Engagiert für Frieden und Sicherheit

Transkript

1 Engagiert für Frieden und Sicherheit Diplomatie, Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung sind die vorrangigen Instrumente der deutschen Außenpolitik: Die Entsendung von Beamten, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Aufbauhelfern und anderen zivilen Kräften gehört im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik ebenso dazu wie die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Friedensmissionen. Das bestimmende Merkmal der deutschen Außenpolitik, die enge multilaterale Einbindung, gilt auch und besonders für den Einsatz militärischer Mittel. Krisenmanagementeinsätze der Bundeswehr finden immer im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit oder Verteidigung statt, dies können Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) oder die Nordatlantische Allianz L I S T E (NATO) sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird eingebettet in einen breiten politischen Ansatz mit zivilen Komponenten wie politischen, entwicklungspolitischen und sozioökonomischen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat hierzu Leitlinien für ihr internationales Engagement in Krisenkontexten entwickelt. Einsätze bewaffneter Streitkräfte unterliegen der parlamentarischen Mandatierung und Kontrolle. Sie bedürfen der Zustimmung durch die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr wird daher auch als Parlamentsarmee bezeichnet. 80 Abgeordnete In der NATO ist Deutschland seit der Gründung der Bundeswehr 1955 politisch wie militärisch integriert. Die feste Verankerung in das nordatlantische Verteidigungsbündnis gehört zur DNA der deutschen Außenpolitik. Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller in der NATO und beteiligt sich substanziell an NATO-geführten Einsätzen, von Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan bis KFOR in Kosovo. Seit 1992 wurden rund 40 Auslandseinsätze abgeschlossen. Im Frühjahr 2018 beteiligt sich die Bundeswehr mit rund Soldaten in 14 Einsätzen. In der Folge der Krise in der Ukraine hat sich die NATO wieder stärker der Kernaufgabe Bündnisverteidigung zugewandt und eine Reihe von Anpassungs- und

2 Rückversicherungsmaßnahmen beschlossen. Deutschland beteiligt sich daran substanziell: Das Land hat 2015 gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen zum Aufbau der neuen, besonders schnell verlegbaren NATO-Eingreiftruppe (VJTF) beigetragen, die die Reaktionsfähigkeit der Allianz verbessert übernimmt die Bundeswehr erneut auf Rotationsbasis als Rahmennation eine führende Rolle in der VJTF. Außerdem trägt Deutschland zum Schutz des Luftraums der baltischen Staaten bei (Air Policing) und fungiert seit 2017 als Rahmennation in Litauen für die verstärkte Vornepräsenz der NATO in den baltischen Staaten und Polen (enhanced Forward Presence efp). Verlässliches und geschätztes Mitglied der Vereinten Nationen Seit ihrer Aufnahme in die UN 1973 ist die Bundesrepublik ein engagiertes, verlässliches und geschätztes Mitglied der Weltorganisation ist Deutschland zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Zum regulären UN-Haushalt trägt Deutschland jährlich rund 161 Millionen US-Dollar, zum Etat der UN-Friedensmissionen etwa 466 Millionen US-Dollar bei. Das sind jeweils 6,4 Prozent des Gesamtbudgets der UN. Damit war Deutschland 2017/2018 der viertgrößte Beitragszahler. Von 2013 bis 2017 hat Deutschland zudem seinen Beitrag für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) verdreifacht. Mit 387 Millionen Euro im Jahr ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Geber. Im Frühjahr 2018 beteiligt sich Deutschland an fünf UN-F riedenseinsätzen, unter anderem in Mali und im Libanon. Unter den westlichen I ndustrieländern gehört Deutschland zu den größten Truppenstellern in UN- Friedenseinsätzen. Auch in Deutschland sind die UN präsent, insbesondere auf dem UNCampus in Bonn, wo 19 von deutschlandweit 30 UN-Einrichtungen ihren Sitz haben. Um die internationalen Organisationen bei friedenserhaltenden Missionen noch besser zu unterstützen, professionalisiert Deutschland die Ausbildung und Entsendung von zivilen Krisenhelfern weiter. Das 2002 eingerichtete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) verfügt über einen Pool von abrufbereiten Experten und soll weiter gestärkt werden. Das ZIF wählt zivile Helfer aus, bereitet sie in Lehrgängen auf Einsätze als Beobachter und Schlichter in Krisengebieten und Postkonfliktländern vor und wertet deren Erfahrungen aus. In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt

3 hat das ZIF seit Bestehen rund ehrenamtliche Kurz- und Langzeitwahlbeobachter in Wahlbeobachtungsmissionen entsandt und Projekte in 65 Ländern umgesetzt. Als weitere zentrale Säule für Frieden und Sicherheit in Europa unterstützt Deutschland die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist 1995 aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Grundlagendokument der OSZE ist die 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, in der unter anderem die Unverletzlichkeit der Grenzen und die friedliche Lösung von Streitigkeiten als Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung vereinbart wurden. Europa Die OSZE als zentrales Forum für Frieden und Sicherheit in Europa Die Organisation umfasst heute 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien und ist damit die größte regionale Organisation für kollektive Sicherheit weltweit. Zur Prävention von Konflikten und zur Förderung der Demokratisierung unterhält die OSZE in vielen Ländern ständige Missionen und schickt, auch von Deutschland unterstützt, regelmäßig Wahlbeobachter in ihre Teilnahmestaaten. In der Folge der Krise in der Ukraine wurde die Bedeutung der OSZE als wichtiges Instrument für Krisenmanagement und Forum für Dialog und Vertrauensbildung erneut deutlich. Die OSZE unterstützt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine unter anderem durch die Moderation politischer Verhandlungen und mittels einer Sonderbeobachtungsmission, die mit rund 650 zivilen Beobachtern im Konfliktgebiet die Einhaltung der Minsker Abkommen überwachen und den Abzug von Truppen und Waffen verifizieren soll. Unter deutschem OSZE-Vorsitz wurden 2016 vorhandene Verhandlungsformate für weitere Krisenherde (Transnistrien, Bergkarabach) wieder belebt. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Stärkung der OSZE als Plattform des sicherheitspolitischen Dialogs wurde beim OSZE-Ministerrat in Hamburg Ende 2016 eine Entscheidung für die Mandatierung eines strukturierten Dialogs zu sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und deren rüstungskontrollpolitischen Implikationen ( From Lisbon to Hamburg ) verabschiedet.

4 Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle Einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leistet Deutschland mit seinem Engagement im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung. Deutschland verfolgt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Beispielsweise setzt sich Deutschland für das baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags ein. Gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des UNSicherheitsrates und der Europäischen Union hat Deutschland aktiv dazu beigetragen, dass im Juli 2015 die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran über das iranische Nuklearprogramm geschlossen werden konnte. Deutschland setzt sich weiterhin für die Universalität und Durchsetzung relevanter internationaler Verträge und Abkommen ein, etwa für das Chemiewaffenübereinkommen, das die Norm des Nicht-Einsatzes von Chemiewaffen kodifiziert. Auch bei rüstungskontrollpolitischen Themen im Zusammenhang mit neuen Technologien, wie etwa autonome Waffensysteme, hat sich Deutschland klar positioniert. Die Bundesregierung lehnt vollautonome Waffensysteme, die die Letztentscheidung der menschlichen Kontrolle entziehen, ab und möchte zu einer weltweiten Ächtung dieser Waffen beitragen. Ein Ziel deutscher Außenpolitik ist auch die weltweite Umsetzung des Ottawa Übereinkommens, des zentralen Vertragswerks zur Ächtung von Antipersonenminen. Deutschland zählte 2017 mit rund 75,7 Millionen Euro für Projekte zur Minenräumung und Versorgung von Minenopfern zu den größten Gebern in diesem Bereich. Auch die Vernichtung von überschüssigen Waffen und Munition sowie die sichere Lagerung von gefährdeten Beständen sind Schwerpunkte der deutschen Politik. Im OSZE-Raum haben konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen große Bedeutung. Deutschland setzt sich für ihre Modernisierung und Anpassung an aktuelle Herausforderungen ein und initiierte 2016 einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Der auf dem Hamburger OSZE Ministerrat Ende 2016 ins Leben gerufene Strukturierte Dialog wurde 2017 unter deutscher Leitung zu einem bedeutsamen Forum der Sicherheitsarchitektur im OSZE-Rahmen. Er soll dazu beitragen, Bedrohungsperzeptionen zu erörtern, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und

5 die konventionelle Rüstungskontrolle zu stärken. G L O B A L Armed Conflict Survey 2017 Die Zahl der Opfer durch Kriege ging 2016 leicht zurück. Das berichtet das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London. In 36 bewaffneten Konflikten starben 2016 rund Menschen, etwa weniger als Der Krieg in Syrien war der gewalttätigste Konflikt weltweit. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge ließen sich in Nachbarländern nieder. Ende 2016 waren insgesamt 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. iiss.org