Heike Baehrens, MdB Neujahrsempfang OV Uhingen , 10 Uhr Gastrednerin. Anrede,

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1 Heike Baehrens, MdB Neujahrsempfang OV Uhingen , 10 Uhr Gastrednerin Anrede, dieses vergangene Jahr war ein aufwühlendes, ereignisreiches (Jahr), ein Jahr mit viel Licht und viel Schatten: Echt positive Entwicklungen (Konjunktur, Arbeitsmarkt, Pflegereform), ungeahnte Zeichen der Mitmenschlichkeit auf der einen Seite tiefgehende und aufwühlende Krisenereignisse auf der anderen Seite. Ja, man hat fast den Eindruck, die Welt sei plötzlich aus den Fugen geraten: Griechenlandkrise, Germanwings-Absturz, Ukrainekrieg, IS-Terror, Flüchtlingsbewegung, Rechtextremismus (Hetzkampagne, Brandanschläge). Mir als Bundestagsabgeordneter hat es schwierige und weitreichende Entscheidungen abverlangt von der Griechenlandkrise bis zum Syrien-Einsatz. Lassen Sie mich mit einem Blick auf die positiven Entwicklungen beginnen. Obwohl wir uns als SPD vor mehr als zwei Jahren schwergetan haben, in eine Große Koalition zu gehen, ist es gerade im zurückliegenden Jahr gelungen, echte Meilensteine zu setzen. Wir sind das Wagnis der Großen Koalition eingegangen mit dem Versprechen, Politik für alle zu machen; politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Leben ein Stück leichter machen ihren Alltag zu bewältigen. Und wenn wir jetzt die Halbzeitbilanz anschauen, dann passt die Überschrift: Gesagt getan - gerecht Nur wenige Beispiele will ich nennen: Wir haben dem gnadenlosen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen endlich einen Riegel vorgeschoben. Wir haben klar gesagt: Leistung muss sich lohnen. Und zwar für alle. Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können. Deshalb haben wir mit dem 1

2 Mindestlohn von 8,50 Euro eine Lohnuntergrenze eingezogen und gegen vielerlei Widerstände durchgekämpft. (Uhingen aufgeheizte Debatte mit dem Handels- und Gewerbeverein Herr Frey) Fast vier Millionen Frauen und Männer haben dadurch endlich mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Und keines der Horrorszenarien, die die Mindestlohn-Gegner vorher an die Wand gemalt haben, ist eingetreten: Im Gegenteil wir haben weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Wirtschaft ist stärker denn je. Wir gehen daher weiter auf dem Weg, der ordentliche Arbeitsbedingungen schafft und wo gute Arbeit anständig bezahlt wird. Darum wollen wir in diesem Jahr 2016 nach der Einführung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifautonomie einer weiteren Fehlentwicklung den Riegel vorschieben. Denn es ist nicht in Ordnung, dass Menschen jahrelang in einem Betrieb arbeiten, dort aber keine feste Anstellung bekommen, sondern mit Werkverträgen oder als Leiharbeiter ohne Sicherheit und zu einem geringeren Lohn arbeiten müssen. Werkverträge und Zeitarbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig. Aber sie dürfen nicht missbraucht werden, um Streiks zu brechen oder Löhne zu drücken, und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Jeder von uns kennt konkrete Beispiele aus der Familie oder dem Bekanntenkreis. Und es trifft besonders Jüngere, die nicht wissen, ob sie unter diesen Bedingungen eine Familie gründen können. Wir werden Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion beschränken: Bewältigung von Auftragsspitzen statt Verdrängung der Stammbelegschaft. Deshalb werden wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten einführen. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiter genauso viel verdienen, wie die Stammbelegschaft. Denn für uns in der SPD ist klar (und das hat sich in 2015 auch nach der Einführung des Mindestlohns bestätigt): Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten derselben Medaille. Soziale Gerechtigkeit schafft Wohlstand und Kaufkraft und wirtschaftliche Stärke schafft Arbeitsplätze und sichert einen gut finanzierten Staat. 2

