichen Engagements tätigen Bürgern also bei Vereinen, kirchlichen Vereinigungen, Hilfsorganisationen und sonstigen Vereinen ist dies klar erkennbar. Diese Werte mögen in der Vergangenheit höher gewesen sein und beruhen zum Teil auf kleinen Fallzahlen, aber angesichts der allgemeinen Entwicklungen in Staat und Gesellschaft erscheinen mir diese Ergebnisse durchaus beachtlich zu sein. Dies gilt umso mehr, als die tatsächliche Aktivität in neuen Formen der Partizipation und insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet für die Masse der Gesellschaft nach wie vor keine sehr große Rolle zu spielen scheint. Die Studie bietet viel Material, um sich mit der tatsächlichen Lage der politischen Partizipation in Bayern und der Rolle sämtlicher daran beteiligter Akteure fundiert zu befassen. Die Ergebnisse lassen aber weder den Schluss zu, die Parteien hätten sich aus dem "vorpolitischen Raum" verabschiedet noch bieten sie Anlass für selbstzufriedene Euphorie! 3

5 Sie zeigen im Gegenteil, dass die Parteien in den meisten Bereichen noch stark genug verankert sind, um aus eigener Kraft heraus ihre Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit in der Gesellschaft zu erhalten und in einzelnen Bereichen wieder zu verstärken. Insbesondere die Präsenz vor Ort auch in Vereinen und bei den Stammtischen muss dabei im Auge behalten werden. In unserer Untersuchung wurde wichtiges Grundlagenmaterial für diese Ziele erarbeitet! Ich würde mich freuen, wenn diese Studie in Politik, Wissenschaft und politischer Bildung die ihr gebührende Resonanz findet. Sie ist es wert! Und nun bitte ich Herrn Dr. Jung, uns seine Ergebnisse im Detail vorzustellen. 4