Gericht. Rechtssatznummer. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Norm. Rechtssatz. Entscheidungstexte OGH RS

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1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS Entscheidungsdatum Geschäftszahl 8Ob139/65; 1Ob75/69; 4Ob302/72; 5Ob72/72; 5Ob109/72; 4Ob604/72; 5Ob689/76; 1Ob24/79; 7Ob622/79; 4Ob543/79; 7Ob542/81; 1Ob660/81; 8Ob505/81; 3Ob623/81; 3Ob552/83; 6Ob694/83; 6Ob763/83; 2Ob613/86; 8Ob522/87; 1Ob684/87; 6Ob671/87; 1Ob694/87; 1Ob548/88; 4Ob593/88; 8Ob648/88; 8Ob620/88; 6Ob581/89; 8Ob603/89; 7Ob618/89; 6Ob694/89; 3Ob575/90; 4Ob532/91; 8Ob628/91; 6Ob580/81 (6Ob508/92); 8Ob569/92; 1Ob556/93 (1Ob557/93); 5Ob557/94; 6Ob1530/95; 7Ob533/95; 4Ob1108/95; 6Ob661/95; 1Ob2392/96p; 9Ob166/97w; 10Ob351/97h; 1Ob210/97g; 1Ob176/98h; 1Ob326/98t; 1Ob340/98a; 7Ob383/98v; 10Ob247/99t; 8Ob295/99m; 1Ob181/00z; 2Ob199/00d; 8ObA26/00g; 7Ob206/00w; 6Ob59/00w; 1Ob283/00z; 7Ob69/01z; 7Ob252/01m; 9Ob233/01g; 1Ob294/01v; 4Ob113/02z; 3Ob274/02v; 3Ob151/02f; 4Ob179/02f; 5Ob266/02g; 7Ob59/03g; 3Ob42/03b; 8Ob137/03k; 1Ob198/04f; 4Ob199/04z; 5Ob257/05p; 6Ob106/06s; 9Ob15/05d; 6Ob283/05v; 8Ob86/06i; 6Ob169/06f; 9ObA124/06k; 4Ob221/06p; 1Ob208/07f; 10Ob45/08b; 1Ob113/08m; 8Ob119/08w; 7Ob281/08m; 4Ob59/09v; 3Ob224/09a; 5Ob220/09b; 9Ob17/10f; 4Ob211/09x; 17Ob2/10h; 1Ob143/10a; 4Ob48/11d; 6Ob80/11z; 7Ob250/11g; 1Ob40/12g; 1Ob88/12s; 2Ob92/11k; 5Ob122/12w; 1Ob166/12m; 7Ob192/12d; 2Ob173/12y; 6Ob182/13b; 7Ob235/13d; 5Ob4/14w; 7Ob106/14k; 1Ob60/15b; 6Ob68/15s; 1Ob210/15m; 7Ob208/15m; 8Ob4/17x; 3Ob220/16y; 8Ob97/16x; 6Ob228/16x; 6Ob185/17z; 7Ob17/18b; 8Ob11/18b; 7Ob155/18x Norm ABGB 936 IV; ABGB 1090 IIa Rechtssatz Dauerschuldverhältnisse (hier: Abbauverträge) können durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt. Entscheidungstexte TE OGH Ob 139/65 Veröff: MietSlg TE OGH Ob 75/69 Veröff: MietSlg TE OGH Ob 302/72 Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121 Seite 1 von 11

