Aktuelles zur Aus- und Weiterbildung, Bescheinigungsregelung, Inverkehrbringung und Kontrolle

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1 Aktuelles zur Aus- und Weiterbildung, Bescheinigungsregelung, Inverkehrbringung und Kontrolle Johann Kohl Institut für Pflanzenschutzmittel Informationsveranstaltung für Antragsteller, AGES, Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

2 Zulassungen 2012 ZULASSUNGSVERFAHREN GESAMT 8 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind Art 33 Neuzulassung Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen 9 Wirkstoffen Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit alten Wirkstoffen Vereinfachte Zu lassung von Pflanzenschutzmitteln, die mit im 11 Inland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind Genehmigung für den Paralellhandel [Verordnung (EG) Nr. Art /2009] Zulassung von in anderen Mitgliedstatten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoffe im Anhang I der RL (1) 91/414/EWG angeführt sind Zulassung von in anderen Mitgliedstatten zugelassenen 12 (2) Pflanzenschutzmitteln aufgrund der Gleichstellung mit BRD Deutschland 12 (2) NL Art 40 Zulassung von in anderen Mitgliedstatten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln aufgrund der Gleichstellung mit Niederlanden Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen Zulassung bei Gefahr im Verzug Zulassung bei Gefahr im Verzug [Verordnung (EG) Nr Art /2009] 14 Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse Abänderung der Zulassung Abänderung der Zulassung gemäß 12 der PSMVO Pflanzenschutzmittelverordnung Art 33 Art 44 Art 45 Änderung einer Zulassung (= mit Bewertung) Abänderung der Zulassung von Amts wegen Abänderung der Zulassung (nur administrativ) Erneuerung der Zulassung GESAMT

3 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Betriebsregister 4 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und 4 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Meldepflicht bezüglich Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln Vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) unter Bekanntgabe seines Sitzes oder seiner Niederlassung zu melden Mit der Meldung sind alle Lager- und Abgabestellen bekannt zu geben Online-Meldung unter: Eintragung des Betriebes in das Betriebsregister des BAES Betriebsregister öffentlich einsehbar unter: pflanzenschutzmittelgesetz/#c2352 Betriebsregistrierungen (Stand Februar 2013): Betriebe gesamt (Einzelbetriebe, Firmenzentralen und Filialbetriebe): 6450 davon Profibetriebe (einschl. Filialen): 983 Betriebe mit ausschließlich Nicht-Profiprodukten (einschließlich Filialen): Johann Kohl,

4 Betriebsregistrierungen (Stand Februar 2013) Betriebe gesamt (Einzelbetriebe, Firmenzentralen und Filialbetriebe) Einzelbetriebe, Firmenzentralen und Filialbetriebe (nur Filialbetriebe mit PSM für berufliche Verwendung) Einzelbetriebe, Firmenzentralen mit ausschließlich PSM für nichtberufliche Verwendung 692 Filialbetriebe mit ausschließlich PSM für nichtberufliche Verwendung Einzelbetriebe, Firmenzentralen und Filialbetriebe mit PSM für berufliche Verwendung 983 Zulassungsinhaber, Genehmigungsinhaber, Anmelder 70 4

5 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Abgabe und Erwerb von Pflanzenschutzmitteln 1-3 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Verpflichtende Aus- und Weiterbildung für Vermarkter, Berater Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln für die berufliche Verwendung müssen genügend Personal beschäftigen, die in Besitz einer gültigen Bescheinigung sind Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, dürfen nur an Personen verkauft werden, die über eine Bescheinigung verfügen Vertreiber im Einzelhandel, die nur Produkte für die nichtberufliche Verwendung verkaufen, können unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen werden Periodische Aus- und Weiterbildung (16 bzw. 8 Stunden) Bescheinigung ist für 6 Jahre gültig Für Verwender und diesbezügliche Berater eigene Regelungen auf Länderebene => 9 Landesgesetze Vollständige Umsetzung muss bis gegeben sein Johann Kohl,

6 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Aus- und Weiterbildung 2 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 Obliegt dem BAES und der WKO Übertragung an fachlich befähigte Personen möglich Inhalt und Umfang der Themen vom BAES festgelegt Wird auf der BAES-homepage bis Ende März veröffentlicht AGES wird österreichweit Kurse dezentral anbieten Kosten für 2 Tage ca (zzgl. 20 % MWST), inkl. Kursunterlagen Johann Kohl,