3 Auch in meinem politischen Schwerpunktbereich haben wir positives zu verzeichnen. Denn wir alle wollen uns nicht nur auf eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze verlassen können, sondern auch darauf, dass wir gut versorgt sind, im Alter oder bei Krankheit. Deshalb war es so wichtig, dass wir bei der Pflege in den vergangenen zwei Jahren ein gehöriges Stück vorangekommen sind. Erinnern wir uns einmal zurück. Bereits 2009 hatte der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seine Empfehlungen vorgelegt. Und was stand da drin? Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Pflegeverständnisses. Die Pflegeversicherung muss mehr für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen tun. Denn pflegebedürftig ist nicht nur, wer Hilfe beim Essen oder der Körperpflege braucht, sondern auch, wer wegen zunehmender Vergesslichkeit nicht alleine zurechtkommt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Reform vier Jahre lang verschleppt. Jetzt haben wir s angepackt: Wir haben die Leistungen für Pflegebedürftige erhöht und dafür gesorgt, dass es schon seit Anfang 2015 wesentlich mehr Leistungen bei der Pflege im ambulanten Bereich gibt, mehr Kombinationsmöglichkeiten und in stationären Einrichtungen mehr Betreuungskräfte. Und nun beginnt die Umstellung auf den neuen Pflegebegriff. Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen erhalten endlich eine bessere Unterstützung. Verbessert haben wir auch die Pflege in den Krankenhäusern. Und dafür haben insbesondere wir als SPD gekämpft! Im Rahmen der Krankenhausreform haben wir die Pflege am Krankenbett gestärkt (Pflegestellenförderprogram). Ab 2017 wird es zudem einen jährlichen Pflegezuschlag von 500 Mio. Euro geben. Der kommt insbesondere solchen Häusern zugute, die in der Vergangenheit kein Pflegepersonal abgebaut haben und die ihr Personal anständig bezahlen. Dies trifft auf viele Häuser hier im Südwesten zu. Vieles ließe sich noch aufzählen. So haben wir beispielsweise intensiv die Sterbehilfedebatte geführt und in der Konsequenz die Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt. Und einen anderen wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch noch erwähnen, der leider kaum wahrgenommen wurde: Die Einigung auf der Klimakonferenz in Paris. Alle 195 Nationen dieser Welt haben einvernehmlich beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Celsius zu begrenzen. Das ist einmalig und ein Riesenerfolg auch dank unserer Umweltministerin Barbara Hendricks. 3

4 Das sind nur einige der vielen politischen Schwerpunkte, für die wir uns als SPD in den vergangenen zwei Jahren besonders eingesetzt haben, damit das Leben für viele in unserem Land noch ein Stück besser wird. Aber neben dieser politischen Alltagsarbeit standen wir in 2015 und stehen wir auch im nun begonnenen Jahr 2016 vor riesigen Aufgaben und Herausforderungen, die so nicht absehbar waren, als wir den Koalitionsvertrag geschlossen hatten. Denn: die Welt scheint aus den Fugen geraten. Bürger- und Glaubenskriege, gewaltsame Konflikte, die vor kurzem noch weit weg schienen die Druckwellen der Globalisierung kommen jetzt auch in Europa an, in Deutschland, hier bei uns. Wir sehen mit Schrecken, wie universelle Werte mit Füßen getreten werden an vielen Krisenherden dieser Welt. Wir sehen, wie menschenverachtend und brutal der IS sein Unwesen treibt in Syrien, im Nordirak, aber eben auch in unserem Nachbarland Frankreich, bei den verheerenden Anschlägen in Paris. Wir sehen Krieg am Rande Europas, in der Ukraine und unfassbares Sterben auf dem Mittelmeer. Und wir spüren, dass wir uns international nicht der Verantwortung entziehen können. Ja, dass wir auch auf Grund der Geschichte unseres Landes besonderen Anlass haben, uns für ein friedliches Zusammenleben von Menschen und Völkern einzusetzen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Und darum auch Verfolgten und Hilfesuchenden beizustehen. Wir wissen doch aus unserer eigenen Geschichte, wie rasch Nationalismus, Rassismus und totalitärer Fanatismus in Krieg münden und die schlimmsten Eigenschaften und grausamsten Abgründe der menschlichen Natur offenlegen und entfesseln können. Meine Generation hatte das Glück, das keine Generation vor uns hier in Deutschland hatte: bisher ein ganzes Leben in Friedenszeiten zu verbringen. Aber in unserer nächsten Nähe ist er weiterhin präsent, der Krieg. Ja, man hat gerade das Gefühl, er rückt näher. Manche, die heute hier sind, haben die Hölle des 2. Weltkrieges noch erlebt, diesen furchtbaren Krieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. All denen, die nach 1945 in Europa Verantwortung übernommen haben, können wir nachkommenden Generationen gar nicht genug dankbar sein dafür, dass sie aus 4

