KAAZ Kein Atommüll im Ballungsgebiet Aarau-Zofingen

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1 KAAZ Kein Atommüll im Ballungsgebiet Aarau-Zofingen Atommüll in der Region Aarau Zofingen: Positionspapier des Vorstandes KAAZ In den letzten 40 Jahren haben wir als Gesellschaft die Energie aus den Atomkraftwerken genutzt und verbraucht unabhängig von unserer individuellen Stellung zur Nutzung von Atomenergie. Wir haben das Problem des Atommülls (und übrigens auch das der Gewinnung von Uran) bewusst vor uns her geschoben, haben uns mit Hoffnungen, mit technischen Spekulationen wie dem Projekt Gewähr und abstrakten technischen Lösungen zufrieden gegeben. In den letzten Jahren nun rückt uns das Problem Atommüll näher, mögliche Lösungsvorschlage werden konkreter: Regionen und Oberflächenstandorte für die Atommülllagerung werden benannt. Die Vergangenheit holt uns ein. Ehrlicherweise müssen wir uns eingestehen: Wir haben auf Kosten der Zukunft gelebt und Probleme geschaffen, die im Horizont des Wissens und Könnens unserer Gesellschaft nicht wirklich lösbar sind. Von der Möglichkeit der Endlagerung haben wir Abschied genommen, die geplanten Tiefenlager sind keine Lösung, sondern eher eine Aufgabe über Zeiträume hinweg, die wir nicht überblicken und eigentlich auch nicht verantworten können. Trotzdem: der Atommüll ist vorhanden, die damit verbundenen Risiken sind real. Auch wenn wir die Aussicht auf eine gute Lösung aufgegeben haben, für die bestmögliche Bewältigung der Lagerungsprobleme wollen wir uns einsetzen. Die Beseitigung des Atommülls (und damit natürlich die ganze Nutzung der Atomenergie) zeigt sich jetzt als umfassendes Problem mit mehreren Ebenen. Die ethische Ebene Wir hinterlassen kommenden Generationen hochgefährlichen Abfall und schränken damit ihre Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten in unzumutbarer Weise ein. Es ist deshalb unsere Pflicht, das beste technische Wissen, soziale Phantasie und grosse finanzielle Mittel zu mobilisieren, um das Lagerungsproblem bestmöglich zu bewältigen. Die politische Ebene Wir haben die nicht verantwortbaren Risiken der Atomenergie jahrzehntelang politisch verdrängt und verharmlost. Die Frage der Lagerung des Atommülls ist neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, den durch die Urangewinnung verseuchten Gebieten in fernen Kontinenten und der weiterhin bestehenden und fortdauernden Verbreitung von Atomwaffen ein Punkt, an dem wir unserer Geschichte nicht länger ausweichen können. Eine Lösung für die Lagerung des Atommülls muss politisch und auf die technisch bestmögliche Art gefunden werden.(d.h. auch uns nachfolgende Generationen sollen ihre technischen Erkenntnisse einbringen können). Der Atommüll wartet in den Zwischenlagern, weiterer Müll wird durch die weitere Nutzung der Atomenergie produziert und Ironie der Geschichte sogar der Ausstieg aus der Atomenergie wird nochmals zu einer grossen Menge radioaktiven Mülls führen.

2 Das sind die Rahmenbedingungen der NAGRA, die im Auftrag der Atomkraftwerkbetreiber Lagerungspläne erarbeiten. NAGRA und Atomkraftwerkbetreiber arbeiten und denken immer noch im Muster der Vergangenheit: Die Atomkraft ist grundsätzlich sicher oder kann mit zusätzlichen Massnahmen sicher gemacht werden, gleiches gilt auch für die Projekte der Lagerung des Atommülls. Dass dieses Muster der Vergangenheit durch grosse wirtschaftliche Interessen gestützt wird, darf dabei nicht vergessen werden. Gleichzeitig ist der Ausstieg aus der Atomenergie politisch und gesellschaftlich noch nicht endgültig beschlossen und getragen. Auch hier also sind die Muster der Vergangenheit noch nicht überwunden. Auch die politisch eingerichteten Kontrollinstanzen (ENSI) funktionieren noch nach ihnen. Die Suche nach einer annehmbaren (bestmöglichen, aber kaum mehr guten) Lösung setzt deshalb neue Bedingungen voraus: Zuallererst muss politisch und gesellschaftlich der Atomausstieg beschlossen, terminiert und besiegelt werden. Die Initiative der Grünen Schweiz schafft dafür die Gelegenheit. Zur gesellschaftlichen Basis für den Atomausstieg gehört allerdings auch ein ernsthaftes Bemühen um eine massgebliche Reduktion des Energieverbrauchs (Sparen und Effizienz) einerseits, anderseits die breite Beteiligung an der Förderung neuer erneuerbarer Energien. Zum zweiten müssen wir in der Bewältigung des Lagerungsproblems auf den Weg der Demokratie zurückfinden: Dazu gehört einerseits Transparenz und offene Diskussion in den beteiligten Gremien, anderseits aber auch der ehrliche Einbezug der Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Regionen. Demokratische Entscheide müssen, wollen sie diese Bezeichnung verdienen, immer auch den Schutz von Minderheiten einschliessen. Das ist in der aktuellen Gesetzgebung nicht mehr gesichert. Diese politischen Voraussetzungen sind noch nicht gegeben. Was heisst das für die Arbeit von KAAZ? Im Moment ist Widerstand angesagt. Die laufenden Verfahren genügen den Anforderungen an Demokratie und Vertrauen nicht. 1. Das Ungenügen der laufenden Verfahren immer wieder an konkreten Beispielen aufzuzeigen- vor allem natürlich bezogen auf die eigene Region ist weiterhin eine wichtige Aufgabe von KAAZ. 2. KAAZ setzt sich dafür ein, dass für die ganze Entscheidungsfindung neue politische Regeln und Verfahren gefunden werden, die eine echte Partizipation der Bevölkerung ermöglichen. Dementsprechend verlangt KAAZ, dass die bestehende Organisationsstruktur für die Standortsuche angepasst wird. Zu überprüfen sind dabei vor allem die Rollen der Stromanbieter, der NAGRA und des BfE. Zentral ist dabei die Unabhängigkeit der Trägerschaft der Standortsuche von den Atomstromkonzernen. Das kann KAAZ nicht allein leisten. Vernetzung mit Parteien und weiteren zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen ist deshalb wichtig.