2 TE OGH Ob 72/72 Beisatz: Musikautomaten - Aufstellungsvertrag (T1) Veröff: MietSlg = HS 8364 TE OGH Ob 109/72 Beisatz: Bezugsvertrag (T2) TE OGH Ob 604/72 Veröff: MietSlg TE OGH Ob 689/76 Beis wie T2 TE OGH Ob 24/79 TE OGH Ob 622/79 Beisatz: Gemischter Bestandvertrag mit Elementen eines Wohnrechtes und Ausgedinges. (T3) TE OGH Ob 543/79 Beisatz: Müllabfuhrvertrag (T4) Veröff: EvBl 1980/175 S 517 TE OGH Ob 542/81 Beisatz: Tankstellenvertrag (T5) Veröff: JBl 1982,142 = MietSlg TE OGH Ob 660/81 Veröff: RZ 1982/53 S 198 TE OGH Ob 505/81 Beisatz: Es geht jedoch nicht an, eine einzelne Teilverpflichtung, die allein vom Klagebegehren erfasst ist, aus dem wesentlichen Zusammenhang der in dem vorliegenden einheitlichen Rechtsverhältnis vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen herauszubrechen und diese unter Aufrechterhaltung des übrigen Vertragsinhaltes für sich allein für erloschen zu erklären. (T6) TE OGH Ob 623/81 TE OGH Ob 552/83 Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrundeliegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T7) TE OGH Ob 694/83 ; Beisatz: Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die Einhaltung des Vertrages durch außerhalb der Verantwortung des Schuldners liegende Umstände erheblich gefährdet wurde und ihm deshalb nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. (T8) Veröff: SZ 56/144 TE OGH Ob 763/83 Seite 2 von 11

3 Beis wie T7 TE OGH Ob 613/86 ; Veröff: EvBl 1987/176 S 653 TE OGH Ob 522/87 Beis wie T7 TE OGH Ob 684/87 Beis wie T7 TE OGH Ob 671/87 TE OGH Ob 694/87 TE OGH Ob 548/88 Beis wie T7 TE OGH Ob 593/88 ; Beis wie T2 TE OGH Ob 648/88 Beisatz: Dabei ist eine umfassende Abwägung des Bestandsinteresses der einen Seite und des Auflösungsinteresses der anderen Seite vorzunehmen. (T9) Veröff: SZ 61/281 TE OGH Ob 620/88 Beis wie T9 TE OGH Ob 581/89 TE OGH Ob 603/89 TE OGH Ob 618/89 Beisatz: im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen ist das Rechtsmittelgericht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden und hat sich auf den aus dem Parteivorbringen sich ergebenden Streitgegenstand. (T10) TE OGH Ob 694/89 TE OGH Ob 575/90 TE OGH Ob 532/91 Beisatz: Die vorzeitige Auflösung solcher Schuldverhältnisse muss deshalb bejaht werden, weil auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse für eine Veränderung der für den Vertrag maßgebenden Verhältnisse in besonderem Maß empfindlich sind und es auch den sorgfältigsten Parteien nicht möglich ist, für alle derartigen Fälle in Zukunft vertraglich vorzusorgen. (T11) Veröff: JBl 1992,187 = NZ 1992,112 = WoBl 1992/52 (Würth/Call) TE OGH Ob 628/91 Veröff: RdW 1992,236 Seite 3 von 11