7 Neue Regelungen - Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittelgesetz u. -verordnung 2011 Themen Rechtsvorschriften PSM-Kunde Zulassung und Genehmigung von PSM PSM-Register Inverkehrbringung von PSM Integrierter Pflanzenschutz Toxikologie und Anwenderschutz PSM-Rückstände und Verbraucherschutz Grundlagen Schutz der Umwelt und des Grundwassers Maßnahmen zur Risikominderung und Schadensverhütung Johann Kohl,

8 Inverkehrbringung von PSM gemäß Artikel 3 Abs. 9 EU-VO 1107/2009 Inverkehrbringen : das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, jedoch nicht die Rückgabe an den früheren Verkäufer. Die Überführung in den freien Verkehr des Gebiets der Gemeinschaft ist ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung; 8

9 Inverkehrbringung von PSM gemäß Artikel 3 Abs. 9 EU-VO 1107/2009 Wie in der Begriffbestimmung deutlich zum Ausdruck kommt, stellt jede Form der Weitergabe von Pflanzenschutzmitteln ein Inverkehrbringen dar Die Inverkehrbringung hängt nicht von Eigentum oder Besitz an den betreffenden Pflanzenschutzmitteln ab Die genannte Verordnung stellt auf die Verfügungsgewalt bzw die Verfügungsberechtigung über ein PSM ab, wobei die Art der (rechtsgeschäftlichen) Erlangung irrelevant ist. 9

10 Beispiel 1 - Nachbarschaftshilfe Analog zu 2 Abs 4 Z 4 der Gewerbeordnung handelt es sich bei der Nachbarschaftshilfe um Dienstleistungen mit landund forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, die im eigenen Betrieb verwendet werden, für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in demselben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk. Kein Inverkehrbringen! Anmerkung: Als Nachbarschaftshilfe sind im allgemeinen Tätigkeiten eines Bauern (seiner Angehörigen) für einen anderen landwirtschaftliche Betrieb anzusehen, die in der Erwartung oder der Abgeltung von ähnlichen oder gleichen Gegenleistungen für den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb verrichtet werden. (vgl. Teschner/ Widlar/ Pöltner, ASVG, 175 Anm. 5a und VwGH 2008/08/0233) 10

11 Einkaufsgemeinschaft Beispiel II: Der Leiter einer Einkaufsgemeinschaft bezieht PSM, lagert diese in bestimmten Räumlichkeiten und verteilt die PSM in der Folge an die einzelnen Landwirte Inverkehrbringen! Beispiel III: Der Leiter einer EKG verhandelt für deren Mitglieder den Preis für PSM mit dem Verkäufer. Lieferschein und Rechnung lauten auf die einzelnen Landwirte und es erfolgt keine Verteilung oder Lagerung durch den Leiter der EKG. Kein Inverkehrbringen! 11

12 Maschinenring Beispiel IV: Ein Maschinenring vermittelt einen Landwirt als Pflanzenschutzmitteltechniker. Dieser besorgt auf eigene Rechnung/Lieferschein die PSM, bringt diese bei anderen Landwirten aus und verrechnet neben der Dienstleistung auch die PSM Inverkehrbringen! Beispiel V: Wie Beispiel IV, nur werden die Rechnungen der PSM auf die einzelnen Landwirte, bei denen die Ausbringung durch den PSM-Techniker erfolgt, ausgestellt bzw. die PSM vom einzelnen Landwirt selbst erworben. Bei den einzelnen Landwirten bzw. beim Pflanzenschutzmitteltechniker erfolgt die Lagerung der PSM ausschließlich zur anschließenden Verwendung Kein Inverkehrbringen! 12

13 Abgabe von PSM die für berufliche Verwendung zugelassen sind PSM-Verordnung 2011 (Umsetzung RL 2009/128/EG) 1 Abs. 2: Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, dürfen nur an Personen verkauft werden, die im Besitz einer Bescheinigung nach Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG sind. Anmerkungen: Abholung durch Personen, die keinen Sachkundeausweis haben, sollte möglich sein. Rechnungsadressat muss Sachkunde nachweisen Problem: BetriebsführerIn vergibt PSM-Arbeit, d.h. Verwendung einschließlich Lagerung, komplett an Dritte Sachkundenachweis gefordert für Käufer obwohl Tätigkeit ausgelagert Lösungsansatz Ergänzung von 1 Abs. 2 der Verordnung mit: sind oder die nachweislich die Verwendung einschließlich Lagerung von PSM an Personen übertragen haben, die im Besitz dieser Bescheinigung sind 13

14 Übersicht Kontrollen Betriebskontrollen Vorgefundene Nicht-Konformitäten Anzeigen Maßnahme zur Mängelbehebung Konformitätsüberprüfungen gesamt:

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 15