10 Minuten, 10 Folien und 10 Sätze zu Abgas und Lärm und Verkehrspolitik

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1 Fakultät für Verkehrswissenschaften Friedrich List, Sächsischer Landtag, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, 5/2120: Weichenstellungen für eine umweltgerechte und nachhaltige Verkehrspolitik Becker, Udo: 10 Minuten, 10 Folien und 10 Sätze zu Abgas und Lärm und Verkehrspolitik Dresden, 20. August 2010

2 1. Was haben wir eigentlich in den letzten 20 Jahren gefördert? Bitte gehen Sie durch die Haushalte: Wofür ging wie viel Geld raus? - Straßenverkehr? - Schienenverkehr? - Fahrrad? - Fußgängernetze, Nahräume? Wundern Sie sich, dass Straßenverkehr viel zunahm, Schienenverkehr etwas? Für die selbe Anzahl von Wegen fahren wir heute öfter und weiter im Auto. Bequem. Ineffizient. Unklug.

3 2. Und was folgt daraus? - mehr Straßenverkehr, auch Flugverkehr - Zunahme des Erdölverbrauchs im Verkehr - Zunahme (!) der CO 2 - Emissionen des Verkehr - Lärmbelastungen - Luftverschmutzung - Zersiedelung -... Bitte gehen Sie durch die Listen der verkehrsnahen Immissionsmessstellen: JEDE hochbelastete Stadtstraße überschreitet etwa die NO 2 -Grenzwerte

4 3. Also muss man was tun: 2008/50/EG, Vertragsverletzungsverfahren Was wurde getan? Siehe Kleine Anfrage 5/3068, Antwort: - Landkreise und kreisfreie Städte sind zuständig - LfULG hilft bei Luftreinhalteplänen - Freistaat hat sich in UMK für Nachrüstung eingesetzt - Bund hat die Emissionen von Feststofffeuerungen reduziert - (und sonst wird nichts erwähnt) Es wäre übertrieben, die Reduktion verkehrlicher Umweltbelastungen als Schwerpunkt sächsischer Politik interpretieren zu wollen

5 4. Und was tun die Kommunen? Luftreinhalte-/Aktionspläne: Leipzig 2005/110 Seiten: mehr als 40 Straßenbaumaßnahmen, 37 LVB-Busse mit Filter, u. v. m. (aber keinerlei dynamische Reaktionen einbezogen) Leipzig 2009/174 Seiten: Autobahnring um Leipzig geschlossen, ÖV gefördert, 7 Stadtbusse mit EURO III nachgerüstet, Straßenausbauprogramm, Radförderung, Umweltzone, Optimierung der Wegweisung an einer (1) Kreuzung, u. v. m. Dresden 2008/163 Seiten: viele Maßnahmen (seit 1999), Straßenbau, keine Umweltzone (Begründung!), politische Besonderheiten und Zwänge (etwa Waldschlösschenbrücke), insbesondere aber: Für die Maßnahmenumsetzung werden keine Zusatzmittel bereitgestellt! Welche Maßnahmenwirkungen erwarten Sie? Kaum Wirkung erwartbar!

6 Waldschlösschenbrücke

7 Waldschlösschenbrücke: Viel Verkehr Wenig Verkehr

8 Beispiel: Im Planfeststellungsbeschluss Bergstraße Dresden steht, dass - Lärm- und Abgasgrenzwerte drastisch überschritten werden und - nur nach Vorlage eines Maßnahmenplans eröffnet werden darf Den Maßnahmenplan gibt es: 1. Optimierung der Verkehrssituation 2. Nasse Straßenreinigung 3. Sperrung Bergstraße stadteinwärts für Fahrzeuge > 7,5t 4. Sperrung Bergstraße für Fahrzeuge > 7,5t (Anlieger und ÖPNV frei) 5. LKW-Leitsystem in der Stadt, das ohne Bergstraße auskommt 6. Onlinesystem Sperrung mit Signalisierung für > 7,5 t bei Überschreitung 7. Sperrung für Fahrzeuge > 3,5t (Nichts mit irgendwelcher Wirksamkeit umgesetzt, der jetzige Betrieb der Bergstraße ist illegal, die Luftgrenzwerte wie erwartet überschritten)

9 5. Welche Maßnahmenwirkungen erwarten Sie? Verkehrsökologische Tautologie: für Abgase, Lärm, Energie, CO 2... Fahrten Pkm Fzkm spez. Faktor : = Menschen * * * * p.c. p.a. Fahrt Pkm Fzkm Kehrwert technischer Fahrtenzahl Reiseweite Bes.- grad Em.- faktor Abwrackprämie: 1,02 * 1,05 * 1,01 * 0,95 = 1,03 Die dynamischen Nutzerreaktionen entscheiden aber die fehlen oft!