5 den Erfahrungen von Krieg und Gewalt die richtigen Schlüsse gezogen haben. Dass sie aus einem Kontinent der Kriege und Bürgerkriege, der er über Jahrhunderte war, einen Kontinent des Friedens gemacht haben. Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes unserem Land nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs eine freiheitlichdemokratische Grundordnung gegeben haben. Davon habe ich neulich im Café Asyl in Göppingen erzählt, als ich einigen Flüchtlingsfamilien das Grundgesetz in deutsch-arabischer Übersetzung geschenkt habe. Ich glaube es ist für uns alle gut, sich dieser Grundwerte, die auf dem Erfahrungshintergrund von Krieg und Terror entwickelt wurden, immer wieder einmal neu zu vergewissern. Gerade auch angesichts der zunehmenden Hetzkampagnen, tätlichen Übergriffe, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - oder auch der brutalen Ausschreitungen in der Silvesternacht. Wir müssen wieder darüber reden, welche Werte uns leiten, welche Rechte und Pflichten in unserer Verfassung stehen. Sie gelten für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gleichermaßen wie für all jene, die zu uns dazu gehören wollen! Die Wahrung der Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder Rasse. Unser Grundgesetz hat sich bewährt, es bietet noch immer ein solides Fundament für unseren freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Deshalb sehe ich mit Sorge, wie neue nationalistische Stimmungen in Europa und auch in unserem Land wachsenden Widerhall finden. Bei aller berechtigten Sorge in der aktuell angespannten Situation müssen wir wachsam und empfindsam bleiben gegenüber solchen Tendenzen, dagegen müssen wir unsere Stimme laut und vernehmbar erheben. Denn Freiheit und Demokratie, Respekt und Toleranz sind der wirksamste Schutz gegen die Rückkehr von Krieg und Gewalt auf diesen Kontinent, der über Jahrhunderte von Krieg und Gewalt gezeichnet war. Von einer der ganz großen Persönlichkeiten, die unser Land nach dem Krieg mit aufgebaut und politisch Verantwortung übernommen haben, mussten wir vor wenigen Wochen Abschied nehmen: Helmut Schmidt ein überzeugter Sozialdemokrat. Er hat den Scheißkrieg, als den er ihn unverhohlen bezeichnete, erlebt und für sich daraus den Schluss gezogen, sich politisch für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen einzusetzen. Er selbst hat in schwersten Krisenzeiten (Flutkatastrophe in 5

6 Hamburg, Kalter Krieg zwischen Ost und West und in der Hochzeit des Terrorismus) politische Verantwortung in höchsten Ämtern getragen. Er war fest davon überzeugt, dass die Leidenschaft der praktischen Vernunft unsere Taten lenken muss. Seine Erkenntnis, dass die Erreichung des moralischen Ziels [ ] pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln [verlangt, und zwar] Schritt für Schritt ist sicher auch eine Botschaft, die uns in heutiger Zeit Orientierung geben kann. Orientierung über den Tag hinaus, gerade auch dann, wenn die Schlagzeilen sich überschlagen und immer rascher und übereilter Konsequenzen einfordern. Denn die Erwartungen an politisches Handeln sind groß. Als könne Politik komplexe Zusammenhänge und Entwicklungen ganz einfach lösen. Doch friedliches Zusammenleben entsteht nicht durch immer schärfere Gesetze, entsteht aber auch nicht von selbst und bleibt auch nicht von selbst. Frieden ist niemals ein selbstverständliches Gut. Respekt und Toleranz vor Andersdenkenden oder Anderssein muss gelernt, Umgang mit dem Ungewohnten und Fremden muss geübt werden. Und offensichtlich müssen wir auch wieder neu lernen, mit Bedrohung umzugehen. Einfach ist das alles nicht, aber eine echte Alternative dazu haben wir auch nicht. Wie gut, dass so viele Menschen hier in unserem Land und vor allem auch hier in unserem Landkreis Göppingen, gerade in diesen Zeiten eine solche Haltung zeigen. Dass sie sich im Zeichen christlicher Menschenliebe oder einfach aus Mitgefühl um Bedürftige hier kümmern oder sich den zu uns geflohenen Menschen zuwenden und sie unterstützen. Es ist ein Ausdruck von Menschlichkeit gegenüber all jenen, die ein härteres Schicksal haben als wir. Denn für die Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus Somalia und aus dem Sudan die derzeit zu Tausenden Schutz suchen bei uns - für sie sind Krieg, Verfolgung und Terror keine Erinnerung. Sie sind ihre bittere Realität. Da können wir sie jetzt dringend brauchen, Helmuts Schmidts praktische Vernunft. Unsere moralische Verantwortung, den Hilfsbedürftigen angemessen zu helfen, können wir nur durch politische Vernunft und geduldige Umsetzung des Möglichen erreichen. Staatliche Institutionen wären überfordert ohne die vielen Ehrenamtlichen, ohne die vielen, die sich auch in ihren Ämtern und Hilfsorganisationen über das Maß des Üblichen engagieren, wäre das alles gar nicht zu leisten. 6

