Für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Transkript

1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS Entscheidungsdatum Geschäftszahl 2Ob64/59; 2Ob129/62; 2Ob179/62; 5Ob267/62; 2Ob83/64; 2Ob180/66; 1Ob16/70; 2Ob73/70; 8Ob94/72; 5Ob177/72; 8Ob56/73; 6Ob106/73; 2Ob140/73; 1Ob18/75; 2Ob333/74; 8Ob270/75; 6Ob554/77 (6Ob555/77); 8Ob77/78; 8Ob141/78; 2Ob236/78; 2Ob34/79; 2Ob81/81; 2Ob154/81; 8Ob217/82; 2Ob3/85; 7Ob519/86; 1Ob540/86; 1Ob648/86; 8Ob27/87; 3Ob617/86; 2Ob533/90; 8Ob594/89; 2Ob1002/91; 2Ob93/95; 1Ob155/97v; 2Ob148/98y; 2Ob2079/96s; 1Ob191/98i; 2Ob142/97i; 5Ob333/98a; 1Ob82/00s; 1Ob246/01k; 2Ob78/03i; 3Ob70/03w; 2Ob7/04z; 2Ob88/04m; 10Ob84/04g; 2Ob6/06f; 4Ob232/06f; 2Ob241/06i; 2Ob58/07d; 1Ob66/08z; 2Ob235/08k; 9ObA122/07t; 2Ob150/08k; 3Ob227/12x; 10Ob18/13i; 5Ob230/14f; 1Ob81/15s; 1Ob13/16t Norm ABGB 1489 IIB Rechtssatz Für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen. Entscheidungstexte TE OGH Ob 64/59 Veröff: ZVR 1960/166 S 114 TE OGH Ob 129/62 Veröff: ZVR 1963/70 S 76 TE OGH Ob 179/62 TE OGH Ob 267/62 TE OGH Ob 83/64 TE OGH Ob 180/66 Beisatz: Es gibt Grenzfälle, in denen zwar ein Feststellungsbegehren möglich gewesen wäre, aber auch die Unterlassung eines derartigen Begehrens nicht notwendig zur Annahme der dreijährigen Verjährung nach 1489 ABGB hinsichtlich des Ersatzes für Folgewirkungen führen muss. (T1) Veröff: EvBl 1966/473 S 603 TE OGH Ob 16/70 Veröff: MietSlg Seite 1 von 5

2 TE OGH Ob 73/70 TE OGH Ob 94/72 TE OGH Ob 177/72 TE OGH Ob 56/73 Veröff: SZ 46/40 = RZ 1973/145 S 140 TE OGH Ob 106/73 TE OGH Ob 140/73 Veröff: EvBl 1974/110 S 240 = ZVR 1974/171 S 251 TE OGH Ob 18/75 TE OGH Ob 333/74 Veröff: SZ 48/27 = ZVR 1976/50 S 53 TE OGH Ob 270/75 Beisatz: Unvorhersehbare Folgewirkungen liegen insbesondere vor, wenn sie sich von den früheren schon durch ihre Beschaffenheit und namentlich dadurch unterscheiden, dass sie auf bis dahin nicht wahrgenommene Zwischenursachen zurückzuführen sind. (T2) TE OGH Ob 554/77 Auch TE OGH Ob 77/78 TE OGH Ob 141/78 Veröff: ZVR 1979/287 S 344 TE OGH Ob 236/78 TE OGH Ob 34/79 Veröff: ZVR 1980/238 S 225 TE OGH Ob 81/81 TE OGH Ob 154/81 TE OGH Ob 217/82 Veröff: ZVR 1984/231 S 234 TE OGH Ob 3/85 TE OGH Ob 519/86 Auch; Seite 2 von 5

3 TE OGH Ob 540/86 TE OGH Ob 648/86 Veröff: WBl 1987,66 TE OGH Ob 27/87 Veröff: ZVR 1988/83 S 185 TE OGH Ob 617/86 Beisatz: Getrennte Beurteilung der Schadenersatzansprüche gegen den Bestandgeber wegen Nichterfüllung der Instandsetzungspflicht einerseits und vorzeitiger Auflösung des Bestandvertrages anderseits. (T3) TE OGH Ob 533/90 TE OGH Ob 594/89 Auch; TE OGH Ob 1002/91 Beisatz: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen und ein subjektiver Irrtum des Geschädigten nicht zu berücksichtigen. (T4) TE OGH Ob 93/95 TE OGH Ob 155/97v Beis wie T2; Veröff: SZ 71/5 TE OGH Ob 148/98y Auch; Beisatz: War die Wahrscheinlichkeit von Dauerfolgen nicht ebenfalls zum Unfallszeitpunkt erkennbar, beginnt die Verjährungsfrist für das Feststellungsbegehren nicht, bevor nicht feststeht und wahrscheinlich ist, dass unfallsbedingte Spätfolgen auftreten können. (T5) TE OGH Ob 2079/96s Beis wie T2; Beisatz: Unter Umständen besteht keine Säumigkeit des Geschädigten mit indizierten Maßnahmen der Rechtsverfolgung, weil es nicht sinnvoll wäre, dem Geschädigten zur Wahrung seiner Interessen die Klageerhebung aufzuerlegen, obwohl weitere Schadensfolgen nicht vorhersehbar sind und daher die Überzeugung gerechtfertigt erscheint, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht in Betracht kommt. (T6) TE OGH Ob 191/98i Auch; Beisatz: Hier: Verbesserung eines Mangelschadens. (T7); Veröff: SZ 72/3 TE OGH Ob 142/97i Vgl; Beisatz: Die Verjährungsfrist für ein Feststellungsbegehren beginnt dann nicht zum Unfallszeitpunkt zu laufen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit von Dauerfolgen noch nicht erkennbar ist. Auch für voraussehbare Erstschäden wird Anspruchsverjährung erst ab Schadenseintritt angenommen. (T8) Seite 3 von 5