3 Die ökonomische Ebene Die Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls sind nicht gedeckt. Die entsprechenden Fonds (Entsorgungs- und Stilllegungsfonds) weisen eine riesige Unterdeckung auf und es steht zu erwarten, dass künftige Generationen für diese unabsehbaren Kosten aufkommen müssen. (Das hängt auch damit zusammen, dass die Berechnung des benötigten Kapitals der Atomenergiewirtschaft überlassen ist: siehe oben Punkt 2). Wir haben also billigen Atomstrom verbraucht auf Kosten der Zukunft. Hier sind grundlegende Korrekturen nötig: Unabhängige Berechnung der Kosten (mit Einbezug von ansehnlichen Reserven, weil die Projekte noch viele Ungewissheiten und offene Fragen enthalten) und entsprechend realistische Preise für Atomstrom. 3. Die KAAZ muss in ihrer Argumentation immer auch die Frage der Kosten der Atommülllagerung einbeziehen und gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien verlangen, dass die nötigen Kapitalien bereit gestellt und die Preise für Atomstrom entsprechend festgesetzt werden. Die Ebene der Organisation und der Strukturen Die Atomwirtschaft und die staatlichen Kontrollstrukturen haben den Wandel noch nicht mitgemacht. Insbesondere ist die Verbandelung und die gegenseitige Abhängigkeit dieser beiden Seiten ein Teil des Problems: sie führen immer wieder zu Verharmlosungen, zu fehlender Transparenz und zu Formen von Scheinpartizipation. Für die KAAZ steht in diesem Zusammenhang die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der Regionalkonferenz Plattform Jura Südfuss im Vordergrund. Was heisst das für die Arbeit von KAAZ? 4. Die Regionalkonferenz hat es verpasst, die Bevölkerung der Region über ihre Aktivitäten, aber auch über ihren Auftrag, ihre Trägerschaft, ihre Finanzierung etc. zu informieren. KAAZ fordert diese Öffentlichkeit ein. Zudem benennt der Verein offenen Fragen an die Arbeit der Regionalkonferenz. Die Regionalkonferenz soll die Bevölkerung vertreten und nicht einfach ein Instrument des Bundesamtes für Energie sein! Die Ebene von Technik und Forschung Sowohl Nagra als auch BfE favorisieren Tiefenlager zur Lagerung von Atommüll. Allerdings gibt es noch viele ungelöste technische Probleme: a) Opalinuston wird heute von der NAGRA als Lagergestein bevorzugt und gilt als 'bestmögliches' Lagergestein. Er ist an den potenziellen Lagerstandorten aber nur in geringer Mächtigkeit vorhanden und gilt als schwierig zu bearbeiten bzw. baulich heikel. Das Langzeitverhalten des Opalinustons als Lagergestein ist nicht geklärt. Im Falle des Standortes Jurasüdfuss wurden die möglichen Lagergesteine 'Opalinuston' und die 'Effinger Schichten' mit der Jurafaltung tektonisch überprägt, d.h. verfaltet und gebrochen. Sie enthalten Klüfte (Spalten), sowie Risse und Poren, durch die im Wasser gelöste Salze im Laufe geologischer Zeiträume ins Lager eindringen und die Atommüllbehälter auflösen können. b) Durch Erdbeben können sich jederzeit rasch neue Klüfte in der Tiefe bilden, welche neue Pfade ins Tiefenlager eröffnen können und damit das Entweichen von toxischem Material beschleunigen.

