Gericht. Rechtssatznummer. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Norm. Rechtssatz. Entscheidungstexte OGH RS

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1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS Entscheidungsdatum Geschäftszahl 9ObA206/88; 9ObA279/88 (9ObA280/88); 9ObA338/89; 9ObA67/90; 9ObA142/90; 9ObA262/90; 9ObA79/91; 9ObA78/91; 9ObA120/91; 9ObA55/92; 9ObA347/97p; 8ObA61/98y; 9ObA108/98t; 9ObA261/98t; 9ObA145/99k; 9ObA237/99i; 9ObA179/00i; 9ObA197/00m; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 9ObA8/03x; 8ObA127/03i; 8ObA53/04h; 8ObA141/04z; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA12/07h; 9ObA61/07x; 9ObA109/08g; 8ObA62/08p; 9ObA30/09s; 8ObA41/09a; 8ObA23/10f; 8ObA74/10f; 9ObA88/10x; 9ObA87/10z; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA125/13t; 8ObA46/15w; 9ObA24/16v; 8ObA46/16x; 9ObA129/16k; 9ObA63/18g; 8ObA50/18p Norm ZPO 502 Abs1 HIII7; ArbVG 105 Abs3 Z2 Rechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste. Entscheidungstexte TE OGH ObA 206/88 Veröff: SZ 61/213 = RdW 1989,200 = WBl 1989,124 = Arb TE OGH ObA 279/88 Veröff: RdW 1989,199 = WBl 1989,217 = Arb TE OGH ObA 338/89 Beisatz: 48 ASGG (T1) TE OGH ObA 67/90 Beisatz: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsplatzes und die Aufrechterhaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - in der Regel nicht ankommen. (T2) Veröff: SZ 63/68 TE OGH ObA 142/90 Seite 1 von 5

2 Auch; Veröff: SZ 63/140 = ecolex 1990,771 = ZAS 1992/9 S 85 (Pircher) TE OGH ObA 262/90 Veröff: SZ 63/198 TE OGH ObA 79/91 Veröff: JBl 1992,129 TE OGH ObA 78/91 Veröff: ZAS 1993/13 S 176 (Pircher) TE OGH ObA 120/91 Veröff: ZAS 1992/19 S 158 TE OGH ObA 55/92 Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59 TE OGH ObA 347/97p TE OGH ObA 61/98y Vgl auch TE OGH ObA 108/98t Beis wie T2; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung hat die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. (T3) TE OGH ObA 261/98t Beisatz: Einbußen von unter 10 v.h. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung, eine Verdiensteinbuße von 20 v.h. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T4) TE OGH ObA 145/99k Beis wie T2; Beis wie T3 TE OGH ObA 237/99i Beisatz: Da jede Kündigung die Interessen eines Dienstnehmers beeinträchtigt und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T5) TE OGH ObA 179/00i TE OGH ObA 197/00m Beis wie T5 TE OGH ObA 174/01f nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T6) Seite 2 von 5

3 Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T7) TE OGH ObA 177/02s nur T6; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5 TE OGH ObA 25/02p nur T6; Beis wie T2 nur: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - nicht ankommen. (T8) Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7 TE OGH ObA 223/02p Beis wie T3; Beis wie T5 TE OGH ObA 8/03x Vgl auch TE OGH ObA 127/03i Auch; nur T6; Beisatz: Es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, deren Beurteilung soweit sie unter Heranziehung der bereits erarbeiteten Grundsätze regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des 502 Abs 1 ZPO darstellen. (T9) Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger innerhalb von 4 bis 6 Monaten eine vergleichbare Anstellung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und Controller mit einem Gehalt von ca bis Euro 14 mal jährlich - statt bisher ca EUR findet. (T10) TE OGH ObA 53/04h Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/151 TE OGH ObA 141/04z Beis wie T9 TE OGH ObA 8/05z Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Beim Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung" ist nur auf die wesentlichen Lebenshaltungskosten, nicht aber auf Luxusaufwendungen" abzustellen. (T11) Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto- Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T12) TE OGH ObA 58/06d Beis wie T5 TE OGH ObA 12/07h Auch; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen, weil der Kläger innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden konnte und höchstens eine Nettoeinkommenseinbuße von 10 % hinnehmen musste. (T13) Seite 3 von 5

4 TE OGH ObA 61/07x Beis wie T7; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto- Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T14) TE OGH ObA 109/08g Auch; Beis wie T9 TE OGH ObA 62/08p Vgl; Beisatz: Hier: Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers bei einer prognostizierten Arbeitslosigkeitsdauer von zumindest 12 Monaten bejaht. (T15) TE OGH ObA 30/09s Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T11 TE OGH ObA 41/09a Auch TE OGH ObA 23/10f Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Änderungskündigung; keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung durch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß. (T16) TE OGH ObA 74/10f Vgl auch; Beis wie T9 TE OGH ObA 88/10x Vgl auch; Beis wie T9 TE OGH ObA 87/10z Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T9 TE OGH ObA 54/12z Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T17) TE OGH ObA 148/12y Vgl; Beis wie T7 TE OGH ObA 125/13t Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH ObA 46/15w Beis wie T7; Beis wie T17 Seite 4 von 5

5 TE OGH ObA 24/16v Beisatz: Auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist nicht auf ein fiktives, vom Kläger nicht erzieltes niedrigeres Einkommen abzustellen, insbesondere nicht auf jenes, das der Arbeitnehmer hypothetisch bei Überlassung an einen anderen Beschäftiger erhalten hätte. (T18) TE OGH ObA 46/16x Auch; Beis wie T9 TE OGH ObA 129/16k Auch; Beis ähnlich wie T5 TE OGH ObA 63/18g Beis wie T9 TE OGH ObA 50/18p Auch; Beis wie T3; Beis wie T5 European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:1988:RS Seite 5 von 5