4 TE OGH Ob 333/98a Beisatz: Das heißt, dass es für den Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich späterer Schäden nach einem "Erstschaden" auf deren Vorhersehbarkeit ankommt. (T9); Beisatz: Eine Vorhersehbarkeit ist dann zu verneinen, wenn es zum Eintritt des Schadens neben dem schädigenden Ereignis (das zunächst den Primärschaden herbeigeführt hat) noch weiterer Voraussetzungen bedarf und nicht abzusehen ist, ob in Zukunft tatsächlich ein Schaden eintreten werde. Dann beginnt nämlich der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem tatsächlichen Eintritt des (Zweit-)Schadens. (T10) TE OGH Ob 82/00s ; Beis wie T6; Beisatz: Die gleiche Beschaffenheit und dieselbe Ursache eines Schadens können nur Anhaltspunkte für dessen Vorhersehbarkeit geben, diese Umstände sind aber nicht allein maßgeblich. (T11) TE OGH Ob 246/01k Beis wie T9 TE OGH Ob 78/03i Beisatz: Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die ex-post- Betrachtung von Sachverständigen an. (T12) TE OGH Ob 70/03w Veröff: SZ 2003/154 TE OGH Ob 7/04z Auch; Beisatz: Verjährungsbeginn bei neuen Unfallsfolgen nach Abfindungsvergleich. (T13) Beisatz: Es kommt nicht auf das Missverhältnis zwischen den dem Abfindungsvergleich zugrundegelegten Folgen und den später als eingetreten diagnostizierten Folgen an, sondern auf das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen (in Geld ausgedrückten) Schaden und der (regelmäßig als damals angemessen zu unterstellenden) Abfindungssumme. (T14) TE OGH Ob 88/04m TE OGH Ob 84/04g Beis wie T2; Veröff: SZ 2005/6 TE OGH Ob 6/06f Auch; Beis wie T6 TE OGH Ob 232/06f TE OGH Ob 241/06i TE OGH Ob 58/07d Seite 4 von 5

5 Beis wie T2; ; 2 TE OGH Ob 66/08z Auch; Beisatz: Bei nicht vorhersehbarer schädigender Wirkung beginnt die Verjährung ab Kenntnis des Schadens beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, in dem mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. (T15) Beisatz: Unvorhersehbare Änderungen, zum Beispiel der für die Bemessung einer Hinterbliebenenrente nach 1327 ABGB maßgeblichen Tatumstände, können daher in einem späteren Rechtsstreit mit Klage geltend gemacht werden, auch wenn kein Feststellungsurteil des Hinterbliebenen gegenüber dem Schädiger vorliegt. (T16) TE OGH Ob 235/08k Vgl; ; Auch 2 TE OGH ObA 122/07t Auch; Beis wie T9; 0; 2; 5 TE OGH Ob 150/08k Vgl; Auch 6 TE OGH Ob 227/12x TE OGH Ob 18/13i Beis wie T2 TE OGH Ob 230/14f Auch; Beis wie T2 TE OGH Ob 81/15s ; 1; Beisatz: Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Einzelfall kann nicht mit der Obliegenheit zu einem solchen Vorgehen zur Verhinderung der Verjährung künftiger Schäden gleichgesetzt werden. (T17) Beisatz: Hier: Zur Voraussehbarkeit der Frühpensionierung bzw des Eintritts einer dauerhaften Dienstunfähigkeit als weitere Zwischenursache. (T18); Veröff: SZ 2015/52 TE OGH Ob 13/16t Beisatz: Hier: Zu 6 AHG; Mobbing bzw Bossingsituation; Zur Frage der Vorhersehbarkeit der Verlängerung und/oder Verschlechterung der dadurch hervorgerufenen Beschwerden. (T19) European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:1959:RS Seite 5 von 5