7 Hier in Uhingen wie auch an anderen Orten im Landkreis setzen sich viele von uns in der Flüchtlingshilfe ein. Sie sammeln in ihrer Freizeit Kleider, sie verteilen Lebensmittel, geben kostenlosen Sprachunterricht, begleiten bei Behördengängen und leisten medizinische Hilfe. Dieses großartige Engagement ist beeindruckend. Ebenso habe ich großen Respekt und Bewunderung für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Hilfs-organisationen. Seit Monaten befinden sie sich im permanenten Ausnahmezustand. Sie leisten eine Überstunde nach der nächsten ab, um die Neuankömmlinge gut aufzunehmen und unterzubringen. Ihnen allen, Ehren- wie Hauptamtlichen, möchte ich heute in diesem Rahmen ganz herzlich danken. Sie haben im vergangenen Jahr Überragendes geleistet. Allen Beteiligten in Politik und Verwaltung ist aber auch klar, dass die Geschwindigkeit und der Umfang des Flüchtlingszuzugs reduziert werden muss. Sonst kommen wir allein schon organisatorisch-logistisch irgendwann nicht mehr hinterher. Sonst werden wir unserem Anspruch nicht gerecht, die neu zu uns kommenden Menschen auch ernsthaft zu integrieren. Das ist eine Riesenaufgabe in Kitas, Schulen und Betrieben. Darum brauchen wir dringend internationale Antworten, wie wir mit dieser Flüchtlingsbewegung und ihren Folgen umgehen. Ganz rasch muss die Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nachhaltig verbessert werden. Denn viele Syrer haben ihre Heimat schon vor Jahren verlassen. Zunächst haben sie Zuflucht in den Flüchtlingscamps in Jordanien, in der Türkei und im Libanon gesucht. Dass sie jetzt den lebensgefährlichen Weg nach Europa antreten, hat etwas mit der aussichtslosen Situation in ihrer Heimat und der dramatischen Lage in den Flüchtlingslagern zu tun. Ohne Aussicht auf Bildung für ihre Kinder, ohne Hoffnung auf Arbeit haben sie dort keine Lebensperspektive. Auf dem Europäischen Rat im September haben EU-Parlament und EU-Kommission ihre Mittel für humanitäre Hilfe für 2015 und 2016 um je eine Milliarde Dollar erhöht. Und auch Deutschland stellt 450 Millionen Euro zusätzlich für Hilfsprogramme zur Verfügung. Ich finde, nun sind gerade auch reiche Länder wie die Golfstaaten gefordert, stärker finanzielle Verantwortung zu übernehmen und den Menschen in den Flüchtlingscamps zu helfen! 7

8 Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen, während andere sich aus der Affäre ziehen und die Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen von einem Land ins andere durchreichen. Das steht dem Friedensnobelpreisträger Europa nicht gut zu Gesicht. Wenn es um die Verteilung der Geflüchteten geht, die in Europa ankommen, müssen wir wieder zu mehr europäischer Solidarität kommen. Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung war der Beschluss, Flüchtlinge nach einer festen Quote auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jetzt werden wir darauf drängen, dass alle Länder tatsächlich auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Politisch hat der Deutsche Bundestag bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen: Zum Beispiel durch die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, nun auch von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Damit tasten wir das Recht auf ein faires Asylverfahren nach Maßgabe des Grundgesetzes nicht an. Wir stärken es vielmehr dadurch, dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Um die Asylverfahren schneller bearbeiten zu können, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2016 insgesamt 3000 neue Mitarbeiter einstellen. Außerdem brachte unser erstes Asylpaket Anpassungen im Leistungsrecht, finanziellen Entlastungen für Länder und Kommunen, Erleichterungen im Bauplanungsrecht, ein Wohnungsbauprogramm, Maßnahmen zur besseren Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration, Sicherung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen sowie Beschlüsse zur intensiveren Bekämpfung von Fluchtursachen. Weitere Maßnahmen werden folgen. Auch das Land Baden-Württemberg arbeitet vorbildlich Dank dafür gilt auch unserem Staatssekretär/MdL Peter Hofelich. Wir als SPD werden weiterhin alles tun, damit Struktur und Ordnung wieder hergestellt werden, wo sie brüchig geworden sind. Denn wir wollen, dass unser Staat handlungsfähig bleibt und sich in Krisenzeiten bewährt. Aber ich will noch einmal betonen, was auf lange Sicht am wichtigsten ist: Endlich wieder Frieden in den Konfliktregionen dieser Welt. Ich bin froh, dass wir mit Frank- Walter Steinmeier einen so erfahrenen Diplomaten als Außenminister haben. Er kämpft wie kein anderer auf der Welt unermüdlich für politische Lösungen und Ver- 8