10 6. Was passiert also? In den Landkreisen: (Fast) nichts. in den Städten: Ziemlich genau das, was auch sonst passiert wäre plus etwas mehr ÖV- und Radförderung Die Städte nutzen ihre Möglichkeiten kaum, werden z. T. von der Landesregierung gebremst (CarSharing Mobilpunkte in Dresden) Städte (und Landkreise) müssen die vorhandenen Möglichkeiten nutzen!

11 7. Was passiert sonst? Im Land, im Bund: wenig, manches kontraproduktives teils auch kontraproduktives (Abwrackprämie ohne Öko-Komponente): Erzeugt Verkehr, Umweltzusatzvernichtungsprämie (U. Becker) Die technische Fahrzeugentwicklung wird die PM/NO 2 Probleme lösen: ca (die PM-Lösungsversuche der Industrie haben das NO 2 - Problem in dieser Schärfe erst geschaffen!) Bund und Länder müssten : - den Städten mehr Möglichkeiten/Geld geben - die eigenen Möglichkeiten nutzen

12 8. Wie geht das weiter? Solange Verkehr attraktiviert wird, sinken die Belastungen daraus nicht Die Risiken, Kosten und Gefahren aber steigen: Erdölverbrauch, CO 2 - Emission, Abgas, Lärm, Fläche, Klima... Worum wird Verkehr attraktiviert, nicht Mobilität (Bedürfnisbefriedigung)? Lieber viel Mobilität mit wenig Verkehr als viel Verkehr für wenig Mobilität! Bitte das fördern, was wir wollen (Bedürfnisse, Ruhe, Gesundheit, Sparen), und das weniger attraktiv machen, was wir nicht wollen (Lärm, Abgas)

13 9. Eine andere, umweltgerechte, nachhaltige Verkehrspolitik - würde die Umweltbelastungen (und Kosten daraus) senken, - würde Verkehr reduzieren: also weniger Abgas und weniger Lärm und weniger Fläche und weniger Klimaänderung und weniger Geld für Erdöl, und geringere Steuern, und geringere Krankenkassenbeiträge... - Dann würden alle profitieren: was hilft einem echten Autofahrer mehr, dass Straßen 10% schneller werden (und alle 10% weiter fahren) oder Nahmobilität (Netz bleibt gleich, aber 25% weniger Verkehr)? Die jetzige Politik nutzt langfristig keinem, macht es für alle teurer; Eine ökologischere Politik hilft allen, wirkt vor allem sozial und ökonomisch.

14 10. Weiterführende Quellen und Informationen siehe: Grenzwerte, Konflikte und Handlungsmöglichkeiten kommunaler Luftreinhaltung im Verkehrsbereich

15 Umweltzonen: Bitte trennen zwischen Umweltzone I und Umweltzone II Umweltzone I: Wie machen Sie eine Umweltzone sinnlos? - Zone nur mit geeigneter Umfahrung einführen (Sachsen!) - Ausnahmegenehmigungen großzügig handhaben - keinesfalls Repressionsmaßnahmen vorsehen (keine Polizisten o. ä.) - rote oder gelbe Zone Wirkung: Mit alten Kfz wird mehr (!) gefahren, Reduktionen nicht zu erwarten Die Umweltzone wirkt tatsächlich nicht, wenn sie nicht wirken soll Umweltzone II: Wie machen Sie eine Umweltzone wirksam? - alle Umfahrungen rein - kaum Ausnahmegenehmigungen - deutlicher Rückbau von Parkplätzen und Straßenkapazität - deutliche Priorisierung von Rad und Fuß und ÖV - grüne Zone, verschärft Wirkung: Vor allem wegen Verhaltensänderungen deutliche Reduktionen Die Umweltzone wirkt wirklich, wenn sie wirken soll