4 TE OGH Ob 580/81 TE OGH Ob 569/92 Beis wie T9; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit eines Wohnungsrechtes - unleidliches Verhalten der Dienstbarkeitsberechtigten. Die wegen Geisteskrankheit fehlende Vorwerfbarkeit der Verhaltensweisen allein schließt eine auf unerträgliches und deshalb unzumutbares Verhalten gegründete Aufkündigung grundsätzlich nicht aus. (T12) Veröff: NZ 1994,20 TE OGH Ob 556/93 ; Beisatz: Hier: Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern (T13) TE OGH Ob 557/94 Beisatz: An eben dieser Unzumutbarkeit ist zu zweifeln, wenn das Vertragsverhältnis in Kenntnis des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertragspartners fortgesetzt wird. (T14) TE OGH Ob 1530/95 TE OGH Ob 533/95 Vgl auch; Beisatz: Hat bei einem Bierbezugsvertrag die Brauerei auf das Kündigungsrecht aus dem Grund der jährlichen Minderabnahme ohne Untergrenze verzichtet, so kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass ein Kündigungsgrund deshalb vorliege, weil das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien gestört sei und sie daher auch ohne entsprechende Vereinbarung der vorzeitigen Auflösungsmöglichkeit des Dauerschuldverhältnisses zur Auflösung berechtigt sei. (T15) TE OGH Ob 1108/95 Vgl auch; Beisatz: Das bloße Ersuchen um Vertragsänderung macht eine weitere Zusammenarbeit nicht unzumutbar. (T16) TE OGH Ob 661/95 Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Je besser bei Vertragsabschluss der für die Auflösung geltend gemachte Umstand vorhersehbar war und je vollständiger er allein in der Sphäre des auflösungswilligen Partners gelegen ist, umso größere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit des Auflösungsgrundes zu stellen (so schon JBl 1992, 517). (T17) TE OGH Ob 2392/96p ; Beis wie T9; Beisatz: Obligatorisches Wohnrecht allgemein und damit auch im familiären Bereich. (T18) TE OGH Ob 166/97w TE OGH Ob 351/97h TE OGH Ob 210/97g ; Beisatz: dem Mieter steht grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung dann zu, wenn er gewichtige Umstände dartun kann, die es für ihn unzumutbar erscheinen lassen, weiterhin am Mietvertrag festhalten zu müssen. (T19) TE OGH Ob 176/98h Seite 4 von 11

5 ; Beisatz: Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse in besonderem Maß dem Einfluss von Veränderungen der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Verhältnisse unterliegen, weil auch sorgfältigste Parteien nicht für alle zukünftigen Wechselfälle vertragliche Vorsorgen treffen können. (T20) Beisatz: Wichtige Gründe für eine solche Vertragsaufhebung hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der die Auflösung erklärt. (T21) Veröff: SZ 71/141 TE OGH Ob 326/98t Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T17 TE OGH Ob 340/98a ; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T20; Beisatz: Auf ein Verschulden kommt es nicht an. (T22) TE OGH Ob 383/98v ; Beisatz: Die Frage, ob die festgestellten mehrfachen Verstöße des Klägers gegen die Betriebsordnung der beklagten Partei einen hinreichenden Grund zur außerordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses bildeten, hängt von den besonderen Umständen dieses Einzelfalles ab. (T23) Beisatz: Hier: Entzug der Benützungsbewilligung für Privatflugplatz wegen krassen Fehlverhalten. (T24) TE OGH Ob 247/99t TE OGH Ob 295/99m Beisatz: Hier: Vertragshändler. (T25) TE OGH Ob 181/00z Beis wie T7; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH Ob 199/00d Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH ObA 26/00g Beisatz: Es muss sich dabei immer um Gründe handeln, die nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren. (T26) Beisatz: Hier: Dienstverhältnis. (T27) TE OGH Ob 206/00w ; Beis wie T13 TE OGH Ob 59/00w Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T21; Beis wie T17 nur: Je besser bei Vertragsabschluss der für die Auflösung geltend gemachte Umstand vorhersehbar war, umso größere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit des Auflösungsgrundes zu stellen. (T28) Beisatz: Gründe, mit denen schon beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragspartnern offensichtlich in Kauf genommen wurden, rechtfertigen die vorzeitige Auflösung nicht. (T29) Beisatz: Nicht voll abschätzbare Auswirkungen des am freien Markt üblichen Konkurrenzkampfes und die enttäuschte Erwartung einer erfreulichen Geschäftsentwicklung können eine vorzeitige Vertragsauflösung nicht rechtfertigen. Die Beteiligung am Geschäftsleben bei freier Marktwirtschaft Seite 5 von 11