4 c) Durch den Abbau von organischem Material, das im radioaktiven Abfall enthalten ist, entstehen grosse Mengen an Gasen. Deren Langzeitverhalten ist zurzeit noch völlig unklar. Dadurch, dass ein Tiefenlager hermetisch abgeschlossen werden muss, können diese Gase nicht abgeführt werden und es wird sich mit der Zeit ein grosser Gasdruck in der Tiefe aufbauen. d) Auch nicht voraussehbar ist, was mit einem Atomülllager während einer nächsten Eiszeit in 10'000 bis 20'000 Jahren geschieht. Es ist davon auszugehen, dass durch Gefrier- und Tauprozesse und allenfalls eine Überprägung mit Gletschereis, die geologischen Strukturen im Untergrund massgeblich geschwächt werden und neue Schwachstellen entstehen. e) Die Markierung eines Tiefenlagers über geologische Zeiträume hinweg ist eine völlig ungelöste Frage. f) Das Tiefenlagerkonzept der NAGRA ist nicht ausgereift und beinhaltet zusätzliche Risikoanlagen und -anordnungen, welche den Schutz des Grundwassers (neue nukleare Oberflächenanlagen auf nutzbarem Grundwasser bzw. in kantonalen Grundwasserinteressengebieten), den Schutz der Bevölkerung vor Störfällen (Oberflächenanlagen im Siedlungsgebiet) und den Schutz des Tiefenlagers vor Wassereinbruch (lange und damit unterhaltsintensive Zufahrtsstollen zu den Lageranlagen) nicht gewährleisten. g) Mit dem Lagerkonzept der NAGRA werden bisher nie gekannte Mengen toxischer Substanzen im Untergrund gelagert und nie gekannte Zeitmassstäbe für menschliche Bauten vorausgesetzt, da die Lagerzugänge und das Lager selber über mindestens 150 Jahre für die Einlagerung, Überwachung und ev. Rückholung nutzbar und gegen Wassereinbrüche gesichert sein müssen. h) Während der Betriebsphase von Jahren mit offenen Lagerzugängen und -anlagen besteht kurzfristig betrachtet das grösste Risiko für nukleare und konventionelle Störfälle durch Unfälle, Naturkatastrophen, technisches Versagen oder terroristische Anschläge. Das Langzeitrisiko einer solchen Anlage entzieht sich jeglicher menschlicher Vorstellungskraft und ist weder aus wissenschaftsethischer noch gesellschaftlicher Sicht aus Rücksicht auf kommende Generationen zu verantworten. Der herrschende Lösungsdruck und der Glaube an die Machbarkeit einer guten Lösung verführen immer wieder zu Einseitigkeiten, zu fehlender Offenheit und eingeschränkter wissenschaftlicher Diskussion. Das hat sich zum Beispiel gezeigt bei den unbedarften Vorschlägen für die Standorte der Oberflächenanlagen, aber auch im Umgang mit kritischen Fachleuten wie W. Wildi und M. Buser. Die Arbeit der NAGRA bzw. einer noch zu schaffenden Nachfolgeorganisation muss deshalb breiter und offener eingebunden werden in die wissenschaftliche und technische Forschung und Diskussion. Bestehende Forschungsstellen an Hochschulen müssen direkter als kritische Partner beteiligt werden sowohl in der Steuerung von Forschungsaktivitäten wie in der Auswertung und Interpretation von Forschungsresultaten. Durch den Bau eines Tiefenlagers für Atommüll kann das weitere Potential des Untergrundes nicht mehr ausgeschöpft werden (Geothermie etc. )

5 Was heisst das für die Arbeit von KAAZ? 5. Im Grunde genommen erlaubt der heutige Forschungsstand bezüglich Lagerung von Atommüll (zu viele ungelöste technische Probleme) keinen Schluss auf eine definitive Lösung der Atommüllfrage. Es wäre geradezu fahrlässig, basierend auf dem noch bescheidenen Wissensstand, eine definitive, endgültige, ewige Lösung umzusetzen. Da es bei der Suche nach der bestmöglichen Lösung keinen Grund für Eile gibt, verlangt KAAZ, dass zunächst weitere Forschungen ergebnisoffen betrieben werden. Vor allem aber muss die gewählte Lösung reversibel sein, damit spätere Generationen aufgrund künftiger technischer Erkenntnisse eine bessere Lösung umsetzen können. 6. KAAZ fordert bessere wissenschaftliche Grundlagen zu möglichen Standorten, bevor über Standorte von Lager und Oberflächenanlagen überhaupt erst diskutiert werden kann. 7. KAAZ fordert genaue Abklärungen darüber, inwiefern das weitere Potential des Untergrundes (Geothermie etc.) durch den Bau eines Atommüll-Tiefenlagers beeinträchtig wird. 8. Die Oberflächenstandorte waren in den vergangenen Monaten der Hauptfokus der Arbeit von KAAZ. Da steht das Argumentarium. Die laufenden Planungsprozesse sind laufend weiter zu verfolgen, die Bevölkerung ist zu informieren und für die Probleme zu sensibilisieren. 24. Feb Vorstand KAAZ