9 ständigung. Nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch im Ukraine-Konflikt. Hier will ich aber auch unseren OSZE-Sonderbeauftragten Gernot Erler erwähnen. Sein Engagement in der Ukraine-Krise war in der Vergangenheit von unschätzbarem Wert, weil seine Stimme in Russland gehört wird. Er ist genau der Richtige, die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren Vorsitz Deutschland jetzt für ein Jahr innehat, aus ihrem Schattendasein zu führen und neue Impulse für Dialog und Verständigung in der Ukraine-Krise zu setzen. Ich bin dankbar für Frank-Walter Steinmeiers Syrien-Initiative. Er hat erreicht, dass Russland und die USA, dass Saudi-Arabien und der Iran sich endlich gemeinsam an den Tisch setzen und um eine Lösung ringen. Sie alle haben sich darauf verständigt, dass bis Mitte des Jahres eine Übergangsregierung in Syrien installiert werden soll. Das ist ein erster Schritt, der Mut macht. Diese Übereinkunft trägt bislang auch, trotz der aktuellen bilateralen Zerwürfnisse zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Das hat uns Frank-Walter Steinmeier bei unserer Fraktionsklausur berichtet. Aber wir müssen realistisch einschätzen: Eine stabile Lage in Syrien bekommen wir nicht über Nacht und viele der beschlossenen Maßnahmen greifen erst Schritt um Schritt. Und deshalb brauchen wir Geduld und einen langen Atem. Selbst wenn sich die Situation in den syrischen Anrainerstaaten verbessert, selbst wenn wir ein faireres europäisches Verteilsystem hinbekommen, werden wir auch im neuen Jahr weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die wenigsten von ihnen kennen unsere Sprache und Gebräuche. Viele haben keine Berufsausbildung, manche müssen sogar noch alphabetisiert werden. Wir brauchen einen nationalen Integrationsplan, um alle Bemühungen aufeinander abzustimmen. Dafür haben wir Sozialdemokraten klare Vorstellungen, die unsere Ministerinnen Manuela Schwesig, Andreas Nahles, Barbara Hendricks sowie Ministerpräsidentin Manu Dreyer in einem Konzept formuliert haben. Dafür wird sich die SPD in Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, an seiner Umsetzung mitzuarbeiten. Viele ermutigende Signale, dass wir diese Arbeit gemeinsam bewältigen können, fand ich aber auch in meiner Weihnachtspost. 9

10 Dr. Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, schreibt: Die Region Stuttgart gehört zu den erfolgreichsten Standorten Europas. [ ] Jahrzehnte gelebter Internationalität zeigen uns, dass Einwanderer Wirtschaft und Gesellschaft langfristig bereichern. Das große Engagement, dass Politik und Verwaltung, Unternehmen und Bürger [ ] derzeit aufbringen, wird sich auszahlen. Der Obermeister der Sanitär-Innung, Hans-Georg Ehekircher, sieht angesichts von Fachkräftemangel trotz aller Schwierigkeiten die Chancen dieses Integrationsprozesses für das Handwerk. Und schließlich hat mir auch der Gruß der Landesverbände Baden- Württemberg der Pharmazeutischen und der Chemischen Industrie Mut gemacht: Sie rufen uns alle, die wir Demokratie, Menschenrechte und Nächstenliebe ernstnehmen, dazu auf, nun auch dafür einzustehen und uns den friedens- und freiheitsstörenden Kräften entgegenzustellen. Das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch im Jahr 2016 beherzigen. Denn die Zukunft, so ungewiss sie gerade erscheinen mag, ist nicht vorherbestimmt. Wir alle haben Anteil daran, sie zu gestalten. Dafür stehen wir in der Verantwortung, jeder und jede einzelne. Denn es geht um Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Und die müssen jeden Tag durch konkretes Handeln, durch konkrete Taten neu erlebt und vermittelt werden. Nicht nur von Politikern. Sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern, von uns gemeinsam. Darum lade ich Sie alle ein, uns als SPD dabei nach Kräften auch im Jahr 2016 zu unterstützen. 10