6 schließt ein spekulatives Element mit ein, dessen Folgen nicht auf den Vertragspartner überwälzt werden können. (T30) Veröff: SZ 73/180 TE OGH Ob 283/00z ; Beisatz: Kommt eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen mit der Behauptung, es träfe sie eine solche wesentliche Verpflichtung nicht, nicht nach, so ist dies gewiss ein Umstand, der es der anderen Partei nicht mehr als zumutbar erscheinen lässt, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten, ging doch damit das Vertrauen in die geschäftliche Korrektheit des Anderen verloren. (T31) Beisatz: Wirkt die beklagte Partei entgegen ihrer Verpflichtung an der Herbeiführung des Bedingungseintritts nicht mit, so kann dadurch das Vertrauen des Klägers in die korrekte geschäftliche Gebarung der beklagten Partei derart erschüttert werden, dass er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten (beziehungsweise ihn aufzulösen). (T32) TE OGH Ob 69/01z ; Beisatz: Hier: Verstoß des Versicherers gegen die vereinbarte Bestklausel. (T33) Veröff: SZ 74/83 TE OGH Ob 252/01m TE OGH Ob 233/01g Beis wie T9; Beis wie T22; Beisatz: Die fehlende Vorwerfbarkeit des Verhaltens schließt die Annahme der Unzumutbarkeit nicht grundsätzlich aus. (T34) TE OGH Ob 294/01v ; Beisatz: Hier: Vertragliche Ausgestaltung einer Jagderlaubnis. (T34a) Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T34" auf (T34a) - Oktober 2013 (T34b) Beisatz: Außer das Dauerschuldverhältnis wurde bis auf Widerruf abgeschlossen. (T35) TE OGH Ob 113/02z Vgl auch; Beis wie T25 TE OGH Ob 274/02v ; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T29 Veröff: SZ 2002/160 TE OGH Ob 151/02f ; Beis wie T7; Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T36) TE OGH Ob 179/02f ; Beisatz: Hier: Vorzeitiger Vertragsrücktritt durch Kreditinstitut. (T37) Veröff: SZ 2002/153 Seite 6 von 11

7 TE OGH Ob 266/02g Vgl auch; Beis wie T37 Veröff: SZ 2002/154 TE OGH Ob 59/03g Vgl auch; Beis wie T7 Veröff: SZ 2003/45 TE OGH Ob 42/03b ; Beis wie T13 TE OGH Ob 137/03k TE OGH Ob 198/04f ; Beis wie T2 TE OGH Ob 199/04z Beis wie T6 TE OGH Ob 257/05p Ähnlich; Beis wie T30; Beisatz: Hier: 1117 ABGB. (T38) TE OGH Ob 106/06s ; Beisatz: Hier: Bestandverhältnis. (T39) TE OGH Ob 15/05d Beisatz: Hier: Flüssiggasvertrag. (T40) TE OGH Ob 283/05v Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T41) Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T42) TE OGH Ob 86/06i ; Beisatz: Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigen Gründen jederzeit durch außergerichtliche Erklärung vorzeitig aufgelöst werden, wobei die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile entscheidend ist. (T43) Beisatz: Hier: Befristeter Bezugsvertrag (Stromlieferungsvertrag) (T44) TE OGH Ob 169/06f Beis wie T41; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für atypische und gemischte Dauerschuldverhältnisse. (T45) Beisatz: Hier: Vertrag über Büroräumlichkeiten und Büroorganisations- sowie Personaldienstleistungen. (T46) Seite 7 von 11

8 TE OGH ObA 124/06k TE OGH Ob 221/06p TE OGH Ob 208/07f Beis wie T45 TE OGH Ob 45/08b ; Beis wie T41 TE OGH Ob 113/08m Beisatz: Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar machen (RIS-Justiz RS ; RdW 1999, 589). (T47) TE OGH Ob 119/08w Vgl aber; Beisatz: Hier: Zur Frage der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung (sofortigen Beendigung aus besonders wichtigen Gründen) bei Heimverträgen trotz der Regelung des 27i KSchG. (T48) TE OGH Ob 281/08m ; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T21 TE OGH Ob 59/09v Vgl; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer Klausel, die den Leasinggeber bei Verletzung einer wesentlichen" Bestimmung des Vertrags zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt (Klausel 18). (T49) TE OGH Ob 224/09a Beis wie T2 TE OGH Ob 220/09b Vgl; Beis wie T47; Beisatz: Dass der Wegfall der Vertrauensbasis dazu berechtigt, ein Dauerschuldverhältnis aufzulösen, setzt voraus, dass ein Bezug zum konkreten Dauerschuldverhältnis besteht. (T50) Bem: Hier: Problematisches Eltern-Kind-Verhältnis kein wichtiger Grund für die Auflösung eines Wohnrechts. (T51) TE OGH Ob 17/10f ; Beis ähnlich wie T41 TE OGH Ob 211/09x ; Beis wie T47 TE OGH Ob 2/10h Vgl; Beisatz: Hier: Namensrechtlicher Gestattungsvertrag. (T52) Veröff: SZ 2010/70 Seite 8 von 11

9 TE OGH Ob 143/10a ; Beis wie T30 nur: Die Beteiligung am Geschäftsleben bei freier Marktwirtschaft schließt ein spekulatives Element mit ein, dessen Folgen nicht auf den Vertragspartner überwälzt werden können. (T53) Beisatz: Hier: Wasserversorgungsverträge. (T54) TE OGH Ob 48/11d Vgl auch; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T29; Beisatz: Hier: Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum. (T55) TE OGH Ob 80/11z Vgl TE OGH Ob 250/11g ; Beis wie T9; Beis wie T47 TE OGH Ob 40/12g ; Beis wie T41 TE OGH Ob 88/12s ; Beis wie T31 TE OGH Ob 92/11k ; Beis wie T11; Beis wie T47; Beisatz: Selbst konkludente Auflösungserklärungen wurden als zulässig erachtet (vgl 6 Ob 586/86; 5 Ob 557/949). (T56); Veröff: SZ 2012/81 TE OGH Ob 122/12w ; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Baurecht. (T57) TE OGH Ob 166/12m Beisatz: Hier: Qualifizierter Entgeltrückstand. (T58) TE OGH Ob 192/12d ; Veröff: SZ 2012/144 TE OGH Ob 173/12y ; Beisatz: Einseitige empfangsbedürftige Erklärung, die formfrei ist und mit dem Zeitpunkt des Zugangs an den Erklärungsempfänger wirksam wird. (T59) Beis wie T29 nur: Gründe, mit denen schon beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste, rechtfertigen die vorzeitige Auflösung nicht. (T60) Beisatz: Hier: Nur prekaristische Nutzung eines Güterweges gestattet. (T61) TE OGH Ob 182/13b Vgl; Beis wie T53; Beis wie T54; Beisatz: Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf Seite 9 von 11

10 an, ob im Vorhinein, also im Zeitpunkt der Entscheidung, die Fehlerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung erkennbar war. (T62) TE OGH Ob 235/13d Beis wie T47 TE OGH Ob 4/14w Vgl; Beis wie T21; Beis wie T29; Beisatz: Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. (T63) Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für obligationsähnliche Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. (T64) TE OGH Ob 106/14k ; Beis wie T59 TE OGH Ob 60/15b Vgl; Beis wie T23; Beis wie T54 TE OGH Ob 68/15s ; Beis wie T9; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T63 TE OGH Ob 210/15m TE OGH Ob 208/15m ; Beisatz: Betrifft Versicherungsvertrag. (T65) TE OGH Ob 4/17x Beis wie T17; Beis wie T29; Beisatz: Dies gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit und bei befristeten Verträgen. (T66) TE OGH Ob 220/16y Beis wie T21 TE OGH Ob 97/16x Beis wie T47; Beisatz: Wichtige Gründe, die die vorzeitige außerordentliche Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigen könnten, müssen bei sonstigem Verlust unverzüglich geltend gemacht werden. (T67) TE OGH Ob 228/16x TE OGH Ob 185/17z TE OGH Ob 17/18b Seite 10 von 11

11 Beis wie T47 TE OGH Ob 11/18b Beisatz: Hier: Vertragshändlervertrag. (T68) Beis wie T47 TE OGH Ob 155/18x ; Beis wie T14 European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:1965:RS Seite 